9 Artikel , 07.12.2024 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


Mitteldeutscher Rundfunk, 07.12.2024:
Mehrere Platzverweise / Polizei verhindert rechtsextremen Liederabend in Suhl

Westfalen-Blatt, 07.12.2024:
Antisemitische Vorfälle an Unis gestiegen

die tageszeitung Online, 07.12.2024:
"Kanzler-Kandidatin" der AfD / Propaganda-Show für Weidel

Spiegel Online, 07.12.2024:
Bundestagswahl 2025 / AfD-Vorstand kürt Weidel zur Kanzler-Kandidatin

Rundfunk Berlin-Brandenburg, 07.12.2024:
Geplante Auflösung / Wie geht es weiter mit der Jungen Alternative in Brandenburg?

Mitteldeutscher Rundfunk, 07.12.2024:
Unter der Lupe - die politische Kolumne / AfD und Junge Alternative: Keine Trennung, sondern Verschmelzung

Bayerischer Rundfunk, 07.12.2024:
Bayern-AfD wählt Landeschef Protschka zum Spitzenkandidaten

Zeit Online, 07.12.2024:
Bundestagswahl / Bernd Baumann erneut Spitzenkandidat der Hamburger AfD

Zeit Online, 07.12.2024:
Rechtsextremer Verdachtsfall / Thüringer Innenminister sieht bei AfD-Verbot SPD gefordert

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Mitteldeutscher Rundfunk, 07.12.2024:

Mehrere Platzverweise / Polizei verhindert rechtsextremen Liederabend in Suhl

07.12.2024 - 11.40 Uhr

Von MDR Thüringen

Die Polizei hat am Freitagabend in Suhl ein Treffen von Rechtsextremisten verhindert. Wie die Landespolizeiinspektion Suhl mitteilte, wurden Platzverweise gegen mehrere Angehörige der rechtsextremen Szene aus Thüringen und Bayern erteilt und somit ein so genannter "Liederabend" der Szene verhindert.

Das Konzert sollte demnach auf einem Privatgrundstück stattfinden. Grund für das Einschreiten der Polizei war offenbar, dass die Veranstaltung nicht öffentlich angezeigt worden war.

Zuvor hatten Einsatzkräfte "im Umfeld eines augenscheinlich der rechten Szene zugehörigen Objektes in einem Suhler Ortsteil überörtlichen Zugangsverkehr" festgestellt. Nach eigenen Angaben erteilte die Polizei mehrere Platzverweise gegen Anreisende aus der rechtsextremen Szene in Thüringen und Bayern.

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Westfalen-Blatt, 07.12.2024:

Antisemitische Vorfälle an Unis gestiegen

Düsseldorf (dpa). Die Zahl der antisemitischen Vorfälle an nordrhein-westfälischen Hochschulen hat deutlich zugenommen. In einer Zwischenbilanz für das erste Halbjahr 2024 (bis 12. Juli) seien nach vorläufigen Angaben 65 Fälle an Hochschulen in NRW dokumentiert worden. Das berichtet die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) in NRW. Es handele sich dabei um Angriffe, Bedrohungen und verletzendes Verhalten, sagte der Antisemitismus-Forscher Andreas Stahl. Im gesamten Vorjahr habe es nach einer ersten Auswertung 19 antisemitische Vorfälle an Hochschulen gegeben, die meisten davon nach dem Überfall der Hamas auf Israel vom 7. Oktober. Nach Stahls Beobachtung blieb die Häufigkeit der antisemitischen Vorfälle im Umfeld von Universitäten auch in der zweiten Jahreshälfte 2024 auf erhöhtem Niveau. "Meine persönliche Einschätzung ist: Es gibt keine Entschärfung", sagte der Antisemitismus-Forscher.

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die tageszeitung Online, 07.12.2024:

"Kanzler-Kandidatin" der AfD / Propaganda-Show für Weidel

07.12.2024 - 20.06 Uhr

Die extrem rechte AfD bringt sich für den Wahlkampf in Stellung: Die "Kanzler-Kandidatin" Alice Weidel steht für Rassismus und Marktradikalismus.

Von Gareth Joswig

Berlin (taz). In einem Gewerbegebiet des Berliner Außenbezirks Reinickendorf machten am Samstagvormittag rund 200 Demonstrantinnen, Demonstranten Lärm. Sie hielten Plakate hoch mit Slogans wie "Nazis hatten wir schon mal - war scheiße", "keine Machtergreifung 2.0" oder auch "Lesben gegen Rechts". Als die Demo vor der AfD-Parteizentrale halt macht, einem heute komplett mit blickdichten Bauzäunen abgeriegelten Erdgeschoss, ruft eine Aktivistin ins Mikro: "Die AfD hat angekündigt, ihre aggressiv-rassistische Hass-Predigerin und sozialchauvinistische Vorsitzende Alice Weidel als Spitzen- und Kanzler-Kandidatin für die Bundestagswahl zu präsentieren" - laute Buhrufe und Pfiffe - "wir sind hier, um diese Propaganda-Show zu kontern", ruft sie.

Die Partei sei angesichts ihrer Planungen von Umsturz und Massendeportationen eine Gefahr für alle, besonders aber für Menschen mit Migrationsgeschichte. Die Partei und allen voran Weidel hetzten gegen Minderheiten und stempelten sie zu Sündenböcken für soziale Missstände ab, ruft sie: "Und wenn Alice Weidel noch so oft versucht, die AfD zu entdämonisieren und ihr ein bürgerliches Deckmäntelchen umzulegen - die AfD bleibt eine im Kern faschistische Partei!" Am Ende ihrer Rede skandiert die ganze Demo: "Alle zusammen gegen den Faschismus!"

Kurz darauf sieht drinnen in der Parteizentrale tatsächlich viel nach Propaganda-Show aus: Die AfD hat auf Grund ihrer Radikalität keine Chance, Regierungsverantwortung zu übernehmen, keine andere Partei will mit ihr koalieren. Dennoch hat sie am Samstag mit Alice Weidel erstmals einen "Kanzler-Kandidaten" aufgestellt - nicht gegendert, versteht sich.

Spitzenkandidatin Weidel ließ sich grinsend im Presseraum der Geschäftsstelle vorstellen und von ihrem Co-Chef Tino Chrupalla lobpreisen - unter dem demonstrativen Applaus der anwesenden AfD-Landessprecherinnen, Landessprecher. Weidel sagte: "Heute ist ein großer Tag für die Partei und ein großer Tag für Deutschland." Sie freue sich, dass sie einstimmig vom Bundesvorstand und den Landesvorsitzenden nominiert wurde und stellte dann den Slogan für die Bundestagswahl vor: Der soll "Zeit für Deutschland" lauten. Anleihen an die verbotene NS-Parole "Alles für Deutschland" sind vermutlich intendiert. Der Kopf der völkischen Parteiströmung, Björn Höcke, wurde für die Verwendung des SA-Leitspruchs bisher zweimal verurteilt - in der radikalen Anhängerschaft und der Parteijugend ist seither auch der Slogan "Alice für Deutschland" durchaus gebräuchlich.

Perlenkette und Reichsbürger-Sprech

Für die radikalen Strippenzieher in der Partei ist die in der AfD-Anhängerschaft sehr beliebte Weidel so etwas wie das bürgerlich aussehende Aushängeschild - mit Hosenanzug, Perlenkette und Doktortitel in Volkswirtschaftslehre. Tatsächlich stimmte Weidel 2017 noch für den Parteiausschluss von Björn Höcke, als es im Bundesvorstand noch eine Mehrheit dafür gab. Diese Zeiten sind allerdings vorbei: Heute applaudiert Höcke als Claqueur auf ihrer Nominierungs-Pressekonferenz.

Vor allem aber stützt Weidel sich auf das mittlerweile dominante Netzwerk um den Vize-Fraktionssprecher im Bundestag, Sebastian Münzenmaier, einen wegen Körperverletzung verurteilten ehemaligen Hooligan. Weidel ist jede Unterstützung recht - innerparteilich gilt sie vor allem als Opportunistin, die vor allem eines will: Ganz vorne stehen.

Allerdings findet sich auch bei Weidel bei näherem Hinschauen ideologisch wenig Bürgerliches: Wie Weidel politisch tickt, hat sie 2013 in einer später geleakten E-Mail in Reinform ausformuliert: Darin schrieb Weidel, dass Deutschland "von kulturfremden Völkern wie Arabern, Sinti und Roma etc. überschwemmt" würde und "von Verfassungsfeinden" regiert werde - "diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermächte des 2. Weltkriegs", schrieb sie da im Reichsbürger-Sprech. Unterschrieben war die Mail mit lieben Grüßen von "Lille", ihrem Spitznamen. Zuerst stritt Weidel ab, dass sie die Mail verfasst habe, später auf Grund der erdrückenden Beweislage nicht mehr. Heute will sie über die Mail gar nicht mehr sprechen.

Mehr Milet wagen?

Mittlerweile ist Weidel aber eher bekannt für spitze Reden mit rassistischen Tiraden gegen "Messer-Männer" und "Kopftuch-Mädchen", aber auch für düstere Untergangsszenarien, die sie vom Abstieg Deutschlands zeichnet.

Ihre Antwort auf den angeblichen Untergang ist: Mehr Milet wagen. So jedenfalls hört es sich am Samstag an, wenn sie - ganz die Marktradikale mit Vergangenheit in einer Investmentbank und Zweitwohnsitz in der Schweiz - von einem "freiheitlichen Programm" spricht und sagt, Klima-Regulierungen seien eingeführt worden "von einem gefräßigen Steuerstaat, der sich wie eine Raupe Nimmersatt durch Unternehmen, durch die Arbeitnehmerschaft durchfräst und ihnen alles wegnimmt, was sie sauer verdient haben."

Natürlich durfte auch Rassismus nicht fehlen: Deutschlands ist eines der wohlhabendsten und sichersten Länder der Welt - Weidel aber behauptete trotzdem, dass die deutsche Bevölkerung "Freiwild" sei für "marodierende, ausufernde Migranten-Gewalt". Migration sei die "Ursache allen Übels", behauptete Weidel. Der Applaus ihrer AfD-Länderchefs war ihr dafür sicher.

Die Plakat-Kampagne der AfD orientiert sich am Haupt-Slogan "Zeit für Deutschland" und beinhaltet neben dem offensichtlichen Nationalismus auch Geschichtsrevisionismus - etwa den Slogan "Zeit, wieder stolz zu sein". Apropos Revisionismus: Zeitweise soll wohl sogar über den Slogan "Zeit für ein Comeback" diskutiert worden sein. Ansonsten hat die autoritär-nationalradikale Partei für alle reaktionären Forderungen, die sie auch sonst auch so erhebt, ein Plakat: "Illegale" raus, Grenzen dicht, Windräder stoppen.

Programm "jenseits der Koalitionsfähigkeit"

Auch das Wahlprogramm hat es in sich. Laut dem der taz vorliegendem Entwurf will die Partei den Dexit, also den EU-Austritt, ebenso soll die D-Mark zurück. Die Sanktionen gegen Russland will die AfD aufheben und die Ukraine für billiges russisches Gas opfern - sie verurteilt in dem Programm nicht einmal den russischen Angriffskrieg. Sie leugnet die menschengemachte Klimakrise, will das Recht auf Abtreibungen stark einschränken, lädt soziale Fragen rassistisch auf und will eine völkisch grundierte Familienpolitik, einschließlich Herd-Prämie für die Frauen. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder wertete vor allem die Dexit-Forderung als provokative, fundamentale Maximalposition "jenseits der Koalitionsfähigkeit".

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, sagte: "Die Forderungen der AfD nach einem Austritt aus der EU und aus dem Euro zeugen von einer bemerkenswerten Inkompetenz und von blankem Populismus, der die Menschen in diesem Land verhöhnt." Der Austritt aus dem Euro und aus der EU würde in Deutschland einen enormen wirtschaftlichen Schaden verursachen, so Fratzscher. Die Bundesrepublik profitiere vom Euro und der EU wie kaum ein anderes EU-Land.

Fratzscher wiederum zeichnete wie Weidel ein düsteres Bild von Deutschland - aber eben, wenn das AfD-Programm umgesetzt würde: "Das Resultat der von der AfD geforderten Politik wäre eine massive Deindustrialisierung, Massenarbeitslosigkeit und der Verlust von Wohlstand überall in der Republik." Die größten Opfer von AfD-Politik wären die Wählerinnen, Wähler der AfD selbst - "denn vor allem die strukturschwächeren Regionen und jüngere und weniger mobile Menschen hätten keine Möglichkeit mehr, ihren Lebensstandard zu sichern", so der Wirtschaftsexperte.

Spagat Russland-Frage

Besonders die Russland-Frage könnte für die AfD zum unbequemen Spagat werden: Während in Ostdeutschland das Kuscheln mit Putin besser ankommt, befremdet es eher im Westen - aber dort lebt nun einmal der Großteil der Wählerinnen, Wähler. Wohl auch deswegen drückt sich die AfD um das Thema Wehrpflicht im Programm: Obwohl die Partei für Aufrüstung ist und im Grundsatzprogramm eine Wehrpflicht fordert, taucht das Wort im Wahlprogramm nicht einmal auf.

Das Hauptproblem für die Partei bleibt jedoch die Brandmauer. Denn trotz der hohen Zustimmungswerte zuletzt bleibt es natürlich Show, wenn Weidel sich "Kanzler-Kandidat" nennt - eine Aussicht zu regieren hat die Partei nicht. Sie liegt in den Umfragen zwischen 17 und 19 Prozent und ist damit momentan zweitstärkste Kraft hinter der CDU. Kein Wunder, dass sie im Wahlkampf deswegen vor allem die Union und die Brandmauer angreifen will.

Entsprechend freute sich der Bundesvorstand der AfD ganz gewaltig darüber, dass sich die Konkurrenz in den letzten Monaten mit Abschottungspolitik überboten hat, wie es in einem der taz vorliegenden Strategiepapier des Bundesvorstands heißt: "Als AfD begrüßen wir die durch die "Normalisierung" unserer Forderungen wachsende Anschlussfähigkeit von etablierten politischen Kräften und Bewegungen an die AfD." Um die "Koalitions- und Regierungsfähigkeit der AfD" zu unterstreichen, wolle man nicht nur Alleinstellungsmerkmale herausstellen, sondern insbesondere "auch die Schnittmengen mit den Parteien, welche sich einer Zusammenarbeit bislang noch verweigern". Zuerst hatte der Deutschlandfunk über das Papier berichtet.

Die Rednerin vom Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus" vor der Tür sagte es so: "Wer meint, AfD-Wählerinnen, -Wähler dadurch zurückholen zu können, dass man soziale Projekte zusammenstreicht, statt Reichtum zu besteuern oder selbst vor angeblich unkontrollierter Migration warnt, ist auf dem Holzweg." Sie kritisierte mit Blick auf die Normalisierung der AfD vor allem die politische Konkurrenz: "Wer selbst ankündigt, das Asylrecht noch weiter schleifen zu wollen und noch schneller abschieben zu müssen, gibt der AfD und ihren Nazi-Kumpaninnen, -Kumpanen letztlich recht und macht sich zu ihrem Steigbügelhalter."

Die Aktivistinnen, Aktivisten kündigten an, wie zuletzt in im Sommer beim Bundesparteitag in Essen, wo 70.000 gegen die AfD demonstrierten, mit einem breiten Bündnis auch gegen den anstehenden Parteitag in Riesa am 11. und 12. Januar in Riesa demonstrieren zu wollen. Dort soll Weidel vom Parteitag als "Kanzler-Kandidat" bestätigt werden.

Bildunterschrift: Arbeitete mal in der Investmentbank "Goldmann Sachs" und hat einen Zweitwohnsitz in der Schweiz: Alice Weidel.

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Spiegel Online, 07.12.2024:

Bundestagswahl 2025 / AfD-Vorstand kürt Weidel zur Kanzler-Kandidatin

07.12.2024 - 11.43 Uhr

Erstmals schickt die AfD mit Alice Weidel eine Kanzler-Kandidatin für die Bundestagswahl ins Rennen. Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung hat die Partei jedoch nicht.

Die AfD hat erstmals eine eigene Kanzler-Kandidatin für eine Bundestagswahl aufgestellt. Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel soll die Rechtsaußen-Partei in der Wahl am 23. Februar führen.

Der AfD-Vorstand nominierte die 45-Jährige für das Spitzenamt. "Wir sind bundesweit in den Umfragen zweitstärkste Kraft, und daraus leiten wir ganz klar einen Regierungsanspruch ab", sagte Weidel.

Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung hat die Partei, die vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextremistisch eingestuft wird, dennoch nicht. Keine andere Partei will mit der AfD koalieren.

Die Delegierten des AfD-Bundesparteitags Mitte Januar in Riesa müssen Weidels Kanzler-Kandidatur noch bestätigen. Dies gilt jedoch als Formsache. Bei früheren Bundestagswahlen hatte die AfD auf die Aufstellung eines eigenen Kanzlerkandidaten verzichtet. Weidel war aber schon zwei Mal Teil eines Spitzenkandidaten-Duos für Bundestagswahlen: 2017 mit Alexander Gauland und 2021 mit Co-Parteichef Tino Chrupalla. Letzterer hatte im September seinen Verzicht auf eine Kanzler-Kandidatur erklärt und Weidel seine Unterstützung zugesagt.

Wahlprogramm mit stark nationalistischen Tönen

Wenige Tage vor Weidels Nominierung hatte die AfD den Entwurf eines Wahlprogramms vorgelegt, der stark nationalistische Töne anschlägt: Die AfD will raus aus EU und Euro-Zone, fordert eine strikte Anti-Migrationspolitik, plädiert für eine Wiederannäherung an Russland, will das Recht auf Abtreibung einschränken und das sogenannte traditionelle Familienmodell stärken.

Die Volkswirtin Weidel trat im Gründungsjahr 2013 in die AfD ein. Seit 2015 ist sie im Vorstand und seit Juni 2022 Co-Parteivorsitzende. Bereits seit 2017 leitet sie die Fraktion im Bundestag - von 2021 an zusammen mit Chrupalla. Weidel profilierte sich innerhalb der AfD vor allem mit den Themen Migration und innere Sicherheit.

Bildunterschrift: Alice Weidel ist Kanzler-Kandidatin der AfD.

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Rundfunk Berlin-Brandenburg, 07.12.2024:

Geplante Auflösung / Wie geht es weiter mit der Jungen Alternative in Brandenburg?

07.12.2024 - 08.12 Uhr

Von Amelie Ernst

Die AfD will ihre Jugendorganisation "Junge Alternative" neu ordnen - wohl auch, um einem Verbot der gesamten JA zuvorzukommen. Die Brandenburger JA gilt als gesichert rechtsextrem - und steht der Idee der Mutterpartei skeptisch gegenüber.

Es klingt nicht so, als wolle sich Anna Leisten, die Brandenburger Landesvorsitzende der Jungen Alternative, den Plänen des AfD-Bundesvorstands einfach fügen: Eine Auflösung ihrer Organisation sei zum jetzigen Zeitpunkt völlig falsch, schreibt sie bei "X" (ehemals "Twitter"). Man habe noch viele wichtige Aufgaben zu meistern. Außerdem verlinkt sie einen Artikel des rechten Vordenkers Martin Sellner, der sich ebenfalls gegen eine Auflösung der Jungen Alternative ausspricht. Man hat Angst, zum "Schoßhündchen" der AfD degradiert zu werden. Andere in der JA hoffen, durch die laufende Debatte noch Zugeständnisse beim Aufbau einer neuen Parteijugend erreichen zu können.

"Fürsorgepflicht" für die Jugendorganisation

Der AfD-Landtagsabgeordnete Dennis Hohloch war selbst fünf Jahre Vorsitzender der Jungen Alternative in Brandenburg. Inzwischen ist er Mitglied im AfD-Bundesvorstand - und als solcher für die Auflösung der JA. Es gehe darum, eine Jugendorganisation aufzubauen, "die stärker ist, die wirkmächtiger ist". Außerdem habe die Partei eine "Fürsorgepflicht" für ihre Jugend. Denn die JA sei "durch instrumentalisierte Regierungsgremien wie dem Verfassungsschutz einer besonderen Ächtung ausgesetzt".

AfD und JA als Opfer von vermeidlich gesteuerten "Regierungsgremien" - auch dieses Bild versuchen ihre Vertreterinnen, Vertreter zu zeichnen. Außerdem könne ein Verbot der JA durch die Aufnahme in die Partei verhindert werden, so die Befürworterinnen, Befürworter.

Ansatzpunkte für ihre extremistischen Bestrebungen hat auch der Brandenburger Verfassungsschutz über Jahre gesammelt. Die Junge Alternative verletze bewusst zentrale Grundprinzipien der Menschenwürde, so Verfassungsschutzchef Jörg Müller bei der Vorstellung des entsprechenden Berichtes im vergangenen Jahr. Denn sie propagiere ein "ethnisch homogenes, deutsches Staatsvolk" und spreche Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund ab, Deutsche zu sein.

Schutz vor Vereinsverbot

Der Kasseler Politikwissenschaftler Wolfgang Schröder meint: Mit einer Jugendorganisation innerhalb der Partei (statt als eigenständiger Verein) wäre diese nicht nur besser geschützt vor einem Verbot, sondern die Partei könne auch mehr Einfluss nehmen auf die radikalen jungen Mitglieder. "Die eine Lesart ist, dass durch die Integration in die AfD diese Truppe besser kontrolliert und sanktioniert werden kann", sagt Schröder. "Die andere ist, dass sich innerhalb der AfD dann noch mehr Druck, noch mehr Auseinandersetzung, noch mehr Radikalisierung vollziehen könnte."

Besonders unter Druck steht in der laufenden Debatte Hannes Gnauck, der Bundesvorsitzende der Jungen Alternative. Gnauck sitzt für die Brandenburger AfD im Bundestag und ist gleichzeitig Mitglied im AfD-Bundesvorstand. Er trägt die Pläne zur Auflösung der JA und zur Gründung einer neuen Jugendorganisation innerhalb der AfD mit - und wurde deshalb von seinem Stellvertreter bereits zum Rücktritt aufgefordert. Fragen des rbb dazu ließ Gnauck unbeantwortet.

Doch über ihre Auflösung kann nur die JA selbst entscheiden. Gut möglich, dass das scheitert, so Politikwissenschaftler Schröder. "Dann hätte man mittelfristig zwei Jugendverbände – einen offiziellen und einen abgestoßenen, inoffiziellen. Das könnte auch in Richtung eines Überbietungswettbewerbes im Bereich dieser radikalen Truppen führen." Und das sei auch für die AfD nicht ganz unproblematisch.

Keine Deradikalisierung

Oder die Junge Alternative wird zur radikalen Aktionsgruppe, die die AfD und ihre Ziele von außen unterstützt, so wie es dem rechten Ideologen Martin Sellner vorschwebt (ähnlich eines "Political Action Committee" in den USA). Absehbar ist in jedem Fall, dass sich die AfD und ihr Nachwuchs mit der Gründung einer eigenen Jugendorganisation nicht deradikalisieren werden.

Das sei auch gar nicht das Ziel, meint Verfassungsschutzchef Müller. Es gehe vor allem um eine engere Bindung an die Partei. Man habe gemerkt, dass man gemeinsam mehr erreichen könne. AfD-Bundesvorstandsmitglied Dennis Hohloch bestätigt das: Die handelnden Personen blieben schließlich dieselben. "Es geht darum, eine neue Struktur zu schaffen, die verbindender und stärker ist als die bisherige." Auch in ihrer Brandenburger Landtagsfraktion beschäftigt die AfD mehrere JA-Funktionäre.

Politikwissenschaftler Wolfgang Schröder sieht in alledem ein Manöver, das radikale JA-Aktivisten nur scheinbar unter Kontrolle bringen wird und soll. "Das Ganze ist eine Form von Selbstverharmlosung, denn die Personen werden weiter aktiv sein, die Ideen werden aktiv sein und die Vernetzungsmuster werden deshalb ja nicht neutralisiert und aufgelöst." Möglicherweise soll auch an potenzielle neue AfD-Wählerinnen, -Wähler das Signal gesendet werden: "Seht her, wir haben die Radikalen unter Kontrolle."

Beim Parteitag im Januar muss zunächst die AfD über die Gründung einer eigenen Jugendorganisation entscheiden. Doch für eine Selbstauflösung braucht es anschließend eine große Mehrheit innerhalb der Jungen Alternative - die ist derzeit (noch) nicht in Sicht.

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Mitteldeutscher Rundfunk, 07.12.2024:

Unter der Lupe - die politische Kolumne / AfD und Junge Alternative: Keine Trennung, sondern Verschmelzung

07.12.2024 - 05.00 Uhr

Die AfD-Spitze will sich von ihrer Parteijugend trennen, um sie fester zu umarmen und der Partei anzugliedern. Das ist keine Auflösung, sondern eine Umstrukturierung. Der Bundesvorstand nennt es Kontrolle, die Drahtzieher in der Partei bezeichnen es als das, was es ist: ein "Schutzmantel". Die Sorge vor einem Verbot der rechtsextremen Jugendorganisation ist in der AfD groß. Doch die AfD-Spitze hat einen Fehler gemacht, meint MDR-Korrespondent Torben Lehning: Sie hat die Jugend nicht gefragt.

Von Torben Lehning, Hauptstadtkorrespondent MDR Aktuell

Sie sind jung, gut vernetzt - und rechtsextrem. Das sagt das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Junge Alternative (JA), die Jugendorganisation der AfD, wirbt an Wahlkampfständen und auf Parteitagen mit ausländerfeindlichen und rassistischen Slogans und fordert, Deutsche mit Migrationshintergrund auszuweisen. JA-Vorsitzender Hannes Gnauck warnt im Wahlkampf vor einem "großen Bevölkerungsaustausch" - eine antisemitische Verschwörungserzählung.

Immer wieder fallen Mitglieder der JA dadurch auf, Kontakte auch zu anderen rechtsextremen Organisationen zu pflegen. Zuletzt wurden drei Mitglieder der AfD verhaftet, weil sie mutmaßlich der rechtsextremen Terror-Gruppe Sächsische Separatisten angehört haben sollen. Der Gruppe wird vorgeworfen, einen gewaltsamen Systemumsturz und ethnische Säuberungen angestrebt zu haben. Zwei der drei Verhafteten waren JA-Mitglieder.

Schon lange wird die JA vom Verfassungsschutz beobachtet. Weil die Jugendorganisation ein Verein ist, könnte sie jederzeit von der Bundesinnenministerin Nancy Faeser als solcher verboten werden.

AfD will potenzielle Wähler beruhigen

Der AfD-Bundesspitze können diese Umtriebe nicht egal sein. Schließlich ist die Parteijugend die Zukunft der AfD. Die JA ist Kaderschmiede und Wahlkampf-Organ zugleich. JA-Mitglieder sitzen in Landtagen und im Bundestag, arbeiten in Abgeordnetenbüros und organisieren Mehrheiten auf Parteitagen. Ein Verbot der Jugendorganisation würde die AfD hart treffen.

AfD-Parteichefin Alice Weidel verkauft den Beschluss des Bundesvorstandes, wonach die Parteijugend umstrukturiert und weiterentwickelt werden soll, als Disziplinierung. Das klingt so, als müsse man eine ungezügelte Truppe von Lausebengeln tadeln. Wenn alle JAler auch Parteimitglied werden müssen, könne man ihnen mit Schiedsgerichtsverfahren besser beikommen, sagt Weidel, und sie gegebenenfalls rauswerfen.

Weidels Botschaft: "Wir mäßigen unsere Jugend und somit uns selbst." Eine Beruhigungspille für potenzielle Wählerinnen und Wähler und all jene in der Partei, die tatsächlich noch Berührungsängste mit Rechtsextremismus haben. Wohl wissend, dass ganze Landesverbände der Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft sind und der Zug zurück ins moderate Lager längst abgefahren ist.

Verbot der Jungen Alternative verhindern

Die Vordenker und Strategen der Partei planen schon lange, die Jugendorganisation unter ihre Fittiche zu nehmen. Nicht etwa, weil sie ihnen zu radikal wäre, sondern weil sie wohl zu wichtig ist, um verboten zu werden. Der Thüringer Landeschef Björn Höcke erklärte bereits im Februar, dieser Schritt sei notwendig, "um den Schutzmantel um sie herum auszubreiten. Das halte ich für wichtig und einen gangbaren Weg."

Auch JA-Vorsitzender Gnauck, der ebenfalls Mitglied im AfD-Bundesvorstand ist, hat gemeinsam mit seinen Mitstreitern im Bundesvorstand, Dennis Holoch und Alexander Jungbluth, für die Umstrukturierung der Jugendorganisation gestimmt. Jetzt werben sie Seite an Seite mit Tino Chrupalla und Weidel für eine Mehrheit auf dem kommenden Parteitag in Riesa. Zwei Drittel der Delegierten müssten dort im Januar für den Vorschlag des Bundesvorstands stimmen, um Partei und Jugend zu verschmelzen. Die Sache hat einen Haken: Große Teile der Parteijugend wollen nicht mitspielen.

Mehrheit der JA-Landesvorsitzenden gegen Verschmelzung

Vielleicht fühlen sie sich übergangen, vielleicht wollen sie einfach mal die Muskeln spielen lassen, vielleicht gefällt ihnen das von der Bundespartei gesetzte Narrativ der Kontrolle nicht. Über die Gründe lässt sich viel spekulieren.

Fest steht: Die Mehrheit der JA-Landesvorsitzenden stellt sich gegen den Beschluss des Bundesvorstandes. In einem Brief an ihre Mitglieder, der MDR Aktuell vorliegt, beschweren sich die JAler, dass solch ein Schritt nicht kurz vor der Bundestagswahl "zwischen Tür und Angel" beschlossen werden könne - ein klares Misstrauensbekenntnis gegen Gnauck. Die Parteispitze habe den Rest der JA-Führung nie in diesen Schritt eingeweiht. Es leuchte nicht ein, dass die Junge Alternative "von allen Beteiligten als letzte über konkrete Vorstellungen informiert wird", heißt es im Brief.

Der Bundesvorstand in der Klemme

Weidel, Gnauck und Co. steht damit ein heißer Parteitag in Riesa bevor. Jetzt ihren JA-Beschluss zurückzuziehen, würde die Bundesspitze schwach erscheinen lassen. Die Abstimmung zu verlieren, nachdem die eigene Jugend hinter vorgehaltener Hand als "zu radikal" hingestellt wurde, ließe unentschlossene Wähler und Verfassungsschützer tief ins Herz der Partei blicken. Eine Lösung muss her, ist aber nicht in Sicht. Es wird zum Showdown kommen, kurz vor der Bundestagswahl.

Wenn für die AfD alles schlecht läuft, gründet sie eine neue Jugendorganisation, die alte bleibt aber bestehen. Im Resultat hätte die AfD eine offizielle und inoffizielle Jugendorganisation - beide mit Führungsanspruch. Wenn es im Sinne des Bundesvorstandes läuft, lässt sich all das durch reichlich Absprachen hinter den Kulissen verhindern.

Alle Selbstmäßigungsdebatten können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass nicht die rechtsextreme Jugendorganisation das Problem der AfD ist: Es ist die AfD selbst. Das wird sich auch kaum durch eine Andockung der Jugend an die Partei ändern.

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Bayerischer Rundfunk, 07.12.2024:

Bayern-AfD wählt Landeschef Protschka zum Spitzenkandidaten

07.12.2024 - 20.28 Uhr

Die bayerische AfD will noch vor Weihnachten ihr Spitzenpersonal für die Bundestagswahl wählen. Landeschef Stephan Protschka wurde zum Spitzenkandidat gekürt. Auch die anderen vorderen Plätze gingen an derzeitige Bundestagsabgeordnete.

Von Johannes Reichart, Julian von Löwis

Für drei Wochenenden bis Weihnachten hat die Bayern-AfD das Hippodrom in Greding gebucht. Die Partei will die Liste zur Bundestagswahl wählen. Der Auftakt ist geschafft, der Spitzenkandidat gekürt: AfD-Landeschef Stephan Protschka führt die Liste der Partei zur Bundestagswahl in Bayern an. 78 Prozent der Mitglieder stimmten für den Bundestagsabgeordneten.

In seiner Bewerbungsrede stellte der 47-Jährige CSU und Freie Wähler als größte Herausforderer dar: "Wer ist Schuld am Verbrenner-Aus? Das war die CDU / CSU. Wer ist Schuld für Kernkraft-Aus? Das war die CDU / CSU. Die verarschen die Bürger, die verarschen das deutsche Volk nach Strich und Faden, und wir werden aufhören mit dieser CDU / CSU."

Protschka Spitzenkandidat, Boehringer auf Platz zwei

Protschka forderte, das Land "vom Kopf auf die Füße zu stellen". Seine Partei sieht er reif für die Regierungsbank: "Der Wähler entscheidet, wer Regierungsverantwortung hat; und die AfD muss in Regierungsverantwortung, um dieses Land wieder zu heilen", so Protschka. Vor den rund 660 Anhängern in Greding setzte der neue Spitzenkandidat bereits ein Ziel für die Wahl: 20 AfD-Abgeordnete aus Bayern. Das entspräche in etwa einem Wahlergebnis von 20 Prozent.

Laut jüngstem BR24-Bayern-Trend liegt die AfD derzeit bei 17 Prozent. Aktuell sitzen zehn bayerischen AfD-ler im Bundestag. Auf Platz zwei wurde der Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer gewählt, sogar mit einem höheren Ergebnis als Protschka. Boehringer, der als stellvertretender Bundessprecher im Bundesvorstand der AfD sitzt und zur vergangenen Bundestagswahl als bayerischer Spitzenkandidat antrat, zählte in seiner Rede die "Lebenslügen der Linken und der CDU" auf, die er seit Jahren bekämpfe: "Massenzuwanderung, Totalüberwachung, falsche Energiepolitik, Zensur, Kompetenz-Anmaßung der EU, Multikulti und mehr."

Nach Resolution "Remigration": Rechtsaußen Rothfuß auf drittem Platz

Den dritten Platz der AfD-Zweistimmenliste sicherte sich Rainer Rothfuß. Der 53-jährige Bundestagsabgeordnete war Initiator der "Bayerischen Resolution für Remigration". Diese wurde von den Mitgliedern beim Landesparteitag vor zwei Wochen verabschiedet. Darin hatte sich die Partei die Forderungen des umstrittenen Konzepts zu "Remigration" zu eigen gemacht, nämlich die millionenfache Abschiebung von Migranten in ihre "Heimatländer".

Rothfuß, der für seine jüngste Reise nach Russland im Fraktionsvorstand kritisiert wurde, forderte in Greding nichtsdestoweniger ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Auf Platz vier der AfD landete Gerrit Huy. Die 71-jährige Bundestagsabgeordnete war Teilnehmerin eines privaten Treffens radikaler Rechter in Potsdam vor einem Jahr, bei dem über das Konzept der "Remigration" gesprochen wurde.

Weitere Bundestagsabgeordnete wurden wieder nominiert

Auch auf dem fünften und sechsten Platz konnten sich aktuelle Abgeordnete behaupten: der oberbayerische Bezirkschef Wolfgang Wiehle und der Abgeordnete aus der Oberpfalz, Manfred Schiller. Auf Platz sieben trat überraschend die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete und Höcke-Vertraute Christina Baum gegen den rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Tobias Peterka aus Bayreuth an.

In der Kampf-Kandidatur unterlag die Vertreterin des radikalen Lagers allerdings dann dem 42-jährigen Juristen. Auf Rang acht wurde der frühere Berufsoffizier Gerold Otten aus München-Land gewählt. Die weiteren Plätze der Landesliste sollen am morgigen Sonntag und an zwei weiteren Adventswochenenden vergeben werden.

Berichterstattung vor Ort nur erschwert möglich

Die Berichterstattung der Medienvertreter war in Greding nur unter erschwerten Bedingungen möglich: Journalisten durften sich beim Parteitag der AfD in Greding nicht - wie bei anderen Parteien üblich - frei im Saal bewegen. Wer die zugewiesenen Plätze auf der Empore verlassen und etwa zur Toilette gehen wollte, musste sich auf dem Weg von Security-Personal begleiten lassen. Die Arbeit von Kamerateams war eingeschränkt, Interviews mit einfachen Parteianhängern nur in einem abgegrenzten Raum eines Neben-Zelts gestattet.

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Zeit Online, 07.12.2024:

Bundestagswahl / Bernd Baumann erneut Spitzenkandidat der Hamburger AfD

07.12.2024 - 16.06 Uhr

Die Hamburger AfD zieht erneut mit Bernd Baumann als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Ein Parteitag im Bürgersaal Wandsbek wählte den 66-Jährigen mit über 95 Prozent Zustimmung auf Platz eins der Landesliste. 98 von 103 Mitgliedern stimmten für den parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, 3 votierten gegen ihn, 2 enthielten sich. Einen Gegenkandidaten gab es nicht.

Auf Platz zwei wurde der stellvertretende Hamburger Landes- und Fraktionsvorsitzende Alexander Wolf gewählt. Er setzte sich mit knapp 78 Prozent der Stimmen gegen Iris Vobbe aus Wandsbek durch. Insgesamt wollte die AfD mit fünf Kandidaten auf der Liste in die für den 23. Februar geplante Bundestagswahl gehen.

Baumann: "Auf Dauer werden wir diese CDU schlagen"

Baumann ist seit 2017 Mitglied des Bundestags. "Da sitze ich wirklich nur drei Meter von der Regierungsbank weg - das ist kein reines Vergnügen", sagte er. Die linksgrüne Politik der Ampel-Regierung müsse nach der Wahl rückabgewickelt werden: Heizungsgesetz, Verbrenner-Aus und Atomausstieg. Für vieles gäbe es im Bundestag schon jetzt Mehrheiten, wenn AfD, CDU und FDP zusammenarbeiten würden.

Daran, dass die Union und ihr Kanzler-Kandidat Friedrich Merz dies ablehnten, sehe man, "wie verschlagen die CDU ist". Die Christdemokraten seien "hohl und ausgebrannt", die AfD in Umfragen mittlerweile zweitstärkste Kraft. "Unsere große Stunde wird kommen, da bin ich mir so sicher wie nur was", versprach Baumann den Hamburger AfD-Mitgliedern. "Auf Dauer werden wir diese CDU schlagen."

AfD derzeit in Umfragen zweitstärkste Kraft

Bei der letzten Bundestagswahl 2021 war die AfD in Hamburg auf 5 Prozent der Stimmen gekommen - bei einem Bundesergebnis von 10,3 Prozent. Derzeit liegt sie in Umfragen in ganz Deutschland bei gut 18 Prozent - vor SPD und Grünen. Eine vom "Hamburger Abendblatt" im Oktober veröffentlichte Umfrage zur Bundestagswahl hatte die AfD in der Stadt zuletzt bei 8 Prozent gesehen.

Bildunterschrift: Die Hamburger AfD zieht erneut mit Bernd Baumann als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf.

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Zeit Online, 07.12.2024:

Rechtsextremer Verdachtsfall / Thüringer Innenminister sieht bei AfD-Verbot SPD gefordert

07.12.2024 - 02.15 Uhr

Ein AfD-Verbotsverfahren könnte zu spät angestoßen werden, fürchtet Thüringens Innenminister. An seine Parteifreunde appellierte der Sozialdemokrat zu Entschlossenheit.

Vor der Bundestagswahl mehren sich die Stimmen für ein Verbot der AfD. "Ich würde mir ein AfD-Verbotsverfahren wünschen", sagte Thüringens Innenminister Georg Maier der Süddeutschen Zeitung. Der Sozialdemokrat mahnte auch bei seinen Parteifreunden mehr Entschlossenheit an. "Ich verstehe nicht, warum sich die SPD nicht an die Spitze der Bewegung stellt."

Seine große Sorge sei, dass das Verbotsverfahren erst angestoßen werde, wenn es zu spät ist. "Die AfD greift die Grundfesten unserer Demokratie an. Dagegen müssen wir uns endlich wehren." Die AfD verbreite Lügen und Fake-News und stelle staatsbürgerliche Rechte in Frage.

Thüringer Verfassungsschutz-Chef: "Das Völkische regiert im Hintergrund"

Der Chef des Thüringer Landesverfassungsschutzes, Stephan Kramer, sagte: "Zehn Jahre hatten die anderen Parteien Zeit, sich zu überlegen, wie sie den Trend der AfD wieder umkehren. Und was ist passiert? Nichts." Mit Blick auf die Gesamtpartei sagt Verfassungsschützer Kramer: "Das Völkische regiert im Hintergrund." Bei Wahlkampfauftritten seien etwa bei Parteichefin Alice Weidel sprachlich keine Unterschiede festzustellen gewesen zum Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke.

Weidel sagte der Zeitung, die AfD-Spitze gehe gegen Extremisten in den eigenen Reihen vor. "Wir sind dabei, problematische Leute loszuwerden." Allerdings stoße man auf rechtliche Schwierigkeiten. "Es ist nach dem Parteiengesetz nicht einfach, Leute auszuschließen, aber Mitglieder mit randständigen Ansichten werden etwa nicht mehr als Kandidaten aufgestellt." Kritiker werfen Weidel dagegen vor, sie habe sich schon lange mit Rechtsextremisten wie Höcke arrangiert und lasse sie in der Partei gewähren.

Ein bundesweites Verbot der AfD können Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beantragen. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet dann über dessen Rechtmäßigkeit.

Bildunterschrift: Georg Maier ist Vorsitzender der SPD in Thüringen.

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