3 Artikel , 20.02.2025 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


MiGAZIN, 20.02.2025:
Eine notwendige Zumutung / Doku "Das Deutsche Volk" über die Attentate von Hanau

Zeit Online, 20.02.2025:
Heimattreue Deutsche Jugend / Der Oberstaatsanwalt und der "Jungadler"

MiGAZIN, 20.02.2025:
Offizielle Zahlen / 1.500 Rechtsextremisten besitzen knapp 4.000 Waffen

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MiGAZIN, 20.02.2025:

Eine notwendige Zumutung / Doku "Das Deutsche Volk" über die Attentate von Hanau

20.02.2025 - 13.11 Uhr

Berlinale 2025: Fünf Jahre nach dem Hanau-Attentat zeigt eine Dokumentation den Kampf der Hinterbliebenen um Aufarbeitung. Eine notwendige Zumutung, ein erschütterndes Zeitdokument.

Von Michael Güthlein

Vor genau fünf Jahren, am 19. Februar 2020, erschoss ein Rechtsextremer in Hanau neun junge Menschen in Bars. Den Hinterbliebenen und ihrem Kampf um Anerkennung und Aufarbeitung widmet sich die Dokumentation "Das Deutsche Volk" (Kinostart: Herbst 2025) von Marcin Wierzchowski, der in der Sektion "Berlinale Special" seine Premiere feierte.

Mehr als vier Jahre begleitete der Regisseur die Familien der Ermordeten, vor allem die Eltern des getöteten Hamza Kurtovi , den Bruder des ermordeten Gökhan Gültekin, die Mutter von Sedat Gürbüz und den Vater von Vili Viorel Paun. In seiner 132 Minuten langen, in Schwarz-Weiß gedrehten, unkommentierten Dokumentation lässt er der Wut und Trauer der Angehörigen, aber auch ihrem unermüdlichen Engagement gegen das Vergessen viel Raum.

Eltern, die ihre Trauer abarbeiten

Das ist zuweilen im besten Sinne eine emotionale Zumutung, etwa wenn die Familien erzählen, wie sie in den Stunden nach dem rassistischen Attentat versucht haben, ihre Kinder zu erreichen und erst erfahren, was geschehen ist, als ein Polizist eine Liste der Opfer mit den Worten einleitet: "Und jetzt diejenigen, die es nicht geschafft haben."

Die Dokumentation zeigt, wie die Eltern sich an ihrer Trauer abarbeiten, die Handys ihrer Kinder weiterhin täglich aufladen, an ihren Schuhen riechen oder die blutige Kleidung aufbewahren. Man beobachtet mit zunehmendem Erstaunen die Hilflosigkeit der deutschen Behörden, einen empathischen Umgang mit den Hinterbliebenen zu finden und eine transparente Aufklärung voranzutreiben.

Ein erschütterndes Zeitdokument

Anklagend die Fragen der Angehörigen: Warum war der Notausgang der Bar verschlossen, in der der Attentäter anfing zu schießen? Wieso hatte ein psychisch auffälliger Täter noch einen Waffenschein? Warum lagen die Leichen der Opfer teilweise 20 Stunden am Tatort? Es irritiert, wenn diese Fragen mit ungefilterter emotionaler Wucht an überforderten Mandatsträgern abprallen, die sich nicht anders zu helfen wissen, als sich hinter Phrasen und Beschwichtigungen zu verschanzen.

Die Doku kulminiert in der Debatte, wo das Denkmal für die Opfer in Hanau aufgestellt werden soll. Auf dem zentralen Marktplatz, wo es sich die Familien wünschen, lehnen es Stadtrat und Oberbürgermeister ab, weil "die Hanauer" das nicht akzeptieren würden. "Aber unsere Kinder waren doch auch Hanauer!", ruft die Mutter des getöteten Sedat Gürbüz verzweifelt und Hamza Kurtovi s Vater Armin fordert: "Man muss die Leute mit dieser Tat konfrontieren, jeden Tag.“"Ein erschütterndes Zeitdokument. (epd/mig)

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Zeit Online, 20.02.2025:

Heimattreue Deutsche Jugend / Der Oberstaatsanwalt und der "Jungadler"

Heikle Ermittlungen des Berliner Landeskriminalamts: Hat ein Top-Jurist aus Brandenburg eine klandestine Neonazi-Organisation unterstützt?

Von Astrid Geisler, Luisa Hommerich, Andrea Röpke und Holger Stark

Es ist der vorletzte Freitag im Januar, als die Berliner Polizei in den Morgenstunden zu einer Hausdurchsuchung ausrückt, die ungewöhnlich heikel ist. Eine gediegene Wohngegend am Stadtrand, die Beamten haben Durchsuchungsbeschlüsse für zwei Häuser in derselben Straße dabei. Der Einsatz am frühen Morgen ist keine Routine. Denn diese Razzia gilt nicht irgendwem, sie gilt jemandem aus den eigenen Reihen: einem hochkarätigen Ermittler. Der Mann arbeitet als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg, also der obersten Strafverfolgungsbehörde des Nachbarbundeslandes. Die Vorwürfe reichen dafür, dass das Amtsgericht Tiergarten zugestimmt hat, nicht nur sein Haus und das nahe gelegene Zuhause seiner Mutter durchsuchen zu lassen, sondern sogar den Arbeitsplatz des Juristen bei der Generalstaatsanwaltschaft.

Eine Strafverfolgungsbehörde lässt die andere durchsuchen: Das ist ein höchst ungewöhnlicher Vorgang. Nicht minder bemerkenswert ist einer der Vorwürfe, mit dem die Berliner Ermittler diesen Schritt begründeten. Der Oberstaatsanwalt stehe im Verdacht, die verbotene Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) als Mitglied oder Unterstützer fortgeführt zu haben. Eine Organisation also, die zu den radikalsten Neonazi-Gruppen in Deutschland zählte. Bis zu ihrem Verbot 2009 hatte die HDJ über Jahre Kinder in Zeltlagern und auf Ferienfahrten nach dem Vorbild der Hitlerjugend indoktriniert. Dann schien der Spuk vorbei.

Jetzt aber liegen den Ermittlern des Berliner Landeskriminalamts (LKA) Hinweise vor, dass sich eine klandestine Nachfolgeorganisation gegründet haben könnte. Eine gute Woche vor den Razzien ging bei der Polizei eine Strafanzeige von der Ehefrau des Oberstaatsanwalts ein, die vor vielen Jahren im HDJ-Milieu aktiv war und sich vor Kurzem im Streit von ihrem Mann getrennt hatte. Mittlerweile hat sie umfassend bei der Polizei ausgesagt. Die Gruppe soll sich demnach "Jungadler" nennen. Sie sei eine Art "HDJ 2.0" und habe einen einflussreichen Unterstützer: den Oberstaatsanwalt aus Brandenburg. Eine Reihe von internen Dokumenten, die der Zeit und dem ARD-Politikmagazin Kontraste vorliegen, weisen auf die Existenz des "Jungadlers" hin.

"Neonazi-Verdacht! Razzia bei Oberstaatsanwalt", titelte die Bild-Zeitung Ende Januar. Es ist ein Vorwurf, der ins Mark der Justiz trifft. Schließlich ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft auch gegen Rechtsextreme, bei ihr ist die Brandenburger Zentralstelle gegen Hass-Kriminalität angesiedelt. Ausgerechnet in diese ehrenwerte Institution also soll ein Jurist vorgedrungen sein, der in der Freizeit mit einer klandestinen Neonazi-Gruppe sympathisiert?

Noch stehen die Ermittlungen relativ am Anfang, die Ermittler gehen allen Spuren nach, sie ermitteln Be- und Entlastendes. Sollten sich die Verdachtsmomente erhärten, würde der Fall neue Fragen aufwerfen: Zu welchen Informationen hatte der Jurist Zugang? Und ist den Verfassungsschutzämtern wirklich entgangen, dass offenbar eine den Nationalsozialismus verherrlichende Gruppe im Verborgenen wiederauferstanden war?

Die Zeit und Kontraste haben dem Beschuldigten einen Fragenkatalog zu den Vorwürfen geschickt, bis Redaktionsschluss hat er nicht geantwortet.

Auf den ersten Blick sind die Vorwürfe kaum zu glauben. Unauffällig sei der Jurist gewesen, sagen einige seiner früheren Kollegen, zurückhaltend. Ein fähiger Beamter, der vor rund zwei Jahrzehnten als Staatsanwalt anfing und später ins Justizministerium abgeordnet wurde. Von seinem Privatleben war wenig bekannt.

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MiGAZIN, 20.02.2025:

Offizielle Zahlen / 1.500 Rechtsextremisten besitzen knapp 4.000 Waffen

20.02.2025 - 14.10 Uhr

Rund 1.500 Rechtsextremisten in Deutschland besitzen knapp 4.000 Waffen - vollkommen legal. Das teilt die Bundesregierung mit. Die Dunkelziffer dürfte höher sein. In manchen Bundesländern entziehen Behörden die Waffenerlaubnis.

Fast 1.500 Rechtsextremisten und Reichsbürger hatten laut einem Zeitungsbericht Ende 2023 eine "waffenrechtliche Erlaubnis". Das berichtete das "RedaktionsNetzwerk Deutschland" unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag. Neuere Zahlen für das Jahr 2024 konnte die Bundesregierung demnach bislang nicht liefern.

Zum Stichtag 31. Dezember 2023 hatten den Ministeriumsangaben zufolge 1.039 Rechtsextremisten und 393 "Reichsbürger und Selbstverwalter" sowie 37 Personen des Spektrums "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" eine waffenrechtliche Erlaubnis. Zum selben Stichtag waren laut "RedaktionsNetzwerk" im Nationalen Waffenregister 2.212 erlaubnispflichtige Schusswaffen auf Rechtsextremisten, 1.606 auf Reichsbürger und 116 auf Personen des Bereichs "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" registriert.

"Die Bewaffnung der rechtsextremen und Reichsbürger-Szene bleibt hoch", sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner dem "RedaktionsNetzwerk" (RND). "Allein im Jahr 2023 verfügten rund 1.500 Szene-Angehörige über knapp 4.000 erlaubnispflichtige Waffen. Die Dunkelziffern dürften noch weit höher liegen", sagte Renner. Die Entwaffnung der Szene gehe dagegen "in Kleinstschritten" voran. "Wer den demokratischen Verfassungsstaat stürzen will, darf keine Waffen mit sich führen", warnte die Innenpolitikerin.

Behörden prüfen Entwaffnung von AfD-Mitgliedern

In manchen Bundesländern versuchen Behörden, Rechtsextremisten gezielt die Waffenerlaubnis zu entziehen. In Sachsen-Anhalt etwa haben sie damit begonnen, einigen AfD-Mitgliedern die Waffenbesitzkarte zu entziehen. Fünf AfD-Mitglieder haben bisher einen Widerrufsbescheid erhalten, ein weiteres hat die Erlaubnis auf Grund des Widerrufsverfahrens freiwillig zurückgegeben, wie das Innenministerium bereits Anfang Januar auf eine Anfrage der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt mitteilte. Insgesamt 51 Fälle würden geprüft.

In Sachsen-Anhalt haben den Angaben zufolge insgesamt 74 AfD-Mitglieder eine Waffenbesitzkarte. 49 von ihnen sind Sportschützen, 25 sind Jäger. Insgesamt verfügen sie laut Innenministerium über 330 Schusswaffen, darunter 99 Pistolen und 231 Gewehre. Linken-Fraktionschefin Eva von Angern begrüßt die Verfahren. Hintergrund der Prüfungen ist die Einstufung des Landesverbands der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz. (epd/mig)

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