6 Artikel , 28.01.2025 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


MiGAZIN, 28.01.2025:
Studie / Nazis nach dem Krieg in Berliner Sozialbehörden

die tageszeitung, 28.01.2025:
Kritik an Plan für NSU-Gedenken

Nordkurier Online, 28.01.2025:
Rechte Demo für Kaiserreich / Reichsbürger mobilisieren Anhänger für "Großes Treffen" in Schwerin

Westfalen-Blatt, 28.01.2025:
Linken-Abgeordnete im Zug angegriffen

MiGAZIN, 28.01.2025:
"Spitze des Eisbergs" / Weiterer Anstieg rechtsextremer Vorfälle an sächsischen Schulen

Jüdische Allgemeine Online, 28.01.2025:
Zeitz / Stolpersteine erneut beschädigt

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MiGAZIN, 28.01.2025:

Studie / Nazis nach dem Krieg in Berliner Sozialbehörden

28.01.2025 - 15.59 Uhr

Dass so mancher NS-Täter nach dem Krieg in beiden deutschen Staaten wichtige Posten bekleidete, ist weithin bekannt. Nun gibt es eine neue Untersuchung zu einer Berliner Senatsverwaltung.

In der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales und ihren Vorgängerbehörden im Westteil der Stadt arbeiteten nach dem Krieg einige Nazis in leitenden Positionen. Allerdings war hier wohl weniger NS-belastetes Personal in der Leitungsebene tätig als in vergleichbaren Bundesbehörden. Das geht aus einer Untersuchung hervor, die der Ansprechpartner des Landes Berlin zu Antisemitismus, Samuel Salzborn, veröffentlichte.

Für diese durchforstete der Historiker Stefan Jehne Archive, Bücher, Zeitungsartikel und Online-Quellen. Dabei stieß er demnach auf 48 Personen, die zwischen 1945 und 1961 in höheren Positionen bis hin zum Abteilungs- oder Behördenleiter tätig waren, darunter einige wenige bei Sozial- und Arbeitsbehörden im Ostberliner Magistrat. Mindestens sieben davon - keiner aus Ost-Behörden - waren als NSDAP-Mitglieder NS-belastet, wie es heißt. Zu 31 Personen fanden sich keine oder nur wenige Angaben.

Späterer Direktor soll bei Kriegsverbrechen mitgewirkt haben

Einige der ermittelten NSDAP-Mitglieder bekleideten bereits in der Nazi-Zeit wichtige Posten in Behörden. Genannt wird das Beispiel eines späteren Senatsdirektors, der laut Studie im NS-Fürsorgewesen womöglich an der Verfolgung so genannter Asozialer beteiligt war. Ein späterer Direktor des Landesversorgungsamts stehe in Verdacht, vor 1945 als Angehöriger von SS-Einsatzgruppen an Massenerschießungen von Juden in der besetzten Sowjetunion beteiligt gewesen zu sein.

Auseinandersetzung mit NS-Historie "unverzichtbar"

"Weil die antisemitische NS-Diskriminierungs- und Vernichtungspolitik maßgeblich von staatlichen Akteuren konzipiert, gelenkt und durchgeführt wurde und nicht wenige von diesen Eliten nach dem Nationalsozialismus wieder in staatlichen Institutionen beschäftigt waren, ist es unverzichtbar, die selbstkritische Auseinandersetzung der Berliner Senatsverwaltungen mit NS-Kontinuitäten zu fördern", erklärte Salzborn. "Dies ist umso wichtiger, weil auch heute auf Berliner Straßen wieder ein Schlussstrich in der Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus gefordert wird."

Viel zu lange seien solche Fragen nicht gestellt worden, sagte Salzborn der Deutschen Presse-Agentur. "Viele Jahrzehnte wurde der Mantel des Schweigens über diese Problematik gelegt." Wünschenswert sei, die Studie weiterzuführen und weiter zu recherchieren - auch um herauszufinden, inwieweit die fraglichen Personen ihre Einstellungen aus der NS-Zeit in ihrer späteren Arbeit in konkretes Verwaltungshandeln umsetzten.

Senatorin sieht bedeutenden Schritt

Arbeits- und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) erklärte, mit der Studie habe ihre Senatsverwaltung einen bedeutenden Schritt in der selbstkritischen Auseinandersetzung mit ihrer NS-Vergangenheit gemacht. Ein solcher Blick in die Vergangenheit sei unerlässlich. "Dies umso mehr, weil Antisemitismus, menschenverachtende Einstellungen und Demokratie-Feindschaft in Deutschland und auch in Berlin wieder zunehmen."

Nach Angaben Salzborns beauftragte die Berliner Justizverwaltung schon vor längerer Zeit eine ähnliche Untersuchung. Die Wirtschaftsverwaltung denke über einen solchen Schritt nach. (dpa/mig)

Bildunterschrift: Holocaust-Mahnmal in Berlin.

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die tageszeitung, 28.01.2025:

Kritik an Plan für NSU-Gedenken

NSU-Doku-Zentrum: Opfer nicht genug berücksichtigt, so Experten

Von Frederik Eikmanns

Expertinnen, Experten haben im Innenausschuss des Bundestags deutliche Kritik an Details des Gesetzentwurfs geäußert, mit dem ein NSU-Dokumentationszentrum in Berlin entstehen soll. Bemängelt wurde insbesondere, dass hauptsächlich Politikerinnen, Politiker im Rat der dafür geplanten Stiftung sitzen sollen. Von 15 Mitgliedern sollen nur 2 Vertreterinnen, Vertreter von Opfer-Angehörigen sein. Diese seien so "mehr Feigenblatt als Gestalter", sagte Barbara John, Ombudsfrau der Bundesregierung für die Angehörigen der NSU-Opfer.

Sensibel ist das, weil Politik und Behörden die Angehörigen der Opfer lange nicht ernst nahmen. Über ein Jahrzehnt hinweg konnten die Rechts-Terroristen des NSU so vor allem Menschen mit Migrationshintergrund ermorden. Erst 2011 enttarnte sich das Kerntrio selbst. Verstrickungen der Sicherheitsbehörden wurden nie vollständig aufgeklärt.

Gleichzeitig betonten die Sachverständigen, dass sie das Projekt des Doku-Zentrums an sich befürworten. Das Vorhaben dürfe nicht scheitern, so Thomas Krüger, der Chef der Bundeszentrale für politische Bildung. Sonst würde sich dies "einreihen in eine Kette von Enttäuschungen". Misbah Khan, die für die Grünen im Innenausschuss sitzt, sagte der taz: "Wenn die Aufarbeitung des NSU-Terrors auch 25 Jahre nach dem ersten Mordopfer weiter verschoben wird, sendet das ein bezeichnendes Signal."

Doch die Chancen auf eine Umsetzung schwinden. Ursprünglich von der Ampel geplant, steht das Projekt seit dem Bruch der Koalition auf der Kippe. Zwar hat die Union anders als bei vielen sonstigen Gesetzesvorhaben der Ampel nicht ausgeschlossen, zuzustimmen - doch zugesagt hat sie auch nicht. Soll aus dem Gesetz noch etwas werden, müssten sich die Fraktionen noch Dienstag einigen, um das Vorhaben dann noch bis Freitag durch den Bundestag zu peitschen.

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Nordkurier Online, 28.01.2025:

Rechte Demo für Kaiserreich / Reichsbürger mobilisieren Anhänger für "Großes Treffen" in Schwerin

28.01.2025 - 07.30 Uhr

Mitglieder aus der "Reichsbürger"-Szene planen in Schwerin einen Aufmarsch mit Gleichgesinnten aus ganz Deutschland.

Von: Udo Roll

Sie träumen vom Kaiserreich mit 25 Bundesstaaten und beanspruchen die Region Elsass-Lothringen: Ein Netzwerk von Reichsbürgern plant nun offenbar auch eines ihrer so genannten "Großen Treffen" in Schwerin. Demonstrationen aus der Reichsbürger- und so genannten Selbstverwalter-Szene unter dem Titel "Das Große Treffen der 25 + 1 Bundesstaaten" gab es bereits in München, Gera, Magdeburg und Dresden. Dabei hatten sich bis zu 1.000 Teilnehmer aus dem Milieu versammelt, das die Existenz der Bundesrepublik Deutschland ablehnt.

Reichsbürger haben Aufmarsch in Schwerin angemeldet

Aufmarschieren wollen die Reichsbürger in der Landeshauptstadt am 15. März. Das geht aus Chats der Szene hervor, in denen derzeit für den Aufmarsch mobilisiert wird. Die Stadtverwaltung in Schwerin bestätigte, dass für diesen Tag eine Versammlung unter dem Motto "Das Große Treffen der Bundesstaaten. Heimath und Weltfrieden" angemeldet wurde. Das Anliegen werde derzeit von der Ordnungsbehörde geprüft, teilte eine Stadtsprecherin mit.

Rückkehr zur Reichsverfassung 1871

Hinter der Initiative "25 + 1 Bundesstaaten" verbirgt sich nach Angaben der bayerischen Informationsstelle gegen Rechtsextremismus ein loser Zusammenschluss von Personen aus der Reichsbürger-Szene, die das das historische Deutsche Reich zelebrieren und die Rückkehr zur Reichsverfassung von 1871 fordern. Außergewöhnlich sei das hohe Mobilisierungspotenzial dieser Versammlungen.

Bei dem Treffen in Gera etwa zogen knapp 1.000 Szene-Anhänger aus ganz Deutschland mit Fahnen und Trommeln durch die Innenstadt. Auf der Veranstaltung in Magdeburg versammelten sich etwa 700 Gleichgesinnte. Die Verfassungsschützer in Baden-Württemberg stufen die "Großen Treffen" als bislang personenstärkste Zusammenkünfte aus dem Reichsbürger-Milieu ein.

Verbindungen zum Rechtsextremismus

So krude und absurd die Ansichten der Reichsbürger klingen mögen. "Das sind keine Spinner. Man sollte die Gruppierung nicht verharmlosen", warnt der Leiter vom Regionalzentrum für demokratische Kultur in Westmecklenburg, Daniel Trepsdorf. Hinter den Fantasien von Kaiserreich und Fürstentümern stecke eine demokratiefeindliche Ideologie. Reichsbürger würden die Demokratie und die staatliche Ordnung in Frage stellen. "Es gibt deutliche Überschneidungen zum Rechtsextremismus", so Trepsdorf.

Bei den vorangegangenen Aufmärschen der Bundesstaaten-Initiative seien unter anderem bekannte Neonazis dabei gewesen. Von Teilnehmern wurden zudem einschlägige Codes und Symbole der rechtsextremen Szene benutzt.

Bildunterschrift: Auf dem Königsplatz in München versammelten sich im August 2024 Reichsbürger zum "Das große Treffen der Bundesstaaten". Offenbar auch mit Akteuren aus Mecklenburg-Vorpommern, wie das Schild "Großherzogtum Mecklenburg-Strelitz" belegt.

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Westfalen-Blatt, 28.01.2025:

Linken-Abgeordnete im Zug angegriffen

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut ist nach eigenen Angaben in einem Zug von Heidelberg nach Stuttgart beleidigt und angegriffen worden. Auf ihrem Instagram-Kanal schrieb die Politikerin, ihr sei von einem Mann eine Bierflasche gegen den Kopf geworfen worden, zudem sei sie rassistisch beleidigt und sexuell belästigt worden. Ein Sprecher der Bundespolizei sagte, der Fall sei bekannt. Er sprach von einer Auseinandersetzung, die sich am Samstagabend in einem Zug zwischen Heidelberg und Stuttgart ereignete. Weitere Details nannte er zunächst nicht. Die Abgeordnete teilte auf Instagram auch zwei Fotos.

Bildunterschrift: Gökay Akbulut.

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MiGAZIN, 28.01.2025:

"Spitze des Eisbergs" / Weiterer Anstieg rechtsextremer Vorfälle an sächsischen Schulen

28.01.2025 - 11.25 Uhr

Schon 2023 verzeichnete Sachsen einen sprunghaften Anstieg rechtsextremistischer Vorfälle an Schulen. 2024 ist die Zahl weiter angestiegen. Das Landesschulamt beschwichtigt, es würden mehr Fälle gemeldet. Die Gewerkschaft GEW hingegen sieht in den Zahlen "nur die Spitze des Eisbergs".

An Sachsens Schulen steigt die Zahl der Vorfälle mit einem rechtsextremistischen Hintergrund an. 2024 meldeten die Schulen 156 Vorkommnisse an das Landesamt für Schule und Bildung. Das berichteten die "Leipziger Volkszeitung" und die "Sächsische Zeitung". Bereits 2023 wurde nach Angaben des Kultusministeriums ein sprunghafter Anstieg mit 149 derartigen Ereignissen erfasst. Die Gewerkschaft GEW sieht in den registrierten Fällen "nur die Spitze des Eisbergs".

"Unsere Gesellschaft bewegt sich insgesamt stärker zu den politischen Rändern hin. Das ist eine Entwicklung, die sich auch in der Schule widerspiegelt", sagte Sprecher Clemens Arndt den Zeitungen.

Landeschulamt: Schulleitungen stärker sensibilisiert

In den Corona-Jahren waren die Zahlen noch niedriger gewesen. 2020 wurden 52 Vorfälle registriert, 2021 waren es 91 und 2022 waren es 48. Im Vor-Corona-Jahr waren 73 Ereignisse erfasst worden.

Zum Teil geht der Anstieg laut Landesschulamt auch darauf zurück, dass Schulleitungen inzwischen stärker für besondere Vorkommnisse aller Art sensibilisiert wurden. Bei den gemeldeten Vorfällen handelt es sich vor allem um die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole. Dazu zählen der Hitlergruß oder Hakenkreuz-Schmierereien.

Gewerkschaft fordert Monitoring rechter Einstellungen

Die Gewerkschaft GEW fordert, konkrete Konzepte gegen Rechts zu entwickeln. "Wir haben an zu vielen sächsischen Schulen ein Problem mit Nationalismus, Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit", erklärte die stellvertretende Vorsitzende Claudia Maaß, die selbst Lehrerin ist.

Wie stark rechte Einstellungen an den Schulen verbreitet sind, müsse genauer erfasst werden. Auch Schulsozialarbeit helfe gegen Ausgrenzung an Schulen, betonte Maaß. Deswegen müsse der von CDU und SPD im Koalitionsvertrag angekündigte Ausbau jetzt schnellstmöglich umgesetzt werden. (dpa/mig)

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Jüdische Allgemeine Online, 28.01.2025:

Zeitz / Stolpersteine erneut beschädigt

28.01.2025 - 15.23 Uhr

Schwarze Verfärbungen müssen beseitigt werden. Gingen die Täter mit einem Brenner vor?

In Zeitz in Sachsen-Anhalt sind erneut Stolpersteine beschädigt worden, die an Opfer des Nationalsozialismus erinnern. An drei Stellen im Stadtgebiet seien insgesamt sechs Steine offenbar mit einem Brenner schwarz verfärbt worden, sagte Stadtsprecher Lars Werner am Dienstag.

Die Taten ereigneten sich demnach zwischen Samstag und Montag. Am Samstag seien die Stolpersteine angesichts des anstehenden Holocaust-Gedenktags am Montag noch gereinigt worden, sagte Werner.

Erst danach habe die "Initiative Stolpersteine für Zeitz" die Beschädigungen festgestellt. Der Verein habe Anzeige bei der Polizei erstattet. Nach Angaben der Polizei konnten die Verfärbungen ohne größeren Aufwand rückstandslos entfernt werden.

Vor rund drei Monaten hatten bislang unbekannte Täter sämtliche zehn Stolpersteine in Zeitz aus dem Pflaster gerissen. Die Tat ereignete sich am Wochenende vor dem 7. Oktober, dem ersten Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel.

Die Gedenksteine wurden Ende Oktober neu verlegt. Bei einer Spendenaktion waren nach Angaben der Stadt mehr als 50.000 Euro zusammengekommen. (epd)

Bildunterschrift: Einige der inzwischen neu verlegten Stolpersteine in der Zeitzer Kramerstraße.

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