3 Artikel , 06.12.2024 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


Spiegel Online, 06.12.2024:
Ermittlungen im "Reichsbürger"-Komplex / Prinz Reuß und die sehr vielen anderen

RedaktionsNetzwerk Deutschland, 06.12.2024:
AfD-Kanzler-Kandidatin Alice Weidel: Wer sind ihre Unterstützer, wer sind ihre Gegner?

Bayerischer Rundfunk, 06.12.2024:
Bayerische AfD - weiter rechts als die Bundespartei?

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Spiegel Online, 06.12.2024:

Ermittlungen im "Reichsbürger"-Komplex / Prinz Reuß und die sehr vielen anderen

06.12.2024 - 14.55 Uhr

Die Justiz geht gegen immer mehr mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der "Reichsbürger"-Vereinigung vor. Allein in einem Bundesland wird nach Spiegel-Informationen gegen 29 Männer und 14 Frauen ermittelt.

Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der "Reichsbürger"-Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuß steigt an. Der Generalbundesanwalt hat allein an die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart bislang 43 Verfahren abgegeben.

Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion hervor. Im Juli waren es bundesweit bei allen Landesstaatsanwaltschaften insgesamt 47 Verfahren.

Allein in Baden-Württemberg wird derzeit gegen 29 Männer und 14 Frauen im Alter zwischen 22 und 72 Jahren wegen der Vereinigung ermittelt.

Die letzte groß angelegte Durchsuchung im Südwesten fand Ende September 2024 statt. Mit einem Spezialeinsatzkommando ging die Polizei gegen einen 45-jährigen Mann aus Jettingen im Landkreis Böblingen vor.

Die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß wurde nach einer Anti-Terror-Razzia Ende 2022 erstmals öffentlich bekannt. Als "Oberhaupt" einer neuen Staatsform hätte Reuß fungieren sollen.

Aktuell laufen Gerichtsverfahren in Frankfurt am Main, München und Stuttgart gegen 26 Angeklagte. Die Gruppierung soll geplant haben, gewaltsam die Bundesregierung zu stürzen.

Bildunterschrift: Angeklagter Heinrich XIII. Prinz Reuß zwischen seinen Verteidigern in Frankfurt am Main: "Oberhaupt" einer neuen Staatsform?

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RedaktionsNetzwerk Deutschland, 06.12.2024:

AfD-Kanzler-Kandidatin Alice Weidel: Wer sind ihre Unterstützer, wer sind ihre Gegner?

06.12.2024 - 17.23 Uhr

Erstmals zieht die AfD mit einer "Kanzler-Kandidatin" in den Wahlkampf. An Alice Weidel kommt in der Partei zur Zeit keiner vorbei. Der aktuelle Zoff um die Junge Alternative aber zeigt: Ihre Gegner bringen sich in Stellung.

Jan Sternberg

Die Kandidatin spricht von "Demut", mit der sie in den Wahlkampf gehen werde. Intern bezeichnet sich Alice Weidel sogar als symbolischen "Kugelfänger" für den AfD-Bundestagswahlkampf. Alice Weidel verwendet in diesen Tagen viel Mühe darauf, ihre Kanzler-Kandidatur als Dienst für die Partei darzustellen. Bloß nicht als Alleinvertretungsanspruch.

Am Samstag soll Weidel von Bundes- und Landesvorsitzenden der AfD als Kanzler-Kandidatin nominiert werden. Anschließend ist eine Pressekonferenz geplant. Ein Parteitag im Januar muss sie dann noch bestätigen.

Denn die 45-jährige Partei- und Fraktionschefin der AfD weiß, wie prekär ihre Lage in der Partei ist. Einerseits steht sie erstmals unangefochten und allein an der Spitze - zumindest des Wahlkampfs. Und andererseits weigert sich der "gärige Haufen" AfD, als den ihr früherer Förderer Alexander Gauland die Partei einst bezeichnete, zu einer professionellen, vorzeigbaren Kampagnen-Partei zu werden. Eine Marine Le Pen, der ihre Partei bedingungslos folgt, wird Weidel auf absehbare Zeit nicht.

Die AfD-Werbeagentur kopiert ihre eigene Kampagne

Dennoch nimmt sie das Wort "Regierungsanspruch" in den Mund: "Wir sind zweitstärkste Kraft derzeit bundesweit und daraus leitet sich auch der Regierungsanspruch ab", sagte Weidel jetzt der Deutschen Presse-Agentur. Dass sie aber keine Machtoption hat, weil keine Partei mit der AfD koalieren möchte, weiß sie natürlich.

"Zeit für Deutschland" und "Zeit für Alice Weidel" wird die AfD im Bundestagswahlkampf plakatieren. Die beauftragte Agentur Republic Relations kopiert sich damit selbst: "Es ist Zeit" hatte sie als Wahlspruch für die brandenburgische Landtagswahl im September ausgewählt. "Es ist Zeit für Remigration" plakatierte die märkische AfD da unter anderem.

Weidel wütend über Querschüsse

Im Bundestagswahlkampf ist der seit dem Potsdamer Treffen notorische Begriff verpönt. Von "Remigration" ist im Wahlprogramm - im Gegensatz zum Programm für die Europa-Wahl - nicht mehr die Rede. Dass der bayerische Landesverband gerade eine "Resolution zur Remigration" beschlossen hat und "Personengruppen mit schwach ausgeprägter Integrationsfähigkeit und -willigkeit in ihre Heimat rückführen" will, hat in dieser heiklen Wahlkampfphase im Bundesvorstand Entsetzen ausgelöst.

Weidel war alles andere als erfreut über diese Querschüsse. Auch die Reise des Bundestagsabgeordneten Rainer Rothfuß und des bayerischen Landtagsabgeordneten Ulrich Singer zu einer Konferenz ins russische Sotchi hat bei Weidel Unverständnis ausgelöst. Konsequenzen aber gab es bisher nicht.

2025 ist nur ein Zwischenschritt

Für Weidel gibt es bei der Bundestagswahl wenig zu gewinnen - und langfristig einiges zu verlieren. Der Wahlkampf geht in dieser frühen Phase fast vollständig an der AfD vorbei. Im Dreikampf zwischen Friedrich Merz, Olaf Scholz und Robert Habeck um die nächsten Koalitionsoptionen ist die in den Umfragen zweitplatzierte AfD mit Weidel außen vor. Die Werte knapp unter 20 Prozent wären zwar eine massive Verbesserung zu den 10,4 Prozent bei der Bundestagswahl 2021. Aber nach oben scheint zur Zeit kaum Luft, und jede Abweichung nach unten würde Weidel persönlich angelastet.

2025 ist ein Zwischenschritt. So sehen das die AfD-Strategen. Sie blicken bereits vier Jahre nach vorne: Mit der Chiffre "Projekt 2029" wird der Plan bezeichnet, erst in einem oder mehreren ostdeutschen Bundesländern und schließlich im Bund mit der Hilfe einer mürbe gemachten Union an die Macht zu kommen. "Ich sehe die Sachen eher realistisch. Ich gehe einen Schritt nach dem anderen", sagte Weidel der dpa. Ob sie sich aber auch die nächsten vier Jahre an der Spitze der AfD halten kann, ist alles andere als ausgemacht. Sie hat sich zwar ein Netzwerk aufgebaut - doch auch ihre Gegner bringen sich für den nächsten Bundestag in Stellung.

Weidels Unterstützer: die jungen Netzwerker

Der AfD-Parteitag in Essen Ende Juni war eine Zäsur in der Geschichte der Partei. Fast geräuschlos schnurrte die Machtmaschinerie, ohne Gegenkandidaten wurden Weidel und ihr Co-Chef Tino Chrupalla wieder zu Vorsitzenden gewählt. AfD-Bundestagsfraktionsvize Sebastian Münzenmaier schrieb danach, es war "der disziplinierteste Parteitag, den die AfD je erlebt hat". Dazu hatte er nicht unmaßgeblich beigetragen. Münzenmaier gilt als der einflussreichste Strippenzieher in der AfD, zu seinem Netzwerk gehören die jungen, flexiblen Kader wie der Europa-Delegationschef René Aust aus Thüringen, Jan Nolte aus Hessen und Bundesvorstandsmitglied Dennis Hohloch aus Brandenburg. Sie wollen die AfD nicht von rechtsaußen abgrenzen, im Gegenteil. Aber sie wollen ihr ein moderneres Gesicht geben. Weidel mit ihrer Schärfe, ihrem Glamour (für AfD-Verhältnisse) und ihrer Beliebtheit bei der Basis ist für diese Netzwerker das aktuell erfolgreichste Aushängeschild der Partei.

Ihren traditionell extrem unruhigen Heimatlandes-Verband Baden-Württemberg hat sie mit Hilfe ihres Vertrauten Markus Frohnmaier, auch einer dieser jungen Netzwerker, diszipliniert. Weidel-Gegner wie Dirk Spaniel und Christina Baum haben aufgegeben.

Hohloch hat gerade zusammen mit seinem Bundesvorstandskollegen und Chef der Jungen Alternative (JA), Hannes Gnauck, das Konzept zur Neugliederung der Jugendorganisation erarbeitet. Im Bundesvorstand ging es mit einer Enthaltung durch. Doch in der JA und bei AfD-Hardlinern gibt es massiven Unmut. Und der richtet sich gegen Weidel. Denn sie verspricht sich von einer neuen an die Partei angebundenen Jugendorganisation (Arbeitstitel "Junge Patrioten") mehr "Durchgriff auf die Mitglieder".

Neutral und meist loyal: Tino Chrupalla

Weidel betont bei jeder Gelegenheit, dass ihre Kanzler-Kandidatur nicht etwa bedeute, dass sie die deutlich größere nächste Bundestagsfraktion alleine führen wolle. Sie bekennt sich zur Doppelspitze in Partei und Fraktion mit ihrem Co-Chef Tino Chrupalla. Und Chrupalla kennt seinen Wert. Er bezeichnet sich als "Libero", als Ausputzer, der die Arbeit macht. Er will bis 2029 sein Profil im Bundestag schärfen und dann am liebsten erster AfD-Ministerpräsident in seiner sächsischen Heimat werden.

Weidels Gegner: Gauland, Höcke, Krah

Erst vor wenigen Wochen hatte der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland erklärt, dass er mit 83 Jahren in den politischen Ruhestand gehen werde. Kurz danach überlegte er es sich anders. Nicht im heimatlichen Brandenburg, sondern in Sachsen tritt er erneut für den Bundestag an. Gerufen hat ihn nach RND-Informationen der sächsische Bundestagabgeordnete Matthias Moosdorf.

Er wollte, so erzählt man es sich, die besonders russlandfreundlichen Stimmen in der nächsten Bundestagsfraktion stärken. Moosdorf entging nur knapp der Absetzung als außenpolitischer Sprecher der Fraktion. Der professionelle Cellist hatte eine Honorarprofessur an einer Moskauer Musikhochschule angenommen und hält trotz Kritik an ihr fest. Nur weil sich so kurz vor Ende der Wahlperiode die Absetzung nicht lohnte, behielt er den Sprecherposten.

Auch der bei Weidel wegen seiner Skandale in Ungnade gefallene Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah drängt in den Bundestag. Er wird sich voraussichtlich am Mittwoch im Erzgebirge als Direktkandidat aufstellen lassen. Krah machte kürzlich wieder Schlagzeilen, weil er sich in Sotschi mit einem russischen Einflussagenten und dessen Frau traf - "rein privat", wie er sagte.

Nur der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke bleibt Weidel im Bundestag erspart. Doch zu der Neugliederung der JA meldete er bereits Bedenken an und stellte sich damit gegen Weidel: Der "Thüringer Allgemeinen" sagte er: "Gewisse Regelungen, die jetzt in diesem Entwurf drin sind, werden mit Sicherheit rausverhandelt werden müssen."

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Bayerischer Rundfunk, 06.12.2024:

Bayerische AfD - weiter rechts als die Bundespartei?

06.12.2024 - 05.25 Uhr

Sich abgrenzen von allen anderen Parteien, das gehört für viele zur AfD wie der blaue Pfeil im Logo. Die bayerische AfD geht noch einen Schritt weiter und setzt sich häufig vom Kurs der Bundespartei ab. Ist die AfD in Bayern radikaler als im Bund?

Von Johannes Reichart

"Remigration", rechtsextreme Mitglieder und der Umgang mit der Presse: Die bayerische AfD sorgt immer wieder bundesweit für Schlagzeilen - und Spannungen mit dem Bundesvorstand. Rückblick: Ende 2023 sieht sich der Landtagsabgeordnete Daniel Halemba mit massiven Vorwürfen konfrontiert: Er soll bei der Kandidaten-Aufstellung zur Landtagswahl in Unterfranken von Tricksereien profitiert haben. Eigentlich ein klarer Verstoß gegen die Satzung.

Fall Halemba: Weidel forderte Ausschluss, Bayern wiegelte ab

AfD-Chefin Alice Weidel sagte damals, es sei "völlig klar, dass Herr Halemba nicht in der AfD Mitglied bleiben kann". Doch der Landesvorstand sah es anders. Und stimmte einem Vergleich mit Halemba zu: eine Ämtersperre von 18 Monaten. Gegen Halemba hat die Staatsanwaltschaft Würzburg Anklage erhoben, unter anderem wegen Volksverhetzung, Geldwäsche und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Ein Urteil steht noch aus.

Bayern-AfD fordert Massenabschiebungen

Auch nach BR-Recherchen zur Aufnahme rechtsextremer Mitglieder in Bayern ging der Bundesvorstand auf Distanz: Man bitte die bayerische Parteispitze, die Fälle zu prüfen und das Ergebnis zu berichten, hieß es vom Bundesvorstand zu den möglichen Verstößen gegen die interne Unvereinbarkeitsliste.

Vor zwei Wochen dann: Auf dem Landesparteitag verabschieden die Mitglieder eine "Bayerische Resolution zur Remigration". Damit ist Bayern der erste Landesverband, der das stark umstrittene Konzept der "Remigration" als eigene Forderung definiert. Die Idee kommt von der als rechtsextrem eingestuften Identitäre Bewegung (IB). Konkret geht es um die millionenfache Abschiebung von Migranten aus Deutschland. Laut Resolution sind damit nicht nur Straftäter gemeint, sondern auch "Integrationsunwillige und -unfähige".

Politikwissenschaftler: Gezielte "Provokation gegenüber der Parteiführung"

Die Resolution habe ein Ziel gehabt, sagt Politikwissenschaftler Prof. Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel: "Sie ist eine Provokation gegenüber der Parteiführung, die genau diesen Begriff auch im Rahmen ihrer Bundestagskampagne versucht zu vermeiden." Tatsächlich kommt der Begriff "Remigration" im aktuellen Entwurf des Wahlprogramms nicht vor. Für Schroeder nicht ohne Grund: "Die Parteispitze will da nicht zusätzliche Gräben aufmachen, sondern schauen, wie sie die protestorientierten Gruppen im Land abholen kann, ohne zusätzliches Öl ins Feuer zu gießen."

Russland-Reisen bayerischer Mandatsträger sorgen für Ärger

Auch die kremlnahe Linie bayerischer AfD-Politiker ist dem Parteivorstand ein Dorn im Auge. Erst diese Woche soll sich Bayerns Vize Rainer Rothfuß Zorn zugezogen haben. Der Grund: Gemeinsam mit dem bayerischen Landtagsabgeordneten Singer traf er sich in Sotschi am Rande des "Brics International Forum" mit dem früheren russischen Präsidenten und Putin-Propagandisten Dmitri Medwedew. Nach Medienberichten sollen Weidel und Chrupalla die Reise in einer Fraktionssitzung scharf kritisiert haben. Die Parteichefs verbaten sich weitere "Querschüsse" während des Wahlkampfes.

Europa-Abgeordneter Krah im radikalen AfD-Lager beliebt

Auch die anhaltende Unterstützung des radikalen Lagers in Bayern für den in Ungnade gefallenen Europa-Abgeordneten Maximilian Krah stößt in Berlin sauer auf. Krah flog wegen einer Spionageaffäre um seinen Mitarbeiter und nach Korruptionsvorwürfen aus dem Parteivorstand. Weil er zudem in einem Interview die Taten der deutschen SS relativierte, sitzt er nun fraktionslos im EU-Parlament. In Bayern wird er jedoch weiter zu Partei-Veranstaltungen eingeladen.

Bayerischer Landesverband im Westen mit der radikalste

Die Bayern-AfD gilt bei Beobachtern als einer der radikalsten Landesverbände. Auch Politikwissenschaftler Hajo Funke sieht im bayerischen Landesverband eine der "schärfsten Ausprägungen der AfD". Das Machtzentrum der AfD in Bayern liege beim offiziell aufgelösten Flügel rund um Rechtsaußen Björn Höcke. Inhaltlich folge man den Landesverbänden Thüringen und Sachsen, so Funke weiter.

Auch Politikwissenschaftler Schroeder hält die Bayern-AfD für besonders radikal. Ein Grund dafür sei die bayerische Parteienlandschaft: "Viele Positionen, die von der AfD in anderen Bundesländern vertreten werden, sind in Bayern schon abgedeckt durch Freie Wähler und CSU, sodass man mit den konservativen Rändern von CSU und Freier Wähler glaubt, durch Radikalisierung zu punkten", sagt Schroeder.

Das radikale Lager drängt in den neuen Bundestag

Wie stark in Bayern das radikale Lager innerparteilich wirklich ist, könnte die Listen-Aufstellung zur Bundestagswahl am kommenden Wochenende zeigen: Rechtsaußen Rainer Rothfuß, bei der letzten Wahl noch Nachrücker, soll laut mehreren Quellen selbstbewusst auf Platz 3 der Zweitstimmen-Liste antreten.

Ganz anders der derzeit Vorsitzende der bayerischen Landesgruppe, Rainer Kraft: Er könnte auf einem der hinteren Plätze von der Augsburger AfD-Politikerin Gabrielle Mailbeck herausgefordert werden. Mailbeck ist kein unbeschriebenes Blatt: Die 36-Jährige ist Mitarbeiterin von Rothfuß und organisierte als Kreisvorsitzende in Meitingen laut Verfassungsschutz mehrere Veranstaltungen mit der als rechtsextrem eingestuften Jungen Alternative (JA). An den Treffen nahmen "weitere Akteure des rechtsextremistischen Vorfelds der Partei" teil, so der Verfassungsschutz, unter anderem Aktivisten der Identitären Bewegung.

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