5 Artikel , 02.12.2024 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


die tageszeitung Online, 02.12.2024:
AfD-Abgeordnete reisten nach Russland / Zu Gast bei "alten Freunden"

RedaktionsNetzwerk Deutschland, 02.12.2024:
Zu radikal / AfD will Jugendorganisation Junge Alternative auflösen - Ersatzorganisation geplant

MiGAZIN, 02.12.2024:
"Menschenwürde verteidigen" / Zivilgesellschaftliche Kampagne fordert AfD-Verbot

MiGAZIN, 02.12.2024:
Autoren verlassen Musk-X / "Ein Ort des Rassismus, Antisemitismus und rechten Agenda Settings"

Radio Oberland, 02.12.2024:
Starnberg: Hakenkreuz in Eisschicht auf Auto gekratzt

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die tageszeitung Online, 02.12.2024:

AfD-Abgeordnete reisten nach Russland / Zu Gast bei "alten Freunden"

02.12.2024 - 19.01 Uhr

Mehrere AfD-Abgeordnete waren mal wieder auf Russland-Reise. Die AfD-Spitze ist genervt, möglicherweise drohen nun Ordnungsmaßnahmen.

Von Gareth Joswig

Berlin (taz). Es ist schon auffällig, wie offensichtlich Maximilian Krah (AfD) die russische Propaganda-Linie in Fragen aller Art vertritt. Das jüngste Beispiel: Die pro-europäischen Proteste in Georgien, zu denen der Rechtsextremist auf X schrieb: "Jetzt veranstalten die Wahlverlierer mit westlicher Hilfe Krawall, um aus Georgien eine zweite Ukraine zu machen." Politiker anderer Parteien, die für die Ausweitung der Unterstützung der Ukraine sind, nennt Krah auch schon mal "kriegsgeile low-testo Politik-Eunuchen". Nun ist bekannt geworden, dass Krah sich am 15. November in Russland mal wieder mit Vertrauten des Putin nahen Oligarchen Viktor Medwedschuk getroffen hat, wie er beim Portal t-online einräumte.

Er sei am 15. November nach einem Aufenthalt in Istanbul "spontan für einen Abend" nach Sotschi geflogen und habe dabei "alte Freunde" getroffen. Namentlich: Oleg Voloshin und Nadia Sass. Die beiden gelten als Schlüsselfiguren im Komplex um das russische Propaganda-Portal "Voice of Europe", über das Zahlungen aus Russland an EU-Politiker geflossen sein sollen. Dazu laufen noch immer staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, die sich auch gegen den EU-Parlamentarier Petr Bystron (AfD) richten. Im Fall von Krah, der bei der Bundestagswahl als Direktkandidat antreten will, prüft die Dresdner Staatsanwaltschaft noch, ob sie Ermittlungen einleitet.

Krah war jedoch nicht der einzige Russland-Reisende: Auch der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Rothfuß sowie der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Ulrich Singer weilten zur gleichen Zeit auf einer Konferenz in Sotschi. Sie grinsten dabei unter anderem auf einem Foto mit dem russischen Ex-Präsidenten Dimitri Medwedew, der wahlweise "dem Westen" mit Atomkrieg droht oder verspricht, die Ukraine von der Landkarte zu radieren.

Singer hatte im April bereits eine Abmahnung vom Bundesvorstand kassiert, nachdem er sich als "Wahlbeobachter" bei Putins unfreier Wiederwahl einspannen ließ und auch im russischen Fernsehen auftrat, um das Regime zu legitimieren. Das wiederholte er nun und erzählte bei Russia Today, dass man in Deutschland nicht wisse, wie man im Winter heizen solle, und plädierte für ein Ende der Russland-Sanktionen.

Stress wegen Honorar-Professur in Moskau

Der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter aus dem Arbeitskreis für Auswärtiges in der Bundestagsfraktion und stellvertretender Fraktionsvorsitzender teilte mit, dass der Vorstand nicht gerade erfreut über die Reisen war. Er sagte der taz: "Ich sehe den politischen Nutzen nicht" - weswegen der Fraktionsvorstand den Antrag auf eine Kostenübernahme für die Reise abgelehnt habe. Keuter, selbst bekannt für einen guten Draht nach Moskau, halte Russland-Reisen im Wahlkampf nicht für schlau. Der Kontakt zu Russland sei weiter gut, das wisse man auch in Russland, so Keuter - auch wenn man das derzeit nicht nach außen kehre. Keuter ist designierter Sprecher für Auswärtiges in der Bundestagsfraktion.

Der Arbeitskreis hat selbst gerade seinen Leiter Matthias Moosdorf als zu "russlandfreundlich" abgewählt, nachdem dieser im September eine Honorar-Professur in Moskau angetreten hatte. Über die Personalie soll am Dienstag die AfD-Fraktion final abstimmen. Moosdorf war seinerseits erst vor einigen Monaten Sprecher für Auswärtiges geworden. Sein Vorgänger war Petr Bystron, gegen den wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche ermittelt wird - auch im Zusammenhang mit dem russischen Oligarchen Viktor Medwedschuk.

Die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla wollten sich nicht zu den jüngsten Russland-Reisen äußern. Das Thema sollte am Montag jedoch im Bundesvorstand und Fraktionsvorstand behandelt werden, wie die taz erfuhr. Dort könnten demnach auch mögliche Ordnungsmaßnahmen diskutiert werden.

Der Bundestagsabgeordnete Rainer Rothfuß verteidigte sich gegen Kritik an der Reise. Diese sei im Rahmen der Wahrnehmung seines freien Mandats zustande gekommen, wie er der taz sagte. Nachdem die AfD-Fraktion sich geweigert hatte, die Kosten für die Reise zu übernehmen, hätten die Organisatoren der Konferenz in Sotschi bezahlt.

Bildunterschrift: Maximilian Krah (AfD) reist gerne nach Russland.

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RedaktionsNetzwerk Deutschland, 02.12.2024:

Zu radikal / AfD will Jugendorganisation Junge Alternative auflösen - Ersatzorganisation geplant

02.12.204 - 21.07 Uhr

Die Tage der als "gesichert rechtsextrem" geltenden Jungen Alternative sind gezählt. Der Verein soll aufgelöst werden - zu Gunsten einer neuen, enger an die Partei angebundenen AfD-Jugendorganisation. Das Versprechen: Kontrolle und Schutz.

Jan Sternberg und Antonie Rietzschel

Die AfD will ihre Jugendorganisation Junge Alternative (JA) auflösen und durch einen neuen Jugendverband ersetzen. Dieser soll näher an die Partei angebunden sein. Das verschafft der Mutterpartei mehr Kontroll- und Durchgriffsrechte.

Der AfD-Bundesvorstand entschied am Montagabend über eine Satzungsänderung. Sie wurde mit nur einer Enthaltung angenommen und sieht vor, dass eine neue Jugendorganisation nach dem "Juso-Modell" gegründet werden soll. Ähnlich wie bei den Sozialdemokraten hieße es dann: Jedes AfD-Mitglied zwischen 16 und 35 Jahren ist automatisch auch Mitglied der neuen Jugendbewegung, deren Name noch nicht feststeht. Das bedeutet eben auch: Eine Mitarbeit in der Jugendorganisation steht nur Parteimitgliedern offen.

Bisher ist die JA als Verein organisiert, der mit der Partei organisatorisch nichts zu tun hat. Laut Paragraf 17a der AfD-Satzung ist die JA die "offizielle Jugendorganisation" der Partei, verfügt aber "als eigenständiger Verein über Satzungs-, Programm-, Finanz- und Personalautonomie". Nur die Hälfte der nach eigenen Angaben 2.400 JA‑Mitglieder ist auch in der Partei.

"Abschiebesong" und "Remigrationstag"

Selbst innerhalb der AfD ist die JA vielen Funktionären zu radikal. Die Überschneidungen zur rechtsextremen Identitären Bewegung sind trotz offiziellen Unvereinbarkeitsbeschlusses enger denn je. Insbesondere die JA‑Vizechefin Anna Leisten fällt durch demonstrative Nähe auf. Anna Leisten kommt aus dem Landesverband Brandenburg, sie gehörte zu denjenigen JA‑Funktionären, die auf der Landtagswahl-Party der AfD den geschmacklosen "Abschiebesong" aufdrehten und dazu tanzten.

Den Begriff "Remigration", bekannt geworden durch die Thesen des österreichischen Rechtsextremen Martin Sellner auf dem notorischen Potsdamer Treffen, hat die JA zu einem ihrer zentralen Kampfbegriffe gemacht. Die AfD verzichtet im Bundestags­wahlprogramm und der Plakat-Kampagne auf diesen Begriff.

JA hat Terrorverdächtige nicht ausgeschlossen

Die Reform der Jugendorganisation wird in der AfD schon seit vielen Monaten diskutiert. Nun soll alles ganz schnell gehen. Die Festnahme der "Sächsischen Separatisten" vor einem Monat war der letzte Anlass. Unter den jungen Männern, gegen die der Bundesanwalt wegen Terror-Verdachts ermittelt, waren zwei Funktionäre der JA Sachsen. Kurt Hättasch und Kevin R. sollen sich als Teil der Gruppe auf einen möglichen Umsturz vorbereitet haben. Beide Männer waren in der JA aktiv, Hättasch sogar Schatzmeister. Ein gemeinsames Foto des Vorstands hat die Jugendorganisation mittlerweile in allen Sozialen Medien gelöscht.

Während die AfD die Männer mit sofortiger Wirkung aus der Partei warf, hat die JA ihnen bisher nur die Mitgliedsrechte entzogen. Eine endgültige Entscheidung trifft die Jugendorganisation erst "nach Klärung des Sachverhalts".

Doch der Fall zeigt eben auch: Die Junge Alternative in Sachsen ist jetzt schon eng mit der Partei verbandelt, das Engagement reicht über die Unterstützung im Wahlkampf hinaus: Vertreter der JA stellen bei Parteitagen erfolgreich Anträge zur inhaltlichen Ausrichtung der Partei, aus deren Mitte rekrutieren sich Mitarbeiter und auch Kandidaten für politische Positionen: Mit Alexander Wiesner und Jonas Dünzel sitzen zwei prominente Vertreter der Jungen Alternative im Landtag. Hättasch arbeitete für Wiesner, nach der Razzia wurde ihm gekündigt.

Der Vorsitzende der JA Sachsen, Lennard Scharpe, bestätigt auf Nachfrage: "Wir arbeiten gut mit der Partei zusammen." Er sei deswegen offen, die Struktur zu ändern, sagt Scharpe, solange die Autonomie der Jugendorganisation nicht gefährdet sei.

Schutz gegen Kontrolle

Eine stärkere Bindung an die AfD hätte durchaus Vorteile: Im Zusammenhang mit der Jungen Alternative wird ein mögliches Vereinsverbot diskutiert - auch wegen ihrer Verbindungen in die rechtsextreme Szene. Im Gegensatz zur Mutterpartei wird die JA auch bundesweit als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" beobachtet. Und als Verein wäre sie - zumindest rein rechtlich - einfacher zu verbieten als eine Partei-Organisation. Eine neue Jugendorganisation wäre also abhängiger - aber auch geschützter.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck ist JA‑Vorsitzender und sitzt im Bundesvorstand. Er unterstützt das neue Modell. Er geht auch davon aus, dass der Parteitag im Januar in Riesa die Satzungsänderung beschließt, sagt er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) "Es ist Konsens in der AfD, dass wir die Jugendorganisation stärker an die Partei binden wollen. Das neue Modell, nach dem jedes AfD-Mitglied zwischen 16 und 35 Jahren automatisch einer neuen Jugendorganisation angehört, hat zwei Vorteile: Die Partei bestimmt, wer aufgenommen wird. Und sie hat das Recht zu Parteiordnungsmaßnahmen."

Dazu muss man wissen: Gerade unter dem Bundeswehr-Zeitsoldaten Gnauck hat sich die JA weiter radikalisiert. Dennoch wurde er im Juni in den Bundesvorstand gewählt. Es geht der Parteispitze also nicht um einen "zahmeren" Jugendverband, nur um einen besser kontrollierbaren.

Die JA selbst wird erst Anfang Februar über die Neuordnung abstimmen. Ob sich die Organisation dann selbst auflöst, ist unsicher: Dafür müsste auf dem Bundeskongress eine Zustimmung von 90 Prozent erreicht werden. Es könnte sehr gut sein, dass auf absehbare Zeit zwei Jugendorganisationen nebeneinander existieren.

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MiGAZIN, 02.12.2024:

"Menschenwürde verteidigen" / Zivilgesellschaftliche Kampagne fordert AfD-Verbot

02.12.2024 - 13.39 Uhr

"Zeigt Haltung: AfD-Verbot jetzt!": Ein Appell aus der Zivilgesellschaft fordert den Bundestag auf, schnell ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Die Partei sei eine Gefahr für die Demokratie, betonen verschiedene Verbände und Initiativen.

Mehr als 50 zivilgesellschaftliche Organisationen haben die zügige Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens durch den Bundestag gefordert. Alle demokratischen Fraktionen des Parlaments sollten noch vor den erwarteten Neuwahlen für die Einleitung des Verbotsverfahrens stimmen, betonte die Kampagne "Menschenwürde verteidigen" am Montag in Berlin. Vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein hieß es, aus juristischer Sicht sei es Zeit, den Antrag zu stellen. "Die Fakten liegen auf dem Tisch", sagte Geschäftsführer Lukas Theune. Die AfD missachte die Menschenwürde und handle aktiv gegen die Demokratie.

Die Kampagne wird unter anderem von mehreren Naturschutzverbänden, den "Christians for Future", dem Chaos Computer Club und dem Bund alevitischer Jugendlicher unterstützt. Theune sagte, schnelles Handeln sei gefragt. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD dulde keinen Aufschub. Wendelin Haag, Vorsitzender des Bundesjugendrings, sagte, die Demokratie müsse vor ihren Feinden geschützt werden. Die AfD sei der „parlamentarische Arm des Rechtsextremismus“ und nutze die Mittel der Demokratie, um sie von innen heraus abzuschaffen.

Nadja Glatt von der bundesweiten Initiative "Omas gegen Rechts" sagte, der Rechtsruck in Deutschland und anderen Ländern habe "erschreckende Züge angenommen". Engagement für die Demokratie sei "bitter nötig", damit auch Kinder und Enkel heutiger Generationen in einer freien und weltoffenen Gesellschaft leben können. Die AfD inhaltlich zu stellen, sei bislang kaum gelungen. Das Parlament müsse ein Verbotsverfahren einleiten, betonte Glatt: "Der Fortbestand unserer Demokratie darf nicht am Deutschen Bundestag scheitern."

Mehr als 110 Abgeordnete für AfD-Verbotsantrag

113 Abgeordnete verschiedener Parteien hatten Mitte November einen Antrag auf Entscheidung des Bundestags über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD im deutschen Parlament eingereicht. Darüber wurde noch nicht entschieden. Die nächste Bundestagswahl soll voraussichtlich am 23. Februar stattfinden.

Der fraktionsübergreifende Antrag im Bundestag fordert, beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen, dass die Verfassungswidrigkeit der AfD festgestellt und ihr Vermögen für gemeinnützige Zwecke eingezogen wird. Hilfsweise solle festgestellt werden, dass die AfD von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen ist, heißt es dort.

Gutachten sieht Voraussetzungen für AfD-Verbotsverfahren erfüllt

Zur Begründung heißt es in dem Antrag unter anderem, nachdem der Verfassungsschutz die AfD bundesweit als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft hat, lägen Anhaltspunkte dafür vor, dass die Partei verfassungswidrig sei. Entscheidend für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit seien die wirklichen Ziele, nicht die im Programm oder in offiziellen Erklärungen vorgegebenen. Weitere Voraussetzung sei, dass konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Erreichen der von der Partei verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheint.

Über den Antrag wird kontrovers diskutiert. In einem juristischen Gutachten hieß es zuletzt Ende November, die Voraussetzungen des Grundgesetzes für ein Vorgehen gegen die AfD seien erfüllt. Die Erfolgsaussichten seien gut. (epd/mig)

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MiGAZIN, 02.12.2024:

Autoren verlassen Musk-X / "Ein Ort des Rassismus, Antisemitismus und rechten Agenda Settings"

02.12.2024 - 13.47 Uhr

Anders als früher sei der Kurznachrichtendienst heute "toxisch", heißt es in einem offenen Abschiedsbrief mit mehr als 60 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnen aus Deutschland. Sie steigen aus.

Dutzende Journalisten und Autoren sowie eine Reihe von gesellschaftlichen Institutionen in Deutschland haben gemeinsam ihren Abschied vom Kurznachrichtendienst Twitter angekündigt. Darunter sind die Fernseh-Moderatoren Dunja Hayali und Jo Schück ebenso wie Bestsellerautorin Anne Rabe sowie etwa mehrere NS-Gedenkstätten wie das NS-Dokumentationszentrum in München und die Gedenkstätte Haus der Wannseekonferenz in Berlin. Insgesamt trägt die Liste mehr als 60 Unterschriften.

X habe sich zu einer zunehmend toxischen Umgebung entwickelt, sagte der Sprecher des Hauses der Wannseekonferenz, Eike Stegen, auf Anfrage. Der Kurznachrichtendienst - früher Twitter - sei "systematisch unmoderiert" und verbreite Hass und Hetze. Das Haus der Wannseekonferenz schließe seinen Account in zehn Tagen (13.12.) und setze auf Alternativen wie Bluesky und Soziale Medien wie Tiktok oder Instagram.

Ähnliche Gründe führt auch der von 66 Personen unterschriebene "Offene Abschiedsbrief" unter dem Titel "eXit von Twitter" an, den unter anderen Hayali auf Instagram teilte. Initiatoren sind die Autoren Jan Skudlarek und Max Czollek. "Seit der Übernahme durch Elon Musk ist Twitter kein Ort mehr für freie und faire Meinungsäußerung und einen offenen Austausch", heißt es in dem Papier. "Schlimmer noch, Twitter ist ein Ort der Zensur, des Rassismus, Antisemitismus und des rechten Agenda Settings geworden." (dpa/mig)

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Radio Oberland, 02.12.2024:

Starnberg: Hakenkreuz in Eisschicht auf Auto gekratzt

In Starnberg ist ein vereistes Auto mit einem Hakenkreuz und rechtsextremen Parolen versehen worden. Wie die Polizei mitteilte, war das Fahrzeug von Freitag auf Samstag am Starnberger See geparkt worden. Bislang unbekannte Täter kratzten ein Hakenkreuz und antisemitische Symbole in das Eis. Die 35 Jahre alte Besitzerin des Fahrzeugs meldete sich daraufhin bei der Polizei. Die Ermittlungen laufen.

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