3 Artikel , 28.12.2024 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


Augsburger Allgemeine Online, 28.12.2024:
So genannte Reichsbürger / Mehr Ermittlungsverfahren der Länder zur Prinz-Reuß-Gruppe

Jüdische Allgemeine Online, 28.12.2024:
Welt am Sonntag / Heftige Diskussionen über Elon Musk-Gastbeitrag zur AfD

Bayerischer Rundfunk, 28.12.2024:
Ein Jahr nach Großdemos gegen Rechts - was haben sie bewirkt?

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Augsburger Allgemeine Online, 28.12.2024:

So genannte Reichsbürger / Mehr Ermittlungsverfahren der Länder zur Prinz-Reuß-Gruppe

28.12.2024 - 05.30 Uhr

Wie viele Menschen haben der "Reichsbürger"-Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuß angehört? Wie viele Menschen wussten davon, haben aber geschwiegen?

Die Ermittlungen zu mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern der "Reichsbürger"-Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuß haben inzwischen mehr als 60 Verfahren in den Ländern nach sich gezogen. Wie aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Die Linke) hervorgeht, hat der Generalbundesanwalt in dem Ermittlungskomplex bis zum 6. Dezember 64 Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaften der Länder abgegeben. 17 dieser Verfahren kamen seit dem 12. Juli neu hinzu.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur geht es bei diesen Verfahren teilweise um Menschen, die zwar nicht aktiv an den Vorbereitungen der Gruppe beteiligt waren, aber davon gewusst haben sollen, ohne staatliche Stellen darüber zu informieren.

Laut Gerichtsverfassungsgesetz gibt der Generalbundesanwalt ein Verfahren vor Einreichung einer Anklageschrift oder einer Antragsschrift in Sachen von minderer Bedeutung an die Landes-Staatsanwaltschaft ab.

Drei Gerichtsverfahren mit 26 Beschuldigten

Die Gruppe Reuß wurde nach einer großangelegten Anti-Terror-Razzia Ende 2022 erstmals öffentlich bekannt. Die 26 Beschuldigten sollen laut Anklage einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant und dabei bewusst Tote in Kauf genommen haben. Sie stehen inzwischen an drei verschiedenen Orten vor Gericht: München, Frankfurt am Main und Stuttgart. Bis zum Urteil gilt für die Angeklagten die Unschuldsvermutung.

Bei der ersten Razzia waren unterschriebene Verschwiegenheitserklärungen entdeckt worden, die ein wichtiger Ausgangspunkt für weitere Ermittlungen und Durchsuchungen waren. Zu den Unterzeichnern der Erklärungen gehören nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden mehrere Waffenbesitzer.

"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik und ihre Gesetze nicht an. Die Szene ist heterogen, ein Teil wird dem Rechtsextremismus zugeordnet.

Der militärische Teil der mutmaßlichen Terror-Gruppe sollte laut Anklage die geplante Machtübernahme mit Waffengewalt durchsetzen. Dazu sei mit dem Aufbau eines deutschlandweiten Systems von 286 militärisch organisierten Verbänden, so genannten Heimatschutzkompanien, begonnen worden.

Der Organisationsaufbau der so genannten Heimatschutzkompanien der Gruppierung sei insbesondere in Teilen Thüringens bereits fortgeschritten, sagt Renner. "Die jüngsten Durchsuchungen durch die Generalstaatsanwaltschaft Thüringen sind ein Hinweis auf diese sich ausweitende Ermittlungen."

Der Ermittlungsdruck müsse aufrechterhalten werden, auch "um mögliche weitere Rekrutierungsversuche bei Angehörigen von Bundeswehr und Polizei aufzudecken sowie noch nicht entdeckte Waffen sicherzustellen".

Bildunterschrift: Heinrich XIII. Prinz Reuß, Angeklagter, wird von Spezialkräften der Polizei in das Gerichtsgebäude der Außenstelle Sossenheim vom Oberlandesgericht Frankfurt gebracht (Archivbild).

Bildunterschrift: Martina Renner (Die Linke) fragt sich, wie weit fortgeschritten die Vorbereitungen der Gruppe für so genannte Heimatschutzkompanien schon waren (Archivbild).

Bildunterschrift: Seit der Razzia im Dezember 2022 ist die Gruppe bekannt (Archivbild).

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Jüdische Allgemeine Online, 28.12.2024:

Welt am Sonntag / Heftige Diskussionen über Elon Musk-Gastbeitrag zur AfD

28.12.2024 - 20.27 Uhr

Der Beitrag des US-Milliardärs sorgte auch in der "Welt"-Redaktion für Streit. Nun zog die Leiterin des Meinungsressorts Konsequenzen und kündigte

Von Alexander Missal

Der US-Milliardär Elon Musk hat seinen Wahlaufruf für die AfD bei der Bundestagswahl erneuert. "Die Alternative für Deutschland (AfD) ist der letzte Funke Hoffnung für dieses Land", schreibt Musk in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag" (WamS).

Während er sich in der vergangenen Woche noch knapp auf dem ihm gehörenden Onlinedienst X geäußert hatte ("Nur die AfD kann Deutschland retten"), begründete Musk seine Wahlempfehlung nun ausführlich. Bei den Themen Wirtschaftsbelebung, Energieversorgung und Kontrolle der Migration würde die AfD die richtigen Standpunkte vertreten.

Musk äußert sich über Partnerin von Alice Weidel

Außerdem sehe er die AfD dem "politischen Realismus" verpflichtet. Musk, der für provokante Postings in hoher Frequenz auf seiner Plattform bekannt ist und Kanzler Olaf Scholz (SPD) unter anderem als "Narren" bezeichnet hatte, schreibt in der Zeitung weiter: "Die Darstellung der AfD als rechtsextrem ist eindeutig falsch, wenn man bedenkt, dass Alice Weidel, die Vorsitzende der Partei, eine gleichgeschlechtliche Partnerin aus Sri Lanka hat! Klingt das für Sie nach Hitler?"

Weidel zitierte auf X einen Ausschnitt aus Musks Beitrag, ohne ihn weiter zu kommentieren: "Die AfD setzt sich für eine kontrollierte Einwanderungspolitik ein, die der Integration und dem Erhalt der deutschen Kultur und der Sicherheit Vorrang einräumt. Dabei geht es nicht um Fremdenfeindlichkeit, sondern darum, dass Deutschland seine Identität nicht im Streben nach Globalisierung verliert." Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall.

Unmut in der Redaktion wegen Musk-Beitrag

In der Zeitung widersprach der künftige Chefredakteur der "Welt"-Gruppe, Jan Philipp Burgard, den Ausführungen des Milliardärs: "Musks Diagnose ist korrekt, doch sein Therapieansatz, nur die AfD könne Deutschland retten, ist fatal falsch." Beide Beiträge - der von Musk und der von Burgard - waren in der gedruckten Zeitung direkt nebeneinander platziert.

Innerhalb der Redaktion führte der Musk-Beitrag zu Ärger. Die Ressortleiterin Meinung von "Welt" und "WamS" der Zeitungsgruppe Welt postete auf X, sie habe als Konsequenz aus dem Musk-Text "nach Andruck meine Kündigung eingereicht". Auch andere Welt-Journalisten posteten öffentlich auf X ihren Unmut.

Medienberichten zufolge soll der Abdruck des Gastbeitrages von Musk bereits vor Weihnachten eine heftige Kontroverse innerhalb der Redaktion ausgelöst haben. So habe der Redaktionsausschuss schon damals vor der Veröffentlichung gewarnt, schreibt der Branchendienst "Medieninsider", der "Spiegel" berichtet von weiterem Streit in der finalen Redaktionskonferenz am Freitag.

Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zu der Genese des Beitrags und zum Umgang mit der internen Kritik antwortete der Medienkonzern Axel Springer mit einem gemeinsamen Statement des noch aktuellen "Welt"-Gruppe-Chefredakteurs Ulf Poschardt und seines Nachfolgers Burgard: "Die aktuelle Diskussion um den Text von Elon Musk ist sehr aufschlussreich. Demokratie und Journalismus leben von Meinungsfreiheit."

Dazu gehöre es, sich auch mit polarisierenden Positionen auseinanderzusetzen und diese journalistisch einzuordnen. "Das wird auch künftig den Kompass der "Welt" bestimmen. Wir werden "Die Welt" noch entschiedener als Forum für solche Debatten entwickeln."

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Mika Beuster, rief Redaktionen dazu auf, sich im Bundestagswahlkampf nicht instrumentalisieren zu lassen und "extrem sorgfältig" mit Gastbeiträgen umzugehen. "Deutsche Medien dürfen sich nicht als Sprachrohr von Autokraten und deren Freunden missbrauchen lassen", teilte Beuster mit.

Der Wahlkampfleiter der Grünen, Andreas Audretsch, teilte mit: "Tech-Milliardäre wie Elon Musk oder chinesische Staatskonzerne haben die Möglichkeit, mit ihren Plattformen und viel Geld unseren demokratischen Diskurs zu untergraben." Das sei eine Gefahr für die Demokratie und die Meinungsfreiheit.

Musk gilt als enger Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump und wurde von ihm beauftragt, gemeinsam mit dem Unternehmer Vivek Ramaswamy in einem neu geschaffenen Gremium namens DOGE ("Department of Government Efficiency") Vorschläge zur Kürzung der Regierungsausgaben zu erarbeiten. Der Tech-Milliardär, der als Tesla-Chef zu den großen Arbeitgebern in Brandenburg gehört, mischt sich seit Monaten auch in die britische Politik ein. So hat er der rechtspopulistischen britischen Partei Reform UK seine Unterstützung versichert.

Vor der geplanten Bundestagswahl am 23. Februar liegt die AfD in Umfragen mit etwa 19 Prozent auf Platz zwei, hinter der Union mit mehr als 30 Prozent. Alle im Bundestag vertretenen Parteien schließen eine Zusammenarbeit mit der Rechtsaußenpartei aus.

Bildunterschrift: Elon Musk hat in der Welt am Sonntag begründet, warum er die AfD gut findet.

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Bayerischer Rundfunk, 28.12.2024:

Ein Jahr nach Großdemos gegen Rechts - was haben sie bewirkt?

28.12.2024 - 12.12 Uhr

Vor fast einem Jahr sorgt ein Treffen in Potsdam für Schlagzeilen. Rechtsradikale und AfD-Funktionäre diskutieren dort Pläne zur so genannten "Remigration". Diese führten zu Massenprotesten gegen Rechts und die AfD. Was haben die Proteste bewirkt?

Von David Gartner, Ingo Lierheimer

Im November 2023 trafen sich in einem Hotel in Potsdam Vertreter von AfD, der so genannten WerteUnion sowie rechtsradikale Unternehmer. Auch der Österreicher Martin Sellner war dabei. Er ist Vordenker der Identitären Bewegung, die in Deutschland als gesichert rechtsextremistisch gilt. In Potsdam spielte er eine prägende Rolle: Sellners Auftritt dort stand bereits in der Einladung. Sein Thema: Überlegungen, wie mit Gesetzen Druck auf Menschen mit Migrationshintergrund ausgeübt werden kann, damit diese das Land verlassen.

Investigativ-Medium "Correctiv" macht das Treffen öffentlich

Sellner unterteile demnach Menschen mit Migrationshintergrund in drei Gruppen. In Asylbewerber, Menschen mit Duldungsstatus und "nicht-assimilierte" Staatsbürger. Im Kern gehe es Sellner um sein Konzept der "Remigration", erzählt Justus von Daniels, Chefredakteur von "Correctiv", eben jenem gemeinnützigen Medium, das das Treffen aufdeckte. In Potsdam habe es auch Überlegungen gegeben, für den Fall, dass die AfD an die Macht komme.

Vielerorts protestieren Hunderttausende

Nicht lange nach der Veröffentlichung kommt es zu Protesten. Der öffentliche Aufschrei im Januar 2024 ist groß. Kritik gibt es vor allem an Vertretern der AfD und an den Plänen, die auf dem Potsdamer Treffen besprochen worden.

Auch in München folgten am 21. Januar 2024 mindestens 200.000 Menschen dem Aufruf eines breiten Bündnisses. Micky Wenngatz, SPD-Stadträtin in München, war eine Mitorganisatorin der Demonstration. Eigentlich hätte ein Aufzug stattfinden sollen. Die Auftaktkundgebung wurde allerdings bereits nach kurzer Zeit aus Sicherheitsgründen abgebrochen - es war zu voll. Ähnliche Bilder gab es auch aus anderen Städten wie Berlin und Hamburg. In ganz Deutschland gingen Hunderttausende auf die Straße gegen Rechts und gegen die AfD.

Auswirkungen auf Umfragewerte

So groß die Proteste auch waren, auf die Umfragewerte der AfD haben sie offenbar geringen Einfluss. Vor dem Potsdam-Treffen lag die Partei in Umfragen von infratest-dimap bundesweit bei über 20 Prozent. Ein Jahr später liegt sie nur wenig darunter. Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Herbst 2024 fährt sie große Erfolge ein. In Thüringen wird sie unter Spitzenkandidat Björn Höcke sogar stärkste Kraft. Und im nächsten Bundestag könnte die AfD so stark vertreten sein wie noch nie. Was haben die Proteste also bewirkt?

Kein Einfluss der Proteste auf die AfD

Lars Rensmann ist nicht überrascht, dass die AfD von solchen Skandalen unberührt bleibt. Denn in solchen Fällen sehe sich die Partei nicht als Akteur, sondern als Opfer einer inszenierten Kampagne, sagt der Politik-Professor von der Universität Passau. Der Opfer-Mythos verfange dann auch bei einem relevanten Teil der Wählerschaft. Dieses Phänomen beobachtet er bei vielen rechtspopulistischen Parteien.

Micky Wenngatz, die die Münchner Demonstration mitorganisierte, findet dagegen, die Proteste haben durchaus Wirkung gezeigt. Für sie sei es vor allem ein deutliches und sichtbares Zeichen gewesen, dass so viele Menschen gegen Rassismus auf die Straße gingen. Sie übt allerdings auch Kritik an der aktuellen Asylpolitik der anderen Parteien, die unter dem Eindruck der Wahlerfolge der AfD selbst nach rechts rücken würden. Dies stehe für sie im Gegensatz zu dem Anliegen der Proteste.

Gemischtes Fazit

Die Antwort auf die Frage, ob die Proteste etwas verändert haben, fällt auch ein Jahr später nicht eindeutig aus. Die AfD selbst zeigt sich unbeeindruckt von den Vorwürfen. Politik und Gesellschaft sind ein wenig sensibler geworden, auch weil die Verbindungen von Rechtsextremen und der AfD durch das Potsdamer Treffen dokumentiert sind. Auf die Umfragewerte der Partei hat sich das allerdings nicht ausgewirkt.

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