2 Artikel , 11.12.2024 :

Pressespiegel überregional

_______________________________________________


Übersicht:


Jüdische Allgemeine Online, 11.12.2024:
RIAS: AfD ist eine Gefahr für Juden in Deutschland

MiGAZIN, 11.12.2024:
Mehr als 7.000 Vorfälle / Rechtsextremismus ist vielfach Hintergrund antisemitischer Vorfälle

_______________________________________________


Jüdische Allgemeine Online, 11.12.2024:

RIAS: AfD ist eine Gefahr für Juden in Deutschland

11.12.2024 - 22.08 Uhr

Die AfD ist einer Studie zufolge trotz behaupteter Solidarität mit Israel eine Bedrohung für Jüdinnen und Juden. Rechtsextremismus und Antisemitismus begleiteten die Partei bereits seit der frühen Phase ihres Bestehens, heißt es in der am Mittwoch in Potsdam vorgelegten Analyse der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS). Inzwischen stelle die AfD jedoch für demokratische Akteure ebenso wie für jüdisches Leben in Deutschland "eine echte Gefahr dar".

Auch neue Zahlen zu antisemitischen Vorfällen wurden vorgelegt: Zwischen 2019 und 2023 wurden demnach in Deutschland mehr als 13.600 Fälle bekannt. Der Rechtsextremismus sei dabei der am häufigsten erfasste politische Hintergrund.

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, der
nach anhaltenden Bedrohungen nicht mehr für das Parlament kandidieren will, betonte, die Studie zeige ein "erschreckendes Ausmaß
rechtsextremer antisemitischer Vorfälle". Der Bericht sei "ein
eindringlicher Appell, entschlossen und gesamtgesellschaftlich gegen
die Bedrohung durch Rechtsextremismus vorzugehen", erklärte
Wanderwitz: "Auch in der Prüfung eines Parteiverbots muss der
Antisemitismus der AfD unbedingt Berücksichtigung finden."

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt sagte, die
AfD nähre "systematisch antisemitische Ressentiments" und mache
Antisemitismus salonfähig. Ein Verbot müsse deshalb geprüft werden.
Die SPD-Abgeordnete Maja Wallstein unterstrich, die AfD gebe "jeden
Anlass, ihre Verfassungsmäßigkeit anzuzweifeln". Die
Linken-Abgeordnete Martina Renner erklärte, die AfD müsse "dringend
gestoppt werden". Der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle erklärte, es
sei frappierend, dass Gruppen, die sich sonst feindlich
gegenüber stünden, häufig ausgerechnet beim Antisemitismus den
kleinsten gemeinsamen Nenner fänden.

Antisemitismus in der AfD stammt unter anderem aus nationalkonservativem Geschichtsbild

In der Studie heißt es weiter über die AfD, der "regelmäßig zu
beobachtende Antisemitismus in der Partei und ihrem Umfeld" speise
sich unter anderem aus einem nationalkonservativen Geschichtsbild.
AfD-Funktionäre versuchten zugleich, sich durch eine
selbsterklärte Israel-Solidarität und mit der Thematisierung von
Antisemitismus unter Migranten vom Vorwurf des Antisemitismus
freizusprechen.

Die Erinnerung an die Schoah als "Schuldkult" zu diffamieren und
in der Kritik stehende AfD-Mitglieder mit Juden während des
Nationalsozialismus gleichzusetzen, seien dort typische Formen des
Umgangs mit der NS-Vergangenheit, heißt es weiter. Anders als frühere
rechtsextreme Parteien sei die AfD auch in der Lage, in der
Bevölkerung vorhandene Einstellungsmuster als Wahlverhalten
abzurufen. Der Antisemitismus sei zwar aktuell kein
Hauptmobilisierungsfaktor. Er sei für AfD-Anhänger jedoch auch kein
Grund, die Partei nicht zu wählen.

Von den insgesamt 13.654 bekanntgewordenen antisemitischen
Vorfällen hätten 44 Prozent einen klar erkennbaren politischen
Hintergrund gehabt, heißt es weiter in der Studie. Bei 56 Prozent der
Fälle sei die Motivation unbekannt. Insgesamt 2.284 und damit 17
Prozent der Fälle seien dem Rechtsextremismus zuzuordnen. Zwölf
Prozent hätten einen verschwörungsideologischen Hintergrund. (epd)

_______________________________________________


MiGAZIN, 11.12.2024:

Mehr als 7.000 Vorfälle / Rechtsextremismus ist vielfach Hintergrund antisemitischer Vorfälle

11.12.2024 - 17.58 Uhr

Antisemitismus bedroht Menschen in vielen Formen. Eine Studie nennt neue Zahlen. Danach haben die meisten Vorfälle einen rechtsextremen Hintergrund - und ganz selten einen "islamistischen".

Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) hat in den vergangenen Jahren tausende antisemitische Vorfälle in Deutschland erfasst. Von 2019 bis 2023 seien insgesamt 13.654 Fälle bekannt geworden, heißt es in der Studie "Rechtsextremismus und Antisemitismus", die am Mittwoch in Potsdam veröffentlicht wurde. Davon hätten 44 Prozent einen klar erkennbaren politischen Hintergrund. Bei 56 Prozent der Fälle sei die Motivation nicht eindeutig zu bestimmen. Insgesamt müsse von einer großen Dunkelziffer ausgegangen werden.

Insgesamt 2.284 und damit 17 Prozent der erfassten Fälle seien dem Rechtsextremismus zuzuordnen, heißt es in der Studie. Zwölf Prozent hätten einen verschwörungsideologischen Hintergrund, neun Prozent gingen auf israelfeindlichen Aktivismus zurück. Jeweils zwei Prozent werden islamisch-islamistischen, so genannten antiimperialistischen sowie in der politischen Mitte stehenden Akteuren zugeschrieben. Der Rechtsextremismus sei damit der am häufigsten erfasste politische Hintergrund antisemitischer Vorfälle.

Antisemitismus tief verankert im rechtsextremen Milieu

Wie tief und dauerhaft antisemitische Vernichtungsabsichten im rechtsextremen Milieu verankert seien, belegten zahlreiche Straftaten, von den Morden an Frida Poeschke und Shlomo Lewin 1980 in Erlangen bis hin zum Anschlag auf die Synagoge von Halle 2019, wird in der Studie hervorgehoben. Die Publikation liefere nun erstmals eine umfassende Auswertung antisemitischer Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund zwischen 2019 und 2023. Sie zeige auch, dass für Betroffene von Antisemitismus von der extremen Rechten eine besondere Gefahr für Leib und Leben ausgehe.

In diesem Bereich seien sechs Fälle extremer Gewalt erfasst worden, darunter der Anschlag von Halle und ein schwerer Angriff auf einen jüdischen Israeli in Frankfurt am Main 2022. Unter den weiteren Vorfällen seien 34 Angriffe, 109 gezielte Sachbeschädigungen unter anderem an Gedenkstätten, 140 Bedrohungen und 1.782 Fälle verletztenden Verhaltens, unter anderem durch direkte Beleidigungen, Zuschriften und Online-Kommentare.

Gründe für Anstieg: Covid-19, Ukraine-Krieg, Hamas-Massaker

213 Fälle waren der Studie zufolge so genannte Massen-Zuschriften. Diese insbesondere online versandten antisemitischen Zuschriften erhielten vor allem Politiker, Journalisten, Vertreter jüdischer Gemeinden und Institutionen sowie andere in der Öffentlichkeit stehende Personen. Für Jüdinnen und Juden seien derartige Zuschriften häufig bedrohlich, besonders, wenn sie per Post zugestellt werden. 86 der Massen-Zuschriften seien direkt gegen jüdische Institutionen gerichtet gewesen.

Drei gesellschaftliche Anlässe hätten im Untersuchungszeitraum zu einem zwischenzeitlichen oder noch andauernden Anstieg antisemitischer Vorfälle geführt, die in unmittelbarem Bezug zum jeweiligen Anlass standen, heißt es in der Studie. Das seien die Covid-19-Pandemie, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 und die israelische Reaktion darauf gewesen. Dort hätten jedoch rechtsextreme Hintergründe eine deutlich geringere Rolle gespielt als bei antisemitischen Vorfällen insgesamt.

Pau: Antisemitismus immer noch unterschätzt

"Die RIAS-Broschüre zeigt mit erschreckender Deutlichkeit, wie tief antisemitische Ideologien im rechtsextremen Spektrum und darüber hinaus verwurzelt sind und welche Gefahr sie für unsere Demokratie bedeuten", erklärt Petra Pau, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat für die Gruppe Die Linke im Bundestag. Antisemitismus als verbindendes Element des Rechtsextremismus werde immer noch zu häufig unterschätzt und unterbelichtet.

"In einer Zeit, in der antisemitische Vorfälle dramatisch zunehmen und rechtsextreme Parteien Wahlerfolge feiern, muss der Kampf gegen Antisemitismus entschlossen und auf allen gesellschaftlichen Ebenen geführt werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich antisemitische und demokratiefeindliche Narrative weiter normalisieren", so Pau. (epd/mig)

_______________________________________________