4 Artikel , 11.01.2025 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


Jüdische Allgemeine Online, 11.01.2025:
Thüringen / KZ-Gedenkstätten prüfen Rückzug von der Plattform X

tagesschau.de, 11.01.2025:
Neonazi-Angriff vor neun Jahren auf Connewitz: Prozesse laufen immer noch

tagesschau.de, 11.01.2025:
Proteste gegen AfD-Parteitag / Linken-Politiker offenbar von Polizei bewusstlos geschlagen

Jüdische Allgemeine Online, 11.01.2025:
Riesa / Massive Proteste gegen AfD-Bundesparteitag

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Jüdische Allgemeine Online, 11.01.2025:

Thüringen / KZ-Gedenkstätten prüfen Rückzug von der Plattform X

11.01.2025 - 17.25 Uhr

Das von Elon Musk übernommene Soziale Medium gefährde des Zusammenhalt demokratischer Gesellschaften.

Die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora in Thüringen prüft einen Rückzug von der Plattform X (ehemals Twitter). Im September 2024 sei intern beschlossen worden, bis zur Bundestagswahl X nicht zu verlassen, teilte ein Sprecher auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) in Weimar mit. Danach solle neu entschieden werden. Derzeit sei es aber nur schwer vorstellbar, dass die Stiftung die Plattform weiter nutzen werde, sagte der Sprecher.

Aus Sicht der Gedenkstätte sei es keine Frage, dass X inzwischen zu einem Sozialen Netzwerk entwickelt worden sei, das den Zusammenhalt demokratischer Gesellschaften gefährde. Beweise hierfür seien seine Algorithmen, seine fehlende Regulierung sowie die Zielstellungen seines Besitzers, des Milliardärs Elon Musk.

Im September 2024 sei intern beschlossen worden, bis zur Bundestagswahl X nicht zu verlassen

Laut dem Stiftungs-Sprecher beschäftigt sich die Gedenkstätte schon seit mehr als einem Jahr mit dem Rückzug von X. Bislang habe vor allem der Wille, rechtsextremer und verschwörungsideologischer Desinformation weiterhin etwas entgegensetzen zu wollen, die Gedenkstätten auf der Plattform gehalten.

Zudem sei X trotz aller Kritik weiterhin der Kanal, in dem wichtige Vertreter der Medien und der Politik präsent seien. Stellungnahmen und Anmerkungen, die die Stiftung auf diesem Weg veröffentliche, würden entsprechend wahrgenommen und von Medien zitiert.

Am Freitag hatten mehr als 50 deutsche Hochschulen und wissenschaftliche Einrichtungen ihren gemeinsamen Rückzug von X bekannt gegeben. Auch dieser Schritt wurde mit einer Abkehr der Plattform von gesellschaftlichen Grundwerten begründet. (epd)

Bildunterschrift: Auf dem Gelände des ehemaligen NS-Konzentrationslagers Mittelbau-Dora.

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tagesschau.de, 11.01.2025:

Neonazi-Angriff vor neun Jahren auf Connewitz: Prozesse laufen immer noch

11.01.2025 - 10.00 Uhr

Am 11. Januar 2016 fielen mehr als 200 Neonazis und Hooligans in eine Straße in Leipzig-Connewitz ein und demolierten Schaufenster und Autos. 113.000 Euro Sachschaden entstanden. Neun Jahre später ist die juristische Aufarbeitung zwar weitgehend, aber noch immer nicht vollständig abgeschlossen. Das haben nun die Linken im Sächsischen Landtag erneut angemahnt.

Von Sylvia Stadler, MDR Sachsen

Während am 11. Januar 2016 in der Innenstadt von Leipzig eine Demo des fremdenfeindlichen Legida-Bündnis lief und ein bürgerliches Bündnis eine Protest-Demo startete, zogen schwarz vermummte Rechtsextreme durchs vier Kilometer weit entfernten Stadtteil Connewitz. Sie zerstörten 19 Autos und mehr als 20 Geschäfte. Der Sachschaden betrug 113.000 Euro. Für viele Anwohner eine schockierende Erfahrung: "Es ist einfach unbegreiflich", "die haben Feuerwerkskörper gezündet und Scheiben zerschlagen, bis dann die Polizei kam", erinnern sich manche.

Fast alle verurteilt

Die Polizei war damals schnell am Ort, riegelte die Wolfgang-Heinze-Straße an beiden Enden ab und nahm bis Mitternacht die Personalien von mehr als 200 Beteiligten auf. Die juristische Aufarbeitung zog sich über Jahre hin: Mehrere sächsische Amtsgerichte waren mit Prozessen involviert. Inzwischen sind gegen die 217 Beteiligten in 212 Fällen Urteile ergangen, 209 sind davon bereits rechtskräftig.

Kritik an schleppender Aufarbeitung

Die Zahlen hat die Leipzigerin Landtagsabgeordnete Juliane Nagel regelmäßig abgefragt, denn aus ihrer Sicht lief die Aufarbeitung viel zu schleppend: "Es lief immer nach Schema F und die Strafen waren relativ gering. Alle haben gesagt, sie seien in der letzten Reihe gelaufen und wussten gar nicht, was passiert."

Das sei Unfug und würde dem Leid der Betroffenen in Connewitz nicht gerecht. Die Linken-Politikerin sieht aber noch ein weiteres Problem: Laut Nagel haben Justiz und Polizei niemals die Hintermänner hinter dem Angriff ausfindig gemacht oder die Organisationsstrukturen geklärt.

Hindernisse in der Justiz

Bereits kurz nach dem Vorfall 2016 machte der Leipziger Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz klar, dass es juristisch Grenzen für höhere Strafmaße gebe: "Die Staatsanwaltschaft muss letztendlich jedem einzelnen Beschuldigten nachweisen, dass er sich als Täter oder Teilnehmer einer Straftat schuldig gemacht hat." Wenn es keine konkreten Beweise gebe, dann reiche das bloße Mitlaufen nicht für eine Verurteilung aus.

In einem der noch laufenden Prozesse verhandelt man über die Schuld von Kersten H. Er war zum Tatzeitpunkt der Ausschreitungen als verbeamteter Rechtsreferendar im Strafvollzug tätig. Erst drei Jahre nach der Tat wurde Kersten H. vom Dienst suspendiert. Das Oberlandesgericht hatte seine Verurteilung zu einem Jahr und 5 Monaten auf Bewährung zuletzt aufgehoben, wegen Erkrankung eines Richters verzögerte sich das Verfahren erneut, für Ende März 2025 gibt es nun neue Termine am Landgericht Leipzig.

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tagesschau.de, 11.01.2025:

Proteste gegen AfD-Parteitag / Linken-Politiker offenbar von Polizei bewusstlos geschlagen

11.01.2025 - 18.20 Uhr

Bei den Gegenprotesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa hat es möglicherweise einen schweren Fall von Polizeigewalt gegeben. Ein Abgeordneter des Sächsischen Landtages, der qua Amt besonderen Schutz genießt, und sein Mitarbeiter sind eigenen Angaben zufolge von der Polizei geschlagen worden, sodass sie zu Boden gingen. Nam Duy Nguyen hat inzwischen Anzeige erstattet, die Polizei hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Von MDR Sachsen

Der sächsische Linken-Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen und ein Mitarbeiter sind beim Protest gegen den heutigen AfD-Bundesparteitag in Riesa von Polizisten niedergeschlagen worden. Das teilte die Partei am Nachmittag mit. Die Polizei hat inzwischen eigenen Angaben zufolge ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Nguyen: Habe mich klar als Parlamentarischer Beobachter zu erkennen gegeben

Nguyen war als Parlamentarischer Beobachter unterwegs, wie er im Gespräch mit dem MDR erklärt. Er habe sich gegenüber der Polizei klar mehrfach in dieser Funktion verbal und mit seinem Parlamentarier-Ausweis zu erkennen gegeben. Sein Begleiter habe eine Warnweste mit der Aufschrift "Parlamentarischer Beobachter" getragen. Sie hätten an der Seite gestanden und das Geschehen beobachtet. "Es gab eine Situation, in der wir wirklich am Rand standen, am Zaun, und wir uns beide sehr deutlich zu erkennen gegeben haben. ( ... ) Und das wurde übergangen. Sowohl mein Mitarbeiter als auch ich haben einen Schlag ins Gesicht bekommen. Ich bin daraufhin ohnmächtig zu Boden gefallen. Das war eine sehr schlimme Erfahrung."

Inzwischen gehe es ihm und seinem Begleiter dank der medizinischen Versorgung vor Ort "den Umständen entsprechend gut." Nguyen hat inzwischen Anzeige erstattet.

Fraktionsvorsitzende Schaper fordert schnelle Aufklärung

Die Fraktionsvorsitzende Susanne Schaper forderte schnelle Aufklärung. "Wir bitten Innenminister Armin Schuster, der Sache mit allem Nachdruck nachzugehen. Nam Duy Nguyen hat sich stets friedlich verhalten." Schaper wünschte Nguyen schneller Genesung.

Polizei will Vorfall "mit höchster Priorität" aufarbeiten

Die Polizei hat inzwischen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt eingeleitet, um den Vorfall aufzuklären. Beamte der Polizeidirektion Dresden haben laut einer Mitteilung der Polizei die Verletzungen der beiden Geschädigten festgestellt und die Anzeige aufgenommen.

Polizeipräsident Lutz Rodig bedauerte den Vorfall: "Es tut uns sehr leid, dass ein Abgeordneter und sein Begleiter im Zuge des Polizeieinsatzes zu Schaden kamen. Dies war mit Sicherheit nicht die Intention unseres polizeilichen Handelns. Ich habe veranlasst, dass der Sachverhalt mit höchster Priorität aufgearbeitet wird."

Korrekturhinweis: In einer ersten Fassung des Artikels hieß es, der Abgeordnete habe eine Warnweste getragen. Das stimmt nicht. Wie die Partei auf MDR-Anfrage mitteilte, wurde diese Information parteiintern falsch übermittelt und veröffentlicht. Inzwischen liegt eine Korrektur vor. Laut einer Sprecherin habe es einen Mangel an Warnwesten mit der entsprechenden Beschriftung gegeben. Nam Duy Nguyen habe auf seine Weste zugunsten der Mitarbeiter verzichtet. "Er dachte, er hat den Ausweis und wollte seine Begleiter schützen."

Bildunterschrift: Am Freitag trat Nam Duy Nguyen bei einer Pressekonferenz als Vertreter des Gegenprotestes auf.

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Jüdische Allgemeine Online, 11.01.2025:

Riesa / Massive Proteste gegen AfD-Bundesparteitag

11.01.2025 - 17.16 Uhr

Mehrere tausend Menschen sind seit dem frühen Samstagmorgen in der sächsischen Stadt gegen den AfD-Bundesparteitag auf die Straße gegangen.

Mehrere tausend Menschen haben seit dem frühen Samstagmorgen im sächsischen Riesa gegen den AfD-Bundesparteitag protestiert. Die Polizei sprach von rund 10.000 Demonstranten, das bundesweite Bündnis "widersetzen" als Initiator der Proteste von mehr als 12.000.

Einzelne Gruppen der in der Nacht und am frühen Morgen aus dem ganzen Bundesgebiet angereisten Demonstranten blockierten zunächst die Zufahrtsstraßen in die Stadt und zu der Veranstaltungshalle "WT Arena", wo der Parteitag stattfinden soll. Später konzentrierten sich die Aktionen auf den Innenstadtbereich der sächsischen Kleinstadt zwischen Dresden und Leipzig. Ein Demonstrationszug mit etwa 6.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern führte vom Hauptbahnhof zu einer Hauptbühne unweit der Arena, wo eine zentrale Kundgebung abgehalten wurde.

Die Polizei ging zum Teil mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Blockierer vor

Wegen der Blockaden konnte der Parteitag, auf dem die AfD-Partei- und Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel zur Spitzenkandidatin der vorgezogenen Bundestagswahl gekürt wurde, erst mit zweistündiger Verspätung beginnen.

Die Polizei ging zum Teil mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Blockierer vor. Im Einsatz waren nach Polizeiangaben auch Drohnen, ein Polizeihubschrauber und Räum-Panzer. Zudem wurden Wasserwerfer aufgefahren.

Eine Sprecherin des Bündnisses "widersetzen" warf den Beamten vor, die Situation zwischenzeitlich unnötig eskaliert zu haben. Laut Beobachtern vor Ort kam es verschiedentlich zu Ingewahrsamnahmen von Demonstranten. Die Polizei meldete am Samstagnachmittag sechs leicht verletzte Kollegen und bislang registrierte 34 Straftaten. Ermittelt werde unter anderem wegen Körperverletzung, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Nötigung und Sachbeschädigung.

Für die Proteste gegen den Parteitag hatte das Bündnis "widersetzen" im ganzen Bundesgebiet mobilisiert

Die Partei Die Linke berichtete von einem Vorfall mit dem sächsischen Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen. Dieser sei, obwohl er sich als "Parlamentarischer Beobachter" ausgewiesen habe und eine entsprechende Warnweste trug, von der Polizei zusammengeschlagen worden und zwischenzeitlich bewusstlos gewesen, hieß es. Ein Begleiter sei zudem im Gesicht verletzt worden. Die Vorsitzende der sächsischen Linksfraktion, Susanne Schaper, verlangte von Innenminister Armin Schuster (CDU) schnellste Aufklärung. Nam Duy Nguyen habe sich stets friedlich verhalten.

Die sächsische Polizei war nach eigenen Angaben mit mehreren tausend Einsatzkräften vor Ort. Unterstützung erhielt sie von Einsatzkräften aus zehn weiteren Bundesländern und der Bundespolizei. Der Dresdner Polizeipräsident Lutz Rodig bilanzierte am Samstagnachmittag, "wir haben unsere Ziele erreicht: Der Parteitag findet statt". Die Polizei sei ihrer Verpflichtung nachgekommen, Parteiveranstaltungen unabhängig ihrer politischen Ausrichtung zu schützen. Gleichzeitig habe sie den Prostest in Sicht- und Hörweite ermöglicht.

Für die Proteste gegen den Parteitag hatte das Bündnis "widersetzen" im ganzen Bundesgebiet mobilisiert. Das Bündnis aus linken und zivilgesellschaftlichen Gruppen, Gewerkschaften und Kirchen hatte vorab erklärt, Ziel sei es, den AfD-Parteitag mit friedlichem Protest in Riesa zu verhindern. (epd)

Bildunterschrift: Demonstranten während einer Straßenblockade in Riesa.

Bildunterschrift: Deutliche Aussage in Riesa.

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