4 Artikel , 04.01.2025 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


tagesschau.de, 04.01.2025:
Absender "NSU 3.0" / Staatsschutz ermittelt nach Drohbrief an SPD-Politiker

Mitteldeutscher Rundfunk, 04.01.2025:
Ersten AfD-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt werden Waffenscheine entzogen

Westfalen-Blatt, 04.01.2025:
Tesla-Chef unterstützt AfD im Wahlkampf / Weidel und Musk debattieren auf "X"

Rheinische Post Online, 04.01.2025:
AfD-Wahlversammlung in Marl / Die Landespartei der Scheinheiligkeit

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tagesschau.de, 04.01.2025:

Absender "NSU 3.0" / Staatsschutz ermittelt nach Drohbrief an SPD-Politiker

04.01.2025 - 14.39 Uhr

"Wir werden Dich kriegen" heißt es in einem Drohschreiben an den SPD-Bundestags-Politiker Lindh, der sich auch in der Migrationspolitik engagiert. Im Briefumschlag befand sich weißes Pulver. Nun ermittelt der Staatsschutz.

Nach einem Drohbrief an den Bundestagsabgeordneten Helge Lindh (SPD) ermittelt der Staatsschutz. Zu Details der Ermittlungen oder Hinweisen auf den oder die Absender des Briefes machte die Polizei auf Anfrage der Nachrichtenagentur epd keine Angaben.

In dem Umschlag war Lindh und der Polizei zufolge zudem ein weißes Pulver enthalten. Davon sei allerdings keine Gefahr ausgegangen, sagte ein Polizeisprecher.

Brief mit "NSU 3.0" unterschrieben

Lindh hatte auf Instagram und X ein Foto des Schreibens veröffentlicht, in dem ihm "Deutschenhass" und ein "Ausländer-Fetisch" unterstellt wird, womit er Deutschland zerstöre.

"Wir werden dich kriegen", wird Lindh im Brief gedroht, der mit dem Absender "NSU 3.0" unterzeichnet ist. Die Abkürzung NSU steht für die rechtsterroristische Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund", die zwischen 1998 und 2011 existierte. Sie ermordete neun türkisch- und griechischstämmige Menschen sowie eine Polizistin, verübte mehrere Bombenanschläge und Banküberfälle.

Lindh will sich nicht einschüchtern lassen

Der Wuppertaler Politiker ist kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, außerdem ist er Mitglied des Innenausschusses des Parlaments. Er engagiert sich unter anderem in der Migrationspolitik.

Als Antwort auf den Drohbrief schreibt Lindh in den Sozialen Medien, er habe seit seiner Wahl in den Bundestag 2017 schon viele Bedrohungen und Anfeindungen erlebt, "aber das markiert einen neuen Tiefpunkt". Er werde sich nicht einschüchtern lassen und weiter gegen Menschenhass und Extremismus kämpfen.

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Mitteldeutscher Rundfunk, 04.01.2025:

Ersten AfD-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt werden Waffenscheine entzogen

04.01.2025 - 11.17 Uhr

Dürfen AfD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt weiterhin Waffen besitzen oder nicht? Das prüfen aktuell die zuständigen Behörden. Dabei geht es laut Innenministerium derzeit um 51 Fälle.

Von MDR Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt haben die Behörden damit begonnen, AfD-Mitgliedern zum Teil den Waffenschein zu entziehen. Wie das Innenministerium mitteilte, haben bisher fünf Parteimitglieder einen entsprechenden Bescheid erhalten. Ein weiteres habe die Erlaubnis zum Waffenbesitz auf Grund des Widerrufsverfahrens freiwillig zurückgegeben. Diese Zahlen gab das Ministerium als Antwort auf eine Anfrage der Linken bekannt, über die am Freitagabend zuerst die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet hatte. Demnach werden derzeit insgesamt 51 Fälle geprüft.

Den Angaben zufolge haben landesweit 74 AfD-Mitglieder eine Waffenbesitzkarte. 49 von ihnen sind Sportschützen, 25 sind Jäger. Insgesamt verfügen sie laut Innenministerium über 330 Schusswaffen, darunter 99 Pistolen und 231 Gewehre.

Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rechtsextrem

Grund für die Prüfungen ist eine Einschätzung des Verfassungsschutzes. Er stuft den AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt sowie die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als gesichert rechtsextrem ein. Daher sollen die Waffenbehörden des Landes bekannte Mitglieder von AfD und JA, die Waffen besitzen, genau prüfen.

Linken-Fraktionschefin Eva von Angern begrüßt die Verfahren. "Die ersten Widerrufsbescheide sind erlassen", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". Das bedeute, dass die Behörden nach individueller Prüfung davon ausgehen, dass von diesen Leuten Gefahr für Leib und Leben ausgehe, so von Angern.

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Westfalen-Blatt, 04.01.2025:

Tesla-Chef unterstützt AfD im Wahlkampf / Weidel und Musk debattieren auf "X"

Berlin (dpa). AfD-Chefin Alice Weidel und Milliardär Elon Musk werden nach AfD-Angaben voraussichtlich am 9. Januar auf Musks Plattform X zu einem Gespräch zusammenkommen. Um 19 Uhr sei an diesem Tag eine öffentlich zugängliche Diskussion in einem so genannten X-Space - einem Format für Live-Gespräche - geplant, sagte Weidels Sprecher Daniel Tapp.

Zwei Tage später soll Weidel bei einem Parteitag der AfD in Riesa offiziell zur Kanzlerkandidatin gewählt werden. "Zentrale Themen werden vor allem die Meinungsfreiheit und die Vorstellungen der AfD für ein zukunftsfähiges Deutschland sein", sagte Tapp zu dem geplanten Online-Treffen mit Musk.

Ein X-Nutzer hatte den Vorschlag für das Gespräch mit Weidel gemacht, nachdem Musk in einem Gastbeitrag in der "Welt am Sonntag" erneut für die AfD geworben und breite Diskussionen und Kritik ausgelöst hatte. Später hatte der Milliardär einer AfD-nahen Influencerin, die sich ebenfalls zu der Debatte geäußert hatte, geschrieben: "Warte, bis Alice und ich ein X-Spaces-Gespräch führen. Dann verlieren sie ihren Verstand" - versehen mit zwei Lachsmileys mit Tränen.

Weidel selbst teilte wiederum diesen Kommentar Musks bei X. Sie hatte sich schon vor Tagen in einem "Lieber Elon"-Video für sein Eintreten für die AfD bedankt.

Ihr Sprecher hatte von einem regelmäßigen Austausch des Weidel-Teams mit dem Team Musk gesprochen. Der Tesla-Chef habe sich bereits vor einigen Monaten für das AfD-Programm interessiert. Ein persönliches Telefonat oder Treffen zwischen Weidel und ihm habe es bislang nicht gegeben.

Ein auch bei X verbreitetes Gerücht, Weidel könnte auch bei der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar in Washington sein, wies der Sprecher zurück. Dies sei auf Grund der terminlichen Situation im Bundestagswahlkampf nicht geplant.

Bildunterschrift: Alice Weidel.

Bildunterschrift: Elon Musk.

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Rheinische Post Online, 04.01.2025:

AfD-Wahlversammlung in Marl / Die Landespartei der Scheinheiligkeit

04.01.2025 - 07.41 Uhr

Meinung

Marl. Auf der Wahlversammlung der AfD in Marl wird deutlich, wie zerstritten die Partei intern ist. Die Wahl der Kandidaten für die Bundestagswahl wird zur Machtprobe. Um Mandate schachern, Ergebnisse schönreden, Querelen kleinreden - die Partei präsentiert sich wie im Jahr 2016.

Die AfD sei ein besonders gäriger Haufen, sagte Alexander Gauland 2017 über seine Partei, wenige Wochen vor der Bundestagswahl damals. Knapp zwei Legislaturperioden, etliche Mandate und Jahre der politischen Erfahrung später fallen diese Worte wieder in der AfD, im Landesverband NRW, kurz vor der Neuwahl. Ein unbekannter, chancenloser Kandidat nennt die NRW-AfD in seiner Vorstellungsrede einen immer noch gärigen Haufen, es ist laut im Saal, kaum jemand hört zu.

Ohren, Augen und Münder bleiben geschlossen, wenn es um Selbstreflexion, Transparenz-Fragen und andere Ehrwürdigkeiten innerhalb der Partei geht. Interne Kritiker werden ausgebuht, bloßgestellt oder - aus Vorstandssicht - bestenfalls ignoriert. AfD-Politiker Maximilian Krah wird als Stargast geladen, der nur Monate vorher wegen seines Spionage-Skandals von Parteichefin Alice Weidel persönlich aus dem Wahlkampf gezogen wurde und nicht einmal der Fraktion seiner eigenen Partei im EU-Parlament angehört. Und AfD-Rechtsaußen Matthias Helferich wird auf Anhieb auf Listenplatz sechs gewählt, während der Landesvorstand ihn längst aus der Partei geworfen haben will.

Um Mandate schachern, Ergebnisse schönreden, Querelen kleinreden - die NRW-AfD hat zu ihren alten Mustern der vorvorletzten Bundestagswahl zurückgefunden. Wenn sie denen je entwachsen war. 2016 haben führende Köpfe sich noch mit Unerfahrenheit herausreden können, schließlich waren viele neu in Partei und Politik. Inzwischen dürften die Mechanismen der Macht den meisten NRW-AfD-Mitgliedern vertraut sein, das ist auf Parteitagen und Versammlungen wie jener in Marl deutlich zu spüren.

Das Weglächeln der Lager-Kämpfe ist scheinheilig, sie sind offensichtlich. Die Partei ist kein gäriger Haufen mehr. Gären bezeichnete einen Prozess der Umwandlung. Die AfD in NRW scheint vielen eher: vergoren.

Bildunterschrift: Kay Gottschalk, stellvertretender AfD-Bundessprecher, spricht zu den Delegierten in Marl.

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