4 Artikel , 16.12.2024 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


die tageszeitung Online, 16.12.2024:
Angriff auf SPD-Mitglieder in Berlin / Drei junge Neonazis in Untersuchungshaft

Focus Online, 16.12.2024:
AfD-Co-Chef / "Geisterfahrer, Sicherheitsrisiko": Chrupalla sorgt mit NATO-Aussage für Empörung

Westfalen-Blatt, 16.12.2024:
AfD-Chef stellt NATO-Mitgliedschaft in Frage

MiGAZIN, 16.12.2024:
Bremer Umfrage / Jeder Dritte Angestellte in Verwaltung erlebt Rassismus

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die tageszeitung Online, 16.12.2024:

Angriff auf SPD-Mitglieder in Berlin / Drei junge Neonazis in Untersuchungshaft

16.12.2024 - 13.10 Uhr

Nach der Prügelattacke auf SPD-Wahlkämpferinnen, Wahlkämpfer sitzen drei mutmaßliche Angreifer in U-Haft. Die Neonazis waren unterwegs zur Demo in Friedrichshain.

Von Hanno Fleckenstein

Berlin (taz). Nach dem Angriff mutmaßlicher Neonazis auf SPD-Wahlkämpferinnen, Wahlkämpfer in Lichterfelde sitzen drei der vier Tatverdächtigen in Untersuchungshaft. Das teilte die Staatsanwaltschaft Berlin am Montagvormittag mit.

Ein Ermittlungsrichter am Amtsgericht Tiergarten hatte am Sonntagabend Haftbefehle gegen alle vier mutmaßlichen Angreifer im Alter von 16, 18 und 19 Jahren erlassen, ein 19-Jähriger wurde nun allerdings unter Auflagen vom Vollzug verschont, so die Ermittlungsbehörde.

Am Samstag hatten vier junge Männer zwei SPD-Mitglieder am Kranoldplatz nahe dem S-Bahnhof Lichterfelde Ost attackiert und schwer verletzt. Laut Polizei und Staatsanwaltschaft nannten sie die Wahlkämpferinnen, Wahlkämpfer "linke Zecken", rissen ihnen ihre SPD-Kappen vom Kopf und schubsten sie zu Boden. Auf einen der beiden schlugen die Täter demnach weiter ein und traten ihm massiv mit Springerstiefeln in den Bauch und gegen den Kopf.

Zu Neonazi-Demo aus Sachsen-Anhalt angereist

Als zwei Polizisten einschreiten wollten, wurden diese ebenfalls angegriffen. Einer der beiden sei rassistisch beleidigt und mit einer Glasscherbe im Gesicht verletzt worden, der andere erlitt einen Mittelhandbruch.

Erst als weitere Polizisten eintrafen, konnten die Angriffe gestoppt werden. Die verletzten Polizisten und der Wahlkämpfer kamen ins Krankenhaus, konnten es aber nach ambulanter Behandlung wieder verlassen.

Den Ermittlungen zufolge waren die Angreifer aus Halle an der Saale in Sachsen-Anhalt angereist, um an einer rechtsextremen Demonstration in Friedrichshain und Lichtenberg teilzunehmen. Warum sie deshalb am Bahnhof Lichterfelde Ost im Bezirk Steglitz-Zehlendorf ausstiegen, ist unklar.

Womöglich hatten sie die Berliner Ortsteile Lichterfelde und Lichtenberg verwechselt. Nun ermitteln der Staatsschutz der Polizei und die Staatsanwaltschaft wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung in zwei Fällen sowie tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in besonders schwerem Fall.

Physische und psychische Verletzungen

Der Berliner Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) verurteilte die Tat am Montagmorgen im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses "aufs Allerschärfste". Attacken wie diese seien nicht nur Angriffe auf die betroffenen Personen, sondern auf "die Demokratie und unseren Rechtsstaat", so Hochgrebe unter Applaus der Abgeordneten.

Die Betroffenen trügen nicht nur körperliche, sondern auch psychische Verletzungen von einem solchen Erlebnis davon, sagte Hochgrebe. Es wirke sich zudem auf alle Parteimitglieder aus, die in den kommenden Wochen Wahlkampf machen werden.

Laut SPD war eine der angegriffenen Personen die SPD-Fraktionsvorsitzende der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf, Carolyn Macmillan. Sie sei immer noch geschockt von der Tat, sagte sie am Sonntag. "Wir dürfen unseren Platz in Lichterfelde Ost nicht den Nazis überlassen", so Macmillan.

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) meldete sich zu Wort. "Das ist brutale rechtsextreme Gewalt gegen engagierte Demokraten", schrieb sie auf X. Die Tat müsse hart bestraft werden.

Immer wieder Angriffe auf Wahlkämpferinnen, Wahlkämpfer

Im Wahljahr 2024 machten Attacken auf Wahlhelfer immer wieder Schlagzeilen. Unter anderem wurde der SPD-Europa-Abgeordnete Matthias Ecke im Mai in Dresden von jungen Neonazis schwer verletzt. Auch im Vorfeld der Landtagswahl in Brandenburg kam es zu Übergriffen auf ehrenamtliche Wahlhelfer von Parteien.

Darüber hinaus ist Berlin in den vergangenen Monaten regelmäßig Schauplatz von rechtsextremer Gewalt. Im Juli prügelten Neonazis von der Kleinstpartei "Der Dritte Weg" in Friedrichshain auf Antifa-Demonstrantinnen, -Demonstranten ein. Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf gab es in den Sommermonaten mehrere mutmaßlich rechte Übergriffe; im Oktober ging die Staatsanwaltschaft dann mit einer groß angelegten Razzia gegen Verdächtige aus der rechtsextremen Szene vor.

Bildunterschrift: Hier wollten die Angreifer hin: rechtsextreme Demo in Friedrichshain am Samstag.

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Focus Online, 16.12.2024:

AfD-Co-Chef / "Geisterfahrer, Sicherheitsrisiko": Chrupalla sorgt mit NATO-Aussage für Empörung

16.12.2024 - 08.14 Uhr

Äußerungen von AfD-Co-Chef Tino Chrupalla zu einem möglichen NATO-Austritt Deutschlands haben am Sonntag für Empörung bei CDU / CSU, SPD und FDP gesorgt.

Die Forderung des AfD-Vorsitzenden stellten "erneut eindrucksvoll das sicherheitspolitische Geisterfahrertum der AfD unter Beweis", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU / CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, dem Focus.

Die NATO-Mitgliedschaft sei seit Dekaden der "Garant für unsere Sicherheit" und vereine auch den freien Westen über den Atlantik. Mit ihren Überlegungen lege die AfD "die Axt an das Fundament unseres Staatsverständnisses".

SPD fassungslos und FDP entrüstet über NATO-Äußerungen von AfD-Co-Chef

Auch die SPD reagierte fassungslos. Chrupallas Vorstellungen zur NATO seien "abenteuerlich" und "im höchstem Maße fahrlässig in der derzeitigen Weltlage", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid. Das "größte Sicherheitsrisiko für Deutschland" sei die AfD.

Die FDP zeigte sich ähnlich entrüstet. Die Westbindung und NATO-Integration hätten Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg den Weg vom Paria zur Demokratie eröffnet, sagte der außenpolitische Sprecher der Liberalen, Ulrich Lechte. Dies möchte "die AfD zunichte machen". Chrupalla zeige "in dümmlichster Weise das wahre Gesicht der AfD" - als "Helfershelfer Moskaus und Putins".

Chrupalla fordert von Regierung, Russlands Sieg in der Ukraine anzuerkennen

Der AfD-Politiker hatte die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO in Frage gestellt. Europa sei bislang "gezwungen, die Interessen Amerikas umzusetzen, das lehnen wir ab", hatte Chrupalla der "Welt" gesagt. Eine Verteidigungsgemeinschaft müsse "die Interessen aller europäischen Länder akzeptieren und respektieren - also auch die Interessen von Russland", sagte er. Wenn die NATO dies nicht sicherstellen könne, müsse sich Deutschland überlegen, "inwieweit dieses Bündnis für uns noch nutzbringend ist".

Mit seinen Aussagen ging Chrupalla über die entsprechende Passagen des AfD-Wahlprogramms hinaus. Es soll auf dem AfD-Parteitag am 11. und 12. Januar in Riesa (Sachsen) verabschiedet werden. Zuletzt ergab eine Umfrage, dass Alice Weidel (AfD) bei der Kanzler-Frage plötzlich gleichauf mit CDU-Chef Friedrich Merz liegt.

Zugleich forderte Chrupalla die scheidende Bundesregierung auf, Russlands Sieg in der Ukraine anzuerkennen. "Russland hat diesen Krieg gewonnen." Die Realität habe diejenigen eingeholt, "die angeben, die Ukraine befähigen zu wollen, den Krieg zu gewinnen", sagte er mit Blick auf entsprechende Aussagen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).

Bildunterschrift: Tino Chrupalla tritt als Spitzenkandidat für die sächsische AfD zur Bundestagswahl an.

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Westfalen-Blatt, 16.12.2024:

AfD-Chef stellt NATO-Mitgliedschaft in Frage

AfD-Chef Tino Chrupalla stellt die deutsche NATO-Mitgliedschaft in Frage. "Eine Verteidigungsgemeinschaft muss die Interessen aller europäischen Länder akzeptieren und respektieren - also auch die Interessen von Russland. Wenn die NATO das nicht sicherstellen kann, muss sich Deutschland überlegen, inwieweit dieses Bündnis für uns noch nutzbringend ist", sagte Chrupalla der "Welt". Einen Vorstoß aus den Reihen seiner Partei, die Europäische Union zu verlassen, nannte er eine Maximalforderung. "Vor einem Austritt müsste die Neugründung klar vereinbart sein. Das Gleiche gilt übrigens auch für die NATO", sagte Chrupalla.

Bildunterschrift: Tino Chrupalla.

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MiGAZIN, 16.12.2024:

Bremer Umfrage / Jeder Dritte Angestellte in Verwaltung erlebt Rassismus

16.12.2024 - 10.12 Uhr

Eine Umfrage in Bremen unter Beschäftigten in der Verwaltung zeigt: Menschen mit Migrationsgeschichte werden strukturell benachteiligt und erleben Rassismus im Job. Die Finanzbehörde kündigt Maßnahmen an.

Knapp ein Drittel der Angestellten im öffentlichen Dienst in Bremen nehmen im Job zumindest manchmal rassistische Diskriminierung wahr. Betroffen sind vor allem Frauen, Beschäftigte mit niedrigem Einkommen und Auszubildende. Das geht aus einer nicht repräsentativen Umfrage hervor, an der mehr als 8.100 - darunter 1.770 mit Migrationsgeschichte - von knapp 31.000 Beschäftigten teilgenommen haben.

Danach sind viele Befragte mit Migrationsgeschichte in unteren Entgelt- beziehungsweise Besoldungsgruppen beschäftigt. Ihr Anteil bei den Führungskräften liegt mit 17,2 Prozent unter dem der anderen mit 24,4 Prozent. Frauen mit Migrationsgeschichte sind im Verhältnis am wenigsten repräsentiert in den Führungsebenen.

Senator kündigt Maßnahmen an

Bremens Finanzsenator Björn Fecker kündigte Veränderungen an. "Rassismus, Sexismus und die Diskriminierung auf Grund der sozialen Herkunft sind inakzeptabel", betonte der Grünen-Politiker. "An manchen Stellschrauben können wir schnell drehen, andere Maßnahmen werden erst auf längere Sicht ihre Wirkung entfalten." Bei Fehlverhalten gebe es keine Toleranz.

Menschen mit Migrationsgeschichte sollen in der Bremer Verwaltung künftig stärker unterstützt und gefördert werden. Geplant ist unter anderem ein Mentoring-Programm für Führungspositionen, die Gründung eines Netzwerks zum Austausch untereinander und die Entwicklung einer eigenen Antidiskriminierungsstrategie, wie das Finanzressort mitteilte. Außerdem gibt die Behörde eine wissenschaftliche Studie in Auftrag, um weitere Maßnahmen entwickeln zu können.

Migranten in der Verwaltung unterrepräsentiert

Fecker weist darauf hin, dass die Verwaltung immer stärker auf Menschen mit Migrationsgeschichte angewiesen ist. Schon jetzt hat in Bremen fast jeder und jede zweite eine Migrationsgeschichte - in keinem anderen Bundesland ist die Quote so hoch. Im Öffentlichen Dienst spiegele sich die Vielfalt der Bevölkerung aber noch nicht wider. Dort "müssen sich möglichst alle Bevölkerungsgruppen wiederfinden und repräsentiert sein", erklärt der Finanzsenator.

Als Menschen mit Migrationsgeschichte gelten demnach alle, die sich selbst so bezeichnen oder bei denen mindestens ein Elternteil zum Zeitpunkt der Geburt nicht die deutsche Staatsangehörigkeit hatte. (dpa/mig)

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