4 Artikel , 22.12.2024 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


Der Tagesspiegel Online, 22.12.2024:
Tatverdächtige wieder entlassen / Rechte greifen Linke-Politikerin in Görlitz an

Spiegel Online, 22.12.2024:
Gewalt in Görlitz / Linke Kommunalpolitikerinnen brutal angegriffen

Mitteldeutscher Rundfunk, 22.12.2024:
Görlitz: Neonazis greifen linke Kommunalpolitikerinnen brutal an

Süddeutsche Zeitung Online, 22.12.2024:
Aufreger in Füssen / Hausdurchsuchung nach "FCK AfD"-Post war rechtswidrig

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Der Tagesspiegel Online, 22.12.2024:

Tatverdächtige wieder entlassen / Rechte greifen Linke-Politikerin in Görlitz an

22.12.2024 - 22.27 Uhr

Mehrere Rechte haben im sächsischen Görlitz eine Gruppe angegriffen und verletzt. Darunter war auch Linken-Kommunalpolitikerin Samara Schrenk.

Mehrere Rechte haben nach Angaben des sächsischen Landeskriminalamts (LKA) in Görlitz eine Linken-Kommunalpolitikerin und zwei weitere Menschen angegriffen. Es gebe fünf bis zehn Tatverdächtige aus dem rechten Spektrum und drei Geschädigte, die alle verletzt worden seien, sagte die LKA-Pressesprecherin Silvaine Reiche der Deutschen Presse-Agentur.

Die Sonderkommission Rechtsextremismus (Soko Rex) des LKA ermittle wegen gefährlicher Körperverletzung. Zwei Tatverdächtige seien in polizeilicher Obhut gewesen, aber wieder entlassen worden, sagte Reiche. Von dem Angriff in der Nacht auf Samstag hatte zunächst der MDR berichtet.

Die LKA-Sprecherin sagte, bisherigen Erkenntnissen zufolge seien zwei Gruppen aufeinander getroffen und dann wieder auseinandergegangen. Danach habe die eine Gruppe die andere überfallen. Unter den drei Angegriffenen - zwei Frauen und ein Mann - sei die Politikerin Samara Schrenk, bestätigte die Sprecherin. Schrenk sitzt im Görlitzer Kreisvorstand der Linken.

Schrenk sagte dem MDR: "Wir waren in dieser Nacht auf dem Weg zum Büro der Linken, als dann plötzlich ( ... ) ein Mob Vermummter auf uns zugelaufen kam. Es waren acht bis zehn Personen, ging alles ganz schnell." Eine Freundin von ihr habe dann auf dem Boden gelegen und sei zusammengeschlagen worden. Kurz danach sei sie selbst angegriffen worden, habe auch auf dem Boden gelegen, dann sei auf sie eingetreten worden.

Der Landesverband der Linken teilte mit: "Der heute bekanntgewordene Angriff auf mehrere Personen in Görlitz schockiert uns. Dass Neonazis gegenüber Linken gewalttätig werden, ist nichts Neues. In den vergangenen Jahren hat jedoch das Ausmaß der Gewalt stetig zugenommen."

Weiter hieß es: "Wir fordern daher ein konsequentes Vorgehen der Polizei gegen diese Art von Gewalt." Unverständlich sei es, dass die Polizei die mutmaßlichen Täter zunächst festsetzte und anschließend wieder gehen ließ. "Wir werden im Landtag Aufklärung fordern", erklärte der Linke-Landesverband. (dpa)

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Spiegel Online, 22.12.2024:

Gewalt in Görlitz / Linke Kommunalpolitikerinnen brutal angegriffen

22.12.2024 - 19.14 Uhr

Sie kamen maskiert, mit Pyrotechnik, Flaschen und Tränengas. Mutmaßliche Rechtsextreme haben laut einem Bericht offenbar ihre Gewaltandrohung gegen Görlitzer Linke wahr gemacht. Nun ermittelt das Landeskriminalamt.

Mutmaßliche Rechtsextreme haben in der sächsischen Stadt Görlitz in der Nacht zu Samstag eine Gruppe von Linken brutal angegriffen. Das berichtet der MDR unter Berufung auf Betroffene und mehrere Augenzeugen sowie Videoaufnahmen. Demnach attackierten etwa sieben bis acht maskierte Männer eine fünfköpfige Gruppe, zunächst mit Pyrotechnik und Flaschen, dann mit Tränengas. Drei der fünf wurden schließlich zusammengeschlagen und am Boden liegend getreten.

Die Polizei habe den Angriff auf Nachfrage des Rundfunksenders bestätigt. Gegenüber dem Ssiegel erklärte die Polizei Görlitz, das Landeskriminalamt habe die Ermittlungen in dem Fall übernommen. Dort war zunächst niemand für eine offizielle Darstellung des Tathergangs zu erreichen.

Zu den Angegriffenen zählt dem Bericht zufolge auch die Kommunalpolitikerin Samara Schenk, die dem Kreisvorstand der Görlitzer Linken angehört und das lokale Bündnis "Klare Kante" führt, das Demonstrationen gegen Rechtsextremismus organisiert. Auch eine ebenfalls angegriffene Freundin sei für die Linke in der Stadt aktiv.
"Man hat gemerkt, dass einfach gar keine Hemmschwelle mehr da ist", wurde Schenk zitiert. Sie berichtete, dass ihr zuvor schon von Neonazis auf einer Görlitzer Montagsdemonstration Gewalt angedroht worden sei. Die drei Zusammengeschlagenen wurden im Krankenhaus untersucht. Nur mit Glück sei niemand aus ihrer Gruppe schwer verletzt worden, so Schenk.

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Mitteldeutscher Rundfunk, 22.12.2024:

Görlitz: Neonazis greifen linke Kommunalpolitikerinnen brutal an

22.12.2024 - 13.52 Uhr

Von MDR Sachsen

In der Nacht zu Samstag hat in Görlitz eine Gruppe mutmaßlicher Rechtsextremisten eine Gruppe von fünf Personen angegriffen, darunter nach Aussagen von Betroffenen auch zwei Kommunalpolitikerinnen der Linken. Mehrere Augenzeugen schilderten dem MDR Sachsen den Vorfall. Die Polizei bestätigte den Angriff auf Nachfrage.

Nach Angaben der Polizei warfen eine Gruppe von "Rechten" zunächst Pyrotechnik und Flaschen auf eine Gruppe von "Linken". Die Flaschen-Würfe gingen demnach daneben. Dann hätten die mutmaßlichen Täter auch mit Tränengas angegriffen und zugeschlagen.

Demo-Organisatorin unter den Angegriffenen

Unter den Angegriffenen war auch Samara Schrenk. Sie ist im Görlitzer Kreisvorstand der Linken und organisiert als Gründerin und Vorsitzende des Bündnisses "Klare Kante" in Görlitz Demos gegen Rechtsextremismus. Daran hatten besonders viele Menschen teilgenommen, nachdem "Correctiv" im Januar über ein Treffen von AfD-Politikern mit Neonazis berichtet hatte.

Schrenk berichtet auf Nachfrage von MDR Sachsen, dass sie und ihre Begleiter in der Berliner Straße, Ecke Schulstraße, ganz in der Nähe des Büros der Görlitzer Linken auf die Gruppe getroffen seien. "Ganz viele maskierte Männer standen uns auf einmal gegenüber." Sie hätten sofort angegriffen und mit Flaschen geworfen.

Auf Frauen eingetreten

"Wir liefen dann in die Schulstraße rein. Und dann lag auch schon eine Freundin von mir auf dem Boden und wurde von denen zusammengeschlagen", berichtet Schrenk weiter. Auch diese ebenfalls angegriffene Freundin sei in der Kommunalpolitik der Linken aktiv. Kurze Zeit später sei auch sie selbst angegriffen worden, so Schrenk weiter. "Als ich auf dem Boden lag, wurde dann auch noch auf mich eingetreten. Man hat gemerkt, dass einfach gar keine Hemmschwelle mehr da ist."

Auch gegen die männlichen Personen aus der Gruppe linker Aktivisten wendeten die Täter Gewalt an: Ein Video, das dem MDR vorliegt, zeigt, wie drei vermummte Männer in der Schulstraße gegen Mitternacht auf einen Mann zugehen, der rückwärts von ihnen wegläuft. Einer der mutmaßlichen Neonazis schlägt ihm ins Gesicht. Als der Mann wegläuft, tritt einer der mutmaßlichen Täter ihm in den Rücken.

Nach dem Bericht eines Augenzeugens lag kurz vor der Aufnahme eine Frau schreiend auf dem Boden in der Schulstraße, während mindestens vier maskierte Männer ganz in ihrer Nähe zu sehen waren. Es sei alles sehr schnell gegangen.

Angegriffene kamen ins Krankenhaus

Insgesamt seien drei Personen aus ihrer fünfköpfigen Gruppe zusammengeschlagen worden, so Schrenk. Die drei kamen nach dem Angriff in ein Krankenhaus und wurden untersucht. Offenbar hatten sie Glück im Unglück: "Wir sind alle nicht schwer verletzt", sagte Schrenk. Eine Person habe eine Platzwunde im Gesicht, eine andere eine Wunde an der Stirn und Schwellungen im Gesicht.

Sie selbst habe geprellte Rippen und einen geprellten Ellenbogen. Außerdem sei ihr Gesicht angeschwollen gewesen, weil sie Pfefferspray abbekommen habe. Als sie am Boden lag und auf sie eingetreten wurde, habe sie die Arme über den Kopf genommen, sonst wäre es wohl schlimmer ausgegangen, vermutet sie.

Polizei: Sieben bis acht Täter

Laut Polizei waren sieben bis acht mutmaßliche Täter an dem Angriff beteiligt. Samara Schrenk glaubt, acht bis zehn direkte Angreifer gesehen zu haben und noch drei weitere Mitglieder der Gruppe in einem Auto.

Sie berichtet, eine Gruppe von Neonazis habe ihr bereits im November auf einer Görlitzer Montagsdemo Gewalt angedroht. Man werde sie nicht verschonen, nur weil sie eine Frau sei. Schrenk beteiligt sich an den Gegenprotesten. An dem Tag seien andere Aktivisten aus ihrer Gruppe auch von Neonazis geschlagen worden.

Polizei nahm Täter nicht in Haft

Die Polizei stellte nach eigenen Angaben die Personalien mehrerer mutmaßlicher Täter fest, ließ die Personen dann aber gehen. Weshalb, dazu konnte die Polizei am Wochenende noch keine Auskunft geben.

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Süddeutsche Zeitung Online, 22.12.2024:

Aufreger in Füssen / Hausdurchsuchung nach "FCK AfD"-Post war rechtswidrig

22.12.2024 - 08.38 Uhr

"FCK AfD" hatte ein Stadtrat der Freien Wähler im Oktober im Internet gepostet und daraufhin Besuch von der Polizei bekommen - rechtswidrig, wie das Landgericht Kempten nun feststellt.

Von Florian Fuchs

Die Hausdurchsuchung bei Thomas Scheibel, Stadtrat der Freien Wähler in Füssen, war rechtswidrig. Das hat das Landgericht Kempten in einem Urteil festgestellt. Scheibel hatte im Oktober Besuch von der Polizei bekommen, nachdem er in Sozialen Medien den Post "FCK AfD von euch Pissern lassen wir uns nicht mundtot machen" abgesetzt hatte.

Es war eine Reaktion darauf, dass sich ein Funktionär der AfD mit Verweis auf das Neutralitätsgebot über einen Lehrer am Gymnasium Hohenschwangau beschwert hatte, weil dieser zu einer Demonstration gegen Rechts aufgerufen hatte. Das Kultusministerium hat öffentlich klargestellt, dass Beamte zwar zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet sind, aber eben auch gerade dazu verpflichtet sind, für die Erhaltung der zur freiheitlichen-demokratischen Grundordnung einzutreten.

Nach einer Anzeige wegen Beleidigung auf Grund des Posts - in diesem Fall laufen die Ermittlungen weiter - genehmigte das Amtsgericht Kempten auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft die Hausdurchsuchung. Das Landgericht gab der Beschwerde Scheibels nun statt, da die Hausdurchsuchung unverhältnismäßig gewesen sei und keinen Mehrwert gebracht habe, da Scheibel im Internet unter seinem Klarnamen aufgetreten sei. Die Straftat stehe schließlich in keinem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat, da dem Beschuldigten allenfalls eine geringe Geldstrafe drohe.

"Auch wenn es zwei Anläufe gebraucht hat, hat unsere Justiz bewiesen, dass wir in einem Rechtsstaat und somit in einer Demokratie leben", kommentiert Scheibel das Urteil. "Schön, dass die AfD es nicht geschafft hat, den Justizapparat für ihre Propagandazwecke zu missbrauchen."

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