8 Artikel , 15.12.2024 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


Der Tagesspiegel Online, 15.12.2024:
Berliner SPD-Mitglied mit Springerstiefeln gegen Kopf getreten / Haftbefehle gegen vier mutmaßliche Neonazis beantragt

Der Tagesspiegel Online, 15.12.2024:
Rechtsradikaler Angriff in Lichterfelde / Neonazis attackieren zwei Mitglieder der SPD

Jüdische Allgemeine Online, 15.12.2024:
Berlin / SPD-Mitglieder von Rechtsradikalen attackiert

MiGAZIN, 15.12.2024:
Berlin-Neukölln-Komplex / Wieder U-Ausschuss, wieder Neonazis, wieder Verfassungsschutz, wieder Kritik

Spiegel Online, 15.12.2024:
AfD-Landesparteitag / Höcke träumt von Wirtschaftsgemeinschaft bis Wladiwostok

Berliner Zeitung Online, 15.12.2024:
"Kein Verteidigungsbündnis": AfD-Chef Chrupalla stellt NATO-Mitgliedschaft in Frage

Der Tagesspiegel Online, 15.12.2024:
27. Januar 1945 / Stiftung will AfD von Gedenken an NS-Opfer fernhalten

Deutschlandfunk, 15.12.2024:
Landesparteitag in Arnstadt / Björn Höcke als Thüringer AfD-Chef im Amt bestätigt

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Der Tagesspiegel Online, 15.12.2024:

Berliner SPD-Mitglied mit Springerstiefeln gegen Kopf getreten / Haftbefehle gegen vier mutmaßliche Neonazis beantragt

15.12.2024 - 15.35 Uhr

In Berlin-Lichterfelde wurden Wahlkämpfer am Sonnabend von mutmaßlichen Rechtsradikalen angegriffen. Die Polizei nahm vier junge Männer fest. Staatsschutz und Staatsanwaltschaft ermitteln.

Von Franziska Apfel

Nach dem Angriff auf SPD-Parteimitglieder in Berlin-Lichterfelde mit mehreren Verletzten hat die Staatsanwaltschaft Untersuchungshaftbefehle gegen vier junge Männer mutmaßlich aus der rechten Szene beantragt.

Die Männer im Alter von 16, 18 und zwei Mal 19 Jahren waren am Sonnabend nach der Attacke auf zwei Mitglieder der SPD Lichterfelde Ost und Süd festgenommen worden. Neben der politisch motivierten Attacke hatten sich die Männer zudem massiv gegen die einschreitenden Polizisten gewehrt. Der Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft haben die Ermittlungen übernommen.

Die vier Tatverdächtigen sollen sich laut Staatsanwaltschaft auf dem Weg zu dem rechtsradikalen Aufmarsch in Friedrichshain und Lichtenberg befunden haben. Die Männer seien aus Halle angereist, um bei der Demo in "körperliche Auseinandersetzungen" mit "Linken" einzutreten. Zufällig seien sie auf ihrem Weg auf dem Vorplatz des Bahnhofs Lichterfelde-Ost auf einen Infostand der SPD getroffen.

Zwei der Beschuldigten sollen - mit Einverständnis der anderen beiden - beim Einstieg in einen Bus zunächst die Mützen der SPD-Mitglieder demonstrativ auf den Boden geworfen, dann beide unter anderem als "linke Zecken" beleidigt und diese körperlich attackiert haben.

SPD-Mitglied mehrfach getreten

Beide sollen daraufhin zu Boden gegangen sein. Dennoch wurde auf eines der SPD-Mitglieder weiter eingeschlagen und massiv mit Springerstiefeln in den Bauch sowie gegen den Kopf getreten.

Die Angriffe konnten von zwei unmittelbar vor Ort anwesenden Polizeibeamten nur durch das Hinzuziehen weiterer Einsatzkräfte unterbunden werden. Auch die Polizeibeamten wurden von den mutmaßlich rechtsradikalen Angreifern verletzt.

So wurde ein Polizist zunächst rassistisch beleidigt und anschließend mit einer Glasscherbe im Gesicht verletzt. Ein weiterer Beamter erlitt eine Mittelhandfraktur. Die beiden Polizeibeamten sowie das verletzte SPD-Mitglied wurden ins Krankenhaus gebracht, konnten dieses nach ambulanter Behandlung aber wieder verlassen.

Die Taten werden in zwei Fällen als gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung, in einem Fall in Tateinheit mit tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte in besonders schwerem Fall, eingeordnet.

Betroffen von dem Angriff war unter anderem die Fraktionsvorsitzende der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf, Carolyn Macmillan. Das teilte die SPD Steglitz-Zehlendorf am Sonnabend auf Instagram mit.

SPD verurteilt Angriffe scharf

"Ich bin immer noch geschockt von dem Angriff. Danke an die Polizei, die sofort zur Stelle war", wurde Carolyn Macmillan auf Instagram zitiert. "Wir Demokratinnen und Demokraten müssen jetzt zusammenstehen, denn wir dürfen unseren Platz in Lichterfelde-Ost nicht den Nazis überlassen."

Auch SPD-Generalsekretär Matthias Miersch verurteilte die Angriffe auf Mitglieder seiner Partei. "Solche Gewalttaten zeigen erneut, wie gefährlich der Rechtsextremismus für unsere Gesellschaft ist", sagte er dem RBB am Sonntag. Man lasse sich nicht einschüchtern. Er dankte den Sicherheitsbehörden, die schnell reagiert und die Täter zügig gestellt hätten.

Die Berliner SPD-Landesvorsitzenden, Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel, verurteilten die Tat ebenfalls. "Leider erleben wir solche Taten in letzter Zeit immer häufiger", teilten sie mit. "Das muss eine Mahnung für alle Demokratinnen und Demokraten sein." (mit dpa)

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Der Tagesspiegel Online, 15.12.2024:

Rechtsradikaler Angriff in Lichterfelde / Neonazis attackieren zwei Mitglieder der SPD

15.12.2024 - 13.45 Uhr

In Berlin-Lichterfelde ist es am Samstag zu einem rechtsradikalen Angriff gekommen. Ein Mitglied der SPD musste wegen schwerer Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht werden.

Von Franziska Apfel

Am Samstagnachmittag sind auf dem Kranoldplatz in Berlin-Lichterfelde Mitglieder der SPD Lichterfelde Ost und Süd von vier rechtsradikalen Menschen angegriffen worden. Das teilte die SPD Steglitz-Zehlendorf auf der Social-Media-Plattform Instagram mit. Die Staatsanwaltschaft bestätigte den Vorfall.

Betroffen waren demnach zwei Mitglieder der SPD, unter anderem die Fraktionsvorsitzende der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Carolyn Macmillan. Sie und ein Mann sollen an einem Infostand der SPD gestanden haben, als es zu dem Übergriff kam. Dieser soll laut Polizei im Zusammenhang mit der rechtsradikalen Demonstration in den Stadtteilen Friedrichshain und Lichtenberg gestanden haben.

Der Mann wurde von der vierköpfigen Gruppe zu Boden geworfen. Ihm wurde mit Springerstiefeln in den Bauch sowie ins Gesicht getreten. Rettungskräfte brachten ihn zur Behandlung in ein Krankenhaus.

Die Polizei teilte mit, dass es sich bei den Angreifern um Personen handele, die sich auf dem Weg zu dem rechtsradikalen Aufmarsch befunden hätten. Sie seien aus einem anderen Bundesland angereist.

SPD verurteilt Übergriff scharf

"Ich bin immer noch geschockt von dem Angriff. Danke an die Polizei, die sofort zur Stelle war", wird Carolyn Macmillan auf Instagram zitiert. "Wir Demokratinnen und Demokraten müssen jetzt zusammenstehen, denn wir dürfen unseren Platz in Lichterfelde Ost nicht den Nazis überlassen."

Auch SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Angriffe von mutmaßlich Rechtsextremen auf Mitglieder seiner Partei in Berlin verurteilt. "Solche Gewalttaten zeigen erneut, wie gefährlich der Rechtsextremismus für unsere Gesellschaft ist", sagte er dem RBB am Sonntag. Man lasse sich nicht einschüchtern. Er dankte den Sicherheitsbehörden, die schnell reagiert und die Täter zügig gestellt hätten.

Die Berliner SPD-Landesvorsitzenden, Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel, verurteilten die Tat ebenfalls. "Leider erleben wir solche Taten in letzter Zeit immer häufiger", teilten sie mit. "Das muss eine Mahnung für alle Demokratinnen und Demokraten sein."

Ermittlungen laufen

Laut Staatsanwaltschaft ermitteln derzeit der Polizeiliche Staatsschutz sowie die Staatsanwaltschaft selbst. Viele Zeugen konnten bereits vernommen werden, heißt es auf Nachfrage.

Tatverdächtig sind vier junge Männer, von denen zwei als Hauptverdächtige derzeit in Polizeigewahrsam sitzen. Am Sonntag soll dann eine Entscheidung zu einer möglichen Untersuchungshaft getroffen werden. (mit dpa)

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Jüdische Allgemeine Online, 15.12.2024:

Berlin / SPD-Mitglieder von Rechtsradikalen attackiert

15.12.2024 - 11.04 Uhr

Ein Mann wurde zu Boden geworfen und mit Springerstiefeln in Gesicht und Bauch getreten

Mutmaßliche Rechtsradikale haben in Berlin Mitglieder der SPD angegriffen. Ein Parteimitglied sei im Stadtteil Lichterfelde zu Boden geworfen und in Bauch und Gesicht getreten worden, teilte die SPD Steglitz-Zehlendorf auf der Plattform Instagram mit. Die Polizei teilte auf Anfrage mit, dass es sich bei den Angreifern um Personen handele, die sich auf dem Weg zu einem rechten Aufmarsch in den Stadtteilen Friedrichshain und Lichtenberg befunden hätten. Sie seien aus einem anderen Bundesland angereist. Über den Angriff berichtete zuvor der
"Tagesspiegel".

Bei dem Vorfall auf dem Kranoldplatz in der Nähe des Bahnhofs Lichterfelde-Ost am Mittag sei es zunächst zu verbalen Streitigkeiten mit Personen gekommen, die einen Stand der SPD betrieben hätten, sagte ein Polizeisprecher am Abend. Danach sei es zu Körperverletzungen gegen die Standbetreiber gekommen. Ein SPD-Mitglied wurde dem "Tagesspiegel" zufolge zu Boden geworfen und mit Springerstiefel in den Bauch sowie ins Gesicht getreten. Er wurde in ein Krankenhaus gebracht. Fünf Personen seien festgenommen und zu einer Gefangenensammelstelle gebracht worden, teilte die Polizei am Abend mit.

Die SPD schrieb bei Instagram, bei den Angreifern habe es sich um Rechtsradikale gehandelt. Unter den Angegriffenen sei auch die Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf, Carolyn Macmillan, gewesen. Sie wurde in dem Post zitiert mit den Worten, sie sei immer noch schockiert. Der Kreisvorsitzende Ruppert Stüwe sagte dem Post zufolge: "Der Wahlkampf in Steglitz-Zehlendorf beginnt mit Angriffen von Nazis gegen die Demokratie." Beide bedankten sich bei der Polizei, die schnell reagiert habe. (dpa/ja)

Bildunterschrift: Carolyn Macmillan gehörte zu den Angegriffenen (Archivfoto).

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MiGAZIN, 15.12.2024:

Berlin-Neukölln-Komplex / Wieder U-Ausschuss, wieder Neonazis, wieder Verfassungsschutz, wieder Kritik

15.12.2024 - 13.59 Uhr

Seit 2022 widmet sich ein Untersuchungsausschuss der Serie von Brandanschlägen und Drohungen durch Neonazis in Neukölln. Ergebnis: Zahlreiche Fehler, viele Erinnerungslücken, geschwärzte Akten. Grüne und Linke üben scharfe Kritik, SPD zeigt Verständnis, CDU spricht von Einzelfällen.

Mehrere Mitglieder des Berliner Untersuchungsausschusses zu einer rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln haben die Arbeit des Verfassungsschutzes sehr kritisch bewertet. Nach der Befragung zahlreicher Zeugen vom Berliner Verfassungsschutz monierten vor allem die Grünen- und Linken-Vertreter Erinnerungslücken. Außerdem seien nicht alle Akten geliefert worden, andere hätten geschwärzte Stellen, sagte der Ausschussvorsitzende Vasili Franco (Grüne) am Freitag. Abgeordnete von CDU und SPD sahen weniger Fehler und zeigten zum Teil Verständnis für den Geheimdienst.

Verfassungsschutz-Chef als Zeuge

Zuvor hatte der Ausschuss Verfassungsschutz-Chef Michael Fischer als Zeugen vernommen. Fischers Vorgänger Bernd Palenda und Claudia Schmid waren für den Nachmittag geladen. Zahlreiche Polizisten und führende Politiker waren in den vergangenen Jahren bereits befragt worden.

Der Untersuchungsausschuss will seit 2022 klären, ob Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz bei ihren Ermittlungen zu der Serie rechtsextremer Brandanschläge und Schmierereien in Neukölln von 2012 bis 2019 Fehler machten. Mehr als 70 dieser Taten zählte die Polizei in Neukölln. Die Ermittlungen zogen sich jahrelang hin.

Erst im Sommer 2021 erhob die Generalstaatsanwaltschaft Anklage. Im ersten Prozess wurden zwei Angeklagte aus der Neonazi-Szene freigesprochen, im zweiten Durchgang wurden die beiden Männer am Donnerstag zu Gefängnisstrafen verurteilt. Das Urteil wurde von den Abgeordneten begrüßt.

Vorsitzender: Zähe Zeugenaussagen

Der Ausschussvorsitzende Franco sagte, die Zeugenbefragungen der letzten Monate mit den Beamten des Verfassungsschutzes seien oft sehr zäh verlaufen. Informationen seien nur sehr spärlich geliefert worden. "Wir haben Einblicke erhalten, aber keinen Überblick."

Der Beitrag des Verfassungsschutzes zur Aufklärung der Brandanschläge und die Zusammenarbeit mit der Kriminalpolizei sei schlecht gewesen, sagte der Grünen-Abgeordnete André Schulze. Informationen seien oft unvollständig und zu spät gekommen.

CDU: Einzelfehler statt strukturelle Probleme

Der CDU-Abgeordnete Stephan Standfuß meinte hingegen, die Fehler seien nicht strukturell gewesen, sondern Einzelfälle. Rechtsextreme Netzwerke seien in der Behörde nicht gefunden worden. Erinnerungslücken nach zehn Jahren seien verständlich.

Wiebke Neumann von der SPD betonte, der Geheimdienst habe durchaus einen Überblick über die rechtsextremen Strukturen gehabt. Allerdings sei tatsächlich Verbesserungsbedarf vorhanden.

Erinnerungslücke oder Aussageverweigerung?

Für die Partei Die Linke sagte Niklas Schrader: "Die Aussagen waren oft sehr oberflächlich, öfter haben sich die Zeugen auf fehlende Erinnerungen berufen. Das grenzte teilweise schon an Aussageverweigerung." Das Bild des Verfassungsschutzes sei nicht sehr vertrauenerweckend. Eine große Zahl von Telefongesprächen und Chats der Verdächtigen seien durch den Verfassungsschutz abgehört worden. Aber der Polizei habe man kaum etwas Brauchbares geliefert.

In den nächsten Monaten will der Ausschuss die damals zuständigen Staatsanwälte befragen. Im Sommer soll ein umfangreicher Abschlussbericht verfasst werden, der dann 2026 vorgelegt werden soll. (dpa/mig)

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Spiegel Online, 15.12.2024:

AfD-Landesparteitag / Höcke träumt von Wirtschaftsgemeinschaft bis Wladiwostok

15.12.2024 - 14.00 Uhr

Während AfD-Chef Chrupalla die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands in Frage stellt, wirbt Björn Höcke in Thüringen für einen russlandfreundlichen Kurs. Die Mitglieder seines Landesverbands bestätigten ihn im Amt.

Eine "Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok" und mehr Unabhängigkeit von den USA: Thüringens AfD-Chef Björn Höcke arbeitet sich in einer Parteitagsrede an Friedrich Merz, Mario Voigt (CDU) sowie der deutschen Außenpolitik ab und schwört seine Anhänger auf einen russlandfreundlichen Kurs ein.

"Russland versteht sich als Gegenentwurf zur universalistischen Hegemonie der nichteuropäischen Weltmacht USA", las Höcke bei einem Landesparteitag in Arnstadt aus einer Resolution vor. Die rund 300 Mitglieder nahmen sie an. "Von der guten Beziehung Deutschlands und Europas zu Russland hängt der Friede in Europa ab", steht darin, aber kein Wort dazu, dass Russland die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen hat. Stattdessen: "Seit fast drei Jahren führen die Ukraine und Russland Krieg gegeneinander."

Höcke wurde in Arnstadt als Chef des Landesverbands im Amt bestätigt. Auch Stefan Möller wurde als Co-Chef der AfD bestätigt. Der 52 Jahre alte Höcke bleibt in Thüringen, Spekulationen über einen Wechsel in die Bundespolitik hatte er schon vor Wochen eine Absage erteilt. Die Thüringer AfD wird vom Thüringer Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Wirtschaftsgemeinschaft "von Lissabon bis Wladiwostok"

In seiner Rede skizzierte Höcke ein "Europa, dessen Wirbelsäule von Paris über Berlin nach Moskau verläuft". Er bezog sich dabei nach eigenen Angaben auf den früheren französischen Staatsmann Charles de Gaulle. Er finde dessen Traum von einer "eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft, die von Lissabon bis Wladiwostok reicht", attraktiv, sagte Höcke.

Die von den AfD-Mitgliedern verabschiedete Resolution wurde in deutscher, englischer und russischer Sprache präsentiert. Darin ist von einer "Abspaltung Russlands von Europa" die Rede. Diese folge einem US-amerikanischen Kalkül, da die USA ihre Vormachtstellung in Europa nicht aufgeben wollten.

"Von der guten Beziehung Deutschlands und Europas zu Russland hängt der Friede in Europa ab", heißt es in der Resolution. Einem "us-amerikanischen Welt-Konzept" müsse ein europäisches entgegengestellt werden.

Chrupalla stellt NATO-Mitgliedschaft in Frage

In dieselbe Kerbe schlägt Tino Chrupalla, der am Sonntag in der "Welt" Deutschlands NATO-Mitgliedschaft in Frage stellte. "Bislang ist Europa gezwungen, die Interessen Amerikas umzusetzen, das lehnen wir ab", sagte der AfD-Parteichef dem Blatt. Eine Verteidigungsgemeinschaft müsse "die Interessen aller europäischen Länder akzeptieren und respektieren - also auch die Interessen von Russland". "Wenn die NATO das nicht sicherstellen kann, muss sich Deutschland überlegen, inwieweit dieses Bündnis für uns noch nutzbringend ist", sagte er.

Chrupalla forderte die Bundesregierung zudem auf, den Sieg Russlands im Ukraine-Krieg anzuerkennen: "Russland hat diesen Krieg gewonnen." Zudem sagte er: "Die Realität hat diejenigen eingeholt, die angeben, die Ukraine befähigen zu wollen, den Krieg zu gewinnen." Die Bundesregierung müsse "endlich zu dem Punkt kommen, den Krieg beenden zu wollen".

Mit seinen Überlegungen zur NATO wählte Chrupalla schärfere Formulierungen, als sie im Entwurf des Wahlprogramms enthalten sind, welches der AfD-Parteitag im Januar in Riesa verabschieden soll. Darin heißt es: "Bis zum Aufbau eines unabhängigen und handlungsfähigen europäischen Militärbündnisses bleiben die Mitgliedschaft in der NATO sowie eine aktive Rolle Deutschlands in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zentrale Elemente unserer Sicherheitsstrategie."

Höcke greift CDU-Chef Merz an

Bei dem Treffen in Arnstadt wetterte Björn Höcke derweil gegen die deutsche Außenpolitik und CDU-Chef Friedrich Merz. Wenn Merz Kanzler wird, werde dieser Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine freigeben. Man müsse alles dafür tun, das zu verhindern. "Wir wollen keinen Krieg mit Russland", rief Höcke und erntete Applaus.

Zudem griff er die neue Thüringer Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD an. Dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) warf Höcke vor, Friedenspositionen für "ein paar Ministersessel" verraten zu haben.

Höcke greift Ministerpräsident Voigt an

Auch den Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) attackierte er. Dieser habe der CDU "massiven Schaden zugefügt". "Dieser Mann ist abhängig von linken Kräften", sagte Höcke mit Blick auf Voigts Koalition, die im Thüringer Landtag 44 von 88 Sitzen hat und damit auf das Abstimmverhalten der Opposition angewiesen ist.

Voigt wurde am Donnerstag mit Hilfe von Linken-Stimmen im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt. Teil der Vereinbarung ist, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD von Höcke gibt, die im Landtag die stärkste Fraktion stellt. Höcke nannte Voigt einen "Partei-Apparatschik". Die neue Thüringer Landesregierung sei das Ergebnis "des reinen Machtwillens eines Mario Voigts".

"Höcke"-Rufe und ein Gegenkandidat

Höckes AfD gilt in Thüringen als völlig isoliert und hat seit Jahren keinerlei Machtoption. Die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Partei wurde zwar bei der Landtagswahl im Herbst erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft. Doch keine der anderen im Landtag vertretenen Parteien will mit ihr zusammenarbeiten.

Höcke sagte in seiner Bewerbungsrede "in aller Bescheidenheit", dass nicht Mario Voigt der wahre Ministerpräsident von Thüringen sei, "sondern dass ich der wahre Ministerpräsident von Thüringen bin". Nach diesem Satz gab es in dem Saal in Arnstadt "Höcke"-Rufe.

Parteiausschlussverfahren gegen Gegner

Dieses Mal gab es einen Gegenkandidaten, den AfD-Bundestagsabgeordneten Klaus Stöber. Dieser nutzte seine Kandidatur für eine Abrechnung mit der Parteispitze des Thüringer Landesverbands. Wegen kritischer Kommentare gegen Höcke im Landtagswahlkampf läuft ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn.

Er werfe Höcke vor, sich gezielt mit Leuten zu umgeben, denen es nicht um das Land, sondern um ihre Karriere gehe, sagte Stöber in seiner Bewerbungsrede. Zudem stelle sich Höcke zu sehr in den Mittelpunkt. "Du hast ganz bewusst in deinen Reden Provokationen eingebaut, um bekannt zu werden." Das schade der Partei, sagte Stöber, der nur 14 Stimmen erhielt. Auf Höcke entfielen 220 Stimmen.

"Thüringer Tandem" bei Bundestagswahl

Bei dem Landesparteitag, der formal aus zwei getrennten Veranstaltungen bestand, wählten die AfD-Mitglieder auch eine Landesliste für die Bundestagswahl. Auf Platz eins und zwei landeten der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner und der Thüringer AfD-Co-Chef Stefan Möller. Höcke nannte die beiden Kandidaten das "Thüringer Tandem".

Höcke sagte, dass sowohl Brandner als auch Möller auf Listenplatz eins kandidieren wollten. Er selbst habe mit beiden darüber gesprochen. Die beiden würden nun de facto ein Spitzenduo im Wahlkampf bilden. "Wir haben eine langfristige Zusammenarbeit verabredet."

Der parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer AfD-Fraktion, Torben Braga, landete auf Platz drei.

Mit Blick auf die Kanzler-Kandidatur von AfD-Bundes-Chefin Alice Weidel, sagte Höcke, für eine Bundeskanzlerin Alice Weidel sei es vielleicht "noch eine Legislatur zu früh", aber er sei überzeugt, dass die AfD einen Riesenschritt in Richtung Regierungsverantwortung machen werde.

Bildunterschrift: Björn Höcke bei seinem Auftritt in Arnstadt: Bezeichnet sich als "der wahre Ministerpräsident von Thüringen".

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Berliner Zeitung Online, 15.12.2024:

"Kein Verteidigungsbündnis": AfD-Chef Chrupalla stellt NATO-Mitgliedschaft in Frage

15.12.2024 - 14.03 Uhr

Der AfD-Vorsitzende Chrupalla sieht Russland als Sieger des Ukraine-Krieges. Die Realität habe die Unterstützer Kiews eingeholt.

Maximilian Beer, AFP

AfD-Parteichef Tino Chrupalla hat die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands in Frage gestellt. "Bislang ist Europa gezwungen, die Interessen Amerikas umzusetzen, das lehnen wir ab", sagte Chrupalla der Zeitung Welt. Eine Verteidigungsgemeinschaft müsse "die Interessen aller europäischen Länder akzeptieren und respektieren - also auch die Interessen von Russland", sagte er. "Wenn die NATO das nicht sicherstellen kann, muss sich Deutschland überlegen, inwieweit dieses Bündnis für uns noch nutzbringend ist."

Chrupalla forderte zudem die Bundesregierung auf, den Sieg Russlands im Ukraine-Krieg anzuerkennen. "Russland hat diesen Krieg gewonnen", sagte er. "Die Realität hat diejenigen eingeholt, die angeben, die Ukraine befähigen zu wollen, den Krieg zu gewinnen." Die Bundesregierung müsse "endlich zu dem Punkt kommen, den Krieg beenden zu wollen".

Chrupalla kritisiert Außenpolitik: "Willfähriger Geber von Geld und Waffen"

Im Interview mit der Welt äußerte sich Chrupalla außerdem zu einer früheren Aussage, wonach Deutschland "fremdbestimmt" sein könnte. "Wenn ich sehe, wie die Bundesregierung mit lautem Schweigen auf den Nord-Stream-Anschlag reagiert hat, muss man sich die Frage stellen, inwieweit wir ein souveränes Land sind", sagte der AfD-Vorsitzende. "Ich sehe Entscheidungen der Regierung, zum Beispiel den Einkauf von Gas und Rohstoffen, die nicht von Souveränität und den eigenen Interessen geprägt sind. Im Ukraine-Krieg vertreten wir als willfähriger Geber von Geld und Waffen die Interessen von Dritten."

Bildunterschrift: "Bislang ist Europa gezwungen, die Interessen Amerikas umzusetzen", sagte Chrupalla.

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Der Tagesspiegel Online, 15.12.2024:

27. Januar 1945 / Stiftung will AfD von Gedenken an NS-Opfer fernhalten

15.12.2024 - 06.01 Uhr

Am 27. Januar wird deutschlandweit der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. AfD-Vertreter sollen nach dem Willen der Gedenkstätten in Brandenburg nicht mehr dabei sein.

Die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten will Vertreter der AfD von Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Nationalsozialismus fernhalten. Funktionäre und Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der AfD seien nicht willkommen und würden daher auch nicht eingeladen, teilte die Gedenkstätten-Stiftung mit. Zuvor berichtete der RBB darüber.

Der Landesverband der AfD in Brandenburg wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Mehrere AfD-Landtagsabgeordnete sind laut Sicherheitsbehörde gesichert rechtsextrem.

Einladungen zum Gedenktag künftig ohne den Landtag

Für den zentralen Holocaust-Gedenktag am 27. Januar wird es künftig eine organisatorische Änderung geben: Die Gedenkstätten-Stiftung wird nicht mehr wie bislang gemeinsam mit dem Landtag zu den Gedenkveranstaltungen einladen, sondern alleine verantwortlich sein.

Die Gedenkstätten können selber entscheiden, wen sie zu ihren Veranstaltungen einladen. Der Landtag dagegen muss alle Fraktionen berücksichtigen - auch die der AfD. Eine Sprecherin der Landtagsverwaltung sagte der Nachrichtenagentur dpa, der Landtag sei zur Neutralität verpflichtet. Es seien daher alle Abgeordneten gleich zu behandeln, also dementsprechend alle gleich einzuladen.

Stiftung wirft AfD Verharmlosung der NS-Verbrechen vor

Zur Begründung ihres Umgangs mit der AfD sagte die Stiftung, die AfD stehe für völkisch-nationalistische Konzepte und strebe eine ethnisch-homogene Gemeinschaft an. "Führende Vertreter der AfD haben mit ihren Äußerungen die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost und die Ausrichtung der gegenwärtigen Erinnerungskultur massiv in Frage gestellt." Diese Auffassung stehe dem Auftrag der Stiftung entgegen, ein würdiges Gedenken an die Opfer zu gewährleisten.

Ärger mit Kranzniederlegung

Rechtes Gedankengut wird auch an Erinnerungsorten gezeigt, beklagen seit längerem Gedenkstätten in Deutschland. Im September hatte es etwa Ärger um eine Kranzniederlegung der AfD bei einer Gedenkveranstaltung in Brandenburg an der Havel gegeben. Die Stiftung hatte damals angegeben, die Einladung an die AfD sei versehentlich herausgegangen.

Gedenkstätten in Deutschland berichteten bereits 2023, dass sie der Partei die Beteiligung an offiziellen Gedenkveranstaltungen verweigern. Dem Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke war etwa 2017 schon der Zutritt zu einer Veranstaltung zum Holocaust-Gedenktag verwehrt worden.

27. Januar - Zentraler Holocaust-Gedenktag

Im kommenden Jahr plant die Gedenkstätte Sachsenhausen am 27. Januar in Oranienburg ein Gedenken an die NS-Opfer. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) soll wieder eine Ansprache halten, wie die Stiftung ankündigte. Auch in den Gedenkstätten Ravensbrück, Belower Wald und am Ort der Euthanasie-Tötungsanstalt in Brandenburg an der Havel wird es Gedenkveranstaltungen geben.

Am 27. Januar 1945 hatten sowjetische Truppen die Überlebenden des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz befreit. Die Nazis hatten dort mehr als eine Million Menschen ermordet, überwiegend Juden. Seit 1996 wird das Datum in Deutschland als Holocaust-Gedenktag begangen, die Vereinten Nationen haben das Datum 2005 zum Gedenktag ausgerufen.

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Deutschlandfunk, 15.12.2024:

Landesparteitag in Arnstadt / Björn Höcke als Thüringer AfD-Chef im Amt bestätigt

Die Thüringer AfD hat ihren Vorsitzenden Höcke im Amt bestätigt.

Der 52-Jährige erhielt auf dem Landesparteitag in Arnstadt 220 Stimmen. Sein Herausforderer, der Bundestagsabgeordnete Stöber, kam auf 14. Enthaltungen gab es nicht. Höcke steht seit mehr als elf Jahren an der Spitze des Thüringer AfD-Landesverbands. In seiner Rede betonte er mit Verweis auf den Sieg seiner Partei bei der Landtagswahl im September, nicht der vergangene Woche ins Amt gewählte CDU-Politiker Voigt, sondern er sei der "wahre Ministerpräsident" des Bundeslandes.

Bildunterschrift: Björn Höcke bleibt Landesvorsitzender der AfD in Thüringen (Archivbild).

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