Westfalen-Blatt / Bünder Zeitung , 19.12.2024 :

Nach Urteil: Ratsherr soll Mandat zurückgeben

AfD stellt Forderung - Vitalij K. will aber bis Ende der Wahlperiode im Amt bleiben

Von Daniel Salmon

(Bünde (WB). Nachdem der parteilose Ratsherr Vitalij K. vorm Amtsgericht in Bünde wegen Untreue in zwei Fällen verurteilt wurde, fordert seine ehemalige Fraktion Konsequenzen: Der 40-Jährige soll sein Mandat an die AfD zurückgeben.

"Der Ausgang des Verfahrens bestätigt die Ansicht der AfD Stadtratsfraktion, dass das Vertrauensverhältnis zu Herrn K. - auch unabhängig von einem möglichen Berufungsverfahren - unwiderruflich zerstört ist", teilt Arend Janzon, Pressesprecher des Herforder Kreisverbands der Alternative für Deutschland in einer Stellungnahme mit.

Das war bislang passiert

Wie berichtet, hatte das Gericht am vergangenen Montag (16. Dezember) eine Geldstrafe in Höhe von 2.000 Euro gegen Vitalij K. verhängt. Der Vorwurf: Der Bünder soll in seiner Zeit als AfD-Fraktionssprecher in der Elsestadt Gelder, die der Fraktion zustanden, im Jahr 2022 für private Zwecke eingesetzt haben. Es ging um etwas mehr als 700 Euro.

Zehn Punkte fanden sich auf der Anklageliste - unter anderem eine Palette Red Bull, Kleidung aus dem AfD-Fanshop und Briefmarken. Vitalij K.s Nachfolger als Fraktionschef sagte gegen seinen Vorgänger im Zeugenstand aus, konnte aber nicht plausibel klar machen, dass der 40-Jährige mit seinem Verhalten gegen irgendwelche festgelegten Regeln innerhalb der Partei verstoßen habe.

Letztlich forderte die Staatsanwaltschaft sogar einen Freispruch für den Angeklagten, da bei den Taten keinerlei Vorsatz zu erkennen sei. Richter Zurlutter sprach ihn dennoch in zwei Fällen der Untreue schuldig. Einmal wegen einer Tankfüllung für das Auto der Eltern, das der Ratsherr regelmäßig für Fahrten zum Rathaus nutzte. In einem weiteren Fall ging es um Druckerpatronen, die Vitalij K. allerdings nicht auf seinen eigenen Namen, sondern über das Amazon-Konto seines Bruders bestellt hatte.

Ratsherr äußert sich zur Forderung

Nach internen Querelen war Vitalij K. im April 2023 aus der AfD ausgetreten, hatte seine Parteiämter abgegeben, sein Ratsmandat aber behalten. Für seine früheren Mitstreiter ist nun aber klar, dass er nach seiner Verurteilung "sein Ratsmandat unverzüglich an die AfD Bünde zurückzugeben" habe.

Doch daran denkt das parteilose Ratsmitglied nicht. Im Gespräch mit dem Westfalen-Blatt erklärt K. nun: "Ich werde mein Ratsmandat definitiv bis zum Ende der Wahlperiode behalten. Ich will das Beste für Bünde und möchte meine begonnene Arbeit zu Ende bringen." Gleichwohl sei für ihn klar, dass er bei der kommenden Kommunalwahl nicht noch mal antreten werde.

Bildunterschrift: Die AfD in Bünde will, dass Vitalij K. nach seiner Verurteilung sein Ratsmandat niederlegt und wieder an die Partei abtritt.

_______________________________________________


Westfalen-Blatt Online, 18.12.2024:

Wegen Red Bull und Briefmarken: Ex-AfD-Mann vor Gericht

18.12.2024 - 11.19 Uhr

Bünde: Untreue-Prozess nimmt kuriosen Verlauf

Bünde. Darf man als Fraktionschef einer Ratspartei seine Gäste bei Infogesprächen auf Kosten der Allgemeinheit mit Red Bull bewirten? Nach einem Prozess gegen einen Ex-AfD-Mann in Bünde steht fest: Das geht anscheinend.

Von Daniel Salmon

Knapp zweieinhalb Stunden zog sich am Montagvormittag (16. Dezember) die in Teilen doch recht kuriose Verhandlung gegen den parteilosen Ratsherrn Vitalij K. hin. Der 40-Jährige war bis April 2023 Fraktionschef der Alternative für Deutschland im Bünder Stadtparlament, zudem Sprecher seiner Partei im Kreis Herford. Allerdings trennten sich dann die Wege - dem Vernehmen nach nicht unbedingt im Guten.

Das lässt sich auch daraus schließen, dass der neue Bünder AfD-Fraktionschef seinen Vorgänger Vitalij K. später wegen Untreue anzeigte. Dieser witterte in der ganzen Sache eine Racheaktion, weil er die Partei verlassen hatte. Die Vorwürfe: Er soll finanzielle Mittel der Fraktion, die der Partei von der Stadt - wie allen anderen Parteien auch - für die Fraktionsarbeit zugestanden werden, für private Zwecke verwendet haben. Konkret ging es um zehn Fälle im Jahr 2022. Streitwert: exakt 744,34 Euro.

Die Vorwürfe

In der Auflistung waren - neben dem schon erwähnten Tankstellen-Besuch (130 Euro) und einer Palette Energydrinks (113 Euro) - unter anderem Briefmarken, ein Drucker, Druckpatronen, eine Bahnkarte für 9 Euro, zwei Hotelübernachtungen in Hamm, ein Blumenstrauß sowie Kleidungsstücke aus dem AfD-Fanshop aufgeführt.

"Ich habe für sämtliche Punkte Erklärungen, warum ich was gekauft habe. Vieles war für die Öffentlichkeitsarbeit gedacht", so Vitalij K., der ohne Rechtsbeistand bei Gericht erschienen war, zum Verhandlungsauftakt. So habe er den aufgeführten Blumenstrauß zur Verabschiedung eines anderen Mitglieds aus dem Stadtrat besorgt. Das Auto seiner Eltern habe er befüllt, weil er keinen eigenen Wagen habe, aber immer zu Sitzungen im Rathaus oder Fraktionsversammlungen kommen müsse. Die Red Bull-Dosen habe er gekauft, um sie beispielsweise Bürgern, die sich über die Arbeit der AfD vor Ort informieren wollten, bei sich zu Hause als Getränk anbieten zu können. "Das ist schon kurios: Warum bieten Sie denen denn nicht Kaffee oder Wasser an?", hakte die Staatsanwältin nach.

Kleidung aus dem AfD-Fanshop

Die Kleidung aus dem AfD-Fanshop habe Vitalij K. nicht für sich privat gekauft, sondern die Fraktionsarbeit. "Die Sachen wurden sogar beschriftet. Auf einem Shirt stand "Fraktionsvorsitzender"." Die laut dem 40-Jährigen einzige nachvollziehbare "Unregelmäßigkeit" sei eine Kapuzenjacke gewesen, die er für ein Parteimitglied aus Löhne bestellt habe. "Der hat mir das Geld aber gegeben, und ich habe es wieder in die Fraktionskasse getan. Die war somit ausgeglichen."

Die Briefmarken seien für den Versand von Einladungen und Anträgen bestimmt gewesen. Die beiden Hotelübernachtungen und das Bahnticket seien im Zusammenhang mit einer AfD-Veranstaltung in Hamm zu sehen, der er 2022 in seiner Funktion als Vorsitzender der Bünder Fraktion der Partei beigewohnt habe.

Mit einem ebenfalls besorgten Drucker habe er Papierkram für die Fraktionsarbeit ausgedruckt. Bei den Druckerpatronen stutzten Richter Zurlutter und die Vertreterin der Anklage jedoch: Denn diese hatte Vitalij K. über den Namen seines Bruders - mit dem er im selben Haus wohnt - bestellt.

Das sagen die Zeugen

Hauptbelastungszeuge gegen den Ex-AfD-ler war sein Nachfolger auf dem Chefposten der Fraktion. So richtig untermauern konnte dieser die Vorwürfe gegen seinen Vorgänger allerdings nicht. Zumal: Eine Geschäftsordnung oder verbindliche Leitlinien, wie die zugestandenen Fraktionsgelder bei der AfD eingesetzt werden, gebe es nicht. Zudem musste der 59-Jährige einräumen, dass Vitalij K. ihm so gut wie alle "im Namen der Fraktion" gekauften Gegenstände nach dessen Parteiaustritt übergeben habe. Bis auf den Drucker. "Aber wir haben bei uns in der Fraktion abgemacht, dass wir über solche Angelegenheiten sprechen." Das sei aber nicht unbedingt immer der Regelfall gewesen.

Zur Wahrheit in der Sache gehört auch: Laut einer ehemaligen Stadtmitarbeiterin im Zeugenstand hatte Vitalij K. bei der Verwaltung mehr Unterlagen über die Verwendung von Fraktionsgeldern eingereicht, als notwendig gewesen wären. "Konkrete Belege über Anschaffungen sind eigentlich nicht erforderlich, die könnten wir im Zweifel nachfordern." Letztlich war man auch im Rathaus über so einige Angaben von Vitalij K. gestolpert - vor allem, was die Betankung des elterlichen Autos angeht. "Fahrtkosten zu Ausschüssen oder Ratssitzungen können direkt über die Stadt abgerechnet werden", erklärte die 67-Jährige. Mit Blick auf den Ausgang des Strafprozesses habe man die Angelegenheit aber vorerst zurückgestellt.

Das Urteil

In ihrem Plädoyer forderte die Staatsanwaltschaft schließlich einen Freispruch für den Angeklagten. Einen Vorsatz bei den vorgeworfenen Taten könne sie nicht erkennen, so die Juristin. Vielmehr seien die teilweisen Ungereimtheiten bei der Verwendung der AfD-Fraktionsgelder wohl auf eine mangelnde Erfahrung von Vitalij K. bei der "ordnungsgerechten Abrechnung" zurückzuführen. Auch die Kommunikation innerhalb der Partei sei wohl suboptimal gewesen.

Am Ende entschied Amtsrichter Zurlutter jedoch anders. In zwei Untreue-Fällen sprach er Vitalij K. schuldig, verhängte eine Geldstrafe von 2.000 Euro. Er erklärte: "Sämtliche Ausgaben liegen in einer Art Graubereich, wären aber objektiv erklärbar - bis auf zwei." Dabei gehe es zum einen um die Betankung des elterlichen Wagens, die anders über die Stadtverwaltung hätte abgerechnet werden müssen. Und zum anderen um die Druckerpatronen, die über den Namen des Bruders bestellt worden waren. "In diesen beiden Fällen haben Sie die Gelder der Fraktion zweckentfremdet."

Vitalij K. kündigte noch im Gerichtssaal Rechtsmittel gegen das Urteil an.

Bildunterschrift: Auch eine Palette Red-Bull-Dosen soll der ehemalige AfD-Fraktionschef aus Bünde angeschafft haben - von Fraktionsgeldern. Aber war das rechtens?

_______________________________________________


Westfalen-Blatt Online, 15.04.2023:

Bünde: AfD-Ratsherr tritt aus Partei und Fraktion aus

15.04.2023 - 03.03 Uhr

Bünde. Überraschende Personalie im Bünder Stadtrat: Ratsherr Vitalij Kaiser hat seinen Austritt aus der AfD-Fraktion erklärt, wird die Partei ebenfalls verlassen. Allerdings will der 38-Jährige auch künftig dem Stadtparlament angehören - als fraktionsloses Mitglied.

Von Daniel Salmon

Seine Entscheidung hat Kaiser Bündes Bürgermeisterin Susanne Rutenkröger bereits mitgeteilt. Bislang war er Sprecher der dreiköpfigen AfD-Fraktion, der fortan mit Heiko Schröder und Heidi Ludwig nur noch zwei Mitglieder angehören werden.

Warum er Partei und Fraktion verlässt, dazu will sich Vitalij Kaiser nicht weiter äußern. Allerdings ließ er im Gespräch mit dem Westfalen-Blatt durchblicken, dass er sich diesen Schritt wohlüberlegt habe. Ende 2019 war er in die AfD eingetreten.

Seit 2020 im Stadtrat

Die Alternative für Deutschland war bei der letzten Kommunalwahl im September 2020 erstmals in den Bünder Rat eingezogen. Seitdem war der gelernte Industriekaufmann auch Vorsitzender seiner Fraktion. Darüber hinaus hatte der Bünder den Posten als Sprecher des Herforder AfD-Kreisverbandes inne. Auf der Webseite der Kreis-AfD wird er allerdings schon nicht mehr mit dem Amt geführt. Abzuwarten bleibt nun, wie sich Kaisers Austritt möglicherweise auch auf die Sitzverteilung der Parteien in den Fachausschüssen auswirken könnte.

Stadtverband gegründet

Erst vor wenigen Wochen hatte die Bünder AfD einen eigenen Stadtverband gegründet. Ratsherr Heiko Schröder war zum Sprecher und Vorsitzenden gewählt worden, Manfred Sauder zu seinem Stellvertreter. "Damit haben interessierte Bürger nun eine weitere Möglichkeit, sich über die AfD und unsere Arbeit zu informieren sowie Info-Material zu bekommen. Ein Account in den sozialen Medien ist in Arbeit", hatte Schröder damals angekündigt.

Bildunterschrift: Vitalij Kaiser saß seit 2020 für die AfD im Bünder Stadtrat. Nun will er Fraktion und Partei verlassen.

_______________________________________________


Westfalen-Blatt / Herforder Kreisblatt, 18./19.07.2020:

AfD will in den Bünder Rat einziehen

Partei zieht mit Spitzenkandidat Vitalij Kaiser (35) in den Kommunalwahlkampf

Von Daniel Salmon

Bünde (HK). Jetzt ist es offiziell: Die AfD wird außer bei den Wahlen zum Herforder Kreistag am 13. September auch an den Stadtratswahlen in Bünde teilnehmen. Spitzenkandidat ist Vitalij Kaiser (35).

In allen weiteren Kreiskommunen tritt die Alternative für Deutschland bei den kommenden Kommunalwahlen nicht an - auch nicht in Herford. "Dort haben wir nicht genug Leute gefunden, die nach vorne gehen wollen", sagt AfD-Kreissprecher Ralf Klocke.

Anders verhält es sich seiner Aussage nach in der Elsestadt: "Wir haben in Bünde Männer und Frauen als Direktkandidaten für alle 20 Stadtwahlbezirke gewählt und wollen den Bürgern eine echte Alternative zu den sich in ihren politischen Inhalten kaum unterscheidenden etablierten Parteien bieten", so Klocke. Er hält es für realistisch, dass die AfD aus dem Stand ein Ergebnis von acht bis zehn Prozent der Wählerstimmen einfahren könnte. "Das ist zwar ambitioniert, aber nicht unrealistisch. Unser Ziel ist es, Fraktionsstärke zu erreichen." Auf die Nominierung eines eigenen Bürgermeisterkandidaten habe man bewusst verzichtet: "Es ist aussichtslos, dass der gewählt werden würde."

"Wir haben Männer und Frauen als Direktkandidaten für alle 20 Stadtwahlbezirke gewählt."
AfD-Kreissprecher Ralf Klocke

Die AfD wolle, wie im Kreistag auch, ihre "politisch-inhaltlichen Schwerpunkte in einer soliden, sich an den tatsächlichen Einnahmen orientierenden Haushaltspolitik" setzen. "Eine Haushaltskonsolidierung ist wichtig. Wir haben jetzt schon das Problem, dass trotz der Corona-Krise ausgabentechnisch so getan wird, das nichts passiert ist."

Klocke argumentiert, dass die vor der Virus-Pandemie aufgestellten Haushaltsplanungen bereits jetzt Makulatur seien. "Frühestens im Herbst wird es eine erste Bestandsanalyse geben und dann wird man feststellen, dass der Kommune die Einnahmen erheblich weggebrochen sind", so der AfD-Sprecher.

Daher plädiere seine Partei dafür, einen "vernünftigen Kassensturz zu machen und die Ausgaben der Kommune auf die Kernaufgaben zu reduzieren". Daher müsse man sich auf den "bestmöglichen Erhalt von Infrastruktur und Einrichtungen der originären Daseinsfürsorge" konzentrieren. Weiteres Anliegen der AfD sei, die Bürger bei wichtigen Entscheidungen verstärkt einzubinden. "So etwas wird bei uns groß geschrieben", verspricht Klocke.

Außerdem wolle sich seine Partei für eine "weltanschaulich neutrale Kommune einsetzen", und versuchen zu verhindern, "dass mit dem hart erwirtschafteten Steuergeld der Bürger weltanschaulich einseitig positionierte Einrichtungen oder ideologisch einseitige Programme finanziert werden". Konkret im Blick hat Klocke dabei die seiner Ansicht nach "linksradikale" Villa Kunterbunt.

Ihren Wahlkampf in Bünde will die AfD über die Sozialen Medien führen, aber auch mit Ständen in der Innenstadt die Bürger direkt ansprechen.

Laut Ralf Klocke sei die Gründung eines eigenen AfD-Stadtverbandes für Bünde für 2021 angestrebt. Derzeit gebe es eine lose Ortsgruppe mit rund 30 Unterstützern.

Bildunterschrift: Die Alternative für Deutschland will bei den Kommunalwahlen in Fraktionsstärke in den Bünder Stadtrat einziehen.

_______________________________________________


Neue Westfälische - Bünder Tageblatt, 18./19.07.2020:

"Alternative für Deutschland" tritt zur Kommunalwahl an

Bünde. Die Liste der Parteien und Kandidaten auf dem Wahlzettel bei den im September anstehenden Kommunalwahlen wird immer länger. Erstmals tritt jetzt auch die Alternative für Deutschland an.

"Wir werden in allen Bezirken mit eigenen Kandidaten antreten und haben ein schlagfähiges Team", sagt Ralph Klocke, der Sprecher des AfD-Kreisverbands Herford. Einen eigenen Stadtverband habe die Partei noch nicht gegründet, sagt Klocke. "Wir haben aber eine lose Ortsgruppe", sagt er. Diese habe jetzt den Entschluss gefasst, bei den Kommunalwahlen im September antreten zu wollen. Die AfD-Liste wird angeführt von Vitalij Kaiser, der auch Spitzenkandidat ist. Auf Platz zwei der Liste steht Heiko Schröder, Listenplatz drei belegt Heidi Ludwig. Die AfD hofft bei der Kommunalwahl auf acht bis zehn Prozent der Stimmen.

Die Wahlunterlagen sind bereits im Wahlbüro im Rathaus eingegangen, wie Stadtsprecherin Doris Greiner-Rietz auf Nachfrage der NW bestätigt. Ob der Antrag gültig ist, steht noch nicht fest. "Über die Zulassung der Wahlvorschläge entscheidet der Wahlausschuss", sagt die Stadtsprecherin.

_______________________________________________


Am 16. Dezember 2024 wurde der (parteilose) Ratsherr Vitalij Kaiser - Verlassen der "AfD"-Fraktion in der Stadt Bünde am 14. April 2023 - vom Amtsgericht Bünde, wegen "Untreue" zu Lasten der "AfD", verurteilt.

Am 14. April 2023 trat der am 13. September 2020 (über die Reserveliste der Partei "AfD") in den Rat der Stadt Bünde gewählte Vitalij Kaiser (38) aus der Partei sowie "AfD"-Fraktion (dessen Sprecher er war) aus.

Am 13. September 2020 erzielte die Partei "AfD" bei der Ratswahl in der Stadt Bünde 6,08 Prozent (1.161 Stimmen) - erreichte über die Reserveliste mit Vitalij Kaiser, Heiko Schröder, sowie Heidi Ludwig drei Sitze.

Am 3. August 2020 hat der Wahlausschuss der Stadt Bünde die Wahlvorschläge der Partei "Alternative für Deutschland" in den 20 Wahlbezirken und Reserveliste zur Ratswahl am 13. September 2020 zugelassen.

Am 17. Juli 2020 teilte der völkisch-nationalistische "AfD"-"Kreisverband Herford" mit, die Partei werde bei den NRW-Kommunalwahlen - 13. September 2020 - an den Stadtratswahlen der Stadt Bünde teilnehmen.

_______________________________________________


www.facebook.com/9NovemberBuende

www.gegenrechts.info