Neue Westfälische - Bielefelder Tageblatt , 24.12.2024 :

Kandidatinnen wollen die AfD stellen

Das "Bündnis gegen Rechts" fordert, im Bundestagswahlkampf die AfD nicht zu Podiumsdiskussionen einzuladen / Die Bewerber der anderen Parteien wollen der Debatte aber nicht aus dem Weg gehen

Michael Schläger

Bielefeld. Nach dem Jahreswechsel wird der Wahlkampf für die Bundestagswahl am 23. Februar in die heiße Phase gehen. Das Bielefelder "Bündnis gegen Rechts" hat im Vorfeld Veranstalter von Podiumsdiskussionen zur Bundestagswahl aufgefordert, keine AfD-Vertreter einzuladen.

"Demokratische Parteien rufen wir dazu auf, sich zu verpflichten, die AfD nicht als legitime und gleichberechtigte Diskussionspartnerin anzuerkennen", heißt es außerdem in einem jetzt veröffentlichten Aufruf des Bündnisses. Veranstalter sollten von den anderen Parteien-Vertretern ebenfalls aufgefordert werden, AfD-Kandidaten auszuladen. Zusätzlich werden die Kandidatinnen und Kandidaten dazu aufgerufen, "Proteste antifaschistischer Bündnisse zu unterstützen, falls Podiumsveranstaltungen mit der AfD stattfinden".

Doch die Bielefelder Bundestagsabgeordneten Wiebke Esdar (SPD), selbst im "Bündnis gegen Rechts" engagiert, und Britta Haßelmann (Grüne) wollen die Podien nicht der AfD überlassen und auch Einladungen für Veranstaltungen annehmen, an denen etwa auch der AfD-Bundestagskandidat Maximilian Kneller teilnimmt. So sieht es auch CDU-Kandidatin Katharina Kotulla.

"Die AfD zu ignorieren ist zu wenig", sagt Wiebke Esdar. Bei der Teilnahme an solchen Veranstaltungen gehe es auch darum, eine Normalisierung der AfD zu vermeiden. Und es müsse herausgestellt werden, dass es sich bei ihr um einen "Wolf im Schafspelz" handele, der menschenverachtende Positionen vertrete.

Auch Kotulla will sich Debatten mit dem AfD-Kandidaten stellen. "Es geht darum, die Werte, die meiner Partei und mir wichtig sind, zu vermitteln." Gleichzeitig will sie in den Debatten die Wählerinnen und Wähler ermuntern, die Positionen der AfD kritisch zu hinterfragen.

Am 10. Dezember hatten die Grünen Vertreter von SPD, CDU, Linkspartei, FDP und Der Partei zu einem Gespräch eingeladen, um eine gemeinsame Haltung zur AfD und zu entsprechenden Veranstaltungseinladungen zu entwickeln. Dort zeichnete sich bereits ab, dass die Parteien solche Einladungen nicht grundsätzlich absagen wollten.

Dies soll in der Runde auch im Hinblick auf den Kommunalwahlkampf im kommenden Spätsommer geäußert worden sein. Ein Beweggrund sei bei einem Teil der Teilnehmer die Feststellung gewesen, dass die Ausgrenzung der AfD als Strategie gescheitert sei. Eine "sachliche Auseinandersetzung" mit der AfD wird allerdings nicht erwartet. Daran sei den AfD-Vertretern offenkundig überhaupt nicht gelegen.

Als heikel wurden in diesem Zusammenhang die Podiumsdiskussionen bezeichnet, die in Schulen stattfinden. Gerade unter jungen Leuten war bei den jüngsten Wahlen die AfD-Anhängerschaft gewachsen, auch bedingt durch deren Aktivitäten in den Sozialen Netzwerken. An einem der Carl-Severing-Berufskollegs soll es am 21. Januar eine Diskussionsrunde geben, zu der auch AfD-Kandidat Kneller eingeladen ist.

Das "Bündnis gegen Rechts" formuliert unterdessen in seinem Aufruf eine sehr klare Position. "Wir fordern alle demokratischen Parteien und Organisationen auf, sich eindeutig gegen alle verfassungsfeindlichen, völkisch-nationalistischen, antisemitischen und menschenfeindlichen Ideologien zu positionieren", heißt es weiter. Die AfD sei alles andere als eine normale Partei. "Sie ist eng mit rechtsextremen Netzwerken verbunden, mehrere Landesverbände stuft der Verfassungsschutz inzwischen als gesichert rechtsextrem ein. Führende Politikerinnen und Politiker verharmlosen NS-Verbrechen und fordern ein Ende des Schuldkults. Ihre Politik ist rassistisch, fordert die Abschaffung des Asylrechts und die Remigration von Millionen Menschen." Die AfD bekämpfe Pressefreiheit, verbreite Hass und verharmlose Rechtsterrorismus. "Sie vertritt antifeministische und völkische Ideologien, lehnt Gleichstellung ab und gefährdet den Sozialstaat."

Bei der Kommunalwahl 2020 spielte die AfD in Bielefeld noch keine große Rolle, errang 3,43 Prozent der Stimmen und zwei Ratsmandate. Bei der Europawahl im Juni, die als jüngster Stimmungstest gilt, holte die Partei 10,81 Prozent.

Bildunterschrift: Am 30. Januar demonstrierten fast 30.000 Menschen auf dem Jahnplatz gegen Rechtsextremismus. Organisiert worden war die Protestaktion vom "Bündnis gegen Rechts".

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Am 19. Dezember 2024 rief das Bielefelder Bündnis gegen Rechts bei Podiumsdiskussionen und anderen Veranstaltungen im Vorfeld der Bundestags- sowie Kommunalwahl 2025 zum Boykott der Partei "AfD" auf.

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