6 Artikel , 09.01.2025 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


Westfalen-Blatt, 09.01.2025:
Mutmaßlicher Putschist weist Anklage zurück

MiGAZIN, 09.01.2025:
Anstieg um 66 Prozent / Deutlich mehr rechtsextreme Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern

Jüdische Allgemeine Online, 09.01.2025:
AfD / Wehe den Juden

Mitteldeutscher Rundfunk, 09.01.2025:
Waffenbesitz: Berechtigung von AfD-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt und Thüringen geprüft

n-tv.de, 09.01.2025:
Partei hat kaum Kandidatinnen / AfD ist die Alternative der Männer

MiGAZIN, 09.01.2025:
Silvester-Randalen / Polizei soll Vornamen an rechtes Medium durchgestochen haben

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Westfalen-Blatt, 09.01.2025:

Mutmaßlicher Putschist weist Anklage zurück

Stuttgart (dpa). Ein mutmaßlicher Verschwörer im Stuttgarter "Reichsbürger"-Prozess hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Er glaubte nach eigener Aussage an böse Mächte, die das Blutelixier von Kindern trinken, er glaubte an eine internationale Allianz, die die Regierung stürzen wird am "Tag X". Er postete in Chats von Panzern und Krieg. Aber Gewalt, so machte nun ein Angeklagter im Stuttgarter "Reichsbürger"- Prozess klar, habe er nie im Sinn gehabt. Er habe nur beim zivilen Wiederaufbau nach dem Umsturz helfen wollen. Der mutmaßlichen "Reichsbürger"-Terror-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß wird vorgeworfen, einen gewaltsamen Umsturz geplant und dabei bewusst Tote in Kauf genommen zu haben. Im Stuttgarter Verfahren geht es um den militärischen Teil der mutmaßlichen Terror-Gruppe. Der Angeklagte soll im Führungsstab dieses "militärischen Arms" gewesen sein.

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MiGAZIN, 09.01.2025:

Anstieg um 66 Prozent / Deutlich mehr rechtsextreme Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern

09.01.2025 - 12.25 Uhr

Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten ist in Mecklenburg-Vorpommern stark angestiegen. Der Innenminister zeigt sich besorgt. Die Grünen fordern ein konsequenteres Vorgehen als bisher.

Die Grünen im Schweriner Landtag sehen zu lasches Agieren der Behörden als Grund für die deutliche Zunahme rechtsextremistisch motivierter Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern. "Ein Anstieg rechtsextremer Straftaten um 66 Prozent innerhalb eines Jahres ist nicht nur ein "besorgniserregender Trend" - er ist Beleg für das Versagen der Landesregierung, insbesondere von Innenminister Christian Pegel. Anstatt konkrete Maßnahmen zu ergreifen, versteckt sich der Minister hinter Allgemeinplätzen und schiebt die Verantwortung auf die Gesellschaft ab", erklärte Grünen-Fraktionschefin Constanze Oehlrich. Bundesweit hätten diese Delikte auch zugenommen, allerdings um 17 Prozent.

Nach Angaben des Innenministeriums in Schwerin wurden für den Zeitraum von Januar bis November 2024 im Land 1.879 Straftaten erfasst, bei denen die Täter dem rechten Spektrum zugeordnet wurden. Darüber hatte zuerst der NDR berichtet. Im Vorjahreszeitraum habe es 1.131 solcher Straftaten gegeben.

Innenminister: Trend besorgniserregend

Rechtsextremismus sei bei stetiger Zunahme das dominierende Schwerpunkt-Problem der politisch motivierten Kriminalität im Nordosten. "Dieser Trend, der sich leider seit Jahren abzeichnet, ist besorgniserregend", erklärte Innenminister Pegel (SPD). Die Erscheinungsformen seien vielfältig und reichten von Propagandadelikten über verbale Entgleisungen und Hass-Postings bis hin zu Waffen-Delikten oder Angriffen auf Leib und Leben.

Die einzige Antwort darauf könne nur sein, Rechtsextremismus keine Chance und keinen Raum in der Gesellschaft zu lassen. "Es liegt dabei auch an uns allen, sich deutlich gegen dieses Gedankengut zu stellen und klar zu signalisieren, dass das bei uns keine Akzeptanz findet", sagte Pegel.

Grüne fordern entschlossenes Vorgehen gegen Rechtsextremismus

Oehlrich forderte ein entschlossenes staatliches Vorgehen gegen Rechtsextremismus und eine ressortübergreifende Gesamtstrategie. "Die Landesregierung muss endlich alle zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel einsetzen, um gegen eine fortschreitende Radikalisierung und weitere Ausbreitung der rechtsextremen Strukturen im Land vorzugehen", betonte sie.

Dazu müssten allerdings die Sicherheitsbehörden so aufgestellt sein, dass sie rechtsextreme Netzwerke frühzeitig aufdecken, analysieren und konsequent zerschlagen können. Zudem gelte es, Demokratie-Projekte ausreichend und dauerhaft finanziell zu fördern. (dpa/mig)

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Jüdische Allgemeine Online, 09.01.2025:

AfD / Wehe den Juden

09.01.2025 - 09.22 Uhr

Die rechtsextreme Partei geriert sich als Garant jüdischen Lebens in Deutschland / In Wahrheit gefährdet sie es

Von Joshua Schultheis

Tut die AfD nicht alles, um den Juden zu gefallen? Schließlich glaubt die Partei, sich gegen die "wahren" Feinde des jüdischen Lebens in Deutschland zu richten. Dieses werde nicht von rechts bedroht, sondern ausschließlich von Muslimen und Linken. Der Attentäter von Halle? Kein Rechter, bloß ein Verwirrter. Kämen dagegen die Blauen an die Macht, entstünde ein "Safe Space für jüdisches Leben", wie die Parteigröße Beatrix von Storch gelobt.

Die AfD gehe entschlossen gegen Antisemiten in den eigenen Reihen vor, ist man sich dort sicher und verweist auf den Fall Wolfgang Gedeon: Dessen Verschwörungstheorien - O-Ton: "Versklavung der Menschheit im messianischen Reich der Juden" - seien natürlich nicht mit den Grundsätzen der AfD vereinbar. Es hat zwar ein paar Jahre gedauert, aber schließlich wurde Gedeon aus der Partei ausgeschlossen.

Zudem habe sich die AfD stets um ein gutes Verhältnis zu Israel bemüht, den jüdischen Staat als Bollwerk gegen den Islam gar bewundert. Schade nur, dass man dort bisher auf wenig Gegenliebe gestoßen ist. Als "hochgradig beleidigend für Juden und für Israel" bezeichnete der ehemalige israelische Botschafter in Berlin, Jeremy Issacharoff, die Aussagen von AfD-Politikern.

"Rassistische und antisemitische Partei"

Denselben Ton schlagen die Vertreter der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland an. In einer gemeinsamen Erklärung benannten zahlreiche Organisationen, darunter der Zentralrat der Juden, die AfD als eine "rassistische und antisemitische Partei" sowie "eine Gefahr für jüdisches Leben".

Was haben sie bloß, die Juden? Es muss ein Missverständnis sein.

Doch der Irrtum liegt woanders: Es täuschen sich nicht die Repräsentanten der jüdischen Gemeinschaft, sondern die AfD und alle - darunter leider auch Juden -, die die Partei in dem Glauben wählen, sie sei gut für das jüdische Leben in diesem Land.

AfD-Politiker bespielen die Klaviatur des antisemitisch konnotierten Geraunes mit Bravour

Sie kann es schon deshalb nicht sein, weil sie den Antisemitismus von rechts verharmlost oder gar leugnet. So mangelhaft Statistiken zu den Motiven antisemitischer Taten oft sind, eines ist klar: Der Rechtsextremismus ist eine der größten Gefahren für Jüdinnen und Juden. Doch die Antisemiten sind für die AfD immer die anderen. Wer hier auf einem Auge blind ist, kann nicht glaubhaft für die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaft eintreten. Wer erwiesenermaßen selbst Neonazis als Mitarbeiter beschäftigt, erst recht nicht.

Auch wenn das allzu offene Ressentiment gegen Juden in der AfD nicht gern gesehen ist, ihre Politiker bespielen die Klaviatur des antisemitisch konnotierten Geraunes mit Bravour. Im Bundestag ist seit dem Einzug der Blauen regelmäßig vom "Great Reset" oder dem "Großen Austausch" die Rede, alles orchestriert von "Globalisten". Eine Weltverschwörung ausgehend von einer ominösen Elite? Es kommt einem allzu vertraut vor.

Spätestens seit dem 7. Oktober 2023 zeigt sich außerdem, wie instrumentell das Verhältnis der AfD zu Israel immer gewesen ist. Kaum eine andere Partei hat sich so zögerlich und verhalten zu den Massakern der Hamas geäußert wie die AfD. Und ihr Co-Vorsitzender Tino Chrupalla sprach sich unlängst gegen Waffenlieferungen an den jüdischen Staat aus. Kein Wunder, kann doch weder die Partei noch ihre Wählerschaft viel anfangen mit der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel und den Juden.

Das Wort "Holocaust" taucht im AfD-Programm nicht auf

Die AfD will einen Schlussstrich unter die Aufarbeitung des Nationalsozialismus ziehen. Aussagen wie die des Europa-Abgeordneten Maximilian Krah - "Unsere Vorfahren waren keine Verbrecher" -, des Thüringer Landeschefs Björn Höcke - "dämliche Bewältigungspolitik" - oder des Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland - "Vogelschiss in der Geschichte" - stehen exemplarisch für ein historisches Bewusstsein, das unvereinbar ist mit jüdischem Leben in Deutschland. Voraussetzung für dessen Verbleib im Land der Täter ist, dass die Schoa im Selbstverständnis Deutschlands dauerhaft eine zentrale Rolle einnimmt. Auch das bedeutet "Nie wieder" - eine Formel, die aus dem Mund von AfD-Politikern wie Hohn klingt.

Würde sich die Partei zudem mit ihren Vorstellungen von Tierschutz durchsetzen, wäre ein Alltag nach jüdischen Religionsgesetzen nicht mehr möglich. In ihrem Programm von 2021 lehnte die AfD nicht nur das Schächten selbst ab, sondern auch die Einfuhr von geschächtetem Fleisch. Für streng religiöse Juden hieße das: Vegetarier werden oder auswandern. Im aktuellen Programmentwurf für die Bundestagswahl im Februar schwächt die AfD ihre Position zwar ab, sie bleibt dennoch unvereinbar mit dem jüdischen Gesetz.

Das "Nie wieder" klingt aus dem Mund von AfD-Politikern wie Hohn

Der Text, über den die AfD dieses Wochenende auf ihrem Parteitag in Riesa abstimmen will, zeichnet sich insbesondere durch seine Lücken aus: Kein Wort zur Sicherheit Israels, zur Förderung jüdischen Lebens oder zum Gedenken an den deutschen Völkermord an sechs Millionen Juden. Die Wörter "Holocaust" oder "Nationalsozialismus" tauchen im AfD-Programm nicht auf. Man dürfe sich "nicht nur auf die Tiefpunkte unserer Geschichte konzentrieren", heißt es stattdessen. Auch mit ihrem neuesten Wahlprogramm macht die AfD mehr als deutlich: Auf sie ist kein Verlass, wenn es um das Fortbestehen des Judentums in Deutschland geht.

Für Jüdinnen und Juden hätte die AfD eine Wahl parat

Das zeigt sich auch an Hand ihres Verhältnisses zu den jüdischen Gemeinden und deren Vertretern. Jörg Urban, sächsischer AfD-Spitzenkandidat, sieht in der Kritik jüdischer Verbände an seiner Partei lediglich "Gefälligkeitsaussagen", schließlich würden diese "alle mit öffentlichen Geldern gefördert", und Maximilian Krah beklagt sich über Josef Schusters renitente Ablehnung der AfD: Der Zentralratspräsident genieße "die Privilegien, die ihm die Bundesrepublik Deutschland gewährt" habe, ihn nehme aber "niemand mehr ernst". Was in diesen Aussagen mitschwingt: Die jüdischen Organisationen werden schon kuschen, wenn sich die politischen Verhältnisse in Deutschland drehen - schließlich tanzen sie stets nach der Pfeife desjenigen, der sie bezahlt.

Wie für alle Autoritären ist auch für die AfD treudoofe Loyalität das höchste Gut. Wenn man nicht mitmacht, dann … Für jüdische Menschen hätte die AfD eine Wahl parat: entweder hinnehmen, dass rechter Antisemitismus künftig toleriert, das besondere Verhältnis zu Israel aufgegeben und das Schoa-Gedenken bagatellisiert wird - oder emigrieren, ins innere oder äußere Exil. Der oberflächliche Philosemitismus der AfD kann nicht über die wahre Botschaft hinwegtäuschen, die die Partei an die Jüdinnen und Juden im Land richtet: Wehe euch, wenn wir an die Macht kommen!

Bildunterschrift: Vertritt einen Geschichtsrevisionismus, der mit dem Judentum im Land der Täter unvereinbar ist: AfD-Politiker Björn Höcke.

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Mitteldeutscher Rundfunk, 09.01.2025:

Waffenbesitz: Berechtigung von AfD-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt und Thüringen geprüft

09.01.2025 - 17.57 Uhr

Wer in seiner Freizeit als Sportschütze schießt oder zur Jagd geht, besitzt meistens mehrere Waffen. Zivile Waffenbesitzer müssen sich an strenge rechtliche Vorgaben halten. Wenn es Verstöße gibt - weil die Waffe etwa falsch verwahrt wird oder der Besitzer durch extremistische Äußerungen auffällt - kann die Waffenbesitz-Berechtigung aberkannt werden. In Thüringen und Sachsen-Anhalt werden aktuell mehrere Berechtigungsscheine von AfD-Mitgliedern überprüft.

Von Juliane Neubauer

Wie viele AfD-Mitglieder besitzen Waffen? Das wollten die Fraktionen der Linken in Thüringen und Sachsen-Anhalt wissen und stellten kleine Anfragen an die jeweiligen Innenministerien. Das Innenministerium in Sachsen-Anhalt meldete daraufhin 330 Pistolen und Gewehre in Besitz von 74 AfD-Mitgliedern. Fünf Personen wurde ihre Waffenbesitz-Berechtigung nach einer behördlichen Prüfung aberkannt, in 50 weiteren Fällen läuft das Prüfverfahren noch. Genaue Zahlen aus Thüringen gibt das Innenministerium Ende Januar bekannt. Die Pressesprecherin des Saale-Orla-Kreises, Julia Weiß, schreibt in einer E-Mail von vier Fällen, in denen 2023 eine Prüfung angeordnet wurde.

Extremistische Waffenbesitzer können genauer beobachtet werden

Matthias Klotz, Vorsitzender des Bundesverbandes ziviler Legalwaffen (BZL) erklärt, dass Äußerungen in Sozialen Medien schon ein Hinweis sein können, dass Waffenbesitzer von den zuständigen Waffenbehörden genauer unter die Lupe genommen werden müssen - besonders, wenn es gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung geht oder es in welcher Form oder Richtung auch immer radikal wird: "Dann kann man ganz klar sagen: Dieser Mensch - das können wir ja genau zuordnen - da stimmt etwas nicht, das muss jetzt überprüft werden."

Waffen-Besitzrecht: AfD-Mitgliedschaft ist kein Ausschlusskriterium

Ungefähr alle drei Jahre überprüfen die Waffenbehörden der Landkreise die Zuverlässigkeit von zivilen Waffenbesitzern. Das kann auch unangekündigt passieren. Die Mitgliedschaft in einer politischen Partei spielt für die Besitz-Berechtigung keine Rolle - es sei denn, die Partei wird von der zuständigen Verfassungsschutzbehörde beobachtet. Erste Fälle sorgten bereits für Streit. Das Innenministerium in Thüringen antwortet auf eine Anfrage von MDR Aktuell:

"Mit Beschluss vom 19. Februar 2024 hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gera im Ergebnis bestätigt und einem Eilantrag gegen den Sofortvollzug des Widerrufs von waffenrechtlichen Erlaubnissen allein wegen der Mitgliedschaft im Landesverband Thüringen der Partei "Alternative für Deutschland" stattgegeben."
Innenministerium Thüringen

Hier geht es um einen Fall in Gera, in dem der Waffenbesitzschein nach einem Entzug wieder zurückgegeben werden musste. Allein die Mitgliedschaft in der Thüringer AfD sei kein Grund dafür, die Besitz-Berechtigung zu entziehen.

Matthias Klotz vom Verband für zivile Legalwaffen möchte sich und seinen Sportbereich von antidemokratischen Bewegungen distanzieren: "Der Schießsport steht für Fairness, für Sportsgeist, aber eben auch für friedliches Zusammenleben. Wer da eine andere Weltanschauung verfolgt, die unseren Frieden hier in unserem Land gefährdet oder die Gesellschaft spaltet - da ist der BZL ganz weit weg von."

Seit die Waffenbesitz-Berechtigungen mehrerer AfD-Mitglieder überprüft oder widerrufen wurden, hätten sich viele ratsuchend beim Verband gemeldet.

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n-tv.de, 09.01.2025:

Partei hat kaum Kandidatinnen / AfD ist die Alternative der Männer

09.01.2025 - 06.43 Uhr

Von Tom Kollmar und Martin Schmidt

Die AfD hat ihre Kandidatenlisten für den Bundestag komplett. Auf neun Männer kommt nur Frau. Damit wird die Partei auch in Zukunft als Männerverein im Parlament auftreten. Dabei hatte Kanzlerkandidatin Alice Weidel mehr Frauen für die AfD gewinnen wollen.

Die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland wird auch nach der kommenden Bundestagswahl ganz sicher eines sein: männlich. Am Wochenende wählte mit Nordrhein-Westfalen der letzte Landesverband seine Kandidaten für die Wahl am 23. Februar. ntv und "Stern" haben alle 16 Landeslisten ausgewertet. Dort sind demnach 205 Männer und nur 26 Frauen aufgelistet. Das entspricht einer Frauenquote von lediglich 11,3 Prozent.

Mit Brandenburg, Bremen und Thüringen haben insgesamt drei Landesverbände keine einzige Frau auf ihrer Liste. Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben jeweils nur eine Frau.

Dabei kommt die NRW-AfD auf die schlechteste Frauenquote: Dort wurden 39 Männer und nur eine Frau gewählt. Drei Prozent Frauenanteil sind selbst für AfD-Verhältnisse unterdurchschnittlich. Die verhältnismäßig meisten weiblichen Listenplätze hat Rheinland-Pfalz. Hier ist jede vierte Person eine Frau.

Weidel wollte mehr Frauen

Vor allem für die Kanzlerkandidatin Alice Weidel ist das eine Niederlage. Sie hatte immer wieder betont, dass die AfD als einzige Partei eine Frau als Kanzlerkandidatin ins Rennen schicke. Der Blick auf die zweite Reihe und alle dahinter zeigt, dass die AfD trotzdem ein Männerverein bleibt.

Im Interview mit der ARD hatte Weidel im Sommer noch angekündigt, hier gegenzusteuern. Damals war sie als einzige Frau in den Bundesvorstand gewählt worden, dem insgesamt 14 Personen angehören. Im September bekräftigte Weidel diese Pläne noch einmal. Bei einer Pressekonferenz nach der Brandenburg-Wahl verkündete sie, man werde ein "Mentoring-Programm" für Frauen auflegen, wie man es auch aus Großkonzernen kenne. Dies werde "einmalig" sein. Außerdem werde die AfD ihr Programm rechtzeitig vor der Bundestagswahl "nachschärfen".

Dass dies nicht gelungen ist, zeichnete sich bereits vor Weihnachten ab. Mehrere Landesverbände hatten da ihre Listen bereits gewählt, zähneknirschend musste Weidel in der ntv-Sendung "Frühstart" einräumen, dass ihr Plan bislang nicht aufgegangen ist. "Daran müssen und können wir tatsächlich arbeiten", so Weidel. Eine verpflichtende Quote, wie sie andere Parteien praktizieren, lehnt Weidel aber ab: "Eine Frauenquote bedeutet auch, dass Sie Männer diskriminieren. Bei uns zählen Qualifikation und Leistung."

Druck auf abtreibungswillige Frauen

Dass in der AfD nach Weidels Logik offenbar weniger Frauen mit Qualifikation und Leistung als in anderen Parteien zu finden sind, könnte auch an ihrer inhaltlichen Ausrichtung liegen. Im vorläufigen Wahlprogramm kündigt die Partei zum Beispiel an, man wolle Abtreibungen weitestgehend einschränken. Dagegen sprachen sich in einer Forsa-Umfrage aus dem November 75 Prozent der Frauen für eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen aus - die allermeisten Frauen wollen in dieser Frage das genaue Gegenteil von dem, was die AfD plant.

Zum Thema Abtreibungen heißt es in dem Programmentwurf, der am kommenden Wochenende beim Parteitag in Riesa beschlossen werden soll, wörtlich: "Beim sorgfältigen Abwägen der Interessen muss Abtreibung die absolute Ausnahme bleiben, z. B. bei kriminologischer oder medizinischer Indikation." Offen ist, ob für die AfD darüber hinaus weitere Ausnahmen gelten würden. Aufgeführt werden diese in der Auflistung nicht.

Geht es nach der AfD, soll das bislang verpflichtende Beratungsgespräch die werdende Mutter vor allem von einem Schwangerschaftsabbruch abbringen. Auch mit einer unkonventionellen Methode. "Während der Schwangerschaftskonfliktberatung sollen den Müttern Ultraschallaufnahmen des Kindes gezeigt werden, damit diese sich über den Entwicklungsstand des Kindes im Klaren sind", heißt es in den Forderungen der Partei.

Bildunterschrift: Eine Frau ist auch dabei: Anna Leonore Labitzke Rathert will auf Platz elf der NRW-Landesliste für die AfD in den Bundestag.

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MiGAZIN, 09.01.2025:

Silvester-Randalen / Polizei soll Vornamen an rechtes Medium durchgestochen haben

09.01.2025 - 14.08 Uhr

Ausschreitungen und Böller-Exzesse in der Silvesternacht sorgen jedes Jahr für Diskussionen. Erneut gibt es eine neue Vornamen-Debatte. Diesmal sorgt sie bei der Polizei für Unruhe. Eine Vornamen-Liste soll an ein rechtes Medium durchgestochen worden sein.

Nach erneuten Böller-Exzessen in der Silvesternacht ermittelt die Berliner Polizei in den eigenen Reihen. Hintergrund ist eine Liste mit Vornamen der Verdächtigen, die "Nius" veröffentlicht hat. Das in rechten Kreise beliebte Portal des früheren "Bild"-Chefredakteurs Julian Reichelt gibt an, die Liste aus Sicherheitskreisen erhalten zu haben. Die Polizei bezeichnete es als inakzeptabel, dass "offenbar illegal Namenslisten von Tatverdächtigen" herausgegeben worden seien. Zuvor hatten RBB und "Tagesspiegel" berichtet.

"Gegen den oder die Tatverdächtigen, die möglicherweise Namenslisten aus geschützten, internen Polizeisystemen rechtswidrig extrahiert und herausgegeben haben, ermittelt unser Dezernat für Polizei- und Korruptionsdelikte beim Landeskriminalamt", erklärte Polizeisprecher Florian Nath. "Die Herausgabe persönlicher Daten ohne jede rechtliche Grundlage" werde von der Polizei Berlin immer verfolgt.

Mehr als 1.450 für Silvester typische Straftaten

Die Berliner Polizei hatte am Montag aktuelle Zahlen zu Vorfällen in der Silvesternacht veröffentlicht. Demnach wurden 1.453 für Silvester typische Straftaten registriert. 58 Polizisten und Polizistinnen sowie ein Mitarbeiter eines Rettungsdienstes wurden demnach angegriffen. Verletzt wurden dabei 17 Polizisten, 8 davon durch Pyrotechnik.

Laut Polizei wurden insgesamt 670 Verdächtige erfasst. 406 davon besitzen nach den Angaben eine deutsche Staatsangehörigkeit, 264 eine andere. 40 der Verdächtigen sollen Einsatzkräfte angegriffen haben. Dabei handele es sich laut Polizei um 16 Erwachsene, 12 Heranwachsende und 11 Jugendliche sowie ein Kind. Laut Polizei haben 21 Beschuldigte die deutsche Staatsangehörigkeit, 19 eine andere Staatsangehörigkeit.

Polizei macht keine Angaben zum Migrationshintergrund

Angaben zu einem möglichen Migrationshintergrund der Verdächtigen macht die Polizei nicht. Nach Angaben des Portals "Nius" soll die interne Liste mit den Vornamen belegen, dass unter den vielen deutschen Verdächtigen ein Großteil einen Migrationshintergrund hat.

Die Herausgabe dieser Unterlagen sei nicht nur ein Verstoß gegen den Datenschutz, sondern "befeuert nebenher einen unverhältnismäßigen und diskriminierenden Erklärungsansatz für individuelle, strafrechtliche Verhaltensweisen", zitierte der "Tagesspiegel" Polizeisprecher Nath.

Schon mehrfach Anfragen zu Vornamen

Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hatte unmittelbar nach dem Jahreswechsel eine parlamentarische Anfrage an den Senat zu den Vornamen der Verdächtigen angekündigt.

Nach den Krawallen in der Silvesternacht 2022 hatte die CDU 2023 im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses nach den Vornamen von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit gefragt. Hintergrund war die Annahme der CDU, dass selbst viele deutsche Verdächtige ausländische Wurzeln haben. Zwei Drittel der vorläufig Festgenommen waren damals Menschen aus dem Ausland ohne deutschen Pass.

Es folgte eine heftige Debatte über Ursachen für Jugendgewalt, über Tatverdächtige mit Migrationshintergrund und deren Nationalität. Die AfD wollte den Senat im Nachgang per Gericht dazu verpflichten, über die bereits mitgeteilten Staatsangehörigkeiten von Verdächtigen hinaus auch deren Vornamen mitzuteilen. Das Landesverfassungsgericht lehnte den Antrag ab. (dpa/mig)

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