4 Artikel , 12.12.2024 :

Pressespiegel überregional

_______________________________________________


Übersicht:


die tageszeitung Online, 12.12.2024:
Neonazi-Prozess in Berlin / Wegen Brandstiftungen verurteilt

MiGAZIN, 12.12.2024:
Studie / AfD ist Gefahr für jüdisches Leben

Spiegel Online, 12.12.2024:
Wahlkreis Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II / AfD-Europa-Politiker Krah wird Direktkandidat für Bundestagswahl

Der Westen Online, 12.12.2024:
AfD in NRW am Ende? / Das kostet sie zur Bundestagswahl ordentlich Stimmen

_______________________________________________


die tageszeitung Online, 12.12.2024:

Neonazi-Prozess in Berlin / Wegen Brandstiftungen verurteilt

12.12.2024 - 17.21 Uhr

Fast sieben Jahre nach zwei Brandstiftungen fällt im Neuköllner Neonazi-Prozess endlich das Urteil. Die Angeklagten sind schuldig.

Von Erik Peter

Berlin (taz). Ob das Gericht "noch mehr an Geständnissen" brauche, fragte Lukas Theune, Anwalt des Nebenklägers Ferat Koçak, in seinem Abschlussplädoyer am Donnerstag beim Neuköllner Neonazi-Prozess vor dem Landgericht. Zuvor hatte er ein halbes Dutzend Äußerungen der Angeklagten Tilo P. und Sebastian T. vorgetragen, in denen sie sich innerhalb der vergangenen Jahre gegenüber Polizisten, Partnerinnen, Mithäftlingen oder untereinander zu den Brandstiftungen an den Autos des Linken-Politikers Koçak und des Buchhändlers Heinz Ostermann bekennen.

Theune verwies auf eine abgehörte Aussage, in der P. zu T. gesagt habe, es gebe wohl Zeugen, die gesehen haben "als du dit Auto angezündet hast". Exemplarisch war bereits die Staatsanwaltschaft auf eine spontane Aussage von Tilo P. gegenüber einem Ermittler eingegangen: "Wir wissen doch alle, wer die Autos anzündet. Ich weiß es, du weißt es, jeder weiß es. Aber man kann es T. einfach nicht nachweisen." Er selbst habe, so erzählte P. es einem Kameraden bei anderer Gelegenheit, "nur Schmiere" gestanden.

Für Theune stand fest: "So kompliziert, wie es immer dargestellt wird, ist die Beweislage nicht." Im Gegenteil: Es gebe keine andere Erklärung, als dass jene Nazis, die sich ein Jahr lang mit Koçak beschäftigten, zwei Wochen vor dem Anschlag dessen Kfz-Zeichen und Wohnanschrift ausspioniert hatten, eine Woche später dann die Adresse bei Google Maps unter die Lupe nahmen, schlussendlich auch die Tat begangen; in derselben Nacht, in der sie auch das Auto von Ostermann angesteckt hatten.

Die Prophezeiung von Tilo P. aber bewahrheitete sich nicht. Die Vorsitzende Richterin in dem Berufungsprozess verwarf den Urteilsspruch des Amtsgerichts, das in der ersten Instanz keine ausreichenden Beweise für die beiden Brandstiftungen erkennen konnte. Stattdessen verurteilte das Gericht nun die beiden Neonazis für beide Brandstiftungen, auch ohne ultimativen Beweis, wie einen Fingerabdruck oder einer DNA-Spur.

Die beiden Neonazis wurden außerdem wegen gemeinsam begangener Sachbeschädigungen und Propagandadelikten verurteilt, T. auch wegen Corona-Betrug. Für T. verhängte das Gericht eine Gesamtstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten. P. erhielt eine Gefängnisstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten. In ihrer Begründung sagte die Richterin, sie habe "keinerlei Zweifel", dass die "beiden Angeklagten die Taten so begangen" haben. Als strafmildernd wertete sie, dass sie inzwischen fast sieben Jahre zurückliegen. Haftbefehle wurden nicht erlassen. P. habe einen Teil der Strafe bereits verbüßt. Eine Revision gegen das Urteil ist möglich.

Kocak: Anschlag bestimmt sein Leben

Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem fast dreistündigen Plädoyer dafür argumentiert, die Angeklagten wegen der Brandstiftungen zu verurteilen und Haftstrafen von 4 Jahren sowie 3 Jahren und 7 Monaten gefordert. Die Täterschaft eines anderen, dritten Täters sei eine "rein theoretische Möglichkeit", so die Oberstaatsanwältin. Dagegen hatten die drei Verteidiger von T. und P. einen umfassenden Freispruch gefordert. Das Ausspähen allein sei kein Beweis für die Begehung der Tat, so die Argumentation.

Fast 7 Jahre nach der Tat trat auch Koçak noch einmal vor Gericht auf. Die damalige Nacht bestimme sein Leben bis heute, sagte Koçak unter Tränen. "Wäre ich einige Minuten später aufgewacht, hätten es meine Eltern nicht aus dem Haus geschafft, sie wären gestorben, wie die Gastarbeiter in Mölln oder Solingen", so Koçak, der aus einer kurdisch-alevitischen Familie stammt. Für immer habe er Angst um seine Eltern. Der Anschlagsserie werden mehr als 70 Straftaten, darunter 23 Brandstiftungen zugerechnet.

Vor dem Gerichtsgebäude in Moabit wartete eine antifaschistische Kundgebung auf das Urteil. Dort sprach auch der Buchhändler Heinz Ostermann, der sich bestürzt über die aggressive Verteidigungsstrategie der Anwälte der Neonazis zeigte, die während der Beweisaufnahme auch ihn und Koçak in die Mangel genommen hatten. Er kritisierte, dass die Mehrheit der Anschläge unaufgeklärt und ungesühnt bleibe.

Lukas Theune verwies hier noch einmal auf die Verdachtsfälle von Verwicklungen der Sicherheitsbehörden mit den Neonazis, etwa einem ehemaligen Oberstaatsanwalt, der in der Zeugenbefragung eines Angeklagten angedeutet haben soll, der AfD nahezustehen. Positiv sei hingegen, dass die Anschlagsserie zu Ende gegangen sei. Dies sei alleiniger Verdienst von engagierten Antifaschistinnen, Antifaschisten.

Bildunterschrift: Der Berliner Linken-Politiker und Nebenkläger Ferat Kocak am Donnerstag vor dem Gerichtsgebäude.

_______________________________________________


MiGAZIN, 12.12.2024:

Studie / AfD ist Gefahr für jüdisches Leben

12.02.2024 - 10.45 Uhr

Die AfD zeigt sich gerne solidarisch mit Israel. Einer Studie zufolge ist die Partei aber eine große Gefahr für das jüdische Leben in Deutschland. Für ihre Wähler ist Antisemitismus kein Ausschlussgrund. Aus der Bundespolitik kommen erneut Appelle, ein AfD-Verbot zu prüfen.

Die AfD ist einer Studie zufolge trotz behaupteter Solidarität mit Israel eine Bedrohung für Juden. Rechtsextremismus und Antisemitismus begleiteten die Partei bereits seit der frühen Phase ihres Bestehens, heißt es in der am Mittwoch in Potsdam vorgelegten Analyse der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus. Inzwischen stelle die AfD jedoch für demokratische Akteure ebenso wie für jüdisches Leben in Deutschland "eine echte Gefahr dar".

Auch neue Zahlen zu antisemitischen Vorfällen wurden vorgelegt: Zwischen 2019 und 2023 wurden demnach in Deutschland mehr als 13.600 Fälle bekannt. Der Rechtsextremismus sei dabei der am häufigsten erfasste politische Hintergrund.

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, der nach anhaltenden Bedrohungen nicht mehr für das Parlament kandidieren will, betonte, die Studie zeige ein "erschreckendes Ausmaß rechtsextremer antisemitischer Vorfälle". Der Bericht sei "ein eindringlicher Appell, entschlossen und gesamtgesellschaftlich gegen die Bedrohung durch Rechtsextremismus vorzugehen", erklärte Wanderwitz: "Auch in der Prüfung eines Parteiverbots muss der Antisemitismus der AfD unbedingt Berücksichtigung finden."

Regelmäßig Antisemitismus in der Partei

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt sagte, die AfD nähre "systematisch antisemitische Ressentiments" und mache Antisemitismus salonfähig. Ein Verbot müsse deshalb geprüft werden. Die SPD-Abgeordnete Maja Wallstein unterstrich, die AfD gebe "jeden Anlass, ihre Verfassungsmäßigkeit anzuzweifeln". Die Linken-Abgeordnete Martina Renner erklärte, die AfD müsse "dringend gestoppt werden". Der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle erklärte, es sei frappierend, dass Gruppen, die sich sonst feindlich gegenüber stünden, häufig ausgerechnet beim Antisemitismus den kleinsten gemeinsamen Nenner fänden.

In der Studie heißt es weiter über die AfD, der "regelmäßig zu beobachtende Antisemitismus in der Partei und ihrem Umfeld" speise sich unter anderem aus einem nationalkonservativen Geschichtsbild. AfD-Funktionäre versuchten zugleich, sich durch eine selbst proklamierte Israel-Solidarität und mit der Thematisierung von Antisemitismus unter Migranten vom Vorwurf des Antisemitismus freizusprechen.

Antisemitismus kein Mobilisierungsfaktor aber auch kein Ausschlussgrund

Die Erinnerung an die Schoah als "Schuldkult" zu diffamieren und in der Kritik stehende AfD-Mitglieder mit Juden während des Nationalsozialismus gleichzusetzen, seien dort typische Formen des Umgangs mit der NS-Vergangenheit, heißt es weiter. Anders als frühere rechtsextreme Parteien sei die AfD auch in der Lage, in der Bevölkerung vorhandene Einstellungsmuster als Wahlverhalten abzurufen. Der Antisemitismus sei zwar aktuell kein Hauptmobilisierungsfaktor. Er sei für AfD-Anhänger jedoch auch kein Grund, die Partei nicht zu wählen.

Von den insgesamt 13.654 bekanntgewordenen antisemitischen Vorfällen hätten 44 Prozent einen klar erkennbaren politischen Hintergrund gehabt, heißt es weiter in der Studie. Bei 56 Prozent der Fälle sei die Motivation unbekannt. Insgesamt 2.284 und damit 17 Prozent der Fälle seien dem Rechtsextremismus zuzuordnen. Zwölf Prozent hätten einen verschwörungsideologischen Hintergrund. (dpa/mig)

Bildunterschrift: Neonazi vor einem AfD-Wahlstand (Archiv).

_______________________________________________


Spiegel Online, 12.12.2024:

Wahlkreis Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II / AfD-Europa-Politiker Krah wird Direktkandidat für Bundestagswahl

12.12.2024 - 12.19 Uhr

Der wegen seiner Verbindungen nach Russland und China in Ungnade gefallene Europa-Abgeordnete Maximilian Krah möchte in den Bundestag einziehen. Seine Wahl geriet Anwesenden zufolge zur Inszenierung.

Seit der Spionageaffäre ist er innerhalb der eigenen Partei umstritten, für den Bundestag kandidiert Maximilian Krah trotzdem. Der AfD-Europa-Abgeordnete hat sich am Mittwochabend als Direktkandidat für die kommende Bundestagswahl aufstellen lassen, wie die AfD bestätigte. "Zeit Online" und "Sächsische Zeitung" hatten darüber berichtet. Die Wahl des Direktkandidaten geriet Anwesenden zufolge zu einer "Inszenierung".

Krah tritt im Bundestagswahlkreis Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II an. "Meine Heimat braucht keinen Auswärtigen, der sich lieber um Belange von Russland und China kümmert, anstatt um die Menschen vor Ort", sagte Carlos Kasper, der dortige SPD-Bundestagsabgeordnete, dem Spiegel. "Ich bin hier verwurzelt, Stadt- und Kreisrat und habe mich bereits die letzten drei Jahren im Bundestag für meine Region eingesetzt. Statt auf ausländisches Geld setze ich auf eine Klein-Spendenkampagne, um Krah aus dem Bundestag zu halten."

Krah preist Vorfahr mit NSDAP-Vergangenheit

Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II ist auch der Wahlkreis des CDU-Politikers Marco Wanderwitz, der an der Spitze der Bundestags-Politiker steht, die sich für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzen. Wanderwitz tritt für den nächsten Bundestag nicht mehr an. Er hatte das mit zunehmenden Anfeindungen gegen sich begründet.

"Der Wahlkampf beginnt heute!", schrieb hingegen Krah nach der Abstimmung auf X. Zugleich dankte er den AfD-Mitgliedern im Chemnitzer Umland / Süderzgebirge "für das Vertrauen, mich zu ihrem Direktkandidaten für die Bundestagswahl zu bestimmen".

In einem von "Zeit"-Redakteur Tilman Steffen veröffentlichten Video ist zudem zu hören, wie Krah in einer Rede vor den Anwesenden in Rochlitz einmal mehr auf seine Vorfahren zu sprechen kommt. "Wir wollen unsere Eltern respektieren, wir wollen unsere Vorfahren ehren. Die waren keine Verbrecher", sagte er demnach. "Und wir sind stolze Sachsen und Deutsche."

Im April hatte das ZDF unter Berufung auf Akten des Bundesarchivs berichtet, dass Krahs Großvater seit 1937 Mitglied in der NSDAP war und sich "aktiv im Sinne der Bewegung betätigt" hatte. Außerdem war Krahs Großvater freiwillig als Arzt der Hitlerjugend tätig. Dem Spiegel gegenüber hatte der AfD-Politiker ihn trotz dieses Wissens verteidigt. Sein Großvater sei in der Gesamtschau "ein großer Mann" gewesen, so Krah damals.

Die Pläne des auch in der AfD umstrittenen Politikers, von Brüssel nach Berlin zu wechseln, waren schon länger bekannt. Er hatte der "Welt am Sonntag" gesagt, die Gefechtslage habe sich geändert, dadurch, dass er im EU-Parlament nicht in die AfD-Delegation und in die gemeinsame Rechtsaußen-Fraktion mit anderen europäischen Parteien aufgenommen worden sei.

Spionageaffäre und Verharmlosungen des Nationalsozialismus

Krah war erst im Juni erneut ins EU-Parlament gewählt worden. Zuvor hatte er wochenlang in den Schlagzeilen gestanden und die AfD-Chefs in Erklärungsnöte gebracht. Hintergrund waren teils schrille öffentliche Auftritte und Berichte über mutmaßliche Russland- und China-Verbindungen sowie Ermittlungen gegen einen Ex-Mitarbeiter wegen mutmaßlicher Spionage für China.

In einer italienischen Zeitung hatte Krah zudem als relativierend wahrgenommene Äußerungen zur nationalsozialistischen SS gemacht. Die neue AfD-Delegation nahm den Sachsen nach der Wahl nicht in ihre Reihen auf, er gehört auch nicht der Rechtsaußen-Fraktion im Parlament an, die die AfD gebildet hatte.

Bildunterschrift: AfD-Politiker Krah während einer Rede in Meitingen.

_______________________________________________


Der Westen Online, 12.12.2024:

AfD in NRW am Ende? / Das kostet sie zur Bundestagswahl ordentlich Stimmen

12.12.2024 - 07.58 Uhr

Von Alexander Riechelmann

Die AfD in NRW ist zerrüttet. Zur Bundestagswahl könnten Streitereien der Partei bundesweit viele Stimmen flöten gehen.

Schon seit einigen Wochen hadert die AfD in NRW mit internen Auseinandersetzungen. Jetzt liegt der Landesverband aber brach. Denn der Vorstand um Martin Vincentz hat zwei Bundestagsabgeordneten die Unterschrift für ihre Wahlkreis-Kandidaturen verweigert. Das sorgt nun für Zerwürfnisse - und mögliche Konsequenzen zur Bundestagswahl 2025.

AfD-Streit in NRW eskaliert

Der nordrhein-westfälische AfD-Chef Martin Vincentz und sein Landesvorstand haben den beiden Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich und Roger Beckamp die Unterschrift für ihre Wahlkreis-Kandidaturen verweigert. Von ihren Kreisverbänden wurden die beiden als Kandidaten für die vorgezogene Bundestagswahl im Februar aufgestellt worden.

Die Unterschrift ist erforderlich, damit die Kandidatur offiziell zählt. Doch der Landesvorstand blockiert damit jetzt die beiden Kandidaten. Beckamp und Helferich sind gut vernetzt in extrem rechten Kreisen. Letzterer bezeichnete sich selbst mal das "freundliche Gesichts des NS".

Nachspiel zur Bundestagswahl?

Wie ein Pressesprecher der "taz" mitteilt, ist unter anderem das laufende Parteiausschlussverfahren gegen Helferich der Grund: "Herr Helferich wird wahrscheinlich nicht mehr lange Mitglied der Partei sein. Er hat sich hervorgetan durch parteischädigendes Verhalten."

Seit Monaten arbeiten Beckamp und Helferich gegen den eigenen Landesverband. Obendrauf leisteten sie so gut wie keine parlamentarische Arbeit als Abgeordnete: "Daher erachten wir beide als ungeeignete Kandidaten und sind bestrebt, Schaden von unserer Partei abzuwenden", teilt der Sprecher weiter mit.

Für die Bundestagswahl könnte das allerdings ein Nachspiel haben. Sollte die Landesliste der AfD in NRW wegen rechtlicher Anfechtungen nicht zustande kommen und die Rechts-Partei nicht antreten können, könnte sie das vier bis fünf Prozentpunkte der Gesamtstimmen bei der Wahl am 23. Februar kosten. Dazu blieben Kandidaten aus NRW ohne Mandate und die Parteienfinanzierung würde einbrechen. Der AfD-Landesverband in Nordrhein-Westfalen ist mit knapp 8.500 Mitgliedern der zahlenmäßig stärkste.

_______________________________________________