3 Artikel , 24.02.2025 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


MiGAZIN, 24.02.2025:
Wahlanalyse / Staatsrechtler: Kaum noch Chancen für AfD-Verbotsverfahren

MiGAZIN, 24.02.2025:
Mord und Totschlag / Immer mehr rechte Straftaten in Bayern

MiGAZIN, 24.02.2025:
Kopftuch runter / Rassistischer Messerangriff auf zwei Mädchen in Berlin

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MiGAZIN, 24.02.2025:

Wahlanalyse / Staatsrechtler: Kaum noch Chancen für AfD-Verbotsverfahren

24.02. 2025 - 15.58 Uhr

Soll gegen die AfD ein Verbotsverfahren eingeleitet werden oder nicht? Diese Frage könnte bald obsolet werden. Schuld sind die anderen Parteien. Die AfD fordert schon mal die Einstellung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Der Staats- und Kirchenrechtler Christoph Goos sieht angesichts des Erfolgs der AfD bei der Bundestagswahl am Sonntag kaum noch Chancen für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die Partei. Politisch werde es umso schwieriger, ein solches Verfahren zu initiieren, je mehr die AfD sich etabliere, sagte der Leiter der Rechtsabteilung der Landeskirche Braunschweig am Montag dem "Evangelischen Pressedienst". "Ich befürchte, dass keiner der Antragsberechtigten einen entsprechenden Vorstoß wagen wird."

Rechtlich halte er ein Verbotsverfahren jedoch nach wie vor für geboten, betonte Goos. Das Wahlergebnis ändere nichts daran, dass die AfD das Potenzial habe, die freiheitlich-demokratische Verfassungsordnung des Grundgesetzes zu zerstören. "Deshalb wäre es gut, wenn das Bundesverfassungsgericht Ziele und Verhalten der Partei und ihrer Anhänger eingehend prüfen könnte", sagte der Jurist, der im Frühjahr als juristischer Vizepräsident in das hannoversche Landeskirchenamt wechselt.

Goos gehört zu den namhaften 17 Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtlern, die die fraktionsübergreifende Initiative von 113 Bundestagsabgeordneten für ein Verbotsverfahren gegen die AfD unterstützen. Er hat auch eine Professur für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Verfassungsrecht an der Hochschule Harz in Halberstadt inne.

Ein Parteiverbotsverfahren kann von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung initiiert werden. Damit ein Verfahren von Seiten des Parlaments eingeleitet wird, muss die Initiative die Mehrheit der Mitglieder des Bundestags überzeugen. Die schlussendliche Prüfung, ob eine Partei verfassungswidrig ist, liegt allein beim Bundesverfassungsgericht.

AfD fordert Ende der Verfassungsschutz-Beobachtung

Ob eine Verfassungsprüfung jemals in die Wege geleitet wird, wird sich zeigen. Derweil bläst die AfD nach dem hohen Stimmenzuwachs bei der Bundestagswahl zum Gegenwind. Der Brandenburger Landesverband hat schon mal ein Ende der Beobachtung durch den Verfassungsschutz gefordert. "Eine staatliche Institution, die sich anmaßt, eine Partei zu beobachten, die mehr als ein Drittel der Wähler repräsentiert, das passt eher in totalitäre Systeme denn in demokratische Systeme", sagte der AfD-Landesvorsitzende René Springer in Potsdam nach der Bundestagswahl.

Die AfD wird vom Verfassungsschutz in Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Sie hat die Bundestagswahl in Brandenburg klar gewonnen - nach dem vorläufigen Ergebnis holte sie 32,5 Prozent der Zweitstimmen, während die SPD auf 14,81 Prozent einbrach. Springer sagte, die AfD habe sich als Volkspartei etabliert. Springer weiter: "Wir fordern eine sofortige Einstellung des staatlich vorangetriebenen Kampfes gegen rechts ( … )."

Forscher: Zum AfD-Erfolg haben andere Parteien beigetragen

Zur Stärkung der AfD in der Bundestagswahl hat nach Einschätzung des Extremismus-Forschers Andreas Zick auch der Wahlkampf der anderen Parteien beigetragen. "Dass sich alle älteren Parteien im Wahlkampf auf das Thema Migration und Asyl und vor allem auf das Versprechen harter und schneller Lösungen gesetzt haben, hat der AfD geholfen", sagte Zick am Montag in Bielefeld dem "Evangelischen Pressedienst". Es müsse nun allen anderen Parteien klar sein, dass die Versprechen von schnellen Lösungen und harter Politik "Wasser auf die Mühlen des Populismus ist".

Der Rechtspopulismus lebe von massiven Bedrohungs- und Verunsicherungskampagnen und damit verbundenen Heilsbotschaften, erklärte der Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld. "Die AfD ist auch Krisen- und Konflikt-Gewinnerin". Für die Partei habe daher die Politik von Angst, Furcht und Bedrohungen gut funktioniert. Die Partei habe zuvor die Verunsicherungen in der Corona-Pandemie erfolgreich skandalisiert.

Der Stimmenzuwachs der AfD wird sich laut Zick auch auf das gesellschaftliche Klima auswirken. Die AfD bietet "radikalen und wütenden Menschen einen Ort und gibt dem eine Stimme", erklärte der Forscher. "Das werden wir spüren." Nicht alle Anhänger der Partei seien rechtsextrem, nicht alle würden menschenfeindliche Einstellungen und Hass teilen. Die antidemokratischen Einstellungen unter den Anhängern seien jedoch größer und extreme Meinungen würden toleriert.

Bei Migration geht es nicht um Extremismus

Wenn nach Anschlägen über Migration öffentlich kontrovers diskutiert werde, sei das verständlich, sagte Zick. Bei der Migration gehe es jedoch nicht im Kern um Kriminalität und Extremismus, sondern um die Frage der Steuerung von Zu- und Auswanderung.

Angesichts der Instabilität der Demokratie brauche es "dringend eine Stärkung der Wehrhaftigkeit von Demokratie", mahnte der Wissenschaftler. Dazu gehörten eine Stärkung der Extremismus-Prävention und "vor allem endlich ein Ernstnehmen von politischer Gewalt". Die neue Bundesregierung müsse "den Ausgleich in der Mitte suchen", erklärte Zick. Von Beginn an sollte sie neben allen wirtschaftlichen und außenpolitischen Themen "ein Zeichen der Stärkung der Demokratie setzen".

Die AfD hatte am Sonntag nach dem vorläufigen Endergebnis 20,8 Prozent der Zweitstimmen erreicht und stellt mit 152 Sitzen nach der Union die zweitstärkste Fraktion. Damit hat sie das Ergebnis der vorherigen Wahl verdoppelt. In den neuen Bundesländern ist die AfD fast durchgängig stärkste Kraft. (epd/dpa/mig)

Bildunterschrift: Anti-AfD-Demo in Erfurt (Archiv).

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MiGAZIN, 24.02.2025:

Mord und Totschlag / Immer mehr rechte Straftaten in Bayern

24.02.2025 - 12.45 Uhr

Auch wenn die Gesamtzahlen zur politisch motivierten Kriminalität in Bayern rückläufig sind, muss die Statistik für 2024 Sorgen machen. Denn der Bereich Rechtsextremismus verzeichnet einen bedenklichen Zuwachs - darunter ein Dutzend Fälle von Mord und Totschlag.

Beinahe jede zweite politisch motivierte Straftat in Bayern wurde im vergangenen Jahr von Tätern aus dem rechten Lager begangen. Von den 7.680 für 2024 in der Statistik vermerkten Straftaten mit einem politischen Hintergrund gingen 3.612 auf die Liste von Rechten oder gar Rechtsextremisten - dies entspricht einem Anteil von 47 Prozent und dem höchsten Wert seit 2019. Das geht auf eine Auswertung des Innenministeriums auf Anfrage der Grünen im Landtag hervor, welche der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt.

Zum Vergleich: 2023 lag der Anteil den Angaben zufolge noch bei rund 37 Prozent - damals standen 3.055 rechte Straftaten einer Gesamtzahl von 8.041 gegenüber. 2019 gab es gerade mal 4.560 politisch motivierte Straftaten in Bayern, davon 2.503 Fälle der Kategorie "rechts".

Bozoğlu: Nicht zu überhörendes Alarmsignal

"Dass die politisch motivierten Straftaten aus dem rechten Spektrum zum zweiten Jahr in Folge ein Höchstniveau erreicht, ist ein nicht zu überhörendes Alarmsignal", sagte Cemal Bozoğlu, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtags-Grünen. Das aufgeheizte politische Klima befeuere Straftäter mit rechter Gesinnung. "Das darf nicht verharmlost werden." Die Staatsregierung müsse die Gefahren richtig einordnen und "dringend restriktive wie präventive Maßnahmen" einleiten.

Auch Mord und Totschlag kein Tabu

Wie brutal politisch motivierte Straftäter vorgehen - und das sie auch vor Mord und Totschlag nicht zurückschrecken, zeigte eine andere Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Landtags-SPD. Demnach gab es zwischen 2016 und Ende 2024 27 entsprechende Vorfälle. Die Bandbreite reicht von einem am Ende glimpflich ausgegangenen Schubsers auf die U-Bahn-Gleise in Nürnberg samt antisemitischer Beschimpfungen bis zum so genannten Polizisten-Mord in Georgensgmünd, wo ein Beamter des Spezialeinsatzkommandos Nordbayern von einem "Reichsbürger" erschossen wurde.

In Summe gehen die meisten der Fälle auch auf das Konto rechter Täter (12), gefolgt von ausländischer Kriminalität (7), religiöser Kriminalität (5), ausländischer Ideologie (2) und aus dem linken Spektrum (1). "Wir müssen entschlossen und hart gegen diese Täter vorgehen, denn die Zahlen sind erschreckend. Gerade auch die Gewalttaten durch Nazis und Rechtsextremisten", sagte Florian von Brunn (SPD).

Auch mehr Straftaten mit Bezügen zum Ausland

Generell nimmt die Kriminalität mit der so genannter "auslandsbezogener Ideologie" stark zu. 2021 lag die Zahl noch bei 69 Fällen, 2024 sind es bereits 548. Hierunter fallen Straftaten im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine oder dem palästinensischen Extremismus. Ein Erklär-Ansatz dafür ist der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und der sich anschließenden Gegenreaktion des israelischen Militärs im Gazastreifen, die international massiv Kritik auf sich gezogen hat und inzwischen auch ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshofs ist wegen Verdacht auf Kriegsverbrechen.

Es gibt auch Rückgänge in manchen Bereichen

Dagegen sank von 2023 auf 2024 die Zahl der Straftaten im Bereich "sonstige Zuordnung", wo etwa Delikte von so genannten Reichsbürgern und Corona-Leugnern erfasst werden - von 3.444 Straftaten auf 2.607 Straftaten. Auch bei Straftaten von Tätern, die dem linken Milieu zugeordnet werden, ist der Trend rückläufig: 727 im vergangenen Jahr stehen etwa 868 im Jahr 2023 und 1.328 im Jahr 2019 gegenüber.

Ruf nach mehr Prävention und Ermittlern

Die aktuellen Zahlen belegten: "Terror schürt gezielt Angst bei den Menschen - und diese Angst wird von rechtsextremen und rechtspopulistischen Kräften für ihre Zwecke missbraucht", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. Die gefährliche Dynamik sich gegenseitig befeuernder Straftaten müsse durchbrochen werden - mit Prävention und einer modernen, gut ausgestatteten Sicherheitsinfrastruktur. "Polizei und Verfassungsschutz brauchen dringend mehr digitale Ermittler, um auch in Sozialen Netzwerken effektiv gegen Extremismus vorzugehen." (dpa/mig)

Bildunterschrift: Neonazi-Demo (Archiv).

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MiGAZIN, 24.02.2025:

Kopftuch runter / Rassistischer Messerangriff auf zwei Mädchen in Berlin

24.02.2025 - 12.32 Uhr

Unbekannte haben in Berlin-Grünau nach Polizei-Angaben zwei jugendliche Mädchen angegriffen, sie mit einem Messer verletzt und sie fremdenfeindlich beschimpft. Die Beamten gehen von einem rassistischen Motiv aus.

Unbekannte haben zwei Kopftuch tragende Mädchen im Alter von 14 und 16 Jahren in Berlin-Grünau angegriffen und verletzt - die Polizei geht von einem rassistischen Tatmotiv aus. Den bisherigen Ermittlungen zufolge haben sich laut Polizei die beiden Angreifer den Jugendlichen auf dem Vorplatz des S-Bahnhofs Grünau von hinten genähert und an ihren Kopftüchern gezogen.

Dabei zerrissen sie nach den Angaben die Kopfbedeckung der 14-Jährigen und schlugen beiden Mädchen im anschließenden Gerangel ins Gesicht. Dann zückte einer der Männer laut Polizei ein Taschenmesser und verletzte die Ältere damit leicht am Arm. Die Jüngere erlitt Kopfschmerzen.

"Bei dem Angriff soll sich das Duo zudem fremdenfeindlich gegenüber der 14- und 16-Jährigen geäußert haben", teilte die Polizei weiter mit. Die Angreifer flüchteten. Die beiden Mädchen wurden vor Ort behandelt. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. (dpa/mig)

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