4 Artikel , 18.12.2024 :

Pressespiegel überregional

_______________________________________________


Übersicht:


Zeit Online, 18.12.2024:
Opfer von Neonazis: "Ich wollte nicht, dass er stirbt"

Endstation Rechts., 18.12.2024:
Macheten-Attacke in Chemnitz: Verstümmelung, Versicherungsbetrug und rechte Netzwerke

Norddeutscher Rundfunk, 18.12.2024:
Hamburger AfD-Politikerin Petersen aus Bürgerschaft ausgeschlossen

MiGAZIN, 18.12.2024:
Thüringen / Richter bekommt nach Rassismus-Vorwürfen Leiter-Job im Justizministerium

_______________________________________________


Zeit Online, 18.12.2024:

Opfer von Neonazis: "Ich wollte nicht, dass er stirbt"

18.12.2024 - 11.00 Uhr

Wenige Tage nach dem Angriff von Neonazis auf Berliner SPD-Politiker hat eines der Opfer von etwa 20 beteiligten Rechtsextremisten gesprochen und die brutale Attacke geschildert. "Vier haben auf den Genossen am Boden eingeschlagen, und dann waren da noch etwa 15 weitere. Es waren viele", sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf, Carolyn Macmillan, dem "Tagesspiegel".

"Die Männer traten weiter auf ihn ein"

Mit anderen SPD-Bezirkspolitikern habe sie am Samstagmittag ihren Wahlkampf-Stand am S-Bahnhof Lichterfeld Ost abgebaut und mit dem Bus vom nach Hause fahren wollen. "Irgendjemand zog plötzlich erst dem Parteigenossen und dann mir die Mütze vom Kopf", sagte Macmillan weiter. Ihr Kollege habe sich für sie eingesetzt und laut geschrien.

"Daraufhin ist er dann von mindestens drei Personen aus dem Menschenpulk herausgezogen worden. Er wurde zur Seite gedrängt und geschubst, es wurde auf ihn eingeprügelt. Dann lag er am Boden und die Männer traten und schlugen mit den Fäusten weiter auf ihn ein. Es waren vier Männer, die prügelten", sagte die Kommunalpolitikerin.

Dank an die Polizei

Auch sie sei getreten oder geschubst worden und auf den Boden gefallen. "Für mich ging das eine Ewigkeit und keiner hat eingegriffen. Ich habe nur gedacht, um Himmels willen, warum unterbricht nicht jemand dieses Szenario? Ich wollte nicht, dass er stirbt", beschrieb Macmillan die Ereignisse.

"Die Neonazis ließen dann von ihm ab, wohl weil sie irritiert waren, dass plötzlich Polizei da war. Doch dann wandten sich die Männer gegen die Polizisten", sagte sie. Es tut ihr wahnsinnig leid, dass auch die Polizisten etwas abbekamen. "Und ich bin ihnen sehr dankbar, dass sie sich für uns eingesetzt haben."

Gruppe aus Halle mit Kontakten zu Berliner Neonazis

Die Polizei nahm nach dem Angriff vier junge Neonazis fest, drei von ihnen sitzen in Untersuchungshaft. Der vierte Verdächtige im Alter von 19 Jahren wurde von der U-Haft verschont. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, die Männer sollen aus mutmaßlich rechtsextremen Motiven gehandelt haben.

Die Gruppe reiste demnach aus Halle in Sachsen-Anhalt nach Berlin, um an einer rechtsradikalen Demonstration nahe dem Ostkreuz teilzunehmen. Nach Informationen des "Tagesspiegels" sind sie in einer Gruppe mit dem Namen "Deutsche Jugend zuerst" organisiert, entstanden im Frühsommer. Es gebe Verbindungen zu anderen jungen Neonazi-Gruppen in Berlin mit den Namen "Deutsche Jugend voran" und "Jung und Stark", gezielt fahren man zu Demonstrationen gegen Links, auch um gewalttätig zu werden.

Verfassungsschutz: Junge Neonazis planen Gewalt gegen Gegner

Zuletzt Mitte November hatte die Berliner Senatsinnenverwaltung und der zugehörige Verfassungsschutz vor einer neuen rechtsextremen Jugendbewegung gewarnt. Die Neonazi-Demonstration vom Samstag wurde schon damals als gezielte Provokation gegen die linke und linksextreme Szene gewertet, wie Innen-Staatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) sagte. Es sei eine "weitere Aktion junger und durchaus auch gewaltaffiner Personen einer neuen rechtsextremistischen Internet-Jugendkultur".

Hochgrebe sprach von einer "neuen Dynamik" im Rechtsextremismus. Die Organisationen würden gezielt vor Schulen um neue Mitglieder werben. Seit dem Frühjahr würden vor allem junge, männliche und gewaltnahe Rechtsextremisten im Internet immer neue Gruppen gründen, das sei ein bundesweites Phänomen.

Diese virtuellen Vernetzungen in bekannten Internetportalen wie TikTok, Instagram und Telegram würden schnell zu organisierten Aktionen in der realen Welt führen. Viele davon seien gegen politische Gegner gerichtet. "Es geht diesen Gruppen stark um gezielte Provokation, die auch körperliche Übergriffe gegen die definierten Feindbilder einschließen." Berlin sei ein Schwerpunkt.

_______________________________________________


Endstation Rechts., 18.12.2024:

Macheten-Attacke in Chemnitz: Verstümmelung, Versicherungsbetrug und rechte Netzwerke

Vor dem Landgericht Chemnitz wurde Stanley S. am Donnerstag wegen schwerer und gefährlicher Körperverletzung zu drei Jahren Haft verurteilt. Er hatte einem Neonazi mit einer Machete drei Finger abgetrennt - Hintergrund der Tat war ein geplanter Versicherungsbetrug. Die "Freien Sachsen" hatten kurz nach der Tat "die Täter in den Reihen der Antifa" vermutet.

Anna-Louise Lang

Am dritten Verhandlungstag wurde das Urteil verkündet: drei Jahre Haft für Stanley S. wegen schwerer Körperverletzung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung - allerdings im minderschweren Fall. Der Richter begründete dies damit, dass der Neonazi Alexander W. "förmlich darum gebettelt hätte", sich selbst zu verletzen. Die Staatsanwaltschaft sah den Fall als klar an und forderte in ihrem Plädoyer sechs Jahre Haft. Sie argumentierte, dass trotz W.s Aufforderung keine Milderung der Strafe gerechtfertigt sei.

Die Verteidigung von Stanley S. plädierte auf Freispruch. Ihr Hauptargument war, dass nicht eindeutig geklärt werden konnte, wer die Tat letztlich ausführte. Der rechtsmedizinische Gutachter stellte fest, dass die Verletzungen zwar zu einem Macheten-Angriff passten, jedoch nicht ausgeschlossen werden könne, dass W. sich die Verletzungen auch selbst zufügte. Zahlreiche Zeugenaussagen ließen jedoch Zweifel an dieser Behauptung aufkommen.

Der Angeklagte Stanley S. ließ am ersten Prozesstag Ende November eine Einlassung durch seinen Verteidiger verlesen. Darin behauptete S., die Tat nicht selbst ausgeführt zu haben. Er gab zu, sich anfangs bereit erklärt zu haben und mit Alexander W. auch zum Tatort gegangen zu sein. Alexander W. habe sich die Finger schließlich selbst abgetrennt, da S. im letzten Moment Skrupel gekommen seien.

Der bizarre Plan: Eine Hand für staatliche Leistungen

Die Tat ereignete sich am 15. August 2023 im Chemnitzer Stadtpark. Laut Anklage legte Alexander W. seine linke Hand auf einen Metallbehälter, während S. mit einer knapp 1,4 Kilogramm schweren Machete zuschlug. Drei Finger wurden abgetrennt - der ursprüngliche Plan, die gesamte Hand zu verstümmeln, scheiterte. Anschließend entsorgte der Angeklagte die Finger in einem Braunglas-Container und versteckte die Machete.

Noch kurz nach der anschließenden Notoperation behauptete W. gegenüber der Polizei, von drei bis fünf Unbekannten attackiert worden zu sein, die ihn wegen seiner Kleidung der rechten Marke "Thor Steinar" verfolgt hätten. Kurz darauf erschien die Geschichte auch im Telegram-Kanal der rechtsextremen "Freien Sachsen", inklusive eines Fotos von W. mit bandagierter Hand und dem Vorwurf, "Linke" hätten ihn angegriffen. Die Nachricht verbreitete sich wie ein Lauffeuer: Das rechtsextreme Compact-Magazin, der Querdenken-Anwalt Markus Haintz oder auch der AfD-Politiker Björn Höcke - sie alle hatten den vermeintlichen Angriff Linker auf Alexander W. aufgegriffen. Der "Linksterror eskaliert weiter", schrieb Höcke dazu auf seinen Social-Media-Kanälen.

Diese Darstellung - so zeigte es sich im Prozess - wurde von der Polizei schnell in Frage gestellt. Gegen W. läuft daher u.a. ein Ermittlungsverfahren wegen Falschaussage. Die Ermittlungen, insbesondere die Auswertung von W.s Smartphone, förderten zutage, dass die ganze Geschichte erfunden war. W. hatte geplant, sich absichtlich zu verstümmeln, um staatliche Leistungen in Höhe von rund 2.000 Euro monatlich zu erhalten. Zudem zeigten seine Google-Suchanfragen, dass er bereits seit Anfang August nach Informationen zur Versorgung von Amputationsverletzungen suchte. W. und der Angeklagte S. kannten sich durch einen gemeinsamen Bekannten, der S. als Tätowierer vermittelt hatte. W. wollte sich mehrere Tattoos überstechen lassen - darunter auch Hakenkreuze, um u.a. wieder ins Schwimmbad gehen zu können.

Vorbereitungen und widersprüchliche Aussagen

Der Prozessauftakt offenbarte Details zur Vorbereitung der Tat. Videoaufnahmen zeigen S., wie er die Tatwaffe - eine Machete des Typs Walther MachTac 3 - am Tattag erwarb. Zudem schilderte ein Bekannter, dass Alexander W. bereits zuvor mehrfach versucht hatte, sich selbst die Finger abzutrennen, jedoch den Mut verlor. Auch diesen Bekannten hätte er im Vorfeld schon mehrfach um Hilfe bei der Tat gebeten - dieser hatte jedoch abgelehnt. W. hätte laut diesem Zeugen akribisch berechnet, wie hoch die Leistungen für jeden abgetrennten Finger sein würden. Ebenso schloss er laut der Aussage eines weiteren Zeugen eine Versicherung auf seine Hand ab - diese trat jedoch erst zwei Wochen nach der Tat in Kraft.

Zu Beginn des dritten und letzten Verhandlungstages sagte der damalige Mitbewohner des Angeklagten aus, S. habe ihn gedrängt, die Tat zu filmen, und ihm dafür Crystal Meth angeboten. Der Zeuge begleitete ihn zwar in den Stadtpark, lehnte eine Unterstützung jedoch kurz vor der Tat ab. Er hörte aus einiger Entfernung den entscheidenden Schlag und einen Schrei und erhielt später ein verstörendes Foto der abgetrennten Finger.

Druck aus der Szene und ein Geständnis

Auch Alexander W. war am ersten Prozesstag als Zeuge geladen. Er erschien mit Kapuze, Sonnenbrille und einer Prothese für seine Hand vor Gericht, verweigerte jedoch die Aussage und verließ nach weniger als fünf Minuten den Gerichtssaal wieder. Er hatte den versuchten Betrug wenige Tage nach der Tat einem weiteren Rechtsextremisten gebeichtet, welcher vor Gericht als Zeuge aussagte. Nachdem Alexander W. meinte, er hätte "Scheiße gebaut", drängte sein Bekannter ihn, zur Polizei zu gehen und auszusagen. Der Zeuge, der angab, selbst aus der rechten Szene zu kommen, meinte, sie hätten ihm "die Pistole auf die Brust gesetzt". Ein Tag später sagte nicht nur W., sondern auch sein Bekannter bei der Polizei über den tatsächlichen Ablauf aus.

Einblick in das Milieu: Drogen, Gewalt und rechte Netzwerke

Das Verfahren gibt auch Einblicke in das Umfeld der Beteiligten. W. lebte zuvor in Dortmund, wo er sich im Umfeld der Partei "Die Rechte" bewegte, verbrachte dort jedoch zuletzt über vier Jahre in Haft. In Chemnitz fiel Alexander W. politisch kaum auf. Seine Zugehörigkeit zur Dortmunder Szene spielte jedoch auch in diesem Prozess eine Rolle. Bekannte von W. sagten aus, dass dieser Angst gehabt habe. Laut Zeugen wüsste er angeblich, "wo ein bis zwei Leichen liegen".

Ebenso berichtete ein Zeuge, dass W. ins Zeugenschutz-Programm aufgenommen werden wollte. Auch bei seinem Geständnis bei der Polizei erzählte der Neonazi, dass er Angst vor der Szene in Dortmund hätte - davor, "zurückgebracht" zu werden, da er sich nicht politisch engagierte. Diese Angst konnten jedoch wohl selbst frühere Wegbegleiter kaum nachvollziehen. Ein Zeuge, welcher angab, W. schon aus Dortmunder Zeiten zu kennen, meinte, er habe "sich nichts zu Schulden kommen lassen" und dass er "überhaupt nicht verstehe, dass er solche Angst vor den Dortmundern gehabt hat".

Einschlägig vorbestraft

Zeugen, darunter Polizeibeamte, sprachen auch über W.s gesundheitliche Probleme, darunter eine posttraumatische Belastungsstörung und Rückenverletzungen. W. selbst gab an, diese stammten von seiner Tätigkeit als Personenschützer vor zehn Jahren, unter anderem im Kosovo und in Uganda. Eine Panzerabwehrmine aus dem Kosovo sei für seine Verletzungen verantwortlich - eine Behauptung, die skeptisch betrachtet wurde.

Auch der Angeklagte S. ist für die Polizei kein Unbekannter: Er kommt auf insgesamt 19 Einträge im Bundeszentralregister, unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, verschiedene Wohnungseinbrüche und Diebstahl, aber auch Nötigung mit einer Schusswaffe. Aktuell sitzt S. wegen eines Bewährungswiderrufes in Haft.

Die Dortmund-Chemnitz-Achse

Die Verbindungen zwischen Chemnitz und Dortmund, wie sie im Prozess um die Macheten-Attacke sichtbar wurden, sind keineswegs neu. Seit Jahrzehnten bestehen enge Kontakte zwischen Chemnitzer und Dortmunder Neonazi-Strukturen. Im Gerichtsverfahren fielen mehrfach die Namen Michael Brück und Christoph D. - zwei Dortmunder, die wie Alexander W. nach Chemnitz gezogen sind. Brück hat sich dort mittlerweile als einer der führenden Köpfe der "Freien Sachsen" etabliert. Die Gruppierung hatte ein Foto von Alexander W. sowie eine Sprachnachricht von ihm veröffentlicht, um die inszenierte Tat propagandistisch auszuschlachten. Ob die "Freien Sachsen" vom tatsächlichen Ablauf des Macheten-Angriffs wussten, ist unklar. Dennoch spricht vieles dafür, dass W.s Plan in rechten Kreisen kein unbekanntes Unterfangen war.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Bildunterschrift: Der derzeit bereits inhaftierte Stanley S. wurde wegen Körperverletzung zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt.

Bildunterschrift: Die "Freien Sachsen" berichteten zuerst über den Vorfall, schrieben von einer angeblichen "Macheten-Antifa", der Post wurde mittlerweile gelöscht, Foto: Screenshot.

Bildunterschrift: Der AfD-Politiker Björn Höcke spricht auf seinen Kanälen bis heute von "Linksterror", Foto: Screenshot.

_______________________________________________


Norddeutscher Rundfunk, 18.12.2024:

Hamburger AfD-Politikerin Petersen aus Bürgerschaft ausgeschlossen

18.12.2024 - 14.43 Uhr

Die frühere Hamburger AfD-Abgeordnete Olga Petersen ist nicht mehr Mitglied der Bürgerschaft. Das Landesparlament hat am Mittwoch einstimmig beschlossen, ihr das Mandat abzuerkennen.

Erstmals seit 1945 hat das Parlament damit eine Abgeordnete aus seinen Reihen ausgeschlossen. In der vergangenen Woche hatte sich der Verfassungsausschuss der Bürgerschaft einstimmig für den Entzug von Petersens Mandaten ausgesprochen - auch mit der Stimme eines AfD-Abgeordneten. Das Mandat der 42-Jährigen in der Bezirksversammlung Harburg wurde ihr ebenfalls entzogen.

Seit Monaten nicht an Sitzungen teilgenommen

Petersen, die auf Grund ihrer Russland-Nähe schon im Frühjahr aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen worden war und gegen die ein Parteiausschlussverfahren läuft, hat seit Monaten nicht mehr an Bürgerschaftssitzungen teilgenommen. Ebenso wenig erschien sie zu Sitzungen der Bezirksversammlung Harburg, in die sie erst im Juni 2024 gewählt worden war.

Petersen offenbar in Russland

Offenbar hält sich Petersen mit ihren Kindern in Russland auf. Die genauen Gründe für ihre Ausreise nannte sie bislang nicht. Für Petersen hat der Mandatsentzug auch finanzielle Folgen. Als Abgeordnete der Bürgerschaft erhielt sie zur Ausübung ihres Mandats eine Diät von monatlich 4.448 Euro - für das Mandat in der Bezirksversammlung Harburg kamen seit einer Erhöhung im Sommer monatlich weitere 1.054,31 Euro als Aufwandsentschädigung hinzu.

_______________________________________________


MiGAZIN, 18.12.2024:

Thüringen / Richter bekommt nach Rassismus-Vorwürfen Leiter-Job im Justizministerium

18.12.2024 - 16.01 Uhr

Ein Thüringer Verwaltungsrichter soll sich rassistisch im Internet geäußert haben. Noch während die Vorwürfe in einem Disziplinarverfahren geprüft werden, soll der Mann einen Ministeriumsposten erhalten - als Referatsleiter.

Ein mit Rassismus-Vorwürfen konfrontierter Richter am Verwaltungsgericht Gera wird zumindest vorerst weiter nicht in Asyl-Klagen urteilen. Der Mann werde im Rahmen einer Abordnung vom Verwaltungsgericht die Aufgaben eines Referatsleiters im Justizministerium wahrnehmen, wie es auf Anfrage bei der Ministeriumspressestelle hieß. Das wegen der Vorwürfe laufende Disziplinarverfahren gegen den Richter sei noch nicht abgeschlossen.

Weitere Details, etwa zur Begründung der Abordnung, nannte das Ministerium nicht. Personelle Einzelmaßnahmen und deren zugrundeliegenden Beweggründe würden grundsätzlich nicht kommentiert, hieß es dort.

Von Asyl-Klagen abgezogen

Das Disziplinarverfahren wegen der Rassismus-Vorwürfe gegen den Richter war im Juli eingeleitet worden. Der Jurist selbst bestritt die Vorwürfe. Er war zunächst von Asyl-Klagen, für die er bis dahin zuständig gewesen war, abgezogen worden und hatte andere Zuständigkeiten im Gericht erhalten.

Medienberichten unter anderem von "taz" und MDR zufolge soll der Richter in Asylverfahren deutlich seltener Anträge anerkannt haben, als Richter an anderen Verwaltungsgerichten. In den Artikeln von Anfang Juli ging es unter anderem um rassistische Kommentare, die der Richter laut Recherchen der Autonomen Antifa Freiburg im Internet verfasst haben soll. (dpa/mig)

_______________________________________________