Der Patriot - Lippstädter Zeitung ,
08.09.2003 :
Jugend kämpft gegen Behörden / 70 Demonstranten der Jungen Linke Lippstadt fordern am Samstag Bleiberecht für Familie aus dem Kosovo / Scharfe Verurteilung der europäischen Asylpolitik und deutschen Abschiebepraxis
Lippstadt. Die Szene ist bizarr: Vor dem Bahnhof leuchtet die Hüpfburg einer Fast-Food-Kette gelb und rot in der Sonne, im Hintergrund bunte Luftballons, davor bitterernste Transparente. "Keine Festung Europa!", steht auf einem der Banner geschrieben. Etwa 70 junge Menschen treten mit diesem Slogan am Samstagmittag für eine liberale Asylpolitik ein, als sie vom Bahnhof aus zu einem Protestzug durch die Innenstadt aufbrechen. Die Junge Linke Lippstadt hat zu einer Demonstration aufgerufen, bei der sie das Bleiberecht für die achtköpfige Familie Zeneli einfordert, der die Abschiebung in den Kosovo droht (wir berichteten).
"Alles in ihrer Macht stehende" solle die Stadt tun, um eine Abschiebung der Familie zu verhindern, verlangen die Demonstranten. So sei in der Heimat die medizinische Behandlung des nierenkranken Sohnes der Zenelis nicht gesichert. Ferner werde der Winter die Familie vor große Probleme stellen, da ihr Haus zerstört worden sei. Vor den Gefahren des Krieges war die Familie 1999 geflohen. Genau daraus leiten die Demonstranten heute Konsequenzen für die deutsche Asylpolitik ab: "Am Kosovo-Krieg waren auch deutsche Waffen beteiligt, deshalb ist es unsere Pflicht, den Geschädigten dieses Krieges Unterschlupf zu gewähren", argumentiert etwa Dean Backham (Name geändert), einer der Sprecher.
Am Bernhardbrunnen, in der Lange Straße und auf dem Rathausplatz (wo der 14-jährige Ardian Zeneli die Umstände der Flucht schildert) vertreten die Demonstranten lautstark ihr Anliegen. Erste Station ihres Protestzuges ist aber die Ausländerbehörde in der Geiststraße, wo die Junge Linke eine Erklärung zur Ausländergesetzgebung allgemein verliest. Allen Parteien kreidet sie darin an, die Motivlage der Flüchtlinge zu missachten: "Niemand verlässt freiwillig sein Zuhause, seine Freunde und sein gewohntes Umfeld." Die Kontrolle der europäischen Außengrenzen und die deutsche Abschiebepraxis verurteilt sie als Eingriff in die Menschenwürde.
Die Stadt sieht sich indes im Fall Zeneli allein als ausführende Behörde. Eine Beschwerde des Anwalts der Familie gegen einen Bescheid des zuständigen Bundesamtes habe erst in der vergangenen Woche das Verwaltungsgericht in Arnsberg abgewiesen, hieß es am Wochenende seitens der Ausländerbehörde. Nach Angaben der Stadt könne der Anwalt dagegen wiederum beim Oberverwaltungsgericht in Münster vorgehen. Als letzte Möglichkeit stehe der Familie danach noch eine Petition beim Landtag offen.
Redaktion@DerPatriot.de
|