3 Artikel , 16.02.2025 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


MiGAZIN, 16.02.2025:
"Klima der Angst" / Rechtsextreme Straftaten an sächsischen Schulen verdoppelt

MiGAZIN, 16.02.2025:
"Heil Hitler" im Dienst / Rechtsextreme Fälle bei der Thüringer Polizei

MiGAZIN, 16.02.2025:
Für Vielfalt, gegen Hass / Zehntausende Menschen demonstrieren bundesweit gegen Rechtsruck

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MiGAZIN, 16.02.2025:

"Klima der Angst" / Rechtsextreme Straftaten an sächsischen Schulen verdoppelt

16.02.2025 - 11.55 Uhr

Schmierereien, Parolen, einschlägige Musik, Beleidigungen bis hin zu Körperverletzungen - die Zahl rechtsextremistischer Straftaten hat sich an sächsischen Schulen mehr als verdoppelt. Ein bundesweiter Trend.

Die Zahl der erfassten rechtsextremistischen Straftaten an Schulen und Berufsschulen ist in Sachsen-Anhalt angestiegen. Es handele sich um einen bundesweiten Trend, erklärte das Bildungsministerium in Magdeburg auf eine Kleine Anfrage des Linken-Landtagsabgeordneten Stefan Gebhardt.

Bereits für das Jahr 2023 wurden mit 74 rechtsmotivierten Straftaten an Schulen ein sprunghafter Anstieg registriert, für 2024 bislang 176, wie aus einer mitgelieferten Auflistung hervorgeht. Die Erhebung für 2024 sei noch nicht abgeschlossen. Auf Grund von Nachmeldungen könne sich die Anzahl deutlich verändern, so das Ministerium.

Linke fordert mehr politische Bildung

Stefan Gebhardt erklärte, ihn machten die Zahlen fassungslos. Die enorme Steigerung sei besorgniserregend und müsse die Landesregierung zum Handeln zwingen. "Durchschnittlich fast eine rechtsextrem motivierte Straftat je Schultag ist viel zu viel und unerträglich." Schulen sollten Raum des Lernens, der Verständigung, der Diskussion und der Bildung sein.

"All dies steht auf der Kippe, wenn ein Klima der Angst Einzug hält, egal ob durch menschenverachtende Worte, Taten oder Symbole." Aus Gebhardts Sicht sind mehr politische Bildung, Schulsozialarbeit und mehr Debattenräume gefragt.

Schulen im Fokus von Rechtsextremisten

Propaganda-Straftaten nehmen der Antwort auf die Kleine Anfrage zufolge den größten Teil der Delikte ein. Bildungseinrichtungen gerieten auch in den Fokus der rechtsextremistischen Szene, "deren zunehmende fremdenfeindliche Propaganda gegen die Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung einen Einfluss auf Schulen entfalten kann".

Öffentlichkeitswirksame Vorfälle und Straftaten unter Beteiligung von Personen mit Migrationshintergrund würden in diesem Zusammenhang intensiv in den Sozialen Medien thematisiert und im virtuellen Raum geteilt. Über diese virtuellen Kanäle und mit szenetypischen Zeichen und Symbolen versuchten Rechtsextremisten auch bei jüngeren Menschen anschlussfähig zu werden, hieß es. Das Innenministerium war an der Beantwortung der Kleinen Anfrage beteiligt.

Gewerkschaft fordert Monitoring rechter Einstellungen

Die Gewerkschaft GEW sieht in den registrierten Fällen "nur die Spitze des Eisbergs". Sie fordert die Entwicklung konkreter Konzepte gegen Rechts. "Wir haben an zu vielen sächsischen Schulen ein Problem mit Nationalismus, Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit", erklärte die stellvertretende Vorsitzende Claudia Maaß bereits Ende Januar, die selbst Lehrerin ist.

Wie stark rechte Einstellungen an den Schulen verbreitet sind, müsse genauer erfasst werden. Auch Schulsozialarbeit helfe gegen Ausgrenzung an Schulen, betonte Maaß. Deswegen müsse der von CDU und SPD im Koalitionsvertrag angekündigte Ausbau jetzt schnellstmöglich umgesetzt werden. (dpa/mig)

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MiGAZIN, 16.02.2025:

"Heil Hitler" im Dienst / Rechtsextreme Fälle bei der Thüringer Polizei

16.02.2025 - 13.33 Uhr

Sie sollen Recht und Gesetz durchsetzen, doch manche setzen sich darüber hinweg: In den Reihen der Thüringer Polizei werden jährlich mehrere rechtsextreme Fälle bekannt - manche triefen von Rassismus und Islam-Feindlichkeit.

In den Reihen der Thüringer Polizei sind in den vergangenen drei Jahren 20 Fälle rechtsextremer Straftaten bekannt geworden. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linke-Abgeordneten Katharina König-Preuss hervor.

Demnach wurden in den Jahren 2022, 2023 und 2024 neun Delikte wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bekannt. In acht Fällen ging es um Volksverhetzung, in zwei Fällen um Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung, gerichtet gegen Personen des politischen Lebens. Mehrere Fälle sind rassistisch und islamfeindlich.

"Dass allein in den letzten drei Jahren über 20 Fälle von extrem rechten Straftaten in den Reihen der Thüringer Polizei behördlich bekannt wurden, darunter Volksverhetzungen und illegale Nazi-Parolen sowie eine Reihe von Vorfällen mit Bezügen zur Neonazi-Szene, ist enorm besorgniserregend", erklärte König-Preuss.

"Heil Hitler" im Dienst

Die Polizei habe die Aufgabe, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Dazu zähle auch der Schutz von Grundrechten wie der Menschenwürde. Wenn sich Polizistinnen und Polizisten "mit solchen rassistischen, NS-verherrlichenden oder menschenverachtenden Positionen gemein machen, dann braucht es eine klare Null-Toleranz-Strategie der Landesregierung, die bisher nicht erkennbar ist".

Die Abgeordnete nannte die aufgelisteten Fälle "erschreckend". Aus der Antwort des Innenministeriums geht hervor, dass beispielsweise ein Lebenszeit-Beamter auf einem Foto zusammen mit Personen posierte, die den Hitlergruß zeigten. Seine dienstliche Taschenlampe wurde später in einem Szene-Lokal eines bundesweit bekannten Rechtsextremisten gefunden. Dem Beschuldigten wurden die Dienstbezüge gekürzt. In anderen Fällen geht es etwa um die Teilnahme an rechtsextremen Kampfsport-Veranstaltungen, das Ausrufen von "Heil Hitler" im Dienst oder rassistische Kommentare.

Rassistische und islamfeindliche Kommentare

So soll ein Polizeibeamter folgenden Facebook-Kommentar abgesetzt haben: "Unsere Gesellschaft ist völlig krank und unsere Verantwortlichen im Bildungssystem völlig beschränkt … arabische Sack-Verschleierung, Kopftücher - vermutlich um den Kopfläusen ein heimisches Nest zu bieten und zur Verhinderung, das Wissen in die Köpfe eindringen kann." In einem weiteren Fall soll ein Polizist einen Geflüchteten in einem Facebook-Kommentar als "parasitäre, unser Sozialsystem belastende Invasoren" bezeichnet haben. Im Dienst soll er gegenüber Kollegen gesagt haben, "der N…. (N-Wort v. d. R. gekürzt) im Keller muss erst den Strom wieder anwerfen".

König-Preuss ist entsetzt: "Durch ein solches Verhalten wird das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben, gerade für Opfer rechter Straftaten, die sich an die Polizei wenden sollten oder sogar wollen, ist dies ein Hohn", sagte die Links-Politikerin und rief Polizistinnen und Polizisten auf, solche Fälle zu melden, wenn sie davon erfahren. "Wer sich im Polizeidienst gegen demokratische Werte stellt, muss aus dem Dienst entfernt werden." (dpa/mig)

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MiGAZIN, 16.02.2025:

Für Vielfalt, gegen Hass / Zehntausende Menschen demonstrieren bundesweit gegen Rechtsruck

16.02.2025 - 16.44 Uhr

In zahlreichen Städten sind am Wochenende Menschen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Die Veranstalter sprechen von bundesweit mehr als 125.000 Teilnehmern.

Wenige Tage vor der Bundestagswahl haben in mehreren deutschen Städten zahlreiche Menschen für Demokratie und Vielfalt demonstriert. In Frankfurt am Main versammelten sich am Samstag nach Polizeiangaben rund 15.000 Menschen unter dem Motto "Wähl Liebe und Demokratie statt Hass und Diskriminierung" auf dem zentralen Römerberg. Protestaktionen gab es am Wochenende auch in Berlin, Bayern, Hamburg und Baden-Württemberg.

Die Christopher-Street-Day-Bewegung (CSD) hatte zu den Protesten in rund 50 Städten aufgerufen. Damit sollte den Veranstaltern zufolge ein Zeichen für Vielfalt und Diversität und gegen Hass gesetzt werden. Nach Angaben des Vereins CSD Deutschland beteiligten sich bundesweit mehr als 125.000 Menschen. In Frankfurt am Main sprachen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kundgebung auf Transparenten gegen jegliche Kooperationen mit der AfD aus. Zur Kundgebung hatten auch weitere Organisationen aufgerufen.

Aktionswoche in Berlin

In Berlin demonstrierten am Samstag Tausende Menschen mit einem "Winter-CSD" für Vielfalt und Demokratie. Mit unzähligen Regenbogenfahnen und Schildern wie "Lesben gegen Weidel", "Berlin gegen Nazis" und "Einhörner gegen Rechts" forderten sie Solidarität mit der queeren Community und mit Minderheiten ein.

Am Sonntag startete in Berlin zudem eine "Aktionswoche für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte". Zum Auftakt hatte das bundesweite Bündnis "Gemeinsam Hand in Hand" zu einer großen Kulturveranstaltung unter dem Motto "Mutig. Menschlich. Miteinander." eingeladen. Daran beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter rund 38.000 Menschen.

Verstärkte Sicherheitsmaßnahmen nach München

Auch in Bayern gab es mehrere Demonstrationen. In München, Nürnberg, Würzburg, Regensburg und anderen Städten hatte die CSD-Bewegung für Samstag zum Einsatz für die Rechte queerer Menschen, die finanzielle Absicherung queerer Projekte und einen besseren Schutz vor Hass-Kriminalität und Hate Speech aufgerufen. Laut Polizei kamen 1.200 Menschen zur Kundgebung am Gärtnerplatz in München.

Der CSD München teilte zuvor mit, dass die Sicherheitsmaßnahmen in Folge des Anschlags am Donnerstag auf einen Demonstrationszug von ver.di verstärkt und Zufahrtsstraßen mit Fahrzeugen gesichert würden. In Erlangen nahmen Polizeiangaben zufolge 300 Menschen an der Kundgebung teil, in Nürnberg 500 und in Würzburg bis zu 1.000 Personen.

Tausende in Hamburg und Düsseldorf

In Hamburg nahmen am Samstag knapp 4.000 Menschen an der "Wähl Liebe"-Demonstration teil. Nach Polizeiangaben verlief die Kundgebung für Demokratie und Vielfalt friedlich. Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus gab es auch in Baden-Württemberg. Laut Polizei kamen unter anderem in Karlsruhe bis zu 5.000 Menschen zusammen.

In Düsseldorf beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter mehr als 13.000 Menschen an einer mehrstündigen Demonstration gegen die AfD. Zu dieser Demonstration hatte das Bündnis "Düsseldorf stellt sich quer" aufgerufen. Die Polizei bezifferte die Teilnehmerzahl während der noch laufenden Demonstration zunächst auf 11.000. (epd/mig)

Bildunterschrift: Herbert Grönemeyer auf einer Demo gegen Rechts in Berlin.

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