3 Artikel , 19.02.2025 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


MiGAZIN, 19.02.2025:
Fünf Jahre Hanau / "Rassismus fällt nicht vom Himmel"

MiGAZIN, 19.02.2025:
Fünf Jahre nach Hanau / Weiter Ringen um Aufarbeitung des Anschlags

MiGAZIN, 19.02.2025:
Sachsen / Weitere rechtsextreme Verdachtsfälle bei Polizei

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MiGAZIN, 19.02.2025:

Fünf Jahre Hanau / "Rassismus fällt nicht vom Himmel"

19.02.2025 - 17.36 Uhr

Am fünften Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau haben Politiker dazu aufgerufen, die Stimme gegen Hass und Ausgrenzung zu erheben. Einige Angehörige griffen die Stadt und die Politik an.

Der Bundespräsident, das Land Hessen und die Stadt Hanau haben am Mittwoch gemeinsam mit Angehörigen der neun Opfer des rassistischen Anschlags vom 19. Februar 2020 in Hanau gedacht. Neben Politikern nahmen Vertreter des Islamischen Vereins Hanau, der Kurdischen Gemeinde Deutschland, der evangelischen und katholischen Kirche sowie der Jüdischen Gemeinde an der Gedenkfeier teil. Rednerinnen und Redner riefen zum Kampf gegen menschenfeindliche Ideologien auf und mahnten Politik und Behörden an ihre Verantwortung.

"Es ist an uns, für ein gutes Miteinander zu sorgen, jeden Tag und immer wieder aufs Neue", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die rechtsextremistisch motivierten Morde von Hanau seien ein Anschlag auf das friedliche Zusammenleben im Land gewesen. "Sie waren ein Anschlag auf unsere offene Gesellschaft und unsere liberale Demokratie - genau wie die vermutlich islamistisch motivierten Anschläge der vergangenen Monate, zuletzt erst vor wenigen Tagen in München", sagte Steinmeier. Er bedauere zutiefst, dass einige Angehörige der Ermordeten nach der Tat den Eindruck hatten, den Staat erst zur Aufklärung drängen zu müssen.

Steinmeier: Viele Menschen erfahren Ausgrenzung

Steinmeier mahnte: "Unser demokratischer Rechtsstaat muss wachsam und achtsam sein, und er muss alles tun, um alle Menschen zu schützen, die hier leben - ganz egal, woher sie kommen, woran sie glauben oder wen sie lieben." Viele Menschen mit Einwanderungsgeschichte erlebten Angst, wenn sie nach den jüngsten Anschlägen gerade in diesen Tagen vermehrt Misstrauen und Ausgrenzung erführen.

Auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sprach den Angehörigen sein Mitgefühl aus. "Es macht mich sehr betroffen, dass der Staat die Tat nicht verhindern konnte", sagte er. "Sie ist Mahnung, jede Form von Gewalt und Hass zu bekämpfen." Hass sei eine reale Gefahr, er sei heute auch zu einem "politischen Geschäftsmodell" geworden, warnte Rhein. Hass gedeihe schleichend, durch Schweigen und durch Gleichgültigkeit.

"Deutschland und Hanau schulden mir ein Kind"

"Der 19. Februar 2020 hat eine tiefe Wunde in das Gesicht unserer Stadt geschlagen", sagte Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD). "Die Trauer bleibt, aber sie muss zur Quelle einer Kraft werden, um noch engagierter für Toleranz, Respekt und ein Miteinander einzutreten." Die Stadt errichte ein "Amt für Sozialen Zusammenhalt" und ein "Haus für Demokratie und Vielfalt". Kaminsky hob hervor: "In einer Welt, die oft von Spaltung und Konflikt geprägt ist, sind Liebe und Mitgefühl die einzigen richtigen Antworten. Hass und Gewalt bringen nur mehr Leid." Den Einwohnern aus 140 Nationen in Hanau sage er: "Sie sind Bürger unserer Stadt!"

Die Angehörigen am Rednerpult setzten unterschiedliche Akzente. "Dieses Ereignis ist ein Schandfleck in der Geschichte Hanaus und auch Deutschlands. Deutschland und Hanau schulden mir ein Kind", rief Emis Gürbüz. Sie machte die Stadt für die Ausführung des Anschlags verantwortlich. Çetin Gültekin, der seinen Bruder verlor, lenkte den Blick auf die Gegenwart: Menschen würden im Wahlkampf wegen ihrer Herkunft oder ihres Aufenthaltsstatus unter Generalverdacht gestellt und zum Sündenbock gemacht, kritisierte er.

"Rassismus fällt nicht vom Himmel"

Serpil Temiz Unvar berichtete, dass die auf Grund der Ermordung ihres Sohnes gegründete Bildungsinitiative Ferhat Unvar Jugendliche anleite, 80 bis 90 Workshops im Jahr an Schulen und anderen Einrichtungen zu halten. Sie sensibilisierten für Menschlichkeit und Mitgefühl und gegen menschenfeindliche Ideologien. "Liebe ist stärker als Hass", sagte Unvar. Said Etris Hashemi, der seinen Bruder verlor und selbst verletzt wurde, erinnerte daran, dass Hanau kein Einzelfall sei. "Rassismus fällt nicht vom Himmel", sagte er.

Am Vormittag hatte eine Trauerfeier auf dem Hanauer Hauptfriedhof stattgefunden. Kirchen verschiedener Konfessionen und die Jüdische Gemeinde gedachten in Gedenkfeiern der Opfer des Anschlags und baten um Frieden, Versöhnung und Akzeptanz. Am 19. Februar 2020 hatte ein 43-jähriger Hanauer acht junge Männer und eine junge Frau aus rassistischen Gründen erschossen, anschließend tötete er seine Mutter und sich selbst. (dpa/mig)

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MiGAZIN, 19.02.2025:

Fünf Jahre nach Hanau / Weiter Ringen um Aufarbeitung des Anschlags

19.02.2025 - 11.20 Uhr

Wieder einmal erinnern Menschen in ganz Deutschland an die Opfer des Anschlags von Hanau. Geprägt wird das Gedenken in diesem Jahr auch von der Bundestagswahl, die nur vier Tage später stattfindet. Thema ist auch der Mahnmal-Standort für die Anschlagsopfer.

Von Michael Bauer

Zum fünften Mal jährt sich am 19. Februar der rassistische Anschlag von Hanau. Die Angehörigen und Freunde der Ermordeten, ihre Unterstützer und die Stadt Hanau gedenken rund um das Datum bei einer Vielzahl von Veranstaltungen der Opfer. Vereint werden sie vom Bestreben, die Erinnerung an die Getöteten wachzuhalten. Zur offiziellen Gedenkveranstaltung am Mittwoch wird auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Hanau kommen.

"Sie dürfen niemals in Vergessenheit geraten und der Tag darf niemals in Vergessenheit geraten", betont der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD). Die Tat sei eine Mahnung, gemeinsam für Demokratie und Zusammenhalt einzustehen und sich entschieden gegen Rassismus, Extremismus, Hass und Hetze zu positionieren.

Zunehmende Polarisierung

"Die jüngsten Anschläge von Magdeburg und Aschaffenburg stecken auch mir in den Knochen", sagt der OB. Die Diskussion vor der Bundestagswahl zeige, dass die gesellschaftliche Situation in den vergangenen fünf Jahren schwieriger geworden sei. Die Polarisierung nehme europaweit zu. "Wir müssen uns als Gesellschaft am Grundgesetz orientieren, also würdevoll miteinander umgehen. Nächstenliebe, Respekt und Toleranz sind Leitplanken, wir dürfen Menschen nicht auf den Leim gehen, die uns gegeneinander aufbringen wollen."

In Hanau hatte am 19. Februar 2020 ein 43-jähriger Deutscher neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen. Danach tötete er seine Mutter und sich selbst.

Weiter viel Solidarität

Die öffentliche Aufmerksamkeit für den Jahrestag sei nicht mehr so stark wie in den ersten Jahren nach der Tat, sagt Newroz Duman, Sprecherin der Initiative 19. Februar, in der sich Angehörige und Betroffene des Anschlags sowie Unterstützer zusammengeschlossen haben. Doch nach wie vor beteiligten sich in vielen deutschen Städten Gruppen, Institutionen oder einzelne Menschen an dem Gedenken unter dem Motto "Say Their Names". Das habe sich verfestigt.

Anders als im vergangenen Jahr hatte die Initiative diesmal nicht bundesweit zu einer Großdemonstration nach Hanau eingeladen. Das liege auch daran, dass im Oktober, als die Planungen anliefen, die gesellschaftliche Aufmerksamkeit für den bevorstehenden Jahrestag nicht so groß gewesen sei, sagt die Sprecherin. Dass der Jahrestag wenige Tage vor einer vorgezogenen Bundestagswahl liegen wird und das Thema Migration mittlerweile die politische Auseinandersetzung beherrscht, war damals nicht abzusehen.

Demonstration gegen Rassismus

Inzwischen fühlt sich Duman an das vergangene Jahr erinnert, als im Januar nach Enthüllungen des Recherche-Zentrums Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter deutschlandweit Hunderttausende auf die Straße gingen. In Hanau kanalisierten sich diese Proteste am 17. Februar 2024 bei der Kundgebung zum vierten Tag des Anschlags, an der mehrere Tausend Menschen der Opfer gedachten und gegen Rassismus und Rechtsextremismus demonstrierten.

Am vergangenen Samstag nahmen nach Polizeiangaben bereits rund 1.000 Menschen an einer von einem städtischen Jugendbündnis organisierten Demonstration durch die Hanauer Innenstadt teil, bei der sie an die Opfer erinnerten und zum Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus aufriefen. Die Veranstalter schätzten die Zahl sogar auf etwa 1.500 Teilnehmer.

"Selbstbestimmtes Gedenken"

Nach dem Protestzug versammelten sich Hinterbliebene, Freunde und Unterstützer zu einem Gedenkabend im Veranstaltungszentrum Congress Park Hanau. Die Veranstaltung war laut Duman als "selbstbestimmtes Gedenken" von der Initiative organisiert worden und setzt sich damit von der offiziellen Gedenkfeier am Mittwoch ab. Mehrere Rednerinnen und Redner erneuerten die Kritik an Politik, Polizei und Justiz, denen sie mangelnden Aufklärungswillen und fehlende Konsequenzen für damals verantwortliche Politiker und Beamte vorwarfen.

Am selben Ort findet am Mittwoch (12.00 Uhr) die offizielle Gedenkveranstaltung des Landes Hessen und der Stadt Hanau statt, zu der der Bundespräsident kommt. Geplant sind auch Reden von Hinterbliebenen.

Die Hinterbliebenen und ihre Unterstützer hadern auch fünf Jahre nach der Tat weiter mit dem nach ihrer Ansicht mangelnden Aufklärungswillen staatlicher Einrichtungen und dem Ausbleiben von Konsequenzen für Politiker wie dem früheren Innenminister Peter Beuth (CDU) und führende Polizisten. "Das ist enttäuschend und zum Verzweifeln", kritisiert Duman. Dabei hätten die Angehörigen und ihre Unterstützer vieles zur Tatnacht und zum Versagen staatlicher Stellen ans Tageslicht gebracht.

Keine neuen Ermittlungen

Der Versuch zweier Hinterbliebenen-Familien, mit Strafanzeigen die Ermittlungen rund um die Tat wieder ins Rollen zu bringen, scheiterte kurz vor dem fünften Jahrestag der Tat. Die Staatsanwaltschaft Hanau lehnte dies in beiden Fällen ab.

Bei der einen Strafanzeige sah die Behörde im Januar bei einer abermaligen Prüfung kein "strafrechtlich relevantes Fehlverhalten" führender Polizeibeamter und stellte die Ermittlungen ein. Dabei ging es vor allem um den Vorwurf der Nichterreichbarkeit des polizeilichen Notrufs in der Tatnacht. Bei der Prüfung der anderen Anzeige kam die Behörde laut Mitteilung vom Freitag zu dem Schluss, dass bei den vorgebrachten Vorwürfen kein Anfangsverdacht für eine Straftat vorliege beziehungsweise keine neuen Tatsachen bekanntgeworden seien.

Entscheidung für Mahnmal-Standort gefallen

Getroffen wurde noch eine andere Entscheidung: Nach langem Hin und Her einigte sich die Stadt Hanau mit der großen Mehrheit der Hinterbliebenen-Familien auf den Standort eines Mahnmals für die Anschlagsopfer. Es wird am geplanten Haus für Demokratie und Vielfalt errichtet, das zwischen den beiden Tatorten liegt und bis 2026 fertiggestellt sein soll. Die Hinterbliebenen hatten sich lange für den Marktplatz als Standort eingesetzt.

Die Stadt hatte diesen Vorschlag wegen der historischen Verbindung des Platzes zu den Brüdern Grimm und seiner Nutzung durch Wochen- und weitere Märkte als ungeeignet abgelehnt und sich für den jetzt gefundenen Ort ausgesprochen. Rechtzeitig vor dem fünften Jahrestag machte die Stadtverordnetenversammlung vor wenigen Tagen den Weg dafür frei.

"Die Stadtgesellschaft zusammenhalten"

"Unser politischer und mein persönlicher Fokus liegen darauf, wie wir die Stadtgesellschaft zusammenhalten können", sagte OB Kaminsky. Die Stadt habe durch die verstärkte Förderung von Jugendarbeit, die Planung des Hauses für Demokratie und Vielfalt eine zentrale Anlaufstelle in der Innenstadt und die Unterstützung verschiedener Programme zur Demokratie-Förderung und Extremismus-Prävention viel getan.

"Mahnmal gegen unseren Willen"

Nicht alle Hinterbliebenen sind mit dem Standort einverstanden. "Die machen ein Mahnmal gegen unseren Willen", sagt Armin Kurtovic, der nach wie vor den Marktplatz favorisiert. Zur offiziellen Gedenkfeier von Stadt und Land will Kurtovic nicht gehen. Er habe genug davon, wie staatliche Stellen sich "wegducken, verstecken und aus der Verantwortung ziehen", sagt Kurtovic.

Aufklärung und Konsequenzen: Das verlangen auch die in der Initiative 19. Februar zusammengeschlossenen Menschen. Solange Behörden bei Anschlägen dicht machten und Fehler nicht einräumten und solange es keine Transparenz bei einem Behördenversagen gebe, könne sich ein Anschlag wie der vor fünf Jahren jederzeit wiederholen, sagte Sprecherin Duman. (dpa/mig)

Bildunterschrift: Gedenk-Demo für die Anschlagsopfer und gegen Rassismus.

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MiGAZIN, 19.02.2025:

Sachsen / Weitere rechtsextreme Verdachtsfälle bei Polizei

19.02.2025 - 14.32 Uhr

Politiker sprechen von Einzelfällen, wenn Polizisten rechtsextrem auffallen. Auf der anderen Seite kommen immer mehr Fälle ans Tageslicht - in Sachsen inzwischen schon mehr als 100 seit 2020. Ein Fall soll sich sogar über Jahre hingezogen haben - ohne Konsequenzen.

Im zweiten Halbjahr 2024 sind bei der sächsischen Polizei 20 neue Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus aufgedeckt worden. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der sächsischen Linken-Abgeordneten Juliane Nagel hervor, die am Mittwoch in Dresden veröffentlicht wurde.

Demnach werden Bediensteten unter anderem rassistische und antisemitische Äußerungen zur Last gelegt, die im dienstlichen Rahmen gefallen sein sollen, sowie verfassungsfeindliche Statements in Sozialen Medien. Zudem seien von Polizeikräften der Nationalsozialismus verharmlost, verbotene Parole verwendet und der Hitlergruß gezeigt worden.

Rassismus über mehrere Jahre hingezogen

Bei einem im August 2024 bekannt gewordenen Fall soll ein Polizist über mehrere Jahre mit "nationalsozialistischen, rassistischen, ausländerfeindlichen und sexistischen Äußerungen" aufgefallen sein - und zwar im Unterricht, der offenbar in den Zuständigkeitsbereich der Polizeihochschule in Rothenburg in der Oberlausitz fällt. "Wenn sich dies im Zuge weiterer Nachprüfungen bewahrheitet, stellt sich die Frage, warum das nicht früher unterbunden wurde", erklärt Links-Politikerin Nagel.

Jedenfalls werfe der Vorgang ein neues Licht auf die überraschende Abberufung des Rektors im Dezember. Fast alle Fälle hätten sich dort ereignet, hieß es. Der Rektor war im Dezember überraschend abberufen worden. Ihm wurde laut damaligen Medienberichten unter anderem Untätigkeit im Umgang mit Problemen wie diskriminierenden und rechtsextremen Vorfällen vorgeworfen.

Linke: Mehr als hundert rechtsextreme Fälle seit 2020

Die Auflistung umfasst auch 13 Polizei-Studenten, die im Verdacht stehen, ein "Handzeichen mit Nähe zu Rechtsextremismus" gezeigt zu haben. Sie sollen auf einem Gruppenfoto den "White Power"-Gruß gezeigt haben. Nach Angaben der Linken-Fraktion sind seit 2020 auf Grund von Anfragen der Partei mehr als hundert rechtsextreme Verdachtsfälle bekannt geworden.

Innenminister Armin Schuster (CDU) hatte solche Vorfälle immer wieder verurteilt. Zugleich stellte er aber schon früher auch die Relation her: "Ich möchte allerdings auch betonen, dass von 15.500 Polizeibediensteten über 99 Prozent mit beiden Beinen fest auf dem Boden unserer freiheitlichen-demokratischen Grundordnung stehen", sagte er dazu vor zwei Jahren. (epd/dpa/mig)

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