3 Artikel , 17.12.2024 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


Endstation Rechts., 17.12.2024:
Björn Höcke / AfD Thüringen: Systemsprenger-Partei zwischen Parlament und Wahlkampf

Frankfurter Rundschau Online, 17.12.2024:
AfD in Brandenburg: Gesichert rechtsextrem - aber erst nach der Wahl?

Rundfunk Berlin-Brandenburg, 17.12.2024:
Brandenburger Verfassungsschutz / AfD offenbar nur wegen Neuwahl nicht als "gesichert rechtsextrem" hochgestuft

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Endstation Rechts., 17.12.2024:

Björn Höcke / AfD Thüringen: Systemsprenger-Partei zwischen Parlament und Wahlkampf

Auf ihrem Landesparteitag am Wochenende hat die AfD Thüringen ihre Landesliste für die Bundestagswahl Ende Februar aufgestellt und ihre Landessprecher im Amt bestätigt. Im Landtag setzt die Fraktion derweil die parlamentarische Demokratie mit ihrer Erpressungsmacht unter Druck und führt sie vor.

Kai Budler

Wie die anderen Parteien rüstet sich auch die AfD in Thüringen für die vorgezogene Bundestagswahl im Februar 2025. Schon bei den letzten Wahlen zum Deutschen Bundestag konnte die Partei im Freistaat mehr als doppelt so viele Stimmen auf sich vereinen im Vergleich zum Bundesdurchschnitt. In den acht Wahlkreisen errang sie 2021 sogar gleich vier Direktmandate. Mit Marcus Bühl, Stephan Brandner und Michael Kaufmann wollen nun drei davon ihre Wahlkreise verteidigen, bei den Erststimmen hatten sie 2021 Ergebnisse zwischen knapp 25 und 30 Prozent erzielt. Klaus Stöber tritt nach parteiinternen Querelen in seinem Wahlkreis als Einzelkandidat an, gegen ihn läuft momentan ein Parteiausschlussverfahren. Komplettiert wurde die fünfköpfige Fraktion in der laufenden Legislatur bislang durch Jürgen Pohl, der über seinen zweiten Platz auf der Landesliste einzog, im Februar 2025 aber nicht erneut zur Wahl steht.

Bei einem ähnlichen Erfolg bei den Direktmandaten bei der kommenden Wahl sind für die anderen AfD-Kandidatinnen, -Kandidaten für den Bundestag vor allem die vordersten Plätze auf der neunköpfigen Landesliste relevant. Anders als sonst, hatte der Vorstand der Partei für die Liste keinen Vorstand vorgelegt. Auf Platz eins wählten die Delegierten in Arnstadt Stephan Brandner, der seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2019 einer von drei stellvertretenden Bundessprechern der Partei. ist. Platz zwei belegt Stephan Möller, der seit zehn Jahren für die AfD im Thüringer Landtag sitzt und bislang mit Björn Höcke die Doppelspitze des Landesverbandes gebildet hat. Brandner und Möller sollen die AfD als "Thüringer Tandem" in den Wahlkampf führen.

AfD-Zweierspitzen bleibt

Auf Listenplatz drei unterlag der Bundestagsabgeordnete Michael Kaufmann dem parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Torben Braga, der 2021 beim Einzug in den Bundestag gescheitert war. Platz vier belegt Andreas Leupold, Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Nordhausen und seit Sommer 2024 auch Vorsitzender des Nordhäuser Stadtrats. Auf Platz 5 folgt Robert Teske, Höckes Büroleiter, den sechsten Platz belegt Christopher Drößler und den siebten Alexander Claus. Auf Platz acht befindet sich Michael Kaufmann, den Schluss der Liste bildet auf Platz neun Stefan Schröder.

Sowohl Höcke als auch Möller wurden von den rund 230 Delegierten als Landessprecher im Amt bestätigt. Damit ist die Frage vom Tisch, ob die AfD im Freistaat künftig von einer Einerspitze in Kombination mit einem Generalsekretär geleitet wird. Ein solches Modell sah ein Antrag beim AfD Bundesparteitag aus Thüringen vor, der im Sommer 2024 allerdings vertragt wurde. In seiner Bewerbungsrede für das Amt des Landessprechers betonte Höcke, nicht der gerade in sein Amt gewählte Mario Voigt sei der wahre Ministerpräsident von Thüringen. Der 52-jährige sagte von sich selbst, dass er "der wahre Ministerpräsident von Thüringen" sei.

"Mit leeren Händen"

Tatsächlich ist die AfD seit der Landtagswahl in Thüringen am 1. September vergangenes Jahr mit 32 Abgeordneten stärkste Fraktion im Landtag. Weil mit ihr aber keine der demokratischen Fraktionen kooperieren will, hat die AfD keine reale Machtoption im Landesparlament. Auch Höcke gestand beim Landesparteitag, er habe nach der Landtagswahl "mit leeren Händen" dagestanden. Dafür nutzen die Landtagsabgeordneten besonders Kleine Anfragen als Instrument der parlamentarischen Kontrolle. Seit der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages Ende September bis Anfang Dezember haben 16 Fraktionsmitglieder durchschnittlich mehr als eine Kleine Anfrage pro Werktag gestellt. Neben den üblichen kommunalen Themen je nach Wahlkreis der Abgeordneten sticht bei den parlamentarischen Initiativen besonders das Thema Corona hervor, mit dem die AfD ihr Umfeld an sich binden möchte.

Gesetzentwurf zum Thema Corona

Die AfD hat bereits einen Gesetzesentwurf für ein "Thüringer Corona-Maßnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetz" vorgelegt und fordert in einem Antrag "Sofortiger Stopp der sogenannten Corona-Impfungen - Gesundheit der Thüringer Bevölkerung schützen". Hinzu soll ein Untersuchungsausschuss zum Thema kommen, dessen Einsetzung die Fraktion mit einem Drittel der Landtagssitze im Alleingang durchsetzen könnte. Obfrau des Ausschusses soll die AfD-Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal werden, die bei der Vorstellung des Antrages von einer "Hygiene-Diktatur" sprach und auf jene hinwies, die auf die Straße gegangen seien, "weil sie ein freies Thüringen, ein freies Deutschland, eine freie Gesellschaft wollten und immer noch wollen".

Mit Muhsals "Dank für euren unermüdlichen Einsatz für unsere Rechte und unsere Demokratie" sendet sie ein deutliches Zeichen an die landesweit zeitweise bis zu zehntausend Akteurinnen, Akteure und Teilnehmerinnen, Teilnehmer der "Corona-Proteste" während der Pandemie. Vor ihnen hatten die Demokratie-Projekte Mobit, IDZ, KomRex und ezra als "die größte rechtsextreme Mobilisierung seit Jahren" gewarnt. Ihre zunehmende Radikalisierung habe sich "zu einer dauerhaften Krise für die Demokratie" entwickelt, "mit der eine Zunahme von rechten Bedrohungen und Gewalt einhergeht".

Deal geplatzt

Doch auch ohne reale parlamentarische Machtoption nutzt die AfD im Landtag ihre Sperrminorität als Erpressungsinstrument, der Co-Landesvorsitzende Stefan Möller hatte sie kurz nach der Wahl als "neu verliehene Gestaltungsmacht" bezeichnet. Mit ihr drohen Blockaden parlamentarischer Abläufe, um Zugeständnisse an die AfD und im besten Fall eine Zusammenarbeit mit ihr zu erpressen. So beispielsweise bei den Wahlen zum Richter- und Staatsanwaltswahlausschuss, die neue Richter oder Staatsanwälte einstellen oder auf Lebenszeit berufen. Mit einer Blockade der Wahlen zu den Ausschüssen droht angesichts einer bevorstehenden Pensionierungswelle ein Richter-Mangel, der den Rechtsstaat in Thüringen lahmlegen könnte.

Die CDU im Landtag war daraufhin auf die Idee gekommen, die AfD bei der Wahl eines stellvertretenden Verfassungsrichters und des Landtagsvizepräsidenten zu unterstützen, wenn sie die Besetzung der Wahlausschüsse nicht blockieren sollte. Der Deal platzte kurz vor der entsprechenden Landtagssitzung, die Tagesordnungspunkte wurden verschoben. Das Verhalten - vor allem der CDU - zeigt jedoch, wie sehr die Erpressungsmacht der AfD schon im Vorfeld wirkt, ohne dass diese bereits angewendet worden wäre.

Bildunterschrift: Höcke fühlt sich wie "der wahre Ministerpräsident von Thüringen" - ist es aber nicht geworden.

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Frankfurter Rundschau Online, 17.12.2024:

AfD in Brandenburg: Gesichert rechtsextrem - aber erst nach der Wahl?

17.12.2024 - 22.31 Uhr

Von: Christine Dankbar

Offenbar hält der Verfassungsschutz in Brandenburg aus Angst vor Kritik ein Gutachten über die AfD zurück. Berichten zufolge bis nach der Bundestagswahl.

Potsdam. Mit hauchdünnem Vorsprung hat der SPD-Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke, seine Partei bei der jüngsten Landtagswahl zum Sieg geführt: Die SPD wurde stärkste Partei, knapp vor der AfD. Für die war die Wahl dennoch ein Erfolg: Mit 30 der 88 Sitze im Potsdamer Landtag kann die Rechtsaußen-Partei jetzt alle Vorhaben blockieren, für die das Landesparlament eine Zweidrittelmehrheit braucht.

Die AfD scheint über diese politische Macht hinaus in Brandenburg aber auch über beträchtlichen informellen Einfluss auf die Institutionen des Landes zu verfügen. So hat das Brandenburger Landesamt für Verfassungsschutz offenbar die Veröffentlichung eines Gutachtens über die Partei verschoben, um sich nicht angreifbar zu machen.

Verfassungsschutz verschiebt Veröffentlichung von AfD-Gutachten - wohl erst nach Bundestagswahl

Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR hat das Landesamt ein Gutachten erstellt, in dem die Hochstufung der Brandenburger AfD auf "gesichert rechtsextrem" empfohlen wird. Die Vorstellung des Gutachtens sei aber verschoben worden, heißt es aus dem Rechercheverbund - auf einen Zeitpunkt nach der vorgezogenen Bundestagswahl. Grund dafür sei die Befürchtung gewesen, die AfD könnte dagegen klagen - und die Gerichte dann zu dem Ergebnis kommen, dass der Verfassungsschutz unzulässig in die Bundestagswahl eingegriffen habe.

Einstufung der AfD: Ausweichende Antwort des Innenministeriums - "zu gegebener Zeit"

Auf eine entsprechende Anfrage der Frankfurter Rundschau antwortete ein Sprecher des Brandenburger Innenministeriums ausweichend. "Die Einstufung des AfD Landesverbandes Brandenburg unterliegt der kontinuierlichen Prüfung seit der Ersteinstufung als Verdachtsfall im Jahr 2020", sagte er.

Der Verfassungsschutz Brandenburg werde sich zur Einstufung von Beobachtungsobjekten nach den Vorgaben des Verfassungsschutzgesetzes "zu gegebener Zeit" äußern. Wann dies der Fall sein wird, ließ er offen. Die Süddeutsche Zeitung schreibt, dass die Veröffentlichung des Gutachtens nun für einen Zeitpunkt nach der Wahl am 23. Februar vorgesehen sei.

AfD in Brandenburg: Verdachtsfall auf Rechtsextremismus - Fraktionsvorsitzender gesichert rechtsextrem

Der Brandenburger Landesverband der AfD gilt seit 2020 als Verdachtsfall auf Rechtsextremismus. Ihr Fraktionsvorsitzender Hans-Christoph Berndt dagegen gilt als gesichert rechtsextrem. Der ehemalige Personalratsvorsitzende an der Charité kam über einen von ihm gegründeten Verein zur Politik, der ebenfalls als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft wurde.

Das Brandenburger Landesamt steht mit seiner Vorgehensweise aber nicht allein. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung liegt auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz ein fertiges Gutachten über die Bundes-AfD vor, das noch nicht veröffentlich ist. Als gesichert rechtsextremistisch gelten bisher die AfD-Landesverbände in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen.

Bildunterschrift: Die "gesichert rechtsextremen" AfD-Landeschefs Hans-Christoph Berndt und Björn Höcke und Parteichef Tino Chrupalla.

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Rundfunk Berlin-Brandenburg, 17.12.2024:

Brandenburger Verfassungsschutz / AfD offenbar nur wegen Neuwahl nicht als "gesichert rechtsextrem" hochgestuft

17.12.2024 - 11.49 Uhr

Bereits im November wollte der Brandenburger Verfassungsschutz den Landesverband der AfD als erwiesen rechtsextrem hochstufen. Die Entscheidung wurde aber am Ende nicht getroffen - offenbar spielte die vorgezogene Bundestagswahl dabei eine Rolle.

Der Verfassungsschutz in Brandenburg plante offenbar, den AfD-Landeverband als "gesichert rechtsextrem" einzustufen. Die brandenburgische AfD wird vom Verfassungsschutz bereits beobachtet. Mit der Neubewertung würde der Landesverband als verfassungsfeindlich gelten.

Nach Recherchen von WDR, NDR und der Süddeutschen Zeitung soll es im Verfassungsschutz Brandenburg konkrete Pläne gegeben haben, die Hochstufung bereits im November vorzunehmen. Dies soll wegen der vorgezogenen Bundestagswahl gestoppt worden sein, um nicht den Eindruck einer Einflussnahme der Politik auf die anstehende Bundestagswahl zu erwecken.

Zwei Landesverbände bereits "gesichert rechtsextrem"

Die Hochstufung sollte den Recherchen zufolge mit einem vor wenigen Wochen fertig gestellten neuen Gutachten über die Brandenburger AfD begründet werden. Der Verfassungsschutz Brandenburg teilte auf Anfrage von WDR NDR und SZ mit, dass er sich zur Einstufung von Beobachtungsobjekten zu gegebener Zeit äußere. Der Landesverband der AfD unterliege einer kontinuierlichen Prüfung.

Die AfD Brandenburg war für eine kurzfristige Anfrage nicht erreichbar. Bisher wird die AfD Brandenburg von der Behörde als Verdachtsfall auf Rechtsextremismus bewertet. Insgesamt gelten laut Verfassungsschutz drei Landesverbände der Partei als gesichert rechtsextrem, die AfD in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

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