7 Artikel , 29.12.2024 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


Mitteldeutscher Rundfunk, 29.12.2024:
Keine öffentliche Veranstaltung / Gedenken an von Neonazis getöteten Menschen mit Behinderung vor 25 Jahren

die tageszeitung Online, 29.12.2024:
Gedenken an Jörg Danek / Von Neonazis ermordet

Rundfunk Berlin-Brandenburg, 29.12.2024:
Brandenburg / AfD-Abgeordnete Kotré bestätigt Teilnahme an Neonazi-Treffen in der Schweiz

Deutschlandfunk, 29.12.2024:
Rechtsextremen-Treffen in der Schweiz / Politiker drängen nach neuem Correctiv-Bericht auf Einleitung eines AfD-Verbotsverfahren

die tageszeitung Online, 29.12.2024:
AfD und Erinnerungskultur / Zwischen Tabubruch und Selbstverharmlosung

Deutschlandfunk, 29.12.2024:
Bundestagswahlkampf / SPD-Generalsekretär Miersch kritisiert Musks pro-AfD-Beitrag in "Welt am Sonntag" als "beschämend und gefährlich"

Frankfurter Allgemeine Zeitung Online, 29.12.2024:
Streit in Taxi - Fahrgast soll Hitlergruß gezeigt haben

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Mitteldeutscher Rundfunk, 29.12.2024:

Keine öffentliche Veranstaltung / Gedenken an von Neonazis getöteten Menschen mit Behinderung vor 25 Jahren

29.12.2024 - 18.33 Uhr

Vor 25 Jahren wurde Jörg Danek von Neonazis in Halle getötet. Er gilt als erstes Todesopfer rechtsextremer Gewalt nach der Wiedervereinigung. Bürgermeister Egbert Geier (SPD) hat dazu aufgefordert, rechtsextreme Gewalt niemals als normal hinzunehmen. Auf eine öffentliche Gedenkveranstaltung wurde verzichtet.

Von MDR Sachsen-Anhalt

Anlässlich des Gedenkens an den vor 25 Jahren von Neonazis in Halle getöteten Jörg Danek hat der Bürgermeister der Saale-Stadt, Egbert Geier (SPD), dazu aufgefordert, rechtsextreme Gewalt niemals als normal hinzunehmen. In Absprache mit den Angehörigen wurde nach Angaben der Stadtverwaltung auf eine öffentliche Gedenkveranstaltung verzichtet.

Erstes Todesopfer rechtsextremer Gewalt in Halle nach der Wiedervereinigung

Danek war in der Nacht vom 29. auf den 30. Dezember 1999 am S-Bahnhof Neustadt von Neonazis getötet worden. Der damals 39-jährige Mensch mit geistiger Behinderung gilt als erstes Todesopfer rechtsextremer Gewalt in Halle nach der Wiedervereinigung. "Wir werden den Mördern klarmachen, dass sie keinen Platz in unserer Mitte haben", erklärte Geier am Sonntag. Deren Hass dürfe niemals mehr das Klima in Deutschland bestimmen.

Danek wurde nach Angaben der Stadtverwaltung in einer S-Bahn von drei Tätern beraubt und verprügelt. Am Bahnhof misshandelten sie ihr Opfer weiter, das kurz darauf im Krankenhaus starb. Im Prozess im Jahr 2000 war das rechtsextreme Tatmotiv nicht Teil der Ermittlungen. Danek ist seit 2012 von der Bundesregierung als Opfer rechtsextremer Gewalt anerkannt.

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die tageszeitung Online, 29.12.2024:

Gedenken an Jörg Danek / Von Neonazis ermordet

29.12.2024 - 15.04 Uhr

Jörg Danek wurde im Dezember 1999 in Halle von Neonazis getötet. Seit 2012 gilt er als Opfer rechtsextremer Gewalt.

Halle (epd). Anlässlich des Gedenkens an den vor 25 Jahren von Neonazis in Halle getöteten Jörg Danek hat der Bürgermeister der Saale-Stadt, Egbert Geier (SPD), dazu aufgefordert, rechtsextreme Gewalt niemals als normal hinzunehmen.

In Absprache mit den Angehörigen wurde nach Angaben der Stadtverwaltung auf eine öffentliche Gedenkveranstaltung verzichtet. Danek war in der Nacht vom 29. auf den 30. Dezember 1999 am S-Bahnhof Neustadt von Neonazis getötet worden. Der damals 39-Jährige hatte eine intellektuelle Beeinträchtigung und gilt als erstes Todesopfer rechtsextremer Gewalt in Halle nach der Wiedervereinigung. "Wir werden den Mördern klarmachen, dass sie keinen Platz in unserer Mitte haben", erklärte Geier am Sonntag.

Deren Hass dürfe niemals mehr das Klima in Deutschland bestimmen. Danek wurde nach Angaben der Stadtverwaltung in einer S-Bahn von drei Tätern beraubt und verprügelt. Am Bahnhof misshandelten sie ihr Opfer weiter, das kurz darauf im Krankenhaus starb. Im Prozess im Jahr 2000 war das rechtsextreme Tatmotiv nicht Teil der Ermittlungen. Danek ist den Angaben zufolge seit 2012 von der Bundesregierung als Opfer rechtsextremer Gewalt anerkannt.

Bildunterschrift: Rechte Gewalt kennt viele Opfer: Plakat auf einer Anti-Rechts-Demonstration in Jüterborg im Oktober 2024.

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Rundfunk Berlin-Brandenburg, 29.12.2024:

Brandenburg / AfD-Abgeordnete Kotré bestätigt Teilnahme an Neonazi-Treffen in der Schweiz

29.12.2024 - 15.53 Uhr

Die brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré hat ihre Teilnahme an einem Treffen der "Jungen Tat" in der Schweiz bestätigt. Dabei handelt es sich um eine rechtsextremistische Organisation. Wie Kotré dem rbb am Sonntag auf Nachfrage mitteilte, wurde bei dem Treffen am 14. Dezember auch über Migration und Remigration gesprochen.

Abschiebe-Konzept vorgestellt

Kotré bestätigte, dass sie selbst darüber gesprochen habe, wie man straffällig gewordene Deutsche, die zuvor eingebürgert wurden, den Pass wieder entziehen könne. Auch habe sie an diesem Abend ihr Konzept zur Privatisierung von Abschiebungen vorgestellt.

Nach Aussagen von Kotré habe neben ihr auch der Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp aus Nordrhein-Westfalen an der Veranstaltung teilgenommen. Welche weiteren Personen an diesem Abend noch zugegen waren, könne sie nicht beantworten.

Das Recherche-Netzwerk "Correctiv" hatte am Freitag zuerst über das Treffen in der Schweiz berichtet. Kotré soll dabei mit besonders radikalen Vorschlägen aufgefallen sein. So sei sie für Gen- und Sprachtests bei Geflüchteten, um sie gezielt abschieben zu können. Unter den Rechtsextremisten sollen dem Bericht zufolge auch Mitglieder der verbotenen Gruppe "Blood and Honour" gewesen sein.

Correctiv deckte Treffen vor einem Jahr in Potsdam auf

Ende November 2023 hatten sich AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der Werteunion in Potsdam mit dem Taktgeber der rechtsextremen Identitären Bewegung, Martin Sellner, getroffen. Das hatte ebenfalls das "Correctiv" enthüllt. Es folgte ein großes Echo und Massenproteste gegen Rechtsextremismus.

Viel diskutiert wurde vor allem, dass Sellner bei dem Treffen nach eigenen Angaben über die so genannte Remigration sprach. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.

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Deutschlandfunk, 29.12.2024:

Rechtsextremen-Treffen in der Schweiz / Politiker drängen nach neuem Correctiv-Bericht auf Einleitung eines AfD-Verbotsverfahren

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Saleh hat nach der neuen Correctiv-Veröffentlichung dazu aufgerufen, das Verbotsverfahren gegen die AfD zu forcieren.

Man dürfe nicht länger damit warten, erklärte er. Die echte Gefahr werde nicht bekämpft. Menschen mit Migrationsgeschichte würden weiter zu Sündenböcken gemacht. Auch seine Linken-Kollegin Renner drängte auf das AfD-Verbotsverfahren. Beide hatten im November zusammen mit 111 anderen Bundestagsabgeordneten einen Antrag dazu vorgelegt. Die Brandenburger AfD-Politikerin Kotré teilte mit, Correctiv gebe bloß das Parteiprogramm wieder und versuche, das als Enthüllung zu verkaufen.

Correctiv hatte über eine Veranstaltung in der Schweiz berichtet, an der Kotré, der AfD-Bundestagsabgeordnete Beckamp, Vertreter des in Deutschland verbotenen Neonazi-Netzwerks "Blood and Honour" und andere teilgenommen haben sollen. Dabei sei es um Themen wie den Entzug der Staatsbürgerschaft von eingebürgerten Deutschen bei Rechtsverstößen oder die Privatisierung von Abschiebungen gegangen. Zu Jahresbeginn hatte Correctiv über ein ähnliches Treffen in Potsdam berichtet. Das löste wochenlang Massenproteste aus.

Bildunterschrift: Kassem Taher Saleh (Bündnis 90 / Die Grünen).

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die tageszeitung Online, 29.12.2024:

AfD und Erinnerungskultur / Zwischen Tabubruch und Selbstverharmlosung

29.12.2024 - 11.02 Uhr

Die AfD ist offen geschichtsrevisionistisch: Das zeigt sich im Wahlprogramm und in vielen Provokationen, kritisiert Historiker Jens-Christian Wagner.

Von Gareth Joswig

Berlin (taz). Geschichtsrevisionismus bleibt ein wesentlicher Programmpunkt der autoritär-nationalradikalen AfD. Auch im Entwurf für das Wahlprogramm für die Bundestagswahl findet sich Geschichtsklitterung. Er steht es zwar nicht so sehr im Vordergrund wie zuletzt in Thüringen, wo ein Lied eines NS-Dichters dem Programm vorangestellt war, aber die Stoßrichtung bleibt dieselbe.

Die Kernsätze im Programm, das von der Bundes-Programmkommission vorgeschlagen wurde, lauten: "Die offizielle Erinnerungskultur darf sich nicht nur auf die Tiefpunkte unserer Geschichte konzentrieren, sie muss auch die Höhepunkte im Blick haben. Ein Volk ohne Nationalbewusstsein kann auf die Dauer nicht bestehen." Die Partei will ihr Wahlprogramm am 11. und 12. Januar auf ihrem Parteitag in Riesa beschließen.

Der Historiker Jens-Christian Wagner, Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, kritisiert die Geschichtsklitterung der AfD deutlich und sagt zu diesen Kernsätzen: "Das muss man völkisch deuten. Hier scheint die alte These der Neuen Rechten schon aus den Sechzigern durch - vom angeblichen Nationalmasochismus, in dem wir uns alle suhlen würden."

Das Programm atme die Ideologie der extremen Rechten. Insbesondere dem Satz, ein Volk könne ohne Nationalbewusstsein nicht existieren, liege ein völkisch-nationalistisches Geschichtsverständnis zugrunde. "Mit der Formulierung ist man nicht weit entfernt von der Höcke-Rede, in der er eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" forderte", so Wagner. Mit Sätzen wie diesem strebe die AfD eine Abkehr von der Aufarbeitung des Nationalsozialismus an.

Wechselspiel zwischen Tabubruch und Selbstverharmlosung

Mit ihrem Geschichtsrevisionismus gehe die Partei strategisch in ein Wechselspiel zwischen Tabubruch und anschließender Selbstverharmlosung, sagt Wagner. Das vergleichsweise zurückhaltender formulierte Parteiprogramm komme dabei der Funktion Selbstverharmlosung zu - Tabubrüche geschähen dann regelmäßig in Reden oder etwa bei "Heldengedenken" am Volkstrauertag. Diesen Gedenktag hatten die Nationalsozialisten in "Heldengedenken" umbenannt - zuletzt hatten mehrere AfD-Politiker sowie die AfD-Jugendorganisation an so betitelten Veranstaltungen teilgenommen.

Wie solche Tabubrüche der AfD konkret funktionieren, zeigt ein Fall aus Thüringen. Dort hatte die Linke Mitte November im Landtag anlässlich des fünfzigjährigen Jahrestages der Befreiung am 8. Mai beantragt, für das Jahr 2025 das Datum als Feiertag festzulegen. Der AfD-Abgeordnete Sascha Schlösser sprach sich in seiner Rede dagegen aus: Er verwies stattdessen auf den 11. April, dem Tag der Befreiung der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora. Allerdings ging er nicht auf die Befreiung von Buchenwald an diesem Tag ein, sondern sagte: "Gehen sie nach Gispersleben (Anm. d. Red.: Stadtteil von Erfurt). Da ist eine kleine Grabplatte. Da wurden am 11. April durch amerikanische Soldaten 50 blutjunge Soldaten erschossen."

Schuldumkehr durch Falschdarstellung

Wagner sagte dazu: "Das ist eine besonders perfide Variante der Schuldumkehr." Schlössers Sätze seien eine Falschdarstellung: Der größte Teil der mindestens 45 dort gestorbenen Soldaten sei im Gefecht gefallen, zudem habe es sich bei den dort kämpfenden deutschen Einheiten mehrheitlich um Soldaten der Waffen-SS und reguläre Wehrmachtssoldaten sowie Angehörige des "Volkssturms" unter dem Kommando eines SS-Obersturmführers gehandelt.

Am 11. April hätten diese bei einem Gegenangriff an mindestens zwei Stellen Amerikaner gelyncht, die sich bereits ergeben hatten - ein Kriegsverbrechen. Die amerikanischen Einheiten, die einige Tage zuvor das KZ-Außenlager im thüringischen Ohrdruf befreit und die dortigen Massengräber gesehen hatten, beschlossen daraufhin mit besonderer Härte gegen die SS vorzugehen und keine Gefangenen zu nehmen - anschließend erschossen sie auch SS-Gefangene - ebenfalls ein Verstoß gegen das Kriegsrecht.

"Schlösser nennt die aufgerundete Zahl von 50 und vermischt die im Gefecht Gefallenen mit den Erschossenen. Alle Deutschen sind in dieser Logik Opfer alliierter Willkür", so Wagner. Dass viele der Gefallenen jung gewesen seien, spreche vor allem gegen das NS-Regime, das junge Menschen bis zuletzt an die Front zwang. Wagner sagte weiter: "Schlösser versucht, die Opfer der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dort gegen die getöteten deutschen Soldaten und SS-Angehörigen in Gispersleben auszuspielen und zeigt damit, was unter der von Höcke geforderten erinnerungspolitischen Wende zu verstehen ist: Statt der Opfer der Konzentrationslager soll Angehörigen der verbrecherischen SS gedacht werden." Zuletzt hatten auch Parteigrößen die Schuld der SS relativiert - Parteichef Tino Chrupalla etwa und auch Maximilian Krah, der als Direktkandidat für die Bundestagswahl antritt.

Gegen Dekolonisierung

Eine nationalistische Erinnerungs- und Geschichtspolitik zeigt sich aber auch auf anderen Feldern: Ähnliche Geschichtsumdeutungen wie zum Nationalsozialismus will die AfD auch in kolonialen Unrechtskontexten durchsetzen, wie ihr Programm weiter verrät. Darin heißt es, man wende sich gegen "die zunehmend aggressiven Versuche einer ideologisch geprägten, moralisierenden Umdeutung der Geschichte", die sich etwa an der "Schleifung von Denkmälern" und "Umbenennungen von Straßen" festmache.

Die Debatte um "eine angeblich notwendige Dekolonialisierung, die mit einer Verteufelung des "weißen Mannes" einhergeht, stellt das Selbstverständnis unserer kulturellen Identität insgesamt in Frage". Die "Critical Race Theory" lehne man ab. Ebenso eine Rückgabe von "Sammlungsgütern aus kolonialen Kontexten". Gemeint sind damit im kolonialen Unrechtskontexten geraubte Kunst, Schätze, aber auch menschliche Überreste.

Die Aufarbeitung des Nationalsozialismus erwähnt die AfD im Abschnitt zu "Gedenken" überhaupt nicht - dafür wolle man aber ein "Mahnmal und ein Informationszentrum für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft errichten".

Bildunterschrift: Der Volkstrauertag ist ein staatlicher Gedenktag zur Erinnerung an die Opfer von Krieg und Gewalt.

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Deutschlandfunk, 29.12.2024:

Bundestagswahlkampf / SPD-Generalsekretär Miersch kritisiert Musks pro-AfD-Beitrag in "Welt am Sonntag" als "beschämend und gefährlich"

SPD-Generalsekretär Miersch kritisiert die Verlagsgruppe Axel Springer für die Veröffentlichung eines Gastbeitrags von US-Milliardär und Trump-Berater Elon Musk in der "Welt am Sonntag".

Dass man diesem eine offizielle Plattform biete, um Wahlwerbung für die AfD zu machen, sei beschämend und gefährlich, sagte er dem "Handelsblatt". Der Vorgang zeige, wie weit rechte Netzwerke inzwischen vorgedrungen seien. Zugleich lobte Miersch das Verhalten von Redakteuren der Zeitung, die gegen die Veröffentlichung des Artikels protestiert hatten. Die Chefin des Meinungsressorts, Eva Kogel, reichte nach eigenen Angaben wegen des Gastbeitrags ihre Kündigung ein. Bereits am Samstag hatte es parteiübergreifend Kritik an der Zeitung gegeben. Der Deutsche Journalisten-Verband rief alle Redaktionen in Deutschland auf, sich im Bundestagswahlkampf nicht instrumentalisieren zu lassen.

Die AfD wird auf Bundesebene vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Mehrere Landesverbände gelten als gesichert rechtsextrem.

Bildunterschrift: Matthias Miersch, SPD-Generalsekretär (Archivbild).

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Frankfurter Allgemeine Zeitung Online, 29.12.2024:

Streit in Taxi - Fahrgast soll Hitlergruß gezeigt haben

29.12.2024 - 15.51 Uhr

Bei einem Streit am Ende einer Taxifahrt soll ein 43-jähriger Fahrgast in Schkeuditz den Hitlergruß gezeigt und den Fahrer verletzt haben. Die Männer stritten sich am Samstagmorgen über die Bezahlung der Fahrt, wie die Polizei mitteilte. Dabei kam es demnach auch zu einer körperlichen Auseinandersetzung.

Zwei eingesetzte Funkstreifen der Polizei nahmen eine Anzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Körperverletzung auf. Sie stellten beim Tatverdächtigen einen Alkoholwert von 2,56 Promille fest. Der Taxifahrer wurde leicht verletzt, musste aber nicht behandelt werden.

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