3 Artikel , 21.12.2024 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


Der Tagesspiegel Online, 21.12.2024:
"Wir werden nicht einknicken" / Hunderte demonstrieren nach Neonazi-Angriff in Lichterfelde

Hessische / Niedersächsische Allgemeine Online, 21.12.2024:
Reichsbürger-Problematik im Altkreis: Bürgermeister berichtet von Spuck-Attacke

Allgäuer Zeitung Online, 21.12.2024:
Polizei-Einsatz in Kempten / Mann zeigt Hitlergruß in Bar und löst Schlägerei aus

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Der Tagesspiegel Online, 21.12.2024:

"Wir werden nicht einknicken" / Hunderte demonstrieren nach Neonazi-Angriff in Lichterfelde

21.12.2024 - 14.16 Uhr

Vor einigen Tagen haben mehrere mutmaßliche Neonazis Wahlkampf-Helfer der SPD im Berliner Süden attackiert. Heute sind hunderte Menschen für Demokratie und Freiheit auf der Straße.

Von Madlen Haarbach

Am Bahnhof Lichterfelde Ost haben sich am Samstagmittag mehrere hundert Menschen versammelt, um gegen Rechtsextreme zu demonstrieren. Vor einer Woche hatte eine Gruppe Neonazis hier zwei Wahlkämpferinnen, Wahlkämpfer der SPD angegriffen, ein Mann wurde schwer verletzt.

Bei der Kundgebung sind neben SPD- und anderen Parteifahnen unter anderem viele Plakate der Omas gegen Rechts zu sehen. Zunächst spricht Ruppert Stüwe, Bundestagsabgeordneter der SPD und Spitzenkandidat für die anstehende Bundestagswahl. Neben Vertreterinnen, Vertreter der Lokalpolitik sind unter anderem Senatorin Ina Czyborra und mehrere Abgeordnete anwesend. "Wir möchten nicht, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden", sagt Stüwe. "Wir möchten nicht, dass man nicht mehr diskutieren und keine Kompromisse mehr finden kann. Wir möchten nicht, dass Gewalt ein Mittel der politischen Auseinandersetzung wird." Er dankt explizit auch der Polizei, die bei dem Angriff auf die Wahlkämpferinnen, Wahlkämpfer die Demokratie verteidigt habe. Bei dem Vorfall waren auch zwei Beamte verletzt worden.

Stüwe betont, dass es gerade auch in Lichterfelde wichtig sei, ein Zeichen für Weltoffenheit zu setzen. Auf der anderen Seite des Bahnhofs befindet sich etwa die "Staatsreparatur" des früheren AfD-Abgeordneten Andreas Wild, in der regelmäßig neurechte Denker und Rechtsextreme zu Besuch sind.

Eine Vertreterin der lokalen SPD schildert den Angriff auf vier ihrer Genossinnen, Genossen. "15 Neonazis wollten zur Demo in Lichtenberg und konnten nicht lesen, sie sind stattdessen in Lichterfelde ausgestiegen", sagt sie. Sie beschreibt die schweren Verletzungen, die ein angegriffener Genosse erlitten hatte. "Er hatte Glück, dass die meisten Tritte in den Wahlkampf-Stand gingen, den er in der Hand trug, trotzdem wurde er grün und blau geschlagen." Der letzte Samstag sei ihre persönliche Zeitenwende gewesen. "Das waren nicht unsere Kiez-Faschisten von gegenüber, das waren Rechtsterroristen in Bomberjacken und Springerstiefeln", sagt sie. Der Vorfall erinnere an die "Baseballschläger-Jahre" in den 1990ern.

"Wir sind bis auf die Knochen erschrocken, aber wir werden nicht einknicken", sagt sie und stimmt einen Redechor "Wir sind mehr" an. Auch Nina Stahr, Landesvorsitzende der Grünen, dankt den Einsatzkräften. "Es kann nicht sein, dass es von Glück abhängt, ob etwas passiert oder nicht", sagt sie und ruft die demokratischen Parteien dazu auf, die Demokratie zu verteidigen und mit politischen Gegnern Kompromisse zu suchen. "Der Vorfall zeigt, dass wir Hass und Hetze keinen Raum geben dürfen und zusammenstehen müssen", sagt sie.

Auch Redner der lokalen CDU, FDP und Linken verurteilten die Taten der Neonazis, erklärten der SPD ihre Solidarität und sprachen sich für einen demokratischen Diskurs aus.

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Hessische / Niedersächsische Allgemeine Online, 21.12.2024:

Reichsbürger-Problematik im Altkreis: Bürgermeister berichtet von Spuck-Attacke

21.12.2024 - 08.13 Uhr

Von: Eike Rustemeyer

Nach einem Treffen der Rechtsextremen in Spiekershausen äußern sich die Verwaltungen in Hann. Münden, Dransfeld und Staufenberg zu ihren Erfahrungen mit Reichsbürgern.

Ein Reichsbürger-Treffen in einem Gasthof in Spiekershausen sorgte Ende November deutschlandweit für Aufsehen. Ein das Grundgesetz und die Bundesrepublik Deutschland leugnender Verschwörungstheoretiker habe bei einem Vortrag in dem Ortsteil von Staufenberg um Mitglieder geworben, berichtete seinerzeit unter anderem die ARD. Das war auch Thema in der vergangenen Sitzung des Staufenberger Rates.

Bürgermeister Bernd Grebenstein (parteilos) berichtete davon, dass Reichsbürger in Staufenberg in der Vergangenheit schon häufiger für Probleme gesorgt hätten und er selbst schon einmal Opfer eines Angriffs gewesen sei. Die HNA hat deshalb nachgefragt, welche Gefahr von Reichsbürgern in Staufenberg und im restlichen Altkreis ausgeht.

In den vergangenen fünf Jahren sei es im Staufenberger Rathaus etwa zweimal pro Jahr zu Auseinandersetzungen mit Reichsbürgern gekommen, sagt Grebenstein auf Anfrage. Diese "beharren sehr stark auf ihrer Ideologie", sagt er. Das bedeute im Kern: "Keine Anerkennung unserer Verfassung und damit unseres Rechtssystems". Sachliche Gespräche wären zwecklos und führten zu nichts. "Man kann nur versuchen, sich zu trennen und hoffen, dass die Personen freiwillig die Behörde verlassen", sagt Staufenbergs Bürgermeister.

Vor zwei Jahren sei es dann zu dem Angriff gekommen. "Beim Spazierengehen mit dem Hund in freier Feld und Flur hielt ein Fahrradfahrer mit Maske über dem Kopf an, sagte er wäre ein Reichsbürger und ich ein vom Unrechtsstaat bevollmächtigter Beamter. Dabei zog er von unten die Maske über den Mund und bespuckte mich", berichtet Grebenstein. Anschließend sei der Mann hastig auf dem Fahrrad davon gefahren. "Ich war so perplex und in diesem misslichen Zustand für Minuten gefangen", sagt er weiter. Eine Anzeige gegen Unbekannt habe er damals nicht erstattet.

Im Staufenberger Ortsteil Uschlag seien gleich mehrere bekannte Reichsbürger wohnhaft, sagt Uschlags und Dahlheims Ortsbürgermeister Carsten Teller (SPD). Diese seien allerdings noch nicht durch Feindseligkeiten aufgefallen. "Anders als in Dahlheim, wo sie vor einigen Jahren offen durch die Straßen marschierten", sagt er.

In Hann. Münden gebe es derzeit hingegen keine Berührungspunkte mit Leugnern der Bundesrepublik Deutschland, teilt der Pressesprecher der Stadt, Mathias Simon, auf Anfrage mit.

Ähnliches berichtet auch Mathias Eilers (SPD), Bürgermeister der Samtgemeinde Dransfeld. "Aktuell sind uns keinerlei Aktivitäten bekannt. Es ist auch keine Person in der Verwaltung vorstellig geworden", sagt der Verwaltungschef.

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Allgäuer Zeitung Online, 21.12.2024:

Polizei-Einsatz in Kempten / Mann zeigt Hitlergruß in Bar und löst Schlägerei aus

21.12.2024 - 11.57 Uhr

In der Nacht auf Samstag wurde die Polizei zu einer Schlägerei in der Kemptener Innenstadt gerufen. Auslöser war ein ungebetener Gast in einer Bar.

In einer Kemptener Bar ist es in der Nacht auf Samstag zu einer Schlägerei mit mehreren Beteiligten gekommen. Wie die Polizei mitteilt, wurden gegen 2 Uhr die Einsatzkräfte verständigt.

Als die Beamten dann an der Bar eintrafen, war der Hauptaggressor bereits nicht mehr vor Ort. Der 42-Jährige soll trotz eines bestehenden Hausverbots in dem Lokal aufgeschlagen sein. In der Kneipe zeigte er dann auch noch den Hitlergruß.

Als der Inhaber ihn hinauswerfen will, kommt es zur Schlägerei

Als der Inhaber der Bar ihn daraufhin hinauswerfen wollte, ging der 42-Jährige den Mann an, beleidigte ihn und es kam zur Schlägerei.

Die Polizeibeamten konnten den 42-Jährigen kurz nach ihrem Eintreffen im Innenstadtbereich fassen. Gegen den Mann wird nun wegen mehrerer Delikte ermittelt - unter anderem wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Bildunterschrift: Nachdem er in einer Bar, in der er Hausverbot hatte, den Hitlergruß zeigte, schlägerte sich ein 42-Jähriger in Kempten.

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