4 Artikel , 02.01.2025 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


tagesschau.de, 02.01.2025:
Bundesinnenministerium / 254 offene Haftbefehle gegen "Reichsbürger"

Norddeutscher Rundfunk, 02.01.2025:
Jamel: Angriff auf Rockfestival-Betreiber-Ehepaar Lohmeyer an Silvester

die tageszeitung, 02.01.2025:
Der rechte Rand / Wie ein Reichsbürger für die AfD kandidiert

Deutschlandfunk, 02.01.2025:
Riesa / Aktionen gegen AfD-Parteitag geplant

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tagesschau.de, 02.01.2025:

Bundesinnenministerium / 254 offene Haftbefehle gegen "Reichsbürger"

02.01.2025 - 10.20 Uhr

Volksverhetzung, Nötigung, Urkundenfälschung: Mehr als 254 Haftbefehle sind gegen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" in Deutschland offen - teils schon seit Jahren. Das geht aus Angaben des Bundesinnenministeriums hervor.

Mit insgesamt 254 offenen Haftbefehlen hat die Polizei in Deutschland zuletzt 189 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" gesucht. Das geht aus einem Bericht des RedaktionsNetzwerks Deutschland hervor, der sich auf die Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei bezieht.

Stichtag für die Auswertung war demnach der 30. September. Die Zahlen werden halbjährlich auch zu Ende März erhoben.

Mehr als 20 der gesuchten "Reichsbürger" hielten sich nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden im Ausland auf, hieß es weiter. Manche Tatverdächtige würden schon seit Jahren per Haftbefehl gesucht.

Auch zahlreiche Haftbefehle ohne politische Motivation

20 der Haftbefehle wurden laut dem Bericht wegen politisch motivierter Gewaltdelikte ausgestellt, 77 wegen anderer politisch motivierter Straftaten wie Nötigung, Urkundenfälschung, Beleidigung oder Volksverhetzung. Die übrigen Haftbefehle seien dem Ministerium zufolge "dem Bereich der Allgemeinkriminalität ohne politische Motivation zuzuordnen".

72 der 254 Ende September offenen Haftbefehle stünden seit dem Jahr 2023 in den polizeilichen Fahndungsdatenbanken, 32 bereits seit dem Jahr 2022 und 21 seit den Jahren 2019 bis 2021. Im Zeitraum zwischen März und September 2024 wurden dem Bericht zufolge 93 Haftbefehle gegen Personen mit dem Vermerk "Reichsbürger und Selbstverwalter" vollstreckt.

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Norddeutscher Rundfunk, 02.01.2025:

Jamel: Angriff auf Rockfestival-Betreiber-Ehepaar Lohmeyer an Silvester

02.01.2025 - 06.47 Uhr

In Jamel im Landkreis Nordwestmecklenburg sind die Veranstalter des Festivals "Jamel rockt den Förster" offenbar bedroht worden. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen Hausfriedensbruchs. Das Dorf in der Gemeinde Gägelow gilt seit Anfang der 1990 Jahre als Hochburg der Neonazi-Szene. Nach Angaben des Ehepaares Lohmeyer hatten zwei Unbekannte in der Silvesternacht ihr Grundstück betreten. Sie zündeten demnach eine Rakete in Richtung der Eheleute und riefen verfassungsfeindliche Parolen. Als die Polizei eintraf, hatten die Unbekannten das Grundstück bereits wieder verlassen. Das Ehepaar sei geschockt und fühle sich an einen Brandanschlag im Jahr 2015 zurückerinnert. Damals war ihre Scheune in Brand gesteckt worden. Seit 2007 veranstalten die aus Hamburg stammenden Lohmeyers in Jamel ein bundesweit bekanntes Rockfestival gegen Rechtsextremismus. Immer dabei sind aktuelle Musikgrößen. Im vergangenen Jahr traten die Fantastischen Vier und Singer-Songwriter Olli Schulz auf.

Bildunterschrift: Birgit und Horst Lohmeyer, die Initiatoren des Festivals "Jamel rockt den Förster" im Gespräch einem der Sänger der Hip-Hop-Gruppe "Die Fantastischen Vier" (Archivbild).

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die tageszeitung, 02.01.2025:

Der rechte Rand / Wie ein Reichsbürger für die AfD kandidiert

Andreas Speit

Der AfD-Kreisverband Diepholz hat einen Hufschmied, der den Reichsbürgern nahesteht, zu seinem Direktkandidaten für den Bundestag nominiert. Andreas Iloff ist zwar schon AfD-Vorsitzender in Diepholz und hat ein paar Jahre für einen AfD-Bundestagsabgeordneten gearbeitet. Doch mit seiner einstimmigen Nominierung zum Bundestagskandidaten positioniert sich der Kreisverband noch einmal deutlich rechts und konterkariert die Strategie des AfD-Bundesverbandes, auf besonders kontroverse Kandidaten zu verzichten.

In einem Entwurf für ein Strategiepapier zum Bundestagswahlkampf 2025 empfiehlt der AfD-Bundesvorstand, dass bei der Personalauswahl darauf geachtet werden soll, dem politischen Gegner und "nicht alternativen" Medien "keine unnötigen Angriffsflächen für Skandale" zu bieten. Denn im Vorfeld seien auch "Lügen und unsaubere Praktiken" von den Gegnerinnen, Gegnern zu erwarten, heißt es in dem Entwurf, der der taz vorliegt.

Der 58-jährige Iloff bietet reichlich Angriffsfläche. Dem niedersächsischen Verfassungsschutz ist er seit Ende der 1990er-Jahre bekannt. Lang schon war er im vorparlamentarischen Raum aktiv. "Adrich" genannt, gab er sich als Gemeinschaftssprecher des Deutschen Bundes aus, der sich zum Ziel gesetzt hat, das Deutsche Reich wiedererstehen zu lassen.

2014 verschickte Adrich Einladungen zu einem Treffen des Bundes. Iloff, der sich auch "Aue-Schmied" nennt, war darauf in Schmiede-Kluft zu sehen. "Mit großer Freude" lädt er am "18. Gilbhard 2014" zur Bundesversammlung ein. Es wird darum gebeten, zu dem Treffen im "weißen Oberhemd / Bundesbinder, Tracht- und Zunftkleidung" zu erscheinen. Dazu die Ansage: "Telefone und Kameras verbleiben im Auto". Offenbar eine Sicherheitsmaßnahme, um keine Interna an die Öffentlichkeit dringen zu lassen.

"Adrich" lud mit großer Freude am "18. Gilbhard 2024" zur Bundesversammlung ein

Der Bund will sich von "der Masse, der Gleichheit" abgrenzen und als "Keimzelle unseres Wiedererblühens" agieren. Nach Erkenntnissen des Bayerischen Verfassungsschutzes wurde er am 22. Mai 1993 maßgeblich von Mitgliedern der rechtsextremen "Deutschen Liga für Volk und Heimat" im bayerischen Bodenkirchen gegründet. 1997 warb er in der extrem rechten Zeitschrift "Nation Europa" und 1999 in der neu-rechten "Jungen Freiheit" um neue Mitglieder. Das bayerische Landesamt erwähnte den Bund zuletzt 1999: In dessen Mitglieder-Zeitung "Burgpost" würden "die Bundesrepublik Deutschland und ihre Vertreter verunglimpft, das NS-Regime verherrlicht, NS-Verbrechen relativiert und rassistisches Gedankengut vertreten".

In einem "Manifest der Deutschen" forderten die Mitglieder "unsere Identität als Volk" zu bewahren, "eine gerechte Beurteilung unserer Väter- und Großväter-Generation" und eine "Verfassung, die von dem deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen" werden solle. Diese Positionen legen nahe, den Bund der Reichsideologie- Bewegung zuzuordnen.

Andreas Speit arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland.

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Deutschlandfunk, 02.01.2025:

Riesa / Aktionen gegen AfD-Parteitag geplant

Ein bundesweit agierendes Aktionsbündnis will den für das zweite Januar-Wochenende geplanten AfD-Bundesparteitag verhindern.

Die AfD möchte bei dem Treffen im sächsischen Riesa die Weichen für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar stellen. Das Aktionsbündnis will nach eigenen Angaben mit massenhaften Aktionen zivilen Ungehorsams erreichen, dass der Parteitag nicht stattfinden kann. Dafür werden unter anderem Bus-Anreisen aus dem gesamten Bundesgebiet organisiert. Einzelheiten sollen am kommenden Montag bei einer Pressekonferenz in Leipzig vorgestellt werden.

Zu den Unterstützern des Aktionsbündnisses gehören Gewerkschaften, lokale Initiativen aus Riesa und Umgebung, antirassistische und antifaschistische Initiativen und Organisationen wie etwa die "Omas gegen Rechts", Vertreter der Klima-Bewegung und Nichtregierungsorganisationen.

Bildunterschrift: Die AfD hatte ihren Bundesparteitag bereits 2022 in Riesa abgehalten (Archivbild).

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