10 Artikel , 04.12.2024 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


Westfalen-Blatt, 04.12.2024:
Prozess gegen 100-Jährigen könnte historisch letzter dieser Art sein / War auch er KZ-Wachmann?

Südwestrundfunk, 04.12.2024:
Keine psychiatrischen Auffälligkeiten / "Reichsbürger"-Prozess: Gutachter hält Reutlinger für "komplett normal"

tagesschau.de, 04.12.2024:
Geschäfte in Belarus / Hat AfD-Politiker Dornau Sanktionen umgangen?

Zeit Online, 04.12.2024:
AfD / Björn Höcke könnte bei Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen antreten

RedaktionsNetzwerk Deutschland, 04.12.2024:
Nachfolger der Jungen Alternative / "Junge Patrioten": Widerstand gegen Neustart der AfD-Parteijugend

Spiegel Online, 04.12.2024:
AfD-Nachwuchsorganisation / Thüringer Verfassungsschutz kritisiert JA-Umordnung als "durchsichtiges Ablenkungsmanöver"

Westfalen-Blatt, 04.12.2024:
Kommentar / Rechts überholt

Neue Westfälische, 04.12.2024:
Kommentar / Keine Mäßigung in Sicht / Die AfD und ihre Jugendorganisation Junge Alternative

MiGAZIN, 04.12.2024:
Verteidigungsministerium / Dutzende Entlassungen wegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr

Neue Westfälische, 04.12.2024:
62 Soldaten entlassen / Bundeswehr greift hart gegen Rechtsextremisten durch

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Westfalen-Blatt, 04.12.2024:

Prozess gegen 100-Jährigen könnte historisch letzter dieser Art sein / War auch er KZ-Wachmann?

Hanau / Frankfurt (dpa). Ist ein inzwischen 100 Jahre alter Mann verhandlungsfähig? Vor dem Landgericht Hanau wird nun möglicherweise doch gegen einen mutmaßlichen früheren KZ-Wachmann verhandelt.

Das Gericht hatte im Mai die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt, nachdem ein Sachverständiger festgestellt hatte, dass der Mann verhandlungs-, vernehmungs- und reiseunfähig sei. Diesen Beschluss hat nun das Oberlandesgericht Frankfurt aufgehoben und das Landgericht zu Nachermittlungen über die Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten aufgefordert, da die Gutachten Mängel aufwiesen.

"Ich begrüße die Entscheidung des Oberlandesgerichts, dass die Verhandlungsfähigkeit des Angeschuldigten noch einmal gründlich geprüft wird", so der Frankfurter Generalstaatsanwalt Torsten Kunze. "Sollte das Hauptverfahren eröffnet werden, könnte es sich um den letzten Prozess dieser Art handeln, was die historische Bedeutung des Verfahrens unterstreicht." Mit Blick auf das Alter des Beschuldigten sei bei Prüfung der Verhandlungsfähigkeit Eile geboten, so die Generalstaatsanwaltschaft. Eine Frist gebe es aber nicht. Das Landgericht Hanau hat bereits mitgeteilt, die vom OLG geforderten Nachermittlungen würden "sicherlich einige Monate in Anspruch nehmen".

Die Staatsanwaltschaft Gießen hatte 2023 Anklage gegen den Mann erhoben, der als Heranwachsender Wachmann im KZ Sachsenhausen gewesen sein soll. Deshalb und weil im Jugendstrafrecht das Wohnortprinzip gilt, hatte die Jugendkammer des Landgerichts Hanau über eine Zulassung der Anklage zu entscheiden.

Dem Mann aus dem Main-Kinzig-Kreis wird zur Last gelegt, von Juli 1943 bis Februar 1945 in mehr als 3.300 Fällen Beihilfe zum Mord geleistet zu haben. Als Angehöriger eines SS-Wachbataillons soll er unter anderem mit Transport und Bewachung von dort untergebrachten Häftlinge befasst gewesen sein.

Bildunterschrift: Die Gedenkstätte Sachsenhausen nördlich von Berlin.

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Südwestrundfunk, 04.12.2024:

Keine psychiatrischen Auffälligkeiten / "Reichsbürger"-Prozess: Gutachter hält Reutlinger für "komplett normal"

04.12.2024 - 16.09 Uhr

Von Lisamarie Haas

Warum hat ein Reutlinger mutmaßlich auf SEK-Beamte geschossen, die in seine Wohnung eingedrungen sind? Ist er schuldfähig? Im "Reichsbürger"-Prozess sagte ein Gutachter aus.

Im so genannten "Reichsbürger"-Prozess am Oberlandesgericht Stuttgart hat am Mittwoch ein psychiatrischer Sachverständiger ausgesagt. Darin analysiert er: Wer ist Markus L.? Der 48 Jahre alte Angeklagte aus Reutlingen schweigt im Prozess. Deshalb versucht das Gericht, seine Persönlichkeit mit Hilfe von Zeugenaussagen und Gutachten einzuordnen. Nach Ansicht des psychiatrischen Sachverständigen ist Markus L. ein "komplett normaler Mensch".

Der Psychiater konnte für das Gutachten nicht mit Markus L. sprechen. Es beruht ausschließlich auf den Prozessakten und Einsatzvideos der Polizei sowie den Zeugenaussagen in der Verhandlung. Sie alle hätten bestätigt, dass Markus L. psychiatrisch keine Auffälligkeiten zeige, sagte der Gutachter. Beschrieben wurde er sowohl von Polizisten als auch von Bekannten als ruhig und gelassen, als hilfsbereit und respektvoll.

Waffenfan und Impfgegner

Der 48-Jährige habe einen Schulabschluss und eine Ausbildung gemacht, Wehrdienst geleistet und danach etwa 25 Jahre im gleichen Unternehmen gearbeitet, so der Psychiater weiter. Er interessiere sich für amerikanische Autos und Waffen, sei Sportschütze.

Das einzige Mal, dass er seine Meinung geäußert habe, sei während der Corona-Pandemie gewesen. In der Zeit habe er sich gegen Masken und gegen das Impfen ausgesprochen.

Angeklagter sorgte sich um seine Katze

Der Psychiater hat auch das Verhalten von Markus L. während des Polizeieinsatzes in dessen Wohnung analysiert. Seiner Ansicht nach hat der Angeklagte keine Anzeichen gezeigt, dass er sich währenddessen oder danach in einem psychischen Ausnahmezustand befunden hätte.

Er sei geistesgegenwärtig und wach gewesen, habe auf Fragen reagiert und selbst Fragen gestellt. Zum Beispiel hatten ihn die Polizisten gefragt, ob noch jemand oder eine Falle in der Wohnung sei. Markus L. verneinte das, fragte aber nach seiner Katze.

Mehrere 10.000 Schuss Munition in der Wohnung

Als sich Markus L. ergab, trug er einen Gehörschutz und eine Schussweste. Einen Sessel in der Wohnung hatte er mit einer weiteren Schussweste präpariert und sich dahinter verschanzt. Mehrere Waffen in der Wohnung waren geladen und griffbereit. Der Psychiater sagte aus, es sei nicht sicher, ob der Angeklagte diese Vorkehrungen vor dem Einsatz getroffen oder spontan gehandelt habe. Auch daraus könne er keine psychiatrischen Auffälligkeiten erkennen.

Markus L. hatte mehr als zwanzig Waffen und nach der Einschätzung eines BKA-Beamten mehrere 10.000 Schuss Munition in der Wohnung und im Keller. Bei einem Schusswechsel zwischen dem SEK und Markus L. wurde ein SEK-Beamter schwer verletzt. Markus L. ist wegen versuchten Mordes und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt.

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tagesschau.de, 04.12.2024:

Geschäfte in Belarus / Hat AfD-Politiker Dornau Sanktionen umgangen?

04.12.2024 - 18.00 Uhr

Vor Kurzem war der sächsische AfD-Politiker Dornau in die Schlagzeilen geraten, weil auf seinen Feldern in Belarus politische Gefangene arbeiten. Nun bringen MDR-Recherchen neue Vorwürfe ans Licht: Hat Dornau EU-Sanktionen gebrochen?

Von Annette Kammerer und Marcus Engert, MDR

Am 16. August 2022 geht eine Zollanmeldung bei den polnischen Behörden ein. Die Firma des sächsischen AfD-Politikers Jörg Dornau will einen Manitou MLT 731 exportieren. Eine Maschine, die schwere Ladungen fast sieben Meter in die Höhe heben und stapeln kann. Der Manitou ist wuchtig, er wiegt fast sieben Tonnen und er soll zusammen mit Zubehör aus Polen nach Kasachstan. So weit, so ungewöhnlich.

Doch die Adresse, an die die Staplermaschine laut Zollanmeldung geliefert werden soll, ist eine Wohnung in der Stadt Almaty in Kasachstan. Ob der tonnenschwere Manitou dort je ankommt? Unwahrscheinlich, so ein Beteiligter. Und tatsächlich geht fast zur gleichen Zeit auch in Polens Nachbarland Belarus eine Zollanmeldung ein. Für den exakt gleichen Teleskoplader. Laut Papieren kommt der offiziell aus Kasachstan nach Belarus. Empfänger: Jörg Dornaus belarussische Firma.

Umweg von mehr als 8.000 Kilometern?

Warum sollte jemand mit einer tonnenschweren Maschine einen Umweg von mehr als 8.000 Kilometern machen, nur um sie aus Polen ins angrenzende Nachbarland zu bringen?

Die Zolldokumente, die dem MDR vorliegen, geben darauf selbst keine Antwort. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle möglicherweise schon. "Güter mit dem KN-Code 8427 sind von Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 erfasst und unterliegen seit dem 02.03.2022 (Verordnung (EU) 2022/355) einem Exportverbot nach Belarus", so ein Sprecher der Behörde auf MDR-Anfrage. Mit anderen Worten: Diese Maschine aus der EU nach Belarus zu liefern war verboten und ist es bis heute.

Durch den Transport über Polen und Kasachstan nach Belarus könnte dieses Verbot umgangen worden sein. Denn für Kasachstan gibt es keine Exportbeschränkungen, für Belarus aber schon. Das Land unterstützt Russland bei dessen Angriffskrieg in der Ukraine, weshalb gegen Belarus Sanktionen in einem nie dagewesenen Ausmaß verhängt wurden.

Dass Firmen sich nicht an solche Sanktionen halten, passiert ständig. Im Fall von Kasachstan offenbar so oft, dass die EU ein eigenes Sanktionspaket verabschiedete, um das Unterlaufen der Sanktionen durch Drittländer zu verhindern. Was diesen Vorgang jedoch so pikant macht sind der Versender und der Empfänger der Ware.

Versendet durch die Firma "Landprojekt Dornau"

Versendet wurde die tonnenschwere Staplermaschine von Dornaus sächsischer Firma "Landprojekt Dornau". Erhalten in Belarus hat sie "Zibulka-Bel", ein landwirtschaftlicher Betrieb, dessen einziger Geschäftsführer mittlerweile ebenfalls Dornau ist.

Dornau ist AfD-Abgeordneter im Sächsischen Landtag und stellvertretender Kreisvorsitzender des AfD-Kreisverbandes Landkreis Leipzig. Seine belarussische Firma "Zibulka Bel" hat vom dortigen Regime riesige Ländereien bereitgestellt bekommen. Und er war erst vor wenigen Wochen in die Schlagzeilen geraten, weil auf den Feldern seiner Zwiebel-Farm in Belarus auch politische Gefangene zur Arbeit eingesetzt worden sein sollen.

Belarus gilt als undemokratisch und autoritär, der seit 30 Jahren amtierende Machthaber Lukaschenko als "letzter Diktator Europas". Selbst ohne Sanktionen meiden viele Firmen das Land. Nicht so Dornau.

Zunächst hatte im belarussische Auslandsmedium "reform.news" ein ehemaliger Häftling über die Arbeit auf Dornaus Feldern berichtet, MDR-Recherchen hatten die Vorwürfe wenig später erhärtet. Zahlreiche Medien griffen die Berichterstattung auf, die Staatsanwaltschaft leitete Vorermittlungen ein, die bis heute laufen.

Dornau lässt Fragen unbeantwortet

Dornau selbst wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern - Vorwürfe, die nun eine neue Qualität bekommen. Denn die dem MDR vorliegenden Unterlagen, Zolldokumente und Zeugenaussagen legen den dringenden Verdacht nahe, dass Dornau EU-Sanktionen umgangen haben könnte.

War dem AfD-Mann Dornau all das bewusst? Hat er bewusst Sanktionen umgangen? Fragen, die der Politiker auf MDR-Anfrage unbeantwortet ließ. Im Umfeld von Dornaus Firma in Belarus hört man jedenfalls, Dornau sei selbst mit den Zoll-Unterlagen befasst gewesen, habe sogar Änderungen in den Einträgen auf den Dokumenten angewiesen.

Tatsächlich handelt es sich bei Sanktionsumgehungen aber keineswegs um "Kavaliersdelikte", erklärt David Rösch, Rechtsanwalt bei der Kanzlei NOERR. Wer fahrlässig handle riskiere ein Bußgeld von bis zu einer halben Million Euro. Komme man dagegen in den strafrechtlich relevanten Bereich, so Rösch, könne das Umgehen von Sanktionen sogar mit Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren geahndet werden. Das wäre beispielsweise bei gewerbsmäßigem Handeln der Fall.

Mehrere Vorwürfe im Raum

Spricht man mit Ermittlern über die Dokumente und Informationen heißt es, der Transportweg über Kasachstan sei zumindest grundsätzlich auffällig, da es sich bei einer Lieferung aus Polen über Kasachstan nach Belarus um einen geographischen Umweg handle. Zudem sei auch bei solchen Waren ein Apartment als Firmensitz und Lieferadresse etwas, bei dem man aufmerksam würde.

Zwei Vorermittlungsverfahren laufen bereits gegen Jörg Dornau: Eines bei der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden zur Frage, ob sich Dornau, dem das Regime in Belarus mehr als 1.500 Hektar zur Bewirtschaftung überlassen hat, möglicherweise wegen Bestechlichkeit strafbar gemacht haben könnte. Ein anderes bei der Staatsanwaltschaft in Leipzig, bei dem es um den Einsatz politischer Gefangener auf Dornaus Feldern in Belarus geht. Womöglich kommt bald ein Drittes dazu.

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Zeit Online, 04.12.2024:

AfD / Björn Höcke könnte bei Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen antreten

24.12.2024 - 115.21 Uhr

Nächste Woche wählt Thüringen einen neuen Ministerpräsidenten. AfD-Chef Björn Höcke lässt offen, ob er gegen Mario Voigt von der CDU antreten will. Es sei eine Option.

Thüringens AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzender Björn Höcke schließt eine Kandidatur bei der Ministerpräsidenten-Wahl in der nächsten Woche nicht aus. Es sei eine von mehreren Optionen für den Wahltag am 12. Dezember, die seine Fraktion derzeit diskutiere, sagte der 52-Jährige in Erfurt.

Die AfD will demnach sehr kurzfristig entscheiden, ob Höcke gegen CDU-Chef Mario Voigt antreten soll. "Die definitive Entscheidung fällt in der Fraktionsversammlung am Morgen der Ministerpräsidenten-Wahl", sagte der Thüringer AfD-Chef.

Die AfD stellt in Thüringen mit 32 Abgeordneten erstmals in einem Landesparlament die stärkste Fraktion. Da die vier anderen Fraktionen eine Zusammenarbeit mit der vom Thüringer Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuften AfD ablehnen, hat Höcke eigentlich keine Chance, gewählt zu werden.

Bildunterschrift: Björn Höcke, Vorsitzender der AfD, im Landtag in Erfurt.

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RedaktionsNetzwerk Deutschland, 04.12.2024:

Nachfolger der Jungen Alternative / "Junge Patrioten": Widerstand gegen Neustart der AfD-Parteijugend

04.12.2024 - 15.04 Uhr

Die AfD möchte ihre Jugendorganisation enger an sich binden. Bei den "Jungen Patrioten" (JP) sollen alle Parteimitglieder unter 35 automatisch mitmachen. Die Junge Alternative (JA) soll sich nach dem Wunsch der Parteispitze am besten auflösen. Doch deren radikalste Kräfte denken gar nicht daran.

Jan Sternberg

In Chats der AfD kursiert zur Zeit ein Bild, das in der Rechtspartei nicht alle witzig finden. Es zeigt das blaue Halstuch der Jungen Pioniere der DDR, dazu das Logo mit den stilisierten Buchstaben "JP" und der Losung "Seid bereit!" Die neue AfD-Jugendorganisation wird sich die Initialen mit der sozialistischen Kinder-Massenorganisation teilen, und daran zu erinnern, trifft in der Partei auf gewissen Missmut.

"Junge Patrioten" (JP) soll der Nachfolger der Jungen Alternative (JA) als offizieller Jugendverband der Partei heißen. Das wurde dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus führenden Parteikreisen bestätigt. Das Portal "T-Online" hatte zuvor berichtet. Der dazugehörige Internetauftritt ist bereits registriert.

Der Bundesvorsitzende der Jugendorganisation soll ohne Stimmrecht im AfD-Vorstand sitzen

Der Name soll am Samstag beschlossen werden. Bundes- und Landesvorstände der AfD kommen dann in Berlin zusammen, um Parteichefin Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin zu küren.

Alle Parteimitglieder zwischen 16 und 35 Jahren sollen automatisch Teil der neuen JP werden, so sieht es eine Satzungsänderung vor. Jugendliche zwischen 14 und 16 können der JP beitreten und müssten nach Vollendung des 16. Lebensjahres auch in die Partei eintreten. Der Vorsitzende des Jugendverbands soll automatisch dem AfD-Parteivorstand angehören, aber kein Stimmrecht haben.

Satzungsentwurf des Bundesvorstands sei "noch nicht in Stein gemeißelt"

Die Satzungsänderung muss auf dem AfD-Parteitag im Januar im sächsischen Riesa mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Der JA-Vize und AfD-Europaabgeordnete Tomasz Froelich kündigte auf dem Sozialen Netzwerk X eine weitere Debatte an: "Wichtig ist, dass die JA sich nun konstruktiv in die Debatte um ihre eigene Zukunft einbringt und den Einfluss, den sie anstrebt, in den kommenden Tagen und Wochen entsprechend artikuliert."

Der Satzungsentwurf des Bundesvorstands sei "noch nicht in Stein gemeißelt", schrieb Froelich. "Über die künftige Rolle und die Stimmrechte des JA-Vorsitzenden im AfD-BuVo, über die finanziellen Mittel für Jugendarbeit, über den Namen der Jugendorganisation, über das Ausmaß ihrer Autonomie - über all das lässt sich noch diskutieren."

"Eine Auflösung unserer Organisation ist zum jetzigen Zeitpunkt völlig falsch"

Damit will Froelich den JA-Chef und das AfD-Bundesvorstandsmitglied Hannes Gnauck gegen teils heftige Kritik verteidigen. In AfD-Chat-Gruppen wird die geplante Satzungsänderung bereits als "verräterischer und charakterloser Anschlag auf die eigene Parteijugend" bezeichnet. JA-Chef Gnauck, der die Neugliederung mit in den Bundesvorstand eingebracht hat, wird zum Rücktritt aufgefordert.

Die brandenburgische JA-Chefin und Beisitzerin im JA-Bundesvorstand Anna Leisten ist eine der extremsten Vertreterinnen der aktuellen Jugendorganisation. Auch sie postete einen längeren Beitrag auf X, der sich wie eine Kampfansage an Gnauck liest. "Eine Auflösung unserer Organisation ist zum jetzigen Zeitpunkt völlig falsch, und wir haben viele andere wichtige Aufgaben zu meistern", schrieb sie. Auf dem Bundeskongress der JA am 1. Februar in Apolda werde man "einen neuen Bundesvorstand wählen", kündigte sie an.

Nach dem Fahrplan der Satzungsänderung wäre der JA-Bundeskongress eher der Zeitpunkt, an dem die Selbstauflösung beraten werden sollte, damit bis zum 31. Mai die JP an den Start gehen kann.

Leisten sieht das eindeutig anders: "Auch in Zukunft wollen wir die Flamme leuchten sehen", schreibt sie. "Das Symbol der rechten Jugend muss erhalten bleiben, und wir als Jugendorganisation dürfen unseren Kern nicht aufgeben."

Bildunterschrift: Wimpel der Pionier-Organisation "Ernst Thälmann", benannt nach dem ehemaligen KPD-Vorsitzenden.

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Spiegel Online, 04.12.2024:

AfD-Nachwuchsorganisation / Thüringer Verfassungsschutz kritisiert JA-Umordnung als "durchsichtiges Ablenkungsmanöver"

04.12.2024 - 01.03 Uhr

Die AfD will ihre Jugendorganisation neu strukturieren und begründet das mit dem Wunsch nach besseren "Durchgriffsmöglichkeiten". Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes sieht andere Gründe.

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes hält die Umstrukturierung der AfD-Jugendorganisation für ein "durchsichtiges Ablenkungsmanöver" im Bundestagswahlkampf. "Es soll nach Disziplinierung der als extremistisch eingestuften Jugendorganisation aussehen, bedeutet aber eine engere Anbindung an die Partei, ohne dass die Positionen verändert würden", sagte Stephan Kramer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Laut Kramer werde der Partei-Nachwuchs künftig noch enger gebunden und Aufstiegs- und Karrieremöglichkeiten geschaffen. "Nebenbei löst man ganz sicher die Option eines Vereinsverbots, da die Junge Alternative als Verein organisiert ist." Künftig sei sie eine Parteigliederung und damit besonders geschützt, erklärte er.

Bislang ist die Junge Alternative (JA) zwar die offizielle Jugendorganisation der AfD, sie ist aber eigenständig. Ihre Mitglieder müssen - bis auf die Vorstände - nicht gleichzeitig in der Mutterpartei sein. Der Verfassungsschutz hat die JA als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.

Nach dem Willen der AfD-Spitze soll die Organisation nun neu strukturiert werden. Dazu soll im Januar auf dem Parteitag in Riesa die Bundessatzung geändert werden.

AfD-Chefin Alice Weidel hatte die geplante Neuorganisation der JA am Dienstag mit Durchgriffsrechten und einer stärkeren Einbindung des Partei-Nachwuchses in die AfD begründet. Sie sagte bei einem Statement vor der Sitzung der Bundestagsfraktion in Berlin, man wolle, dass die Mitglieder der Jugendorganisation gleichzeitig Mitglied der AfD seien.

Aktuell sind nach AfD-Angaben ungefähr die Hälfte der mehr als 2.400 JA-Mitglieder auch Mitglied der AfD.

Die künftige Jugendorganisation werde deutlich anders aufgestellt sein, sagte Weidel. Das sei deshalb so wichtig, damit die Mutterpartei "auch Durchgriffsmöglichkeiten hat auf die Jugendorganisation, die sie derzeit nicht innehat".

Die Linken-Abgeordnete Martina Renner warf dem Bundesinnenministerium vor, die JA bisher nicht nach Vereinsgesetz verboten zu haben. Genügend Gründe hätten vorgelegen, erklärte sie. Mit der Gründung einer neuen Organisation spanne die AfD nun ihren Schutzschirm über die Aktiven der JA.

Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz sprach wie Stephan Kramer von einem "durchsichtigen Manöver" der AfD. "Dass sich der Vorstand der AfD von seiner extremistischen Jugendorganisation trennen will, ist dieselbe Nummer wie bei der Auflösung des rechtsextremen Flügels. Die Leute sind alle noch da, haben nur offiziell keinen eigenen Verein mehr unter dem Dach der AfD", sagte Wanderwitz der "Augsburger Allgemeinen". Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass die Partei immer radikaler geworden sei. (aar/dpa)

Bildunterschrift: Wahlkampfstand der JA (im August 2021 in Schwerin): Wie wird die AfD-Nachwuchsorganisation künftig strukturiert sein?

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Westfalen-Blatt, 04.12.2024:

Kommentar / Rechts überholt

Von Martin Ellerich

Die AfD wünscht sich mehr Kontrolle über ihre Jugendorganisation. Niemand sollte das mit dem Versuch einer Mäßigung der von Verfassungsschützern als "gesichert extremistisch" eingestuften JA verwechseln.

Immer wieder fallen JA-Mitglieder mit Kontakten nach weit rechts und zur "Identitären Bewegung" auf. Den heutigen JA-Chef Hannes Gnauck stufte der Militärische Abschirmdienst MAD in dessen Bundeswehrzeit als "erkannten Extremisten" ein. Schon dass eben dieser Gnauck, inzwischen AfD-Bundestagsabgeordneter, den Vorstoß zur JA-Reform begrüßt, spricht Bände - und keineswegs dafür, dass es der AfD-Spitze um eine Einhegung jener jungen Truppe ginge, die die Rechtspartei gerne noch weiter rechts überholt.

Es geht der Parteispitze wohl eher darum, dem drohenden Verbot der JA zuvorzukommen. Denn eine Partei-Jugendorganisation lässt sich nicht ganz so leicht verbieten wie ein Verein.

Aber: Ob freier Verein oder Parteijugend - es wäre den Versuch wert, an der erwiesenermaßen extremen Jugend schon einmal die juristischen Chancen und Risiken eines Verbots auszuloten - als Testlauf für ein eventuelles späteres AfD-Parteiverbot.

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Neue Westfälische, 04.12.2024:

Kommentar / Keine Mäßigung in Sicht / Die AfD und ihre Jugendorganisation Junge Alternative

Markus Decker

Dass Parteien mit ihren Jugendorganisationen nicht immer glücklich sind, ist wahrlich nichts Neues. Die Spannungen liegen in der Natur der Sache. Junge Menschen sind meistens weniger pragmatisch. Bei der AfD und ihrer Jugendorganisation, der Jungen Alternative, liegt die Sache grundsätzlich anders. Die Mutterpartei ist schon radikal und gilt in manchen Ostländern als gesichert rechtsextremistische Bestrebung. Aber der Nachwuchs ist eben noch radikaler. Jetzt will sich die Partei von der JA trennen.

Nein, mit einer inhaltlichen Distanzierung hat das nichts zu tun. Man sieht dies unter anderem am JA-Vorsitzenden Hannes Gnauck. Im Sommer 2021 wurde bekannt, dass der Militärische Abschirmdienst den damaligen Zeitsoldaten als extremistisch bezeichnete. Wegen eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens hob der Bundestag später Gnaucks Immunität als Bundestagsabgeordneter auf. Nur: Mitglied im Bundesvorstand der AfD ist er unverändert ebenso wie Mitglied im Verteidigungsausschuss. Und: Gnauck begrüßt das neue Modell - weil es der Mutterpartei mehr Kontrolle ermöglicht. Denn nur darum geht es. Eine Mäßigung der Partei ist nicht zu erkennen. Beleg dafür ist aktuell der Entwurf des Wahlprogramms. Darin sagt die AfD der EU und der NATO den Kampf an und bezweifelt den Klimawandel. Freilich ist der Partei nicht entgangen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sie als Verdachtsfall führt und eine Hochstufung prüft. Zudem gibt es im Bundestag Bestrebungen, einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht durchzusetzen. Die Verantwortlichen wollen durch die Umstrukturierung also lediglich die formaljuristische Angriffsfläche reduzieren. Im Kern bleibt die AfD eine Bedrohung für die Demokratie.

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MiGAZIN, 04.12.2024:

Verteidigungsministerium / Dutzende Entlassungen wegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr

04.12.2024 - 14.48 Uhr

Mehr als 60 Soldaten wurden 2023 aus der Bundeswehr entlassen, weil ihnen rechtsextreme Umtriebe nachgewiesen werden konnten. Noch mehr wurden wegen Zweifeln erst gar nicht in den Dienst aufgenommen. Das teilt die Regierung auf eine Anfrage der Linken mit.

Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr 62 Soldatinnen und Soldaten wegen rechtsextremistischer Bestrebungen entlassen. Das geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervor, die dem "Evangelischen Pressedienst" vorliegt. Demnach wurden 41 Mannschaftsdienstgrade, 11 Unteroffiziere und 10 Offiziere entlassen. Zuerst hatte das "RedaktionsNetzwerk Deutschland" darüber berichtet.

Ob ein Entlassungsverfahren im unmittelbaren Zusammenhang zur Feststellung eines Sicherheitsrisikos stand, werde nicht erfasst, hieß es weiter. Im selben Zeitraum wurden außerdem 94 Bewerberinnen und Bewerber bereits während des Auswahlverfahrens wegen "Zweifeln an der Verfassungstreue" abgelehnt, wie das Ministerium mitteilte.

Linke: Zahlen verbleiben auf hohem Niveau

In einer Tabelle listet das Verteidigungsministerium zudem 205 Meldungen zu rechtsextremistischen, rassistischen oder antisemitischen Vorfällen auf, die den Dienststellen der Bundeswehr im Jahr 2023 bekannt wurden. Darin werden die Vorfälle jeweils kurz beschrieben. Mehrere Soldaten wurden demnach wegen rassistischer oder rechtsextremer Äußerungen gegenüber anderen Soldatinnen und Soldaten entlassen. In anderen Fällen ging es etwa um das öffentliche Bekenntnis zur Reichsbürger-Szene.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner erklärte, dass rechtsextreme, rassistische und antisemitische Einstellungen von Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr als Gefahr erkannt und ernst genommen würden. Tatsächlich träten diese in den letzten Jahren in fast gleichbleibender Anzahl auf. Die ermittelten Verdachtsfälle fehlender Verfassungstreue oder von Extremisten selbst verharrten trotz entsprechender Maßnahmen und Entlassungen ebenfalls auf demselben Niveau. "Es ist wichtig, der Gefahr durch militärisch ausgebildete Rechtsextremisten auch in der Zukunft entgegenzutreten." (epd/mig)

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Neue Westfälische, 04.12.2024:

62 Soldaten entlassen / Bundeswehr greift hart gegen Rechtsextremisten durch

Von Felix Huesmann

Berlin. Die Bundeswehr hat im Jahr 2023 62 Soldatinnen und Soldaten wegen rechtsextremistischer Bestrebungen entlassen. Das geht aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Demnach wurden 41 Mannschaftsdienstgrade, elf Unteroffiziere und zehn Offiziere entlassen. Im selben Zeitraum wurden außerdem 94 Bewerberinnen und Bewerber bereits während des Auswahlverfahrens wegen "Zweifeln an der Verfassungstreue" abgelehnt, wie das Ministerium mitteilt.

Im Rahmen der Verdachtsfallbearbeitung durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD) wurden im selben Jahr außerdem 33 Personen im Bereich Rechtsextremismus in die "Kategorie Orange" eingestuft. Das bedeutet, dass aus Sicht des Militärnachrichtendienstes Erkenntnisse vorliegen, die einen Verdacht auf fehlende Verfassungstreue begründen. Sechs Personen wurden innerhalb des Jahres in die "Kategorie Rot" eingestuft - also als klar extremistisch. Zehn dieser als "orange" oder "rot" eingestuften Soldaten wurden entlassen, gegen etwa 20 waren gerichtliche Verfahren anhängig.

In einer Tabelle listet das Verteidigungsministerium außerdem 205 Meldungen zu rechtsextremistischen, rassistischen oder antisemitischen Vorfällen auf, die den Dienststellen der Bundeswehr im Jahr 2023 bekannt wurden. Mehrere Soldaten wurden demnach wegen rassistischer oder rechtsextremer Äußerungen gegenüber anderen Soldatinnen und Soldaten entlassen. In anderen Fällen ging es etwa um das öffentliche Bekenntnis zur "Reichsbürger"-Szene.

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