Nachrichten , 21.12.2024 :

Tages-Chronologie von Samstag, 21. Dezember 2024

_______________________________________________


Pressespiegel überregional


Der Tagesspiegel Online, 21.12.2024:
"Wir werden nicht einknicken" / Hunderte demonstrieren nach Neonazi-Angriff in Lichterfelde

Hessische / Niedersächsische Allgemeine Online, 21.12.2024:
Reichsbürger-Problematik im Altkreis: Bürgermeister berichtet von Spuck-Attacke

Allgäuer Zeitung Online, 21.12.2024:
Polizei-Einsatz in Kempten / Mann zeigt Hitlergruß in Bar und löst Schlägerei aus

_______________________________________________


www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Samstag, 21. Dezember 2024


Am 21. Dezember 2024 nahm der Kopf der Gruppe "Freischar Westfalen" - der Neonazi Daniel Kokott aus Leopoldshöhe - abends an einer (extrem rechten) Versammlung für die "Remigration", in Magdeburg teil.

Am 19. Dezember 2024 rief das Bielefelder Bündnis gegen Rechts bei Podiumsdiskussionen und anderen Veranstaltungen im Vorfeld der Bundestags- sowie Kommunalwahl 2025 zum Boykott der Partei "AfD" auf.

Am 19. Dezember 2024 wurde ein Bewerber für das Schöffenamt am Verwaltungsgericht Minden, Kandidat der völkisch-nationalistischen "Alternative für Deutschland", "AfD", vom Rat der Stadt Bielefeld abgelehnt.

Am 14. November 2024 lehnte der Rat der Stadt Bielefeld eine Liste mit 13 Bewerbungen aus Bielefeld für das Schöffenamt am Verwaltungsgericht Minden ab, weil ein Kandidat darunter der "AfD" nahe stehen soll.


www.bielefeldstelltsichquer.wordpress.com

www.facebook.com/BielefeldStelltSichQuer

www.mbr-owl.de

_______________________________________________


Artikel-Einträge in der Datenbank:


Westfalen-Blatt / Bielefelder Zeitung, 21./22.12.2024:
Aufforderung zum Boykott der AfD

Neue Westfälische - Bielefelder Tageblatt, 21./22.12.2024:
AfD lässt Beschluss zu Schöffen rechtlich prüfen

_______________________________________________


Westfalen-Blatt / Bielefelder Zeitung, 21./22.12.2024:

Aufforderung zum Boykott der AfD

Bündnis gegen Rechts

Von Peter Bollig

Bielefeld (WB). Das Bielefelder Bündnis gegen Rechts fordert im Vorfeld der Bundestags- und Kommunalwahl 2025 zum Boykott der AfD auf.

Veranstalter von Podiumsdiskussionen sollen die rechtspopulistische Partei nicht einladen.

Verbände, Schulen und andere Institutionen nutzen Zeiten des Wahlkampfs gerne dazu, Kandidaten zu Diskussionen einzuladen und deren Positionen zu bestimmten Themen abzufragen und darüber zu diskutieren.

Wenn es nach dem Bündnis gegen Rechts geht, finden solche Veranstaltungen ohne die AfD statt.

In einer Erklärung ruft das Bündnis gegen Rechts - ein Zusammenschluss von Organisationen aus den unterschiedlichsten Bereichen des öffentlichen Lebens, darunter Politiker von SPD und Grünen sowie Vertreter der evangelischen Kirche und von Gewerkschaften - dazu auf, "sich eindeutig gegen alle verfassungsfeindlichen, völkisch-nationalistischen, antisemitischen und menschenfeindlichen Ideologien zu positionieren".

Damit meint sie insbesondere die AfD: Die inszeniere sich als normale Partei, "doch sie ist alles andere als das".

Die AfD sei "eng mit rechtsextremen Netzwerken verbunden, mehrere Landesverbände stuft der Verfassungsschutz inzwischen als gesichert rechtsextrem ein". Ihre Politik sei rassistisch, fordere die Abschaffung des Asylrechts und die "Remigration" von Millionen Menschen, vertrete antifeministische und völkische Ideologien.

"Neutralität kann es gegenüber einer solchen Partei nicht geben", erklärt das Bündnis gegen Rechts und fordert dazu auf, die AfD nicht zu Podiumsdiskussionen einzuladen.

Demokratische Parteien ruft sie dazu auf, sie nicht als gleichberechtigte Diskussionspartnerin zu behandeln und ihrerseits Veranstalter aufzufordern, AfD-Kandidaten auszuladen.

Offenbar plant das Bündnis auch Proteste gegen die AfD: Falls deren Vertreter doch auf einem Podium sitzen, sollen Vertreter der Demokratischen Parteien "Proteste antifaschistischer Bündnisse" unterstützen.

_______________________________________________


Neue Westfälische - Bielefelder Tageblatt, 21./22.12.2024:

AfD lässt Beschluss zu Schöffen rechtlich prüfen

Bewerber nicht auf Liste für Verwaltungsgericht

Bielefeld (MiS). Der Rat hat am Donnerstag die Liste mit 15 Bewerbern für das Schöffenamt am Verwaltungsgericht Minden in einer nicht öffentlichen Sitzung bestätigt. Der 16. Bewerber, ein Kandidat der AfD, befindet sich nicht darauf.

Maximilian Kneller, Sprecher des AfD-Kreisverbandes und Mitglied des Rates, kündigte an, dass seine Partei die Entscheidung rechtlich prüfen lassen werde.

Wegen des AfD-Bewerbers war die Liste bereits in der November-Sitzung des Rates in Gänze abgelehnt worden. Das Verwaltungsgericht Minden schaltete daraufhin die Bezirksregierung Detmold als Kommunalaufsicht ein. Es wurde eine Frist bis 13. Dezember gesetzt, bis zu der die ehrenamtlichen Richter aus Bielefeld für das Verwaltungsgericht feststehen sollten. Der Hauptausschuss des Rates traf deshalb eine Dringlichkeitsentscheidung. Es wurde diesmal einzeln über die Bewerber abgestimmt. Dabei fiel der AfD-Kandidat erneut durch. Formal musste diese Liste nun vom Rat noch einmal bestätigt werden - mit dem gleichen Ergebnis.

Eigentlich ist die Stadt Bielefeld verpflichtet, eine Gruppe ehrenamtlicher Richter zu benennen, die repräsentativ für die Mehrheitsverhältnisse im Rat steht. Die AfD stellt zwei Ratsmitglieder, bildet eine so genannte Ratsgruppe. Damit hätte sie Anspruch auf eine solche Position.

_______________________________________________