4 Artikel , 12.01.2025 :

Pressespiegel überregional

_______________________________________________


Übersicht:


Jüdische Allgemeine Online, 12.01.2025:
Düsseldorfs braunes Erbe / Beim Gedenken muss die Stadt konsequent sein

tagesschau.de, 12.01.2025:
Analyse / Parteitag in Riesa / Der neue Tonfall der AfD

Bayerischer Rundfunk, 12.01.2025:
AfD beschließt Gründung einer neuen Jugendorganisation

Spiegel Online, 12.01.2025:
AfD-Parteitag in Riesa / Ermittlungen wegen Einsatzes von Polizeihund gegen Aktivisten

_______________________________________________


Jüdische Allgemeine Online, 12.01.2025:

Düsseldorfs braunes Erbe / Beim Gedenken muss die Stadt konsequent sein

12.01.2025 - 08.06 Uhr

Von Oded Horowitz

In Düsseldorf wird im Januar mit einer mehrmonatigen Veranstaltungsreihe an "80 Jahre Befreiung und Kriegsende" erinnert. Doch hier, wie auch in anderen Städten Deutschlands, gibt es bekanntlich eine nicht geringe Anzahl von öffentlich geehrten Personen, die in der Zeit des Nationalsozialismus wirkten - und nach heutigem Maßstab nicht als Vorbilder für die junge Generation taugen.

Franz Jürgens ist so ein Fall. Dieser war im April 1945 Kommandeur der Düsseldorfer Schutzpolizei und bezahlte seine Rolle bei der Befreiung der Stadt mit dem Leben. Doch die Aufarbeitung seiner Biografie ergab auch: Er war zuvor an der Deportation von Juden beteiligt, stand der NS-Ideologie nahe und stellte sich erst in den letzten Tagen des Krieges gegen das Regime.

Nach Jürgens wurden in Düsseldorf eine Straße, ein Platz sowie eine Schule benannt. Die Berichterstattung der "Jüdischen Allgemeinen" und die Kritik der Düsseldorfer Gemeinde sorgten 2022 für eine Kontroverse, und vergangenes Jahr beschloss der Rat der Stadt, die betroffenen Orte umzubenennen. Für die Straße und das Kolleg ist das bereits erfolgt.

Mit dem Platz tut man sich dagegen etwas schwerer. Derzeit liegen drei Vorschläge vor. Zum einen "Platz der Polizei", zum anderen stehen auch Klaus Dönecke, ein ehemaliger Polizeikommissar, der die NS-Geschichte der Polizei aufgearbeitet hatte, sowie Edith Fürst, eine jüdische Holocaust-Überlebende aus Düsseldorf, als Namensgeber zur Diskussion.

Mitte Dezember 2024 wurde im Stadtrat erneut darüber diskutiert und eine Entscheidung verschoben. Es bleibt also spannend. Wichtig aus Sicht der Jüdischen Gemeinde ist aber vor allem, dass die Stadtgesellschaft und insbesondere ihre höchsten Vertreter eine Notwendigkeit erkannt haben: Im Zuge des steigenden Antisemitismus muss konsequent gehandelt werden, auch und gerade wenn es um das Erinnern an die eigene Geschichte geht. Insbesondere angesichts des nun angebrochenen Jubiläumsjahrs der Befreiung Düsseldorfs ist das eine gute Nachricht.

Der Autor ist Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf.

Bildunterschrift: Oded Horowitz.

_______________________________________________


tagesschau.de, 12.01.2025:

Analyse / Parteitag in Riesa / Der neue Tonfall der AfD

12.01.2025 - 17.01 Uhr

Ein Wahlprogramm, eine neue Jugendorganisation - und eine Rede der Kanzlerkandidatin, die von vielen als Richtungswechsel gedeutet wird. Die AfD hat auf ihrem Parteitag in Riesa keinen Hehl aus ihren Absichten gemacht.

Von Bianca Schwarz, ARD Berlin

Alice Weidel steht auf der Bühne, blauer Hintergrund, umgeben von 16 Deutschland-Fahnen. Sie breitet die Arme aus, schaut in die Menge, diese verstummt. "Schwarz-rot-gold, liebe Freunde. Schwarz-rot-gold", sagt sie. Mehr nicht. Die AfD-Mitglieder jubeln. Es ist ein Auftritt, so raumgreifend, wie man ihn bisher noch nicht von ihr gesehen hat.

Kanzlerkandidatin per Affirmation

Kurz zuvor war sie offiziell zur Kanzlerkandidatin gekürt worden, eine Sache von nur wenigen Minuten. AfD-Co-Chef Tino Chrupalla stellte sie in einer Rede vor, betonte, dass er ihr den Rücken freihalte, dass er gerne in den Hintergrund trete für ihren Erfolg, für den Erfolg der AfD. Es gibt keine Gegenkandidaten, gewählt wird per Affirmation: Wer gegen Weidel ist, soll aufstehen. Alle bleiben sitzen. Keine geheime Wahl also - vielleicht wollten die Organisatoren keine Zustimmung unter 100 Prozent sehen, wird selbst unter Parteimitgliedern spekuliert.

Denn die AfD-Chefin wird innerhalb ihrer Partei bewundert wie gefürchtet: Sicherlich stehen die meisten unverrückbar hinter ihr, aber manche sind auch immer wieder vor den Kopf gestoßen durch ihren oft als dominant beschriebenen Führungsstil. Dennoch, die Inszenierung sitzt: Als Weidel die Bühne betritt, schwenken die Menschen AfD-Fähnchen in blau-rot und Schilder, auf denen "Kanzlerin der Herzen" steht. Es wird gejubelt und geklatscht - und dann holt die Kanzlerkandidatin zu einer Rede aus, die danach von manchen Beobachtern als Richtungswechsel gedeutet wird.

Ein neuer Sound

Die Rede von Weidel nach ihrer Kür: Hart in der Wortwahl, klar in den Absichten. Windräder im hessischen Reinhardswald? "Nieder mit diesen Windmühlen der Schande!". Grenzen? "Dicht!" EU? "Austritt aus dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem!". Gender Studies? "Schaffen wir ab und schmeißen diese Professoren raus!". Migranten? Sollen konsequent abgeschoben werden, wenn sie kein Bleiberecht haben. Und dann fällt der Begriff, den Weidel bisher eher gemieden hatte: "Und wenn das dann Remigration heißt, dann heißt das eben Remigration!"

Der Ton von Weidel: Wie immer schneidend, ihre Gestik ausladend. Der Sound wirkt dennoch neu, hatte die Parteichefin doch bisher eher versucht, die Anschlussfähigkeit der AfD zu wahren. Was hilft es, Kanzlerkandidatin einer Partei zu sein, mit der niemand zusammenarbeiten will?

Der Gegner: CDU

Doch an diesem Tag versucht sich Weidel gar nicht erst in Zurückhaltung. Der Gegner? Ganz klar die CDU, "Betrüger-Partei" nennt Weidel sie. Nachdem die AfD jahrelang vor allem Stimmung gegen die Grünen gemacht hat, vollzog sich dieser politische Kurswechsel nach Bruch der Ampel innerhalb weniger Tage. Kaum jemand, auch nicht Weidel, spricht bei diesem Parteitag über Baerbock oder Habeck, es geht fast ausschließlich gegen die CDU, gegen Friedrich Merz.

Die CDU, die Anträge der AfD kopiert, Ziele aus dem AfD-Wahlprogramm übernimmt und Forderungen nun selbst aufstellt, für die sie AfD unlängst an den Pranger stellen wollte wie etwa die Rückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen. Als Weidel ihre Rede beendet, ruft das Publikum "Alice für Deutschland" - es ist nur eine kleine Verschiebung in der Betonung zur verbotenen SA-Losung "Alles für Deutschland", für deren Nutzung Björn Höcke im vergangenen Jahr zu einer Geldstrafe verurteilt worden war.

"Remigration" nun im Wahlprogramm

Die Deutungshoheit über den Begriff "Remigration" beschäftigt die AfD ebenfalls auf diesem Parteitag. Vor ziemlich genau einem Jahr waren in Deutschland Hunderttausende auf den Straßen, um gegen das "Remigrations"-Konzept zu demonstrieren. In extrem rechten bis rechtsextremen Kreisen ist damit die massenhafte Abschiebung nicht nur von abgelehnten Asylbewerbern, sondern auch von Deutschen mit Migrationshintergrund gemeint.

Seitdem hat die AfD den Begriff erst weit von sich gewiesen, dann mit stolzem Trotz an sich gezogen und umzudeuten versucht. Dennoch tauchte er im ersten Entwurf des Programms für die Bundestagswahl 2025 nicht auf.

Erst in Riesa ändert sich das: Ein Antragssteller begründet, dass die AfD mit dem Begriff "große Erfolge gefeiert" habe und weiter: "Wir waren überrascht, dass dieser Begriff im Leitantrag nicht vorgekommen ist." Die AfD dürfe sich "von außen nicht vorgeben lassen, was wir unter diesem Begriff zu verstehen haben".

Die Delegierten folgen dem Antrag, er steht nun im Wahlprogramm, inklusive Definition: "Remigration" bedeute für die AfD die konsequente Abschiebung Ausreisepflichtiger, die Rückführung von Geflüchteten, wenn der Fluchtgrund im Heimatland entfalle - etwa von Syrern, sowie die Rückführung von Straftätern, Gefährdern und Menschen, die "ausländische Konflikte auf deutschem Boden" austragen.

Paradebeispiel für die Diskursverschiebung

Der Vorgang ist ein Paradebeispiel für die Diskursverschiebung, die die AfD seit ihrem Bestehen vorantreibt: Sie weicht Begriffe wie "rechts", "rechtsextrem" und nun auch "Remigration" auf und nimmt ihnen gezielt die Schärfe, deutet sie um, wirft politischen Gegnern oder unliebsamen Medien eine Hysterie vor, mit der die Partei doch gar nichts am Hut habe, so radikal habe man das doch alles nicht gemeint.

Eine Taktik, die funktioniert, die Partei ist mittlerweile zweitstärkste Kraft im Land. Für ihr Wahlprogramm legt die AfD außerdem fest: Wiedereinführung der Wehrpflicht, Wiedereinstieg in die Kernkraft, Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, bessere Beziehungen zu China und den USA, Senkung der Einkommenssteuer, Kopftuch-Verbot, Abschaffung des Bürgergelds.

AfD trennt sich von Jugendorganisation

Ein großes Thema war auch die Zukunft der bisherigen AfD-Jugendorganisation Junge Alternative, die vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft wird. Das Problem aus Sicht der Partei: Die JA war nicht an die Partei angegliedert, sondern ein eigenständiger Verein. Das bedeutet: Schlägt ein JA-Mitglied über die Stränge, fällt das auf die Partei zurück, die aber gleichzeitig keinerlei Einflussmöglichkeit auf den ihr nicht zugehörigen Verein hat. Solche Anlässe gab es in der Vergangenheit öfter.

Der AfD-Bundesvorstand beantragte deswegen, dass künftig jedes Mitglied der Jugendorganisation auch Mitglied der Partei sein muss. Das hätte den Effekt, dass die AfD über ihr parteieigenes Schiedsgericht bei Verfehlungen Disziplinarmöglichkeiten hätte, beispielsweise Mitglieder rauswerfen könnte.

Neue Jugendorganisation soll kommen

Der Antrag geht allerdings noch weiter: In letzter Konsequenz bedeutet er, dass die AfD sich komplett von der Jungen Alternative trennt und eine neue Jugendorganisation gründen will. Entsprechend groß ist die Diskussion darum, der JA droht neben der finanziellen Zuwendung durch die Partei auch deren Strahlkraft auf eine junge Zielgruppe zu entgehen. Am Ende wird dem Antrag des AfD-Bundesvorstands mit großer Mehrheit zugestimmt. Neu gegründet werden soll also eine der Partei zugehörige Jugendorganisation, der Name "Patriotische Jugend" steht im Raum.

Chrupalla freut sich nach dem Votum: "Ich denke, dass nach fast zwölf" Jahren Partei auch eine Jugendorganisation am Start sein sollte, die professioneller agiert. Das sind unsere Nachfolger in unseren Ämtern, und da sollte die Partei einen Einfluss haben." Das Gründungsdatum der neuen Organisation steht schon fest: der erste April.

_______________________________________________


Bayerischer Rundfunk, 12.01.2025:

AfD beschließt Gründung einer neuen Jugendorganisation

12.01.2025 - 16.40 Uhr

Die AfD will ihre Nachwuchsorganisation "Junge Alternative", die als gesichert rechtsextremistisch gilt, mit einer Neugründung ersetzen. Das wurde auf dem Parteitag im sächsischen Riesa beschlossen. Beobachter vermuten dahinter taktische Gründe.

Von BR24 Redaktion

Es kommt, wie vom Parteivorstand geplant: Die "Junge Alternative" soll nicht mehr die Nachwuchsorganisation der AfD sein. Sie soll ersetzt werden durch eine neue Parteijugend, deren Funktionäre nicht gegen die Grundsätze der AfD verstoßen dürfen. Die rund 600 Delegierten beim Parteitag in Riesa in Sachsen stimmten mit der nötigen Zweidrittelmehrheit für eine entsprechende Satzungsänderung.

Junge Alternative könnte verboten werden

Auch der JA-Bundesvorsitzende Hannes Gnauck hatte für diesen Schritt geworben. Er begründete dies unter anderem mit dem sonst möglicherweise drohenden Risiko eines Vereinsverbots. Ein Verbot einer Partei, die aktuell in Wählerumfrage mehr als 20 Prozent Zustimmung erreiche, sei unrealistisch, sagte er. "Aber dort anzugreifen, wo wir am schwächsten sind, nämlich bei dem nicht eingetragenen Verein der Jungen Alternative, ist realistisch."

Die "Junge Alternative" wird bundesweit vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft und beobachtet. Die gleiche Einstufung gilt für die JA-Landesverbände in Brandenburg, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Experten rechnen damit, dass eine neue Organisation besser vor einem möglichen Verbot geschützt wäre - und sehen deshalb auch taktische Gründe hinter der Entscheidung.

Wer mitmachen will, muss künftig AfD-Mitglied sein

Den Antrag für die Trennung von der JA hatte die Parteispitze eingebracht. Offizielles Ziel: Die Jugendorganisation stärker an die Partei binden. So soll künftig, wer in der Jugendorganisation mitmachen will, auch Mitglied der AfD sein - außer Jugendliche unter 16 Jahren, die noch kein Partei-Mitglied sein können.

Die AfD-Spitze erhofft sich von der Neuregelung außerdem nach eigener Aussage mehr Durchgriff, etwa bei Fehlverhalten. So soll die neue Jugendorganisation auch laut Satzung anders als bisher ein rechtlich unselbstständiger Teil der Partei sein.

Gegner der beschlossenen Änderung erklärten, viele JA-Mitglieder seien gegen eine Neugründung. Sie wünschten sich mehr Vertrauen des Parteivorstandes.

Name der neuen Jugendorganisation ist noch offen

Die nun angenommene Satzungsänderung schreibt fest, dass die Tätigkeit der Jugendorganisation "der Ordnung und den Grundsätzen der Partei nicht widersprechen" dürfe. Die AfD und ihre Nachwuchsorganisation sollten "ihre Tätigkeit gegenseitig nach besten Kräften" fördern.

Welchen Namen die neue Organisation trägt, ist noch nicht entscheiden. Der Bundesvorstand hatte "Junge Patrioten" vorgeschlagen. Die Parteispitze zeigte sich in Riesa jedoch offen für die Forderung, der Partei-Nachwuchs solle seinen Namen selbst wählen.

_______________________________________________


Spiegel Online, 12.01.2025:

AfD-Parteitag in Riesa / Ermittlungen wegen Einsatzes von Polizeihund gegen Aktivisten

12.01.2025 - 13.02 Uhr

Am Rande des AfD-Parteitags in Riesa sollen Polizisten überhart gegen Demonstranten vorgegangen sein. Ein Video zeigt, wie ein Polizist seinen Schäferhund gegen einen Mann drückt. Der Fall hat nun ein Nachspiel.

Die Polizei in Sachsen ermittelt wegen eines Vorfalls mit einem Polizeihund, der offenbar am Rande des AfD-Parteitags in Riesa gegen einen Demonstranten eingesetzt wurde. Weil inzwischen eine Anzeige vorliege, werde es ein Strafverfahren geben, sagte ein Polizeisprecher. Vor Abschluss des Verfahrens könne man keine Bewertung abgeben.

Von dem Vorfall kursiert ein Video bei X, das die "Berliner Zeitung" veröffentlicht hat. Es zeigt, wie ein Polizist seinen Schäferhund gegen einen Aktivisten stößt, um ihn über den Mittelstreifen einer mehrspurigen Straße zu drängen. Es sind "Fass"-Rufe zu hören.

Die Szene stammt demnach vom Samstag, als in Riesa etwa 10.000 Menschen gegen den AfD-Bundesparteitag demonstrierten. Die Stimmung war zum Teil aufgeheizt, Demonstrantinnen und Demonstranten standen vielerorts der Polizei gegenüber. Die Polizei reagierte zunächst bei X und schrieb: "Das Video ist uns bekannt und wird im Rahmen der Einsatz-Nachbereitung besprochen und geprüft."

Linken-Abgeordneter beklagt "Frontal-Attacke"

Wegen eines weiteren Falls von mutmaßlicher Polizeigewalt bei den Protesten in Riesa will offenbar der sächsische Linken-Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen Anzeige erstatten. Dem "Stern" sagte Nguyen, ein Polizist habe ihm direkt ins Gesicht geschlagen. "Das war eine Frontal-Attacke, wie ich sie noch nie erlebt habe." Er habe Verletzungen im Mund- und Kieferbereich erlitten und sei ärztlich behandelt worden.

Nguyen war eigenen Angaben zufolge als Parlamentarischer Beobachter bei den Protestkundgebungen gegen den AfD-Parteitag. Er habe gegenüber den Beamten "lautstark und mit meinem Ausweis darauf hingewiesen, dass ich Parlamentarischer Beobachter bin", sagte Nguyen.

Der Abgeordnete fordert eine umfassende Untersuchung: "Es geht hier um mehr, nämlich darum, dass alle Fälle von Polizeigewalt umfassend untersucht werden."

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hatte am Samstag bereits eine Aufklärung zugesagt. "Einzelne kritische Vorkommnisse, wie die Situation rund um den Landtagsabgeordneten Nam Duy Nguyen, werden wir konsequent aufklären", sagte Schuster.

Bildunterschrift: Demonstranten, Polizei in Riesa: Proteste gegen AfD-Parteitag.

_______________________________________________