5 Artikel , 03.12.2024 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


Jüdische Allgemeine Online, 03.12.2024:
Hanau / Frankfurt am Main / Kommt ein ehemaliger KZ-Wachmann (100) doch vor Gericht?

Jüdische Allgemeine Online, 03.12.2024:
"eXit" / Antisemitismus: Dutzende Autoren verlassen das frühere Twitter

MiGAZIN, 03.12.2024:
Einstiegsdroge: Ausländerfeindlichkeit / AfD zur politischen Säule von Rechtsextremen geworden

tagesschau.de, 03.12.2024:
"Junge Alternative" / Was die AfD mit ihrer Jugendorganisation plant

Zeit Online, 03.12.2024:
AfD-Spitze strebt Trennung von Jugendorganisation Junge Alternative an

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Jüdische Allgemeine Online, 03.12.2024:

Hanau / Frankfurt am Main / Kommt ein ehemaliger KZ-Wachmann (100) doch vor Gericht?

03.12.2024 - 11.43 Uhr

Gregor Formanek müsste sich wegen Beihilfe zum Mord in 3.300 Fällen verantworten

Vor dem Landgericht Hanau wird nun möglicherweise doch gegen den inzwischen 100 Jahre alten mutmaßlichen früheren KZ-Wachmann Gregor Formanek verhandelt. Das Gericht hatte im Mai die Eröffnung eines Hauptverfahrens noch abgelehnt, nachdem ein Sachverständiger festgestellt hatte, dass der Mann verhandlungs-, vernehmungs- und reiseunfähig sei. Dieser Beschluss wurde nun vom Oberlandesgericht Frankfurt aufgehoben.

Die Staatsanwaltschaft Gießen und mehrere Nebenkläger hatten sich über die Entscheidung des Hanauer Landgerichts beschwert. Das OLG Frankfurt forderte das Landgericht jetzt zu Nachermittlungen über die Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten auf. Die Gutachten des Sachverständigen weisen nach Ansicht des OLG mehrere Mängel auf.

Generalstaatsanwalt: historische Bedeutung

"Ich begrüße die Entscheidung des Oberlandesgerichts, dass die Verhandlungsfähigkeit des Angeschuldigten noch einmal gründlich geprüft wird", erklärte der Frankfurter Generalstaatsanwalt Torsten Kunze. "Sollte das Hauptverfahren eröffnet werden, könnte es sich um den letzten Prozess dieser Art handeln, was die historische Bedeutung des Verfahrens unterstreicht."

"Es gibt jetzt die Chance, dass die Verhandlung stattfinden kann. Es ist aber nicht sicher", sagte Nils Lund, Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft, der Deutschen Presse-Agentur. Mit Blick auf das hohe Alter des Beschuldigten sei bei der Prüfung der Verhandlungsfähigkeit Eile geboten. Eine Frist für das Landgericht gebe es aber nicht.

Jugendkammer ist für den 100-Jährigen zuständig

Die Staatsanwaltschaft Gießen hatte im vergangenen Jahr Anklage gegen den Mann erhoben, der als Heranwachsender Wachmann im KZ Sachsenhausen gewesen sein soll. Aus diesem Grund und weil im Jugendstrafrecht das Wohnortprinzip gilt, hatte die Jugendkammer des Landgerichts Hanau über eine Zulassung der Anklage zu entscheiden.

Dem Mann aus dem Main-Kinzig-Kreis wurde zur Last gelegt, von Juli 1943 bis Februar 1945 in mehr als 3.300 Fällen Beihilfe zum Mord geleistet zu haben. Als Angehöriger der SS-Wachmannschaften soll der deutsche Staatsangehörige "die grausame und heimtückische Tötung Tausender Häftlinge unterstützt haben".

Angehöriger von SS-Wachbataillon

Als Angehöriger eines SS-Wachbataillons soll der Mann unter anderem mit der Bewachung von dort untergebrachten Häftlinge befasst gewesen sein. Zudem soll er mit der Überführung ankommender Häftlinge vom Bahnhof in das Hauptlager sowie mit der Bewachung von Häftlingstransporten beauftragt gewesen sein.

Während des Tatzeitraums sollen in dem Lager mindestens 3.318 Häftlinge an den Folgen der dort herrschenden Unterbringungs- und Lebensverhältnisse sowie durch Erschießungen und den Einsatz von Giftgas gestorben sein. (dpa)

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Jüdische Allgemeine Online, 03.12.2024:

"eXit" / Antisemitismus: Dutzende Autoren verlassen das frühere Twitter

03.12.2024 - 21.50 Uhr

Der Kurznachrichtendienst sei "toxisch" geworden, heißt es in einem offenen Abschiedsbrief

Dutzende Journalisten und Autoren sowie eine Reihe von gesellschaftlichen Institutionen in Deutschland haben gemeinsam ihren Abschied vom Kurznachrichtendienst X angekündigt. Juden-Hass wurde als einer der Gründe angegeben.

Darunter sind die Fernseh-Moderatoren Dunja Hayali und Jo Schück ebenso wie Bestsellerautorin Anne Rabe sowie etwa mehrere NS-Gedenkstätten wie das NS-Dokumentationszentrum in München und die Gedenkstätte Haus der Wannseekonferenz in Berlin. Insgesamt trägt die Liste mehr als 60 Unterschriften.

X habe sich zu einer zunehmend toxischen Umgebung entwickelt, sagte der Sprecher des Hauses der Wannseekonferenz, Eike Stegen, auf Anfrage. Der Kurznachrichtendienst - früher Twitter - sei "systematisch unmoderiert" und verbreite Hass und Hetze.

Das Haus der Wannseekonferenz schließe seinen Account in zehn Tagen (13.12.) und setze auf Alternativen wie Bluesky und Soziale Medien wie Tiktok oder Instagram, so Stegen.

Ähnliche Gründe führt auch der von 66 Personen unterschriebene "Offene Abschiedsbrief" unter dem Titel "eXit von Twitter" an, den unter anderen Hayali auf Instagram teilte. Initiatoren sind die Autoren Jan Skudlarek und Max Czollek.

"Seit der Übernahme durch Elon Musk ist Twitter kein Ort mehr für freie und faire Meinungsäußerung und einen offenen Austausch", heißt es in dem Papier. "Schlimmer noch, Twitter ist ein Ort der Zensur, des Rassismus, Antisemitismus und des rechten Agenda Settings geworden." (dpa/ja)

Bildunterschrift: Seit der Übernahme von Twitter durch Elon Musk wird nach Angaben von Experten mehr Hass auf der inzwischen als "X" bekannten Plattform verbreitet.

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MiGAZIN, 03.12.2024:

Einstiegsdroge: Ausländerfeindlichkeit / AfD zur politischen Säule von Rechtsextremen geworden

03.12.2024 - 13.48 Uhr

Der Befund ist düster: Die extreme Rechte in Deutschland gewinnt Raum, ihr Gedankengut sickert zunehmend in die Mitte der Gesellschaft ein. Die AfD bereitet dafür das Feld, sagen Experten. Zugleich stehen demokratische Kräfte unter massivem Druck.

Die AfD ist nach Einschätzung der bundesweiten Mobilen Beratung zur parlamentarischen Säule eines großen antidemokratischen Netzwerks geworden. Ziel sei der Umbau der politischen Landschaft, sagte Dominik Schumacher vom Bundesverband Mobile Beratung am Dienstag in Berlin. Die Lage sei dramatisch. "Die extreme Rechte ist in der Offensive", sagte der Vertreter des in Berlin ansässigen Dachverbandes von bundesweit rund 50 mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus.

Die Partei, die im Osten mittlerweile zum Teil stärkste politische Kraft ist, habe auch im Westen ihren Einfluss ausbauen können und fungiere als Triebkraft für die gesamte extreme Rechte, hieß es. In ihrem Windschatten entstünden neue Neonazi-Gruppen, die gewaltbereit auftreten. Rassistische Parolen würden ihr Comeback im Mainstream feiern und rechte Jugendliche dominierten ganze Schulklassen. "Einige unserer Beratungsteams haben bereits im Frühjahr so viele Fälle gemeldet, wie sonst im ganzen Jahr", sagte Schumacher.

Parteien haben Asylpolitik der AfD übernommen

Er kritisierte zudem, dass demokratische Parteien sich Forderungen der AfD zu einer restriktiven Migrations- und Asylpolitik zu eigen gemacht und rechtsextreme Diskurse so in großen Schritten weiter normalisiert hätten: "Das Denk-, Sag- und Machbare hat sich weit nach rechts verschoben."

Zugleich seien Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen, immer mehr entmutigt und fühlten sich von der Politik im Stich gelassen, betonte Schumacher: "Ihre Forderungen finden politisch kein Gehör, rechte Bedrohungen gehören für viele zum Alltag." Viele hätten Angst um ihre eigene Sicherheit und um die Demokratie.

Ausländerfeindlichkeit im Westen deutlich zugenommen

Ohne diese Menschen vor Ort und ihr beharrliches Engagement "könnte die extreme Rechte auf die Überholspur wechseln", sagte der Rechtsextremismus-Experte. Engagierte bräuchten Unterstützung, unter anderem über eine verlässliche finanzielle Förderung: "Die Menschen schaffen das nicht alleine."

Oliver Decker, der Leiter der Leipziger Autoritarismus-Studie, die alle zwei Jahre die politischen Einstellungen der Bevölkerung untersucht, bestätigte diese Entwicklung. "Die Befunde der Mobilen Beratungsstellen spiegeln sich in unserer Studie wider", sagte der Rechtsextremismus-Forscher. Demnach hat die Zustimmung zu ausländerfeindlichen Aussagen auch im Westen Deutschlands deutlich zugenommen.

Ausländerfeindlichkeit Einstiegsdroge für Rechtsextremismus

Wie die Mobile Beratung sehe auch die Wissenschaft, dass gerade unter jungen Erwachsenen und Jugendlichen Ressentiments immer mehr akzeptiert werden. "Und Ausländerfeindlichkeit ist die Einstiegsdroge für Rechtsextremismus", sagte der Direktor des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts der Universität Leipzig.

Bei vielen jungen Menschen gebe es in diesen Krisenzeiten den Wunsch nach einem Korsett, nach einem Geländer, sagte Decker: "Diese klassische autoritäre Logik bedient die AfD." Ein Korsett zwinge ein, gebe aber auch Halt. (epd/mig)

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tagesschau.de, 03.12.2024:

"Junge Alternative" / Was die AfD mit ihrer Jugendorganisation plant

03.12.2024 - 19.14 Uhr

Der AfD-Bundesvorstand strebt eine "Neustrukturierung und Weiterentwicklung" ihrer Jugendorganisation "Junge Alternative an". Was plant die Partei - und wieso ist die JA umstritten? Ein Überblick.

Was ist die "Junge Alternative"?

Laut AfD-Satzung ist die "Junge Alternative" (JA) die "offizielle Jugendorganisation der Alternative für Deutschland". Sie wurde 2013 gegründet und zwei Jahre später durch einen AfD-Bundesparteitag anerkannt. Die AfD bezeichnet die JA als "Innovationsmotor". Als eigenständiger Verein verfüge sie über Satzungs-, Programm-, Finanz- und Personalautonomie.

Nach eigenen Angaben hat die JA mehr als 3.000 Mitglieder. Sie sieht sich und ihre Untergliederungen "seit jeher als integraler Bestandteil der Alternative für Deutschland", wie es auf der Webseite der JA heißt. Die JA hat 16 Landesverbände.

Mitglied kann man ab 14 und bis zum 36. Lebensjahr werden. Wer in der JA ist, muss nicht gleichzeitig Mitglied der AfD sein. Im Gegenzug dazu sind Mitglieder der AfD, die jünger als 36 Jahre alt sind, nicht automatisch Mitglied der Jungen Alternative. Nur wer von der JA im AfD-Bundesvorstand sitzt, muss zwingend auch Mitglied der AfD sein.

Die Junge Alternative selbst schreibt auf ihrer Internetseite zu ihrer Programmatik: "Deutsche Jugend ist rechts und geht aufrecht. Den woken, linken Zeitgeist lehnen wir entschieden ab." Die JA warnt davor, "die Tore für Massen an fremdstämmigen Zuwanderern zu öffnen", und formuliert als Leitprinzip: "Unser Volk zuerst!"

Wer ist JA-Chef?

Hannes Gnauck, der auch dem AfD-Bundesvorstand angehört, steht seit Oktober 2022 an der Spitze der "Jungen Alternative". Bei der Bundestagswahl 2021 zog er über die Landesliste der AfD Brandenburg in den Bundestag ein.

Im Mai 2024 hob der Bundestag die Immunität Gnaucks auf. Er soll während seiner Laufbahn als Zeitsoldat bei der Bundeswehr gegen Asylbewerber und Ausländer gehetzt haben. Der Militärische Abschirmdienst (MAD), der Geheimdienst der Bundeswehr, stufte ihn im Jahr 2020 als "Verdachtsfall Rechtsextremismus" ein.

Wie groß ist der Einfluss der JA?

Die Parteispitze AfD hatte nach Informationen von WDR und NDR immer wieder überlegt, sich von ihrer radikalen Parteijugend zu trennen. Doch diese ist innerparteilich äußerst einflussreich: Sie verfügt über bestens vernetzte Verbände, die auch in Abstimmungen sehr rege sind und häufig dabei geholfen haben, Stimmenmehrheiten zu organisieren.

Viele Mitglieder sind innerhalb der Partei an einflussreichen Positionen. Sie arbeiten zum Beispiel in den Büros von AfD-Abgeordneten in Landtagen oder im Bundestag, und nicht wenige machen auch in der Partei Karriere. Im derzeitigen AfD-Bundesvorstand sind drei hochrangige aktive oder ehemalige JA-Funktionäre vertreten: Hannes Gnauck, Alexander Jungbluth und Dennis Hohloch.

Dennoch führt die JA bisher ein Eigenleben. Aus der Parteispitze ist zu hören, dass die Partei die Jugendorganisation zwar finanziell unterstütze, jedoch keinen Überblick über ihr Innenleben habe, etwa was Mitglieder angehe.

Wie stuft der Verfassungsschutz die JA ein?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz führte die JA lange als Verdachtsfall. Die Wahl Gnaucks zum JA-Chef galt als weiteres Indiz dafür, dass die AfD-Jugendorganisation konsequent immer weiter nach rechts abdriftete. Im April 2023 stufte das Bundesamt die JA als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" ein. Die gleiche Einstufung gilt auch für die Landesverbände der Jungen Alternative in Brandenburg, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Die AfD selbst wird bundesweit als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt.

Ein Antrag der JA und der AfD im Eilverfahren gegen diese Einstufung scheiterte im Februar 2024 vor dem Verwaltungsgericht Köln. Unter anderem führte das Kölner Gericht aus: In der JA sei ein ethnisch verstandener Volksbegriff ein zentrales Politik-Ziel. Danach müsse das deutsche Volk in seinem ethnischen Bestand erhalten und sollten "Fremde" möglichst ausgeschlossen werden.

Die Ideologie der JA sei "durch einen ethnisch-kulturell geprägten Volksbegriff bestimmt, der im Widerspruch zum Volksverständnis des Grundgesetzes steht", schreibt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in seinem im Juni vorgestellten Verfassungsschutzbericht. "Hinzu kommen fremdenfeindliche Äußerungen, die Vertreter der JA wiederholt über ihre Kanäle in den Sozialen Medien verbreiten." Zudem sei die JA "mit Organisationen der Neuen Rechten wie beispielsweise der `Identitären Bewegung Deutschland` vernetzt", schreiben die Verfassungsschützer.

Was plant die AfD mit der JA?

In der Parteispitze gab es bereits seit Längerem Unzufriedenheit mit der "Jungen Alternative" und Erwägungen, eine neue Jugendorganisation zu gründen. Die Spitze der JA und die Bundespartei gehen bei der Neuaufstellung nun aber offenbar einvernehmlich vor.

Diskutiert wird schon länger über die Gründung einer neuen Organisation, die stärker mit der AfD verbunden wird. Ziel sei eine "Neustrukturierung und Weiterentwicklung der Jugendorganisation der AfD", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundes-Schriftführer Dennis Hohloch und Hannes Gnauck. Dies würde mehr Durchgriff ermöglichen, etwa bei Ordnungsmaßnahmen wie Parteiausschlussverfahren. Erwogen wird ein Modell wie bei den Jusos der SPD. Das würde bedeuten, dass jedes AfD-Mitglied unter 36 Jahren automatisch auch in der JA wäre.

Mit dem Beschluss des Bundesvorstands für die Neuordnung ihrer Jugendorganisation ist es aber nicht getan. Da die JA laut AfD-Satzung bisher die offizielle Jugendorganisation der AfD ist, bräuchte es für die Trennung von der JA und die Eingliederung einer neuen Organisation in die AfD eine Satzungsänderung. Eine solche müsste auf einem Parteitag beschlossen werden. Der entsprechende Paragraf der Bundessatzung soll beim Parteitag in Riesa am 11. und 12. Januar 2025 geändert zur Abstimmung gestellt werden - in Abstimmung mit der JA und den AfD-Landeschefs.

Für die angestrebte Satzungsänderung bräuchte die AfD-Spitze auf dem Parteitag eine Zweidrittelmehrheit. Bisher ist unklar, wie die Chancen dafür stehen.

Ob die bisherige JA - unabhängig von einer neu zu gründenden Parteijugend - als Verein und Netzwerk bestehen bleibt, ist ungewiss. Der Verein kann sich allenfalls selbst auflösen - oder eines Tages durch das Bundesinnenministerium verboten werden. Eine Gefahr, über die in der AfD seit längerem laut nachgedacht wird. Die JA selbst soll sich zu der anstehenden Satzungsänderung in den kommenden Tagen beraten.

Was sagen Beobachter zum Plan der AfD?

Die Linken-Abgeordnete Martina Renner warf dem Bundesinnenministerium Versäumnisse vor: Es hätte die JA längst nach dem Vereinsgesetz verbieten können, erklärte sie. Genügend Gründe hätten vorgelegen. "Mit der geplanten Trennung von der JA und der Gründung einer neuen Organisation spannt die AfD nun ihren Schutzschirm als Partei über die Aktiven der JA", fügte sie hinzu. Die Eingliederung schütze die Mitglieder der JA.

Mit Informationen von Katja Riedel, WDR, und Sebastian Pittelkow, NDR.

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Zeit Online, 03.12.2024:

AfD-Spitze strebt Trennung von Jugendorganisation Junge Alternative an

03.12.2024 - 03.22 Uhr

Über die als gesichert rechtsextremistisch geltende JA gibt es auch in der AfD-Spitze Unmut. Eine Trennung ist aber nur über einen Parteitagsbeschluss möglich.

Die AfD-Spitze treibt Pläne für eine Trennung von der AfD-Nachwuchsorganisation JA (Junge Alternative) und die Gründung einer neuen Organisation voran. Der Bundesvorstand sprach sich für eine entsprechende Änderung der AfD-Satzung aus, wie von der Nachrichtenagentur dpa aus Parteikreisen bestätigt wurde. Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) hatte zuvor berichtet.

Schon länger gibt es in der AfD Erwägungen, eine neue Organisation nach dem Modell der Jungsozialisten (Jusos) bei der SPD zu etablieren. Es ist kein Geheimnis, dass es in der AfD-Spitze Unmut über die JA gibt. Der Verfassungsschutz hat sie als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. "Die konnten machen, was sie wollten", zitiert die dpa ein namentlich nicht genanntes hochrangiges Parteimitglied. Es gehe allerdings nicht um eine Auflösung. Dies könne die AfD gar nicht beschließen, hieß es weiter.

Trennung bräuchte Zweidrittelmehrheit bei Parteitag

Denn die JA ist relativ unabhängig. Aktuell müssen Mitglieder - bis auf die Vorstände - nicht gleichzeitig in der AfD sein. Würde die AfD das Juso-Modell umsetzen, wie JA-Chef Hannes Gnauck vor einigen Monaten bereits erläutert hatte, wäre jedes AfD-Mitglied unter 36 Jahren automatisch auch Mitglied der Nachwuchsorganisation. Die stärkere Verknüpfung würde mehr Durchgriff von oben ermöglichen, etwa bei Ordnungsmaßnahmen wie Parteiausschlussverfahren.

Mit dem Beschluss des Bundesvorstands ist es aber nicht getan. Da die JA laut AfD-Satzung "die offizielle Jugendorganisation der Alternative für Deutschland" ist, bräuchte es für die Trennung von der JA und die Eingliederung einer neuen Organisation in die AfD eine Satzungsänderung. Eine solche müsste auf einem Parteitag mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.

Bildunterschrift: Informationsstand der Jungen Alternative beim AfD-Parteitag in Jüterbog im vergangenen Oktober.

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