8 Artikel , 03.01.2025 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


Endstation Rechts., 03.01.2025:
Rezension / Der rechtsterroristische Akzelerationismus und dessen kulturelle Strategien

Westfalen-Blatt, 03.01.2025:
Haftbefehle gegen "Reichsbürger"

Neues Deutschland Online, 03.01.2025:
Rechte Szene in Berlin: Sind die 90er zurück? / Zunehmende Gewaltbereitschaft in neuen Netzwerken junger Neonazis

Rundfunk Berlin-Brandenburg, 03.01.2025:
Revision eingelegt / Urteil gegen Rechtsextreme zu Neukölln-Komplex nicht rechtskräftig

Mitteldeutscher Rundfunk, 03.01.2025:
Nach Überfall von Neonazis auf Linke in Görlitz: Tatverdächtiger in U-Haft

die tageszeitung, 03.01.2025:
Angriff auf Festival-Betreiber / Mutmaßliche Neonazis bedrohen das Ehepaar Lohmeyer in Jamel

Rheinische Post Online, 03.01.2025:
AfD-Wahlversammlung in Marl / Zähneknirschend in den Bundestagswahlkampf

Westfalen-Blatt, 03.01.2025:
Neue Meldestellen starten in NRW

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Endstation Rechts., 03.01.2025:

Rezension / Der rechtsterroristische Akzelerationismus und dessen kulturelle Strategien

Auch im rechtsterroristischen Akzelerationismus gibt es kulturelle Strategien. Darauf macht Nicolas Stojek in einer kurzen Studie aufmerksam: "Terrorkultur. Eine strategische Untersuchung des rechtsextremen militanten Akzelerationismus".

Armin Pfahl-Traughber

"Akzelerationismus" bezieht sich als Begriff eigentlich auf eine "Beschleunigung", hier hinsichtlich der Entwicklung des Kapitalismus und seines Niedergangs. Mittlerweile ist die Bezeichnung aber nicht nur eher links oder mehr philosophisch gemeint, werden doch auch Dynamiken im Rechtsterrorismus mit dem Terminus verbunden. Insbesondere die "Atomwaffen-Division" (AWD) propagierte derartige Handlungsoptionen. Die deutschsprachige Forschung dazu war bislang - höflich formuliert - von unterentwickelter Intensität geprägt.

Umso erfreulicher ist das Erscheinen einer kurzen Studie zum Thema: die Arbeit von Nicolas Stojek mit dem Titel "Terrorkultur. Eine strategische Untersuchung des rechtsextremen militanten Akzelerationismus". Der Autor gehört der Forschungsgruppe "Transmissions in Rhetorics, Arts and Cultural Evolution" (TRACE) an der Bergischen Universität Wuppertal an. In dem genannten Buch soll es um einschlägige Textanalysen gehen, legten derartige Akteure doch diverse "Manifeste" vor.

Rechtsterroristischer Akzelerationismus als volatiles Gebilde

Man darf sich die Gemeinten aber nicht als feste Organisationen vorstellen, was ohnehin eine Seltenheit im neueren Terrorismus ist. Eher bestehen lose Gruppierungen, die ideologisch ein Netzwerk bilden. So verhält es sich auch im gemeinten Bereich, wozu etwa das "Skull-Mask-Movement" (SKM) zählt. Ihm lassen sich einzelne Gruppierungen zurechnen, etwa "The Base", die "Feuerkrieg Division" (FKD) oder die "Moonkrieg Division" (MKD). Deren Akteure verfügen wiederum über Kontakte zu anderen gewaltorientierten rechtsextremistischen Strukturen.

Insgesamt hat man es aber mit einem komplexen und volatilen Gebilde zu tun, worauf der Autor mehrfach hinweist. Gleichwohl hätte er die gemeinten Gruppierungen hinsichtlich deren Ideologie und Handlungen genauer beschreiben können, wirkt das Gemeinte doch als organisatorisches wie politisches Phänomen weniger greifbar. Denn immerhin wollte der Autor "einen ganzheitlichen Blick auf die Terrorkultur des Militanten Akzelerationismus … werfen".

Erkenntnisse aus der Strategie-Forschung

Dieser Blick erfährt gleichwohl wieder eine Einschränkung durch Stojek selbst, der insbesondere auf die schriftlichen Hinterlassenschaften der analysierten Rechtsterroristen fixiert ist. Der Ansatz ist mehr als verständlich, vermittelt aber doch nur ein reduziertes Bild, da er auf eine Regel-Textanalyse konzentriert bleibt. So steht nicht die Gewaltdimension der jeweiligen Rechtsterroristen im inhaltlichen Zentrum. Gleichwohl kommt der strategischen Dimension ebenfalls große Relevanz zu. Und hierbei vermittelt der Autor doch wichtige Erkenntnisse, um die gemeinten fluiden und volatilen Organisationen bezüglich ihres bisherigen bzw. potentiellen Vorgehens besser einzuschätzen.

Dazu bedient er sich auch Erkenntnissen der Strategie-Forschung aus anderen Zusammenhängen. Es wird sogar auf ethologische Prämissen für das terrorismusorientierte Verhalten zurückgegriffen. Dabei geht es etwa um die Analyse einschlägiger Identitäts- und Werteprinzipien, aber auch die Differenzierung von In- und Outgroup-Vorstellungen.

Keine zufällige Ansammlung zufälliger Einzeltäter

Und dann widmet sich die Arbeit noch gesondert den strategischen Zielen, einerseits bezogen auf die destruktive Entwicklungsphase vor der beabsichtigten politischen Umwälzung, andererseits fixiert auf die Errichtung einer angestrebten homogenen rassistischen Zukunftsordnung. Der Autor nutzt auch hier das Instrument der vergleichenden Textanalyse, wobei die Interaktionen unabhängig von direkten Kontakten ausdrücklich mit thematisiert werden. Eine wichtige Erkenntnis ist denn auch, dass der "militante Akzelerationismus" eben "nicht einfach eine zufällige Ansammlung zufällig gewalttätiger Einzeltäter ist, sondern ein Netzwerk miteinander verbundener und virtuell kooperierender Personen".

Angereichert wurde die darauf bezogene Analyse außerdem durch die Hinweise auf kulturelle Konstellationen und strategische Implikationen. Etwas mehr Bodenhaftung hätte man sich indessen bei Darstellung und Deutung von Stojek gewünscht. Denn die Arbeit liefert auch für kommende Forschungen wichtige Untersuchungskriterien.

Nicolas Stojek, Terrorkultur. Eine strategische Untersuchung des rechtsextremen militanten Akzelerationismus, Opladen 2025 (Verlag Barbara Budrich), 143 Seiten.

Bildunterschrift: Ein Anhänger der "Totenwaffen"-Gruppierung zeigt sich auf Telegram.

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Westfalen-Blatt, 03.01.2025:

Haftbefehle gegen "Reichsbürger"

Berlin / Köln (epd). Die Polizei hat zuletzt 189 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" mit Haftbefehlen gesucht. Gegen die Tatverdächtigen lagen insgesamt 254 offene Haftbefehle vor, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Linken-Anfrage hervorgeht. Stichtag für die Auswertung war demnach der 30. September, die Zahlen werden halbjährlich zu Ende März und Ende September erhoben.

20 der Haftbefehle wurden nach den Angaben des Ministeriums wegen politisch motivierter Gewaltdelikte ausgestellt, 77 wegen anderer politisch motivierter Straftaten wie Nötigung, Urkundenfälschung, Beleidigung oder Volksverhetzung. Die übrigen Haftbefehle seien "dem Bereich der Allgemeinkriminalität ohne politische Motivation zuzuordnen". Bei 43 Menschen liegt laut Ministerium mindestens ein offener Haftbefehl vor, der auf einem Gewaltdelikt basiert. Gegen drei dieser Personen wurden mehrere Haftbefehle wegen Gewaltdelikten ausgestellt.

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Neues Deutschland Online, 03.01.2025:

Rechte Szene in Berlin: Sind die 90er zurück? / Zunehmende Gewaltbereitschaft in neuen Netzwerken junger Neonazis

03.01.2025 - 16.48 Uhr

Robin Maxime Pohl

Am frühen Mittag des 14. Dezember überfiel mehr als ein Dutzend Neonazis ein Wahlkampf-Team der SPD am Bahnhof Lichterfelde-Ost. Dabei sollen sie die Betroffenen geschlagen und ihnen mit Stiefeln gegen Bauch und Gesicht getreten haben. Auch einschreitende Polizeibeamte wurden Berichten von Betroffenen zufolge aus der Gruppe heraus attackiert. Insgesamt wurden vier der Angreifenden vor Ort festgenommen, im Anschluss ergingen Haftbefehle. Drei mutmaßliche Angreifer im Alter zwischen 16 und 19 Jahren sitzen seitdem in Untersuchungshaft in Berlin. Der Vierte konnte die Haft unter Auflagen verlassen.

Auf Grund der ausgesprochenen Brutalität des Vorgehens erregte der Fall bundesweit Aufmerksamkeit. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt. In den vergangenen Monaten gab es eine Vielzahl ähnlicher Übergriffe auf Menschen, die sich offen für ein demokratisches Miteinander einsetzen. Jene sehen sich insbesondere im anstehenden Bundestagswahlkampf einem wachsenden Hass auf den Straßen ausgesetzt. Vor allem neu entstehende Vernetzungen junger Neonazis legen eine zunehmende Gewaltbereitschaft an den Tag.

Beim Übergriff am 14. Dezember war keiner der mutmaßlich am Angriff Beteiligten älter als 25 Jahre. Die neonazistischen Angreifer kamen größtenteils aus dem Großraum Halle-Leipzig nach Berlin. Als Gruppe waren sie auf dem Weg zu einem extrem rechten Aufmarsch in Friedrichshain und Lichtenberg. Auf ihren Profilen in den Sozialen Medien präsentieren sich einige von ihnen als Mitglieder von "Deutsche Jugend Zuerst". Was klingt wie eine feste Gruppe, ist vorwiegend aber ein Netzwerk auf virtuellen Plattformen wie Instagram oder Tiktok. Seit dem Frühsommer entstehen in der gesamten Bundesrepublik zahlreiche Zusammenschlüsse junger Neonazis nach einem ähnlichen Prinzip. Vorreiter hierfür war die Gruppe "Elblandrevolte" aus Dresden. Sie soll maßgeblich für den Überfall auf den SPD-Politiker Matthias Ecke im Mai 2024 in der Stadt verantwortlich sein. Erst vor wenigen Tagen wurde ein führendes Mitglied inhaftiert. Der 18-Jährige soll in Görlitz an einem brutalen Angriff auf eine Gruppe junger Menschen, darunter eine Kommunalpolitikerin der Linken, beteiligt gewesen sein.

In Berlin sind die beiden neonazistischen Gruppen "Deutsche Jugend Voran" und "Jung und Stark" seit dem Spätsommer 2024 besonders präsent. Ihre Vernetzungen ähneln Freundeskreisen und sind kaum an bekannte Neonazi-Strukturen oder Parteien angebunden. Überwiegend junge Rechte werden von den Gruppen in Sozialen Medien angesprochen. Hier finden sie schnell Gleichgesinnte und können in den digitalen Echokammern untereinander nahezu widerspruchslos agieren. Doch inzwischen versuchen diese Zusammenschlüsse zunehmend, ihre Dominanzansprüche auch über den virtuellen Raum hinaus geltend zu machen.

Besonders deutlich zeigte sich diese Entwicklung an den monatelangen queerfeindlichen Mobilisierungen im Sommer und Frühherbst des vergangenen Jahres. Wöchentlich riefen Neonazis zur Störung von "Christopher Street Day"-Veranstaltungen in unterschiedlichen Städten auf. Getragen wurde diese Welle an Hass gegen queere Selbstbestimmung maßgeblich vom Spektrum der neuen Netzwerke. So stellten Berliner Neonazis um "Deutsche Jugend Voran" bei den Protesten vielfach Megafone oder die Ordnungsstruktur, wie Anne Schönefeld vom Register Marzahn-Hellersdorf ausführt.

Schönfeld beobachtet rechte Aktivitäten im Bezirk, in dem gerade viele junge Neonazis sich vernetzen und häufiger in der Öffentlichkeit auftreten. Auf den queerfeindlichen Versammlungen konnten so auch kleinere Gruppen, die aus unterschiedlichen Teilen der Bundesrepublik zusammenkamen, durch ein geballtes Auftreten ein Bedrohungsszenario produzieren. Diese Strategie der Raumnahme wurde später auch gegen andere Gruppen angewendet, etwa bei einem antifaschistischen Gedenken im sächsischen Hohenstein-Ernstthal im Oktober oder zwei Wochen später bei einem Aufmarsch gegen eine feministische Demonstration in Marzahn. Obwohl die Neonazi-Gegendemo mit 150 Teilnehmenden nur eine geringe Mobilisierungskraft entfaltete, kam es in zeitlicher und räumlicher Nähe zu mehreren Übergriffen, unter anderem auf Journalistinnen, Journalisten. Bereits in den Monaten zuvor gab es im Bezirk verstärkt Angriffe gegen Antifaschistinnen, Antifaschisten aus dem Umfeld der jugendlichen Neonazi-Netzwerke.

Auch in Lichterfelde sollen die Neonazis das SPD-Wahlkampfteam wegen der zugeschriebenen politischen Einstellung attackiert haben. Als beide Gruppen am Kranoldplatz auf einen Bus warteten, sollen die Angegriffenen zuerst als "linke Zecken" bezeichnet worden sein. Im Anschluss kam es zu dem Gewaltausbruch. Dabei wirkte das Vorgehen der Neonazis trotz ihres Alters erschreckend koordiniert. "Das haben die nicht zum ersten Mal gemacht", schildert die betroffene SPD-Politikerin Carolyn Macmillan ihre Eindrücke in einem Interview mit dem "Spiegel". So verweist der Angriff vom Dezember auf weitaus größere Probleme, wie Anne Schönfeld ausführt: "In den neonazistischen Jugendgruppen entsteht ein Milieu, das bereit ist, Gewalt als zentrales Mittel der politischen Auseinandersetzung einzusetzen. Angriffe erfolgen so fast schon wahllos, was die Gefahren für potenziell Betroffene enorm erhöht und Prävention erschwert."

Auch das Vorgehen der Berliner Ermittlungsbehörden wirkt im Angesicht dieser neu entstandenen Bedrohungslage eher hilflos. Einerseits betont die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) in einer Pressemitteilung zu den Hausdurchsuchungen im Dezember, dass mit Nachdruck auf die Bedrohung der "Grundpfeiler unseres Rechtsstaates" zu antworten sei. Andererseits konnten einige Neonazis nach dem Übergriff in Lichterfelde ungehindert am extrem rechten Aufmarsch in Friedrichshain teilnehmen. Gleichzeitig räumte die Berliner Polizei mehrere friedliche Sitzblockaden, damit die knapp 100 Teilnehmenden loslaufen konnten.

Schon im Oktober beim Aufmarsch in Marzahn wirkte das polizeiliche Handeln gegenüber den Neonazis ähnlich inkonsequent. So konnte die extrem rechte Versammlung stundenlang mehrere hundert Meter hinter der feministischen Demonstration laufen. Zudem entfernten sich immer wieder Teilnehmende aus dem Aufzug, um im Umfeld Übergriffe zu begehen. Mit einer solchen Politik der ausgestreckten Hand gegenüber extrem rechten Versammlungen eröffnen die Behörden den beteiligten Neonazis neue Räume. Diese Entwicklungen lassen sich mit strafrechtlichen Maßnahmen nur schwer wieder einfangen. So kam es in Berlin und Brandenburg bereits im Oktober zu mehreren Hausdurchsuchungen im Umfeld von "Deutsche Jugend Voran". Ein Neonazi aus diesem Kreis sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Die meisten anderen machen jedoch weiter und traten beispielsweise am 14. Dezember als Ordner auf.

Mit dem Motto "Gegen Linksextremismus" wirkte der Aufmarsch in Friedrichshain wie die ideologische Blaupause für die vorangegangenen Übergriffe. Als Sprecher tat sich ein ehemaliger Jung-Politiker der AfD aus Aachen hervor. Obwohl er inzwischen aus der Partei ausgetreten ist, verfügt er noch über gute Kontakte zur "Jungen Alternative" in Nordrhein-Westfalen. Darüber hinaus zeigen antifaschistische Recherchen von "Monitor Berlin", dass sich die zentralen Akteure hinter der Demonstration womöglich auf einer aus Bundesmitteln finanzierten Berlin-Fahrt kennengelernt haben. Initiiert wurde diese von Matthias Helferich. Der Abgeordnete ist Mitglied der AfD, aber auf Grund seiner extrem rechten Ansichten nicht Teil der Fraktion im Bundestag. Das Aufkommen und das zunehmend gewalttätige Auftreten der neuen Netzwerke neonazistischer Jugendlicher findet nicht im luftleeren Raum statt. Die Grundlage ist eine Gesellschaft, in der rechte und extrem rechte Positionen zunehmend Gehör finden und Raum bekommen.

Bildunterschrift: Die Rückkehr der Glatzen: junge Neonazis im Dezember in Friedrichshain mit White-Power-Handzeichen.

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Rundfunk Berlin-Brandenburg, 03.01.2025:

Revision eingelegt / Urteil gegen Rechtsextreme zu Neukölln-Komplex nicht rechtskräftig

03.01.2025 - 17.28 Uhr

Die Serie rechtsextrem motivierter Anschläge in Berlin-Neukölln wird die Justiz weiter beschäftigen. Beide Angeklagten akzeptieren ihre Haftstrafe nicht und haben Revision gegen das Urteil eingelegt, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag auf Anfrage mitteilte. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat auf Rechtsmittel verzichtet.

Anders als die erste Instanz hatte das Landgericht Berlin im Berufungsprozess ausreichend Beweise dafür gesehen, dass Sebastian T. (38) und Tilo P. (41) die Brandanschläge auf zwei Autos in Berlin-Neukölln Anfang Februar 2018 verübt haben. Neben der gemeinschaftlichen Brandstiftung verurteilte das Gericht die Männer aus der rechtsextremen Szene Mitte Dezember wegen einer Reihe weiterer Taten. Laut Urteil handelte es sich "weitgehend um politisch motivierte Taten im extremistischen Bereich".

Mehrjährige Haftstrafen für Angeklagte

Das Landgericht verurteilte T. zu drei Jahren und sechs Monaten Haft und sprach ihn unter anderem auch wegen Sachbeschädigung, Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von Straftaten und Betrugs schuldig. P. verurteilte es zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten wegen Sachbeschädigung. In seinem Fall wurde eine frühere Strafe unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung einbezogen.

Mit dem Urteil war die Berufung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin in zentralen Punkten der Anklage zu den rechtsextremen Anschlägen erfolgreich. Sie hatte erst im Sommer 2021 Anklage erhoben zu dem so genannten Neukölln-Komplex, der auch über Berlin hinaus für Schlagzeilen sorgte.

Mit den rechtsextremen Brandanschlägen, Hass-Parolen und Bedrohungen in Neukölln beschäftigt sich auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Er tagt wieder am 10. Januar.

Urteil auf Verfahrens- oder Rechtsfehler überprüfen

Eine Revision ist ein Rechtsmittel, mit dem man ein bereits verkündetes Urteil auf Verfahrens- oder Rechtsfehler überprüfen lassen kann, ohne dass eine erneute Beweisaufnahme stattfindet. Man darf Revision einlegen gegen Urteile von Landgerichten oder Oberlandesgerichten als Berufungsgerichte, sowie in bestimmten Fällen gegen Urteile von Amtsgerichten, beispielsweise wenn im Strafverfahren eine Geldstrafe von mehr als 15 Tagessätzen verhängt wurde. Die Revision muss innerhalb einer Woche nach Urteilsverkündung beim Gericht, dessen Urteil angefochten wird, eingelegt und innerhalb eines Monats begründet werden, wobei die Begründung konkrete Rechtsfehler darlegen muss.

Für eine Revision wird nicht nochmal der Prozess an sich aufgerollt, sondern nur das Urteil rein rechtlich überprüft. Im Strafrecht sind die Erfolgsaussichten einer Revision laut einer Statistik am Bundesgerichtshof eher gering.

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Mitteldeutscher Rundfunk, 03.01.2025:

Nach Überfall von Neonazis auf Linke in Görlitz: Tatverdächtiger in U-Haft

03.01.2025 - 17.39 Uhr

Nach einem Angriff von vermummten Neonazis auf eine Gruppe von Linken in Görlitz wurde gegen einen der Tatverdächtigen Haftbefehl erlassen. Mindestens ein Beschuldigter gehört der Neonazi-Gruppierung "Elblandrevolte" an. Mitglieder der Gruppe sollen auch an dem Angriff auf SPD-Politiker Matthias Ecke beteiligt gewesen sein.

Von MDR Sachsen

Gegen einen der Angreifer wurde Haftbefehl erlassen.

Mindestens einer der Angreifer gehört der Dresdner JN-Regionalgruppe "Elblandrevolte" an.

Gegen einige der Angreifer wird bereits wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.

Nach dem Angriff mehrerer Rechtsextremisten auf eine Gruppe von Linken in Görlitz ist Haftbefehl gegen einen der Angreifer erlassen worden. Das hat die Görlitzer Staatsanwaltschaft auf Nachfrage von MDR Sachsen bestätigt. Demnach befindet sich der Tatverdächtige seit dem 31. Dezember in Untersuchungshaft. Den Haftantrag hatte die Staatsanwaltschaft einen Tag vorher gestellt. Die Frage nach der Begründung für den Haftbefehl ließ die Staatsanwaltschaft unbeantwortet.

Der Angriff hatte vor zwei Wochen in der Nähe des Görlitzer Büros der Partei "Die Linke" stattgefunden. Mehrere teils polizeibekannte Rechtsextremisten hatten zwei Görlitzer Lokalpolitikerinnen und drei weitere Personen aus ihrem Umfeld nachts überfallen. Laut Polizei wurden dabei drei Personen verletzt.

Beamte stellten anschließend bei zwei Tatverdächtigen Schutzhandschuhe und Pyrotechnik sicher. MDR Sachsen liegt ein Video vor, das den Angriff auf einen der Männer der linken Gruppe zeigt.

Mitglied der "Elblandrevolte" unter den Angreifern

Ermittelt werde gegen sieben Personen: sechs männliche Personen, darunter ein Jugendlicher, und eine Frau wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung. Nach dem Überfall hatte zahlreiche Durchsuchungen gegeben. Der Staatsanwaltschaft zufolge waren zehn Objekte im Raum Görlitz und in Dresden betroffen.

Von einem Beschuldigten sei bekannt, dass es sich um ein Mitglied der so genannten Elblandrevolte handele, teilte die Staatsanwaltschaft ebenfalls auf Nachfrage von MDR Sachsen mit.

Laut dem Kulturbüro Sachsen ist die Elblandrevolte eine Ortsgruppe der Jungen Nationalisten (JN) im Raum Dresden. Die JN ist die Jugendorganisation der rechtsextremen Partei "Die Heimat" (ehemals NPD).

Weiterer Angriff auf Politiker

Mitglieder der "Elblandrevolte" waren nach Medienberichten, unter anderem von "Spiegel TV", auch an dem Angriff auf den sächsischen Spitzenkandidaten der SPD für die Europawahl, Matthias Ecke, beteiligt. Die Staatsanwaltschaft teilte auf Nachfrage von MDR Sachsen mit, dass gegen einen Teil der Beschuldigten wegen eines weiteren Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung ermittelt werde. Ob es sich dabei auf den Angriff auf den SPD-Politiker handelt, beantwortete sie nicht.

Bildunterschrift: Als einer der Angegriffenen weglaufen wollte, trat ihm einer der Angreifer von hinten in den Rücken, hier links im Bild zu erkennen.

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die tageszeitung, 03.01.2025:

Angriff auf Festival-Betreiber / Mutmaßliche Neonazis bedrohen das Ehepaar Lohmeyer in Jamel

Von Luisa Faust

In der Silvesternacht griffen mutmaßliche Neonazis das Wohnhaus von Birgit und Horst Lohmeyer im mecklenburgischen Jamel an. Das Ehepaar engagiert sich gegen Rechtsextremismus in dem Dorf, das als Neonazi-Hochburg gilt, und organisiert dort jährlich ein antifaschistisches Musik-Festival. Die Lohmeyers wurden schon mehrmals von Rechtsextremen bedroht, 2015 brannte nach einem Brandanschlag ihre Scheune ab.

Mehrere vermummte Männer und Jugendliche drangen auf das Grundstück der Demokratie-Aktivistinnen, -Aktivisten ein, berichtete Birgit Lohmeyer der taz. Die Angreifer hätten zunächst das Wohnhaus mit Feuerwerkskörpern und Raketen beworfen. Aus dem Dorf hätten dazu Männer mehrfach "Sieg heil, ihr Fotzen" gerufen. Als die Lohmeyers die Angreifer zur Rede stellen wollten, warfen diese auch Feuerwerkskörper auf das Ehepaar.

Die Lohmeyers alarmierten die Polizei, die mit mehreren Fahrzeugen im Dorf eintraf. Die Angreifer zogen sich zurück, setzten ihren Angriff jedoch fort, nachdem die Polizei abgefahren war. Obwohl die Lohmeyers die Polizei erneut informierten, kehrte sie nicht zurück.

Am Telefon habe ein Beamter dem Ehepaar lediglich geraten, sich ins Haus zu begeben und abzuschließen. Da die Täter vermummt waren, haben die Lohmeyers wenig Hoffnung auf Ermittlungserfolge. Für Birgit Lohmeyer bleibe daher die Frage, wer das Ehepaar vor diesen Faschistinnen, Faschisten schützen könne: "Das nächste Mal sind es vielleicht scharfe Waffen und nicht nur Schreckschusspistolen und Böller."

Die Polizeidirektion Wismar nahm die Ermittlungen auf. Ihr Pressesprecher Florian Müller sagte der taz, die Beamten seien im engen Austausch mit den Lohmeyers. Es gebe allerdings noch keine weiteren Erkenntnisse und keine Tatverdächtigen, die Ermittlungen stünden noch am Anfang. Da der Angriff in der Silvesternacht stattfand, sei die Polizei auch anderweitig besonders ausgelastet gewesen. Nachdem die Sofortmaßnahmen erschöpft waren, seien die Kollegen wieder abgerückt. Für dauerhafte Schutzmaßnahmen würden der Polizei zudem oft die Kompetenzen und die Kapazitäten fehlen.

In dem kleinen Ort Jamel mit ungefähr 40 Einwohnerinnen, Einwohnern leben fast nur Rechtsextreme. Der bekannte Neonazi Sven Krüger wuchs hier auf und kaufte gezielt Immobilien im Dorf auf, um seinesgleichen anzusiedeln. Frühere Dorfbewohner wurden systematisch durch Einschüchterung und Gewalt verdrängt.

Die Lohmeyers stellen sich offen gegen die Rechtsextremen im Ort. Die Autorin und der Musiker zogen vor 20 Jahren von Hamburg nach Jamel. Sie leben auf einem alten Forsthof und organisieren seit 2007 auf ihrem Gelände das Musik-Festival "Jamel rockt den Förster", das sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit richtet.

Für sein Engagement wurde das Ehepaar mehrfach ausgezeichnet, unter anderem mit dem Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage 2011. Die Lohmeyers werden von den Dorfbewohnerinnen, Dorfbewohnern immer wieder bedroht und angegriffen: Neonazis zerstochen ihre Autoreifen, legten eine tote Ratte in der Briefkasten, kippten Mist auf die Einfahrt und sagten ihnen, sie sollten ihren Hof verkaufen, "solange sie das noch können".

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Rheinische Post Online, 03.01.2025:

AfD-Wahlversammlung in Marl / Zähneknirschend in den Bundestagswahlkampf

03.01.2025 - 14.09 Uhr

Analyse | Marl. Nach außen gemäßigt, nach innen zerstritten - so zeigt sich die nordrhein-westfälische AfD kurz vor der Neuwahl. Die Wahl ihrer Kandidaten wird zur Machtprobe, wieder einmal. Um Inhalte geht es dabei kaum, dafür um die Causa Klaus Esser.

Von Julia Rathcke, Redakteurin der Rheinischen Post

"Mit hoher Disziplin eine wunderbare Liste wählen" - so hatte AfD-Landeschef Martin Vincentz es noch am Vorabend im prall gefüllten Saal der Event-Halle formuliert. Eindringlich, aber nicht ohne sein augenzwinkerndes Arzt-Lächeln, hatte er an die 460 Anwesenden hinzugefügt: "Meine Bitte ist, interne Wahlkämpfe in diesen Tagen außen vor zu lassen. Boxen bitte immer nur oberhalb der Gürtellinie!", appellierte Vincentz an die Delegierten. Es sollte ein frommer Wunsch bleiben. Da konnte auch der von ihm geladene Überraschungsgast Maximilian Krah nichts ausrichten. Jener EU-Politiker, der nach dem Spionage-Skandal nicht nur wiedergewählt wurde, sondern offensichtlich nun auch Grußworte zur Befriedung von Landesverbänden halten darf.

Doch schon bei der Wahl des Spitzenkandidaten kommt es zur Situation, die der Landesvorstand wohl gern vermieden hätte. Kay Gottschalk, seit 2017 AfD-Abgeordneter im Bundestag, intern weitgehend akzeptiert und eigentlich klar ausgemachter NRW-Spitzenkandidat, wird nicht so ohne Weiteres auf den ersten Platz gehievt. Dass es aus dem Umfeld des umstrittenen Dortmunder AfD-Politikers Matthias Helferich einen Gegenkandidaten geben würde, war vorab kolportiert worden. Wer und mit welcher Vorstellungsrede das sein wird, blieb zunächst offen.

Axel Fischer, ein den meisten unbekanntes AfD-Mitglied aus dem Kreisverband Düren, tritt am Freitag um kurz vor halb elf auf die Bühne. 489 Delegierte aus NRW sitzen an langen Tischreihen in dem schon am Morgen ziemlich stickigen Saal des schmucklosen Event-Zentrums in Marl. Die Luft wird jetzt noch dicker. Denn die Rede des Düreners gleicht einer Abrechnung mit dem Landesvorstand. Der Grund heißt Klaus Esser - ehemaliger AfD-Landesvize und Kreisvorsitzender in Düren, aktuell noch Abgeordneter und Fraktionsmitglied im Düsseldorfer Landtag. Von seinen Ämtern war der 42-Jährige zurückgetreten, nachdem Recherchen dieser Redaktion zeigten, dass er seine juristischen Abschlüsse offenbar gefälscht hat, um parteiintern Karriere zu machen. Zuvor waren Vorwürfe laut geworden, bei der Mitglieder-Aufnahme in seinem Kreisverband getäuscht zu haben.

Während der Landesvorstand Letzteres geprüft und in der Folge einige Mitglieder ausgetreten sind, liegen die strafrechtlich relevanten Vorwürfe der Urkundenfälschung derzeit bei der Staatsanwaltschaft Aachen, die zuletzt Essers Haus durchsuchen ließ. Doch darum geht es Axel Fischer aus Düren auf der Bühne in Marl nicht. Es gebe weitere Vorwürfe gegen Esser, sagt der Mann, der einen Verein zur Unterstützung von Schulkindern gegründet - und sich darüber mit Esser offenbar überworfen hat. Er spricht von Diffamierung, Bedrohung und finanziellen Betrug. Vorwürfe, gegen die zunächst die Unschuldsvermutung steht und zu denen sich Esser an diesem Tag nicht äußert, wohl aber Hände im Saal schüttelt, lächelt und einige Delegierte umarmt. "Die AfD braucht ehrliche Leute", sagt Axel Fischer bei seiner Kandidaten-Rede und wird immer wieder von einigen ausgebuht.

Kay Gottschalk mit mäßigen 60 Prozent

Gewählt wird dann Bundespolitiker Kay Gottschalk im ersten Anlauf, mit einer mäßigen Mehrheit von rund 60 Prozent: 292 Stimmen der knapp 500 Anwesenden gehen an ihn. Immerhin 150 AfD-Delegierte stimmen allerdings für den unbekannten Kontrahenten. Gottschalk nennt es trotzdem ein gutes Ergebnis, "für AfD-Verhältnisse" und eine enttäuschende Rede des Kontrahenten, die ihn "verletzt". Betrug gebe es im Landesverband nicht, alles sei transparent aufgeklärt oder Sache der Staatsanwaltschaft. Er selbst wolle sich ohnehin auf Inhalte konzentrieren: Er wolle einen Mentalitätswechsel in Berlin und NRW, dafür die "Generation Loser" (Versager) der Ampel-Regierung "ins Bürgergeld schicken", die Deindustrialisierung Deutschlands stoppen, die Mittel für die militärische Ukraine-Hilfe lieber in die NRW-Infrastruktur stecken, die Unternehmenssteuer reformieren und außerdem "abschieben, abschieben, abschieben".

Sprachlich sind es oft nur Nuancen, die die Kandidaten in Marl voneinander unterscheiden, inhaltlich wollen alle mit einer Politik weit rechts der Union punkten. Wer auf den vorderen Plätzen gewählt wird, die AfD NRW also mit hoher Wahrscheinlichkeit im Bundestag vertreten darf, hat oft andere Gründe: wer welchem Lager angehört, wer mit wem eine Rechnung offen hat, wie man jemand anderes eins auswischen kann. Lager-Kämpfe, Beute-Gemeinschaft, sogar "gäriger Haufen" sind Begriffe, die immer wieder fallen - auf den Fluren, in der Raucher-Ecke, manchmal auch an den Saal-Mikrofonen, wenn entweder Gefälligkeitsfragen oder pure Provokationen an die Kandidaten gerichtet werden.

Höcke-Freund Helferich wird bejubelt

In die Top fünf schaffen es (wieder) Altbekannte: Fabian Jacobi aus Dortmund, seit zwölf Jahren in der NRW-AfD in Funktionen, Michael Espendiller aus Reken, junger Mathematiker und Klimawandel-Leugner, sowie Rüdiger Lucassen aus Euskirchen, ehemaliger Landeschef und Oberst a. D., den viele zum Lager Helferich zählen. Höcke-Freund Helferich selbst kandidiert auf Platz sechs, erhält für seine Rede immer wieder Zwischenapplaus. Das Parteiausschlussverfahren, das gegen den 36-Jährigen läuft, unterstützen bei Weitem nicht alle in NRW. Er wird auf Anhieb mit nötiger Mehrheit auf Platz sechs gewählt und bejubelt. Der Landesvorstand muss das zähneknirschend hinnehmen - mindestens für den anstehenden Bundestagswahlkampf.

Bis Montagabend, insgesamt fast fünf Tage, läuft die Wahlversammlung, bei der rund 500 Delegierte die Landesliste mit 30 bis 35 Kandidaten für die vorgezogene Bundestagswahl festlegen. Bei der Bundestagswahl 2021 hatte die NRW-Liste der AfD bis Platz 12 gezogen. Die AfD war damals in NRW auf 7,3 Prozent gekommen. (jra/csh dw)

Bildunterschrift: Kay Gottschalk (M.), stellvertretender AfD-Bundessprecher, hat die Wahl für den Listenplatz eins gewonnen mit rund 60 Prozent der Stimmen.

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Westfalen-Blatt, 03.01.2025:

Neue Meldestellen starten in NRW

Düsseldorf (dpa). Nach zweieinhalb Jahren Aufbau sollen vier Meldestellen für verschiedene Formen des Rassismus und Queer-Feindlichkeit in Nordrhein-Westfalen im Frühjahr an den Start gehen. Die Stellen nehmen antimuslimische Vorfälle, Antiziganismus und weitere Formen des Rassismus sowie Vorfälle in Zusammenhang mit der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität in den Blick, wie das NRW-Gleichstellungsministerium auf Anfrage mitteilte. Sie sollen eine niedrigschwellige Möglichkeit zur Meldung von Vorfällen bieten und damit Diskriminierung sichtbarer machen.

Das bundesweit einzigartige Netz solle Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze erfassen, hatte Gleichstellungs- und Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) im Sommer 2022 nach Antritt der schwarz-grünen Landesregierung in NRW erklärt. Die Initiative war noch vom früheren FDP-geführten Ministerium ausgegangen. Seit Juni 2022 wurde der Aufbau der vier Meldestellen nach Angaben des Ministeriums mit insgesamt mehr als 1,5 Millionen Euro gefördert.

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