2 Artikel , 25.02.2025 :

Pressespiegel überregional

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MiGAZIN, 25.02.2025:
Rechtsterror / Hamburger NSU-Mord soll wissenschaftlich aufgearbeitet werden

MiGAZIN, 25.02.2025:
Sorge im Ruhrgebiet / AfD in Gelsenkirchen überraschend ganz vorn

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MiGAZIN, 25.02.2025:

Rechtsterror / Hamburger NSU-Mord soll wissenschaftlich aufgearbeitet werden

25.02.2025 - 13.06 Uhr

2001 wird in Hamburg ein türkischstämmiger Kleinunternehmer ermordet. Jahre vergehen, bevor klar wird, dass er Opfer der rechten Terror-Gruppe NSU wurde. Einen Untersuchungsausschuss gibt es nicht. Nun soll der Fall wissenschaftlich aufgearbeitet werden.

Fast 24 Jahre nach den tödlichen Schüssen auf den Hamburger Gemüsehändler Süleyman Taşköprü hat ein Forscher-Team in der Hansestadt mit der wissenschaftlichen Aufarbeitung des NSU-Mordes begonnen. Die Geschehnisse und Ermittlungen rund um den Mord sollen durchleuchtet und ein unabhängiges, umfassendes Gutachten erstellt werden, sagte Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit. Es solle dazu beitragen, "dass sich rechte Gewalttaten und der NSU-Terror in Hamburg nicht wiederholen".

Taşköprü war am 27. Juni 2001 im Lebensmittelgeschäft seines Vaters in Hamburg-Bahrenfeld von den NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erschossen worden. Er hinterließ seine Frau und eine kleine Tochter.

Ermittlungen zunächst im Umfeld der Opfer

Der 31-Jährige war eines von zehn Mordopfern des rechten Terror-Netzes "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) um das Trio Mundlos, Böhnhardt und Beate Zschäpe. In den Jahren zwischen 2000 und 2007 ermordeten sie deutschlandweit acht türkischstämmige und einen griechischstämmigen Kleinunternehmer sowie eine Polizistin.

Die Sicherheitsbehörden hatten den Zusammenhang der Taten lange nicht erkannt und zunächst im Umfeld der Opfer ermittelt - auch in Hamburg.

Forscher-Team erhält umfangreiche Akteneinsicht

Das Forscher-Team um Geschichtsprofessor Constantin Goschler von der Ruhr-Uni Bochum erhalte vollumfängliche Akteneinsicht, "ganz wie ein Untersuchungsausschuss", sagte Veit. Dabei gehe es um Hunderte Aktenordner mit Hunderttausenden Blatt Papier bei Polizei und Verfassungsschutz.

Hamburg ist das einzige Bundesland, in dem der NSU gemordet hat und in dem die Tat nicht von einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet wurde. 2023 hatte die Bürgerschaft die wissenschaftliche Aufarbeitung des Hamburger Falls beschlossen. Im vergangenen November war das Team um Goschler damit beauftragt worden. In dem Team vereinen sich zeitgeschichtliche, strafrechtliche, verwaltungswissenschaftliche und polizeisoziologische Expertise.

Forschungs-Teamleiter: Wir sind keine Super-Cops

"Wir sind keine schneidige Untersuchungsausschussvorsitzende, Super-Cops oder hellseherische Profiler, die nun bislang unentdeckte Tatspuren und Hintermänner oder -frauen aufdecken können", sagte Goschler. Untersuchungsgegenstand seien die polizeilichen Ermittlungen und die strafrechtliche Aufarbeitung des NSU-Mordes. "Diese sind ebenso im stadtgeschichtlichen Zusammenhang wie im Kontext der bundesweiten Auseinandersetzung mit den NSU-Morden zu interpretieren."

Ein Vorteil des Teams sei, dass man an die Arbeit der politischen Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Länderebene sowie die Erkenntnisse aus dem NSU-Strafverfahren anknüpfen könne, sagte Charlotte Schmitt-Leonardy, Expertin für Strafverfahrensrecht und interdisziplinäre Rechtsforschung.

"Warum versteiften sich die polizeilichen Ermittlungen aller Mordkommissionen in fünf Bundesländern auf eine Hypothese, die sich als haltlos erwies?" - dies sei eine der Schlüsselfragen, sagte der Verwaltungswissenschaftler Wolfgang Seibel. "Gemeinsam werden wir die organisatorischen, aber auch sozialen und kulturellen Dynamiken innerhalb von Polizei, Staatsschutz und Justiz bei den NSU-Ermittlungen in den Blick nehmen."

Gutachten sollen in drei Jahren vorliegen

Ihr Gutachten wollen die Forscher in drei Jahren vorlegen. "Die breite Unterstützung durch die Hamburger Bürgerschaft sowie den beteiligten Behörden und die besondere Interdisziplinarität des Projektteams sind hervorragende Voraussetzung für eine gelungene wissenschaftliche Aufarbeitung des NSU-Mordes in Hamburg", sagte die Expertin für Polizeisoziologie, Daniela Hunold. (dpa/mig)

Bildunterschrift: Gedenktafel für Süleyman Taşköprü, der von NSU-Nazis ermordet wurde.

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MiGAZIN, 25.02.2025:

Sorge im Ruhrgebiet / AfD in Gelsenkirchen überraschend ganz vorn

25.02.2025 - 10.22 Uhr

Die AfD konnte im Osten der Republik stark zulegen. Nur dort? Auch in Gelsenkirchen im Ruhrgebiet liegen die Rechtsextremisten bei den Zweitstimmen ganz vorn. Die Oberbürgermeisterin sorgt sich.

Von Yuriko Wahl-Immel

Im Sommer hat das muntere Treiben rund um Fußball-EM und Taylor-Swift-Auftritte die Ruhrmetropole Gelsenkirchen international ins Rampenlicht gerückt, nun sorgt der Wahlerfolg der AfD für Schlagzeilen. Die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte Partei holte hier bei der Bundestagswahl 24,7 Prozent der Zweitstimmen und landete knapp vor der SPD auf dem Spitzenplatz im Wahlkreis 122.

Die Sozialdemokraten verloren im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 erheblich. Sie büßten 13,0 Prozentpunkte ein und landeten in Gelsenkirchen bei 24,1 Prozent, die AfD legte fast im selben Umfang zu. Unter 64 Wahlkreisen in Nordrhein-Westfalen liegt die AfD nur in der 150.000-Einwohner-Stadt vorn.

NRW-AfD zeigt sich erfreut, SPD-OB besorgt

Die AfD-Landespartei spricht von einem "Triumph" in Gelsenkirchen, der historisch sei. "Den Wahlkreis in der ehemaligen Herzkammer der Sozialdemokratie konnten wir bei den Zweitstimmen für uns entscheiden. Es zeigt sich, dass wir uns auch im Westen mehr und mehr etablieren", meint Landeschef Martin Vincentz.

Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD) ist besorgt und sagt der Deutschen Presse-Agentur: "Aktuell droht das vertrauensvolle und lebensfrohe Miteinander der Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener in ihren Quartieren und Stadtteilen in Gefahr zu geraten und damit das gesamte Potenzial unserer Stadt." Sie verweist auf Bund und Land.

"Wenn Städte über Jahre und Jahrzehnte Sparzwänge erleben und keine ausreichenden Mittel für die Instandhaltung der Infrastruktur haben, macht das auch etwas mit den Menschen." Düsseldorf und Berlin hätten sich diesen Zustand "schulterzuckend aus der Ferne angesehen", ohne für ausreichende Kommunalfinanzierung gesorgt zu haben. Das werfe die "Frage nach der Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen" auf.

Gelsenkirchen hat hohe Armuts- und Arbeitslosenquoten

In Gelsenkirchen stehen viele Häuser und Geschäftsräume leer und sind sanierungsbedürftig. Die Stadt hatte ein großes Programm gestartet, um "Schrottimmobilien" aufzukaufen. Nicht wenige Bürgerinnen und Bürger empfinden ihre Heimatstadt als ziemlich abwirtschaftet. Anfang 2024 lag die Arbeitslosenquote in der Ruhrmetropole mit gut 15 Prozent bundesweit am höchsten. Auch die Armutsquote ist hoch.

Gelsenkirchen sei ein extremes Beispiel, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) im WDR zum dortigen Abschneiden der AfD. "Das zeigt natürlich, dass da vermutlich die Stimmen eher von der SPD gekommen sind." Der CDU-Politiker ergänzte: "Ich glaube, im Ruhrgebiet - wird man sich jetzt genau anschauen müssen - aber den Eindruck habe ich, dass die AfD auch sehr stark von der traditionellen SPD-Arbeiterschaft profitiert." Politologe Norbert Kersting hält die Wählerschaft der AfD grundsätzlich aber immerhin für deutlich moderater als die teils rechtsextremen Positionen der Partei.

OB: Wahlergebnis ist Wunsch nach einfachen Lösungen

Die Fußball-EM und die Konzerte von Megastar Swift hatten die Stadt im Sommer 2024 ins Rampenlicht gerückt. Gelsenkirchen - mit Augenzwinkern vorübergehend im "Swiftkirchen" umbenannt - sei ein angesagter "Place to be" geworden, hatte ein Sprecher damals gesagt. Von der Euphorie scheint in der Heimatstadt von Bundesligist Schalke 04 aber nicht viel geblieben zu sein. OB Welge hatte im Sommer 2024 von einem "Imagegewinn" gesprochen.

Nun beobachtet die SPD-Politikerin: Fehlende Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen führe zum Wunsch nach einfachen Lösungen. "Wenn man sich in den bundesweiten Analysen ansieht, welche Bevölkerungsgruppen überproportional AfD gewählt haben, dann sind das insbesondere Menschen aus unteren und mittleren Einkommensgruppen."

Dass die Partei in Städten mit einer vergleichsweise hohen Arbeitslosigkeit und damit verbundenem geringen Einkommen wie im Ruhrgebiet gut abschneide, dürfe niemanden überraschen, sagt Welge der dpa. "Gemessen an der sozialen Lage vieler Menschen hier vor Ort liegt das Ergebnis, so schmerzlich es auch ist, nicht übermäßig über dem Bundesschnitt und den Ergebnissen vieler teils eher bürgerlich geprägter Wahlkreise."

Auch in anderen Städten im Ruhrgebiet schneidet AfD stark ab

Insgesamt ist die AfD ist mit 18,8 Prozent drittstärkste Kraft im Ruhrgebiet geworden und hat im Vergleich zu 2021 10,3 Prozentpunkte hinzugewonnen, wie es beim Regionalverband Ruhr heißt. Das höchste Ergebnis hat die Partei in Gelsenkirchen, das niedrigste mit 12,2 Prozent im Wahlkreis 119 Essen III. Das Ruhrgebiet galt einst als SPD-Hochburg, auch wenn die Zustimmungswerte für die Sozialdemokraten seit Jahren im Revier immer deutlicher bröckelten.

Starke Zuwächse bekam die AfD diesmal auch im Wahlkreis Duisburg II, wo sie mit 24,6 Prozent nur ganz knapp hinter der SPD landete, die auf 25,2 Prozent bei den Zweitstimmen absackte. In Oberhausen oder auch den Wahlkreisen Herne-Bochum und Hagen kam die AfD knapp über 20 Prozent, blieb aber auf Platz zwei oder drei. Insgesamt hat sich die Partei landesweit in NRW auf rund 16,8 Prozent verbessert und bundesweit ihren Zweitstimmen-Anteil auf 20,8 Prozent verdoppelt, wie weiter aus Daten der Bundeswahlleiterin abzulesen ist. (dpa/mig)

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