Neue Westfälische Online , 05.08.2024 :

Neue Gruppen, konspirative Aktionen: Wie die rechtsextreme Szene in OWL agiert

05.08.2024 - 09.27 Uhr

Hunderte Anhänger

Sie heißen Identitäre Bewegung, "Aktion Hermannsland" oder "Die Heimat" - und sind in der Region OWL aktiv. Welche rechtsextremen Gruppen spielen hier eine besondere Rolle? Eine Übersicht.

Von Lukas Brekenkamp

Bielefeld. Der rechtsextremen Szene in OWL gehören laut Verfassungsschutz 600 Anhänger an. Mehrere Gruppierungen sind hier aktiv. Manche versuchen in Sozialen Medien Anschluss zu finden. Andere agieren eher konspirativ und abgeschottet. Recherchen, der NRW-Verfassungsschutz und die Mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus in OWL (MBR) geben eine Übersicht über besonders prominente Gruppierungen in der Region.

"Der bedeutendste und einflussreichste Akteur in der Region ist unserer Ansicht nach die AfD und ihre Jugendorganisation, die Junge Alternative", urteilt ein Mitarbeiter der MBR über die extreme Rechte. Schon früh habe sich eine große, inhaltliche Nähe zum völkisch-nationalistischen Flügel um Björn Höcke gezeigt. Gegründet hatte sich der mittlerweile formal aufgelöste Flügel durch die "Erfurter Resolution". Mehrere Personen aus den Kreisen Herford, Lippe, Gütersloh und Paderborn tauchten auf der Unterzeichnerliste auf und haben teilweise noch immer Funktionen in der Partei inne. Die AfD gilt bundesweit für den Verfassungsschutz als "rechtsextremer Verdachtsfall", der Nachrichtendienst in NRW sieht solche Tendenzen beim Landesverband bisher nicht.

Gerade im Raum Paderborn, aber auch in anderen Teilen der Region, sieht der NRW-Verfassungsschutz derweil eine durchaus große Bedeutung des Flügels. So veranstaltet hier der "Alternative Kulturkongress" regelmäßig Diskussionen mit bekannten Rechtsextremisten wie Martin Sellner oder Höcke selbst. Der Verein, der laut Vereinsregister aufgelöst ist, aber weiter Veranstaltungen bewirbt, wird vom Nachrichtendienst als "Substruktur" des Flügels bezeichnet. Ehemalige Funktionäre gelten demnach als Anhänger der rechtsextremen Partei-Strömung.

Identitäre Bewegung hat weiterhin Sitz in OWL

Der Mitarbeiter der MBR betont: "Die Junge Alternative ist eine wichtige Triebfeder der Radikalisierung in der AfD." In OWL sei die AfD-Jugendorganisation "gut vernetzt". Einige Mitglieder sind nicht nur in führenden Funktionen in Kreisverbänden aktiv, es gebe darüber hinaus personelle Überschneidungen zu extrem rechten Burschenschaften oder auch der Identitären Bewegung.

Bei der Identitären Bewegung handelt es sich um eine prominente rechtsextreme Gruppierung, die ihren Sitz im Kreis Paderborn hat, offenbar bei einem Mitglied des Vereins. Die Rechtsextremisten, die in der Vergangenheit vor allem durch öffentlichkeitswirksame Aktionen aufgefallen sind, haben laut Experten mittlerweile ihre Taktik geändert. Statt klare Bezüge zur Identitären Bewegung zuzulassen, gründeten sich in den vergangenen Jahren eher anonyme Gruppen - in OWL zum Beispiel eine mit dem Namen "Westfalens Eichensöhne". Auftritte in Sozialen Medien sind mittlerweile verschwunden. Antifaschisten wollen in einer Gruppe namens "Westfalens Erben" eine Art Nachfolge-Struktur gefunden haben.

Rechtsextreme Aktionen im Kreis Lippe

Ähnlichkeiten bestehen mit einer Gruppierung, die sich "Aktion Hermannsland" nennt und ebenfalls auf Inszenierungen ihrer Aktionen in Sozialen Medien setzt. Mal hängen Anhänger - nach Recherchen dieser Redaktion sind diese zu einem großen Teil in der regionalen völkischen Szene verwurzelt - ein kleines rechtes Plakat auf einer Anti-Rechts-Demo in Detmold auf, ein anderes Mal zeigen sie Banner und zünden Pyrotechnik an den Externsteinen oder dem Hermannsdenkmal.

Der Verfassungsschutz sieht in der Gruppe einen "Zusammenschluss verschiedener rechtsextremistischer Akteure in OWL im Umfeld der Neuen Rechten". Durch ihre Aktionen wolle "Aktion Hermannsland" insbesondere junge Menschen für ihre Zwecke rekrutieren. "Sie ist vor allem in den Sozialen Netzwerken Instagram und Tiktok vertreten, wo sie sich mit anderen Akteuren der Szene vernetzt hat", so eine Sprecherin.

Völkische Szene sticht heraus

Verbindungen gibt es nach Recherchen dieser Redaktion in die regionale völkische Szene, die in OWL besonders stark vertreten scheint. "Seit vielen Jahren sind völkische Familien in Ostwestfalen-Lippe aktiv. Sie waren unter anderem in sektenartigen Verbänden und Vereinen wie der "Heimattreuen Deutschen Jugend" oder der "Artgemeinschaft" organisiert, die mittlerweile verboten worden sind", berichtet ein Mitarbeiter der MBR. Zwei Familien aus Lippe, die teils bereits über Generationen in der völkischen Szene aktiv sind, stechen hierbei hervor und rufen auch den Verfassungsschutz auf den Plan.

Die "Artgemeinschaft" wurde im vergangenen Jahr verboten, begleitet von Durchsuchungen bei einer Funktionärin in Porta Westfalica (Kreis Minden-Lübbecke). Szene-Beobachter berichten von einer zweistelligen Zahl an Anhängern, die hier aktiv waren - und auch nach dem Verbot ein enges Verhältnis zueinander zu pflegen scheinen.

Neonazi-Milieu in OWL

Der NRW-Verfassungsschutz beobachtet derweil in der Region auch Personen aus dem Neonazi-Spektrum. Beispielsweise Anhänger der Partei "Die Heimat" (früher NPD), die sich größtenteils in den Jahren zuvor in der rechtsextremen Kleinstpartei "Die Rechte" organisierten. Vor mehr als einem Jahr reaktivierten mehrere Neonazis einen Kreisverband, Vorsitzender ist nach Informationen dieser Redaktion ein langjähriger Rechtsextremist aus der Region. "Die Rechte" hatte vor einigen Jahren Demos in Bielefeld für die verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck aus Vlotho organisiert. An den Protesten nahmen Hunderte Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet teil.

Weiterhin aktiv im Neonazi-Milieu sind die "Mindener Jungs", eine Gruppe von Neonazis, die teils über viele Jahre in der Szene aktiv sind. Der Verfassungsschutz bezeichnet den Zusammenschluss als Kameradschaft. Für Aufsehen sorgte die Gruppe, weil sie in den vergangenen Jahren rechtsextreme Konzerte und Liederabende in Porta Westfalica organisierte.

Nicht alle der 600 Rechtsextremisten aus der Region, die sich in Parteien oder Gruppierungen organisieren, tun das auch zwangsläufig in OWL. Immer wieder schließen sich Szene-Anhänger aus Ostwestfalen Strukturen in anderen Teilen von NRW oder der Republik an.

Bildunterschrift: Immer wieder gehen Behörden gegen Rechtsextreme in der Region OWL vor, wie hier 2023 bei dem Verbot der Neonazi-Sekte "Artgemeinschaft" im Kreis Minden-Lübbecke.

Bildunterschrift: Der Verein "Alternativer Kulturkongress Deutschland" lud 2023 per Online-Flyer zu einer Veranstaltung mit Martin Sellner im Raum Paderborn.

Bildunterschrift: Die "Artgemeinschaft" wurde 2023 verboten, dabei durchsuchten Polizisten auch das Haus einer Funktionärin in Porta Westfalica.

Bildunterschrift: Neonazis um die Partei "Die Rechte" demonstrieren 2019 vor der JVA Brackwede für die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck.

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Am 5. August 2024 berichtete die "Neue Westfälische" - im Artikel: "Wie die rechtsextreme Szene in OWL agiert " -, dass der "rechtsextremen Szene in OWL" (laut Verfassungsschutz) "600 Anhänger" angehören.

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www.mbr-owl.de