Nachrichten , 19.12.2024 :

Tages-Chronologie von Donnerstag, 19. Dezember 2024

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Pressespiegel überregional


Frankfurter Rundschau Online, 19.12.2024:
"Reichsbürger"-Urteil rückt näher

die tageszeitung, 19.12.2024:
Rechter Rand / Wie ein rassistischer Angriff bestraft wird

die tageszeitung, 19.12.2024:
Angriff auf SPDler / 20 Nazis waren beteiligt

Mitteldeutscher Rundfunk, 19.12.2024:
Nach Abstimmung / AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt schließt Abgeordneten aus

die tageszeitung, 19.12.2024:
AfD-Politiker / Hohloch darf weiter hetzen

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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Donnerstag, 19. Dezember 2024


Am 16. Dezember 2024 wurde der (parteilose) Ratsherr Vitalij Kaiser - Verlassen der "AfD"-Fraktion in der Stadt Bünde am 14. April 2023 - vom Amtsgericht Bünde, wegen "Untreue" zu Lasten der "AfD", verurteilt.

Am 14. April 2023 trat der am 13. September 2020 (über die Reserveliste der Partei "AfD") in den Rat der Stadt Bünde gewählte Vitalij Kaiser (38) aus der Partei sowie "AfD"-Fraktion (dessen Sprecher er war) aus.

Am 13. September 2020 erzielte die Partei "AfD" bei der Ratswahl in der Stadt Bünde 6,08 Prozent (1.161 Stimmen) - erreichte über die Reserveliste mit Vitalij Kaiser, Heiko Schröder, sowie Heidi Ludwig drei Sitze.

Am 3. August 2020 hat der Wahlausschuss der Stadt Bünde die Wahlvorschläge der Partei "Alternative für Deutschland" in den 20 Wahlbezirken und Reserveliste zur Ratswahl am 13. September 2020 zugelassen.

Am 17. Juli 2020 teilte der völkisch-nationalistische "AfD"-"Kreisverband Herford" mit, die Partei werde bei den NRW-Kommunalwahlen - 13. September 2020 - an den Stadtratswahlen der Stadt Bünde teilnehmen.

Am 10. Januar 2025 kündigte die extrem rechte Gruppe "Bielefeld steht auf!" einen "Lichter-Spaziergang" (Auftakt am Jahnplatz: 18.00 Uhr, "Aufzug" um 18.45 Uhr) mit Redner Carsten Jahn ("Team Heimat") an.

Am 19. Dezember 2024 kündigte der (extrem rechte) Zusammenschluss "Bielefeld steht auf!" für den 10. Januar 2025 einen "Lichter-Spaziergang", Auftakt am Jahnplatz: 18.00 Uhr sowie "Aufzug": 18.45 Uhr, an.

Am 19. Dezember 2024 wurde ein Bewerber für das Schöffenamt am Verwaltungsgericht Minden, Kandidat der völkisch-nationalistischen "Alternative für Deutschland", "AfD", vom Rat der Stadt Bielefeld abgelehnt.

Am 14. November 2024 lehnte der Rat der Stadt Bielefeld eine Liste mit 13 Bewerbungen aus Bielefeld für das Schöffenamt am Verwaltungsgericht Minden ab, weil ein Kandidat darunter der "AfD" nahe stehen soll.

Für den 20. Dezember 2024 hat der völkische Neonazi Gerd Ulrich aus Berlebeck von 15.00 bis 16.00 Uhr, eine "Schilder-Aktion in Detmold", "Niemeierstraße / Klingenbergstraße, Nähe Gartencenter", angekündigt.

Am 19. Dezember 2024 kündigte der völkische Neonazi Gerd Ulrich am 20. Dezember 2024 von 15.00 bis 16.00 Uhr die "Schilder-Aktion in Detmold" ("Niemeierstraße / Klingenbergstraße, Nähe Gartencenter") an.


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Westfalen-Blatt / Bünder Zeitung, 19.12.2024:
Nach Urteil: Ratsherr soll Mandat zurückgeben

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Westfalen-Blatt / Bünder Zeitung, 19.12.2024:

Nach Urteil: Ratsherr soll Mandat zurückgeben

AfD stellt Forderung - Vitalij K. will aber bis Ende der Wahlperiode im Amt bleiben

Von Daniel Salmon

(Bünde (WB). Nachdem der parteilose Ratsherr Vitalij K. vorm Amtsgericht in Bünde wegen Untreue in zwei Fällen verurteilt wurde, fordert seine ehemalige Fraktion Konsequenzen: Der 40-Jährige soll sein Mandat an die AfD zurückgeben.

"Der Ausgang des Verfahrens bestätigt die Ansicht der AfD Stadtratsfraktion, dass das Vertrauensverhältnis zu Herrn K. - auch unabhängig von einem möglichen Berufungsverfahren - unwiderruflich zerstört ist", teilt Arend Janzon, Pressesprecher des Herforder Kreisverbands der Alternative für Deutschland in einer Stellungnahme mit.

Das war bislang passiert

Wie berichtet, hatte das Gericht am vergangenen Montag (16. Dezember) eine Geldstrafe in Höhe von 2.000 Euro gegen Vitalij K. verhängt. Der Vorwurf: Der Bünder soll in seiner Zeit als AfD-Fraktionssprecher in der Elsestadt Gelder, die der Fraktion zustanden, im Jahr 2022 für private Zwecke eingesetzt haben. Es ging um etwas mehr als 700 Euro.

Zehn Punkte fanden sich auf der Anklageliste - unter anderem eine Palette Red Bull, Kleidung aus dem AfD-Fanshop und Briefmarken. Vitalij K.s Nachfolger als Fraktionschef sagte gegen seinen Vorgänger im Zeugenstand aus, konnte aber nicht plausibel klar machen, dass der 40-Jährige mit seinem Verhalten gegen irgendwelche festgelegten Regeln innerhalb der Partei verstoßen habe.

Letztlich forderte die Staatsanwaltschaft sogar einen Freispruch für den Angeklagten, da bei den Taten keinerlei Vorsatz zu erkennen sei. Richter Zurlutter sprach ihn dennoch in zwei Fällen der Untreue schuldig. Einmal wegen einer Tankfüllung für das Auto der Eltern, das der Ratsherr regelmäßig für Fahrten zum Rathaus nutzte. In einem weiteren Fall ging es um Druckerpatronen, die Vitalij K. allerdings nicht auf seinen eigenen Namen, sondern über das Amazon-Konto seines Bruders bestellt hatte.

Ratsherr äußert sich zur Forderung

Nach internen Querelen war Vitalij K. im April 2023 aus der AfD ausgetreten, hatte seine Parteiämter abgegeben, sein Ratsmandat aber behalten. Für seine früheren Mitstreiter ist nun aber klar, dass er nach seiner Verurteilung "sein Ratsmandat unverzüglich an die AfD Bünde zurückzugeben" habe.

Doch daran denkt das parteilose Ratsmitglied nicht. Im Gespräch mit dem Westfalen-Blatt erklärt K. nun: "Ich werde mein Ratsmandat definitiv bis zum Ende der Wahlperiode behalten. Ich will das Beste für Bünde und möchte meine begonnene Arbeit zu Ende bringen." Gleichwohl sei für ihn klar, dass er bei der kommenden Kommunalwahl nicht noch mal antreten werde.

Bildunterschrift: Die AfD in Bünde will, dass Vitalij K. nach seiner Verurteilung sein Ratsmandat niederlegt und wieder an die Partei abtritt.

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