5 Artikel , 30.11.2024 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


n-tv.de, 30.11.2024:
Parteikollegen bei Medwedew / AfDler Maximilian Krah besucht in Sotschi "alte Freunde"

Mitteldeutscher Rundfunk, 30.11.2024:
Bundestagswahl / Chrupalla zum Spitzenkandidaten der sächsischen AfD gewählt

Zeit Online, 30.11.2024:
AfD in Sachsen wählt Alexander Gauland auf die Landesliste

Focus Online, 30.11.2024:
"Für Führer, Volk und Vaterland" / AfD gedenkt Soldaten mit Nazi-Spruch - und nennt Kritiker "Lumpen"

Westfalen-Blatt, 30.11.2024:
Entwurf für das Wahlprogramm / AfD will Austritt aus EU und Euro

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n-tv.de, 30.11.2024:

Parteikollegen bei Medwedew / AfDler Maximilian Krah besucht in Sotschi "alte Freunde"

30.11.2024 - 16.24 Uhr

Zu brisanter Zeit machen sich drei AfDler in die am Schwarzen Meer gelegene russische Stadt Sotschi auf. Krah trifft sich mit russischen Propagandisten - laut eigenem Statement "privat". Zwei seiner Parteikollegen tauschen sich lange mit Dimitri Medwedew aus - und ernten gar aus eigenen Reihen Kritik.

Der im Zusammenhang mit Spionage-Skandalen oft genannte AfD-Politiker Maximilian Krah hat sich Mitte November im russischen Sotschi mit Oleg Voloshin und Nadia Sass, zentralen Strippenziehern aus dem Umfeld des Desinformationsnetzwerks "Voice of Europe", getroffen. Das berichtet das Nachrichtenportal "t-online". Über das Netzwerk sollen Schmiergelder an europäische Politiker geflossen sein, Krahs Büro im EU-Parlament spielte in dem Skandal immer wieder eine Rolle.

Oleg Voloshin und seine Frau Nadia Sass gelten westlichen Behörden zufolge als Einflussagenten Russlands. In der Ukraine ist Voloshin wegen Hochverrats angeklagt. US-Behörden werfen ihm vor, den russischen Angriff und eine anschließende Marionettenregierung im Auftrag russischer Nachrichtendienste vorbereitet zu haben.

Krah bestätigte das Treffen und bezeichnete es als "privat". "Ich habe in Sotschi am 15. November bei einem Abendessen alte Freunde getroffen, darunter Herrn Voloshin und Frau Sass", sagte er "t-online". Er sei zufällig in Istanbul gewesen und von dort spontan für einen Abend nach Sotschi geflogen. Die Kosten für Flug und Unterkunft habe er selbst getragen.

Teilnahme beim "BRICS International Forum"

Zur selben Zeit wie Krah reisten nach Recherchen von "t-online" der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Rothfuß und der bayerische Landtagsabgeordnete Ulrich Singer nach Sotschi. Auch zu ihnen soll das Paar Voloshin-Sass vorab Kontakt aufgenommen haben, ihnen die Teilnahme an einem Symposium des "BRICS International Forum" sowie Kontakte zu unter Sanktionen stehenden russischen Politikern vermittelt haben.

Die Reisen erfolgten zu brisanter Zeit. Erst kurz zuvor hatte Donald Trump die US-Wahl gewonnen. Die Ungewissheit, was künftigen westlichen Beistand für die Ukraine angeht, ist damit erheblich gewachsen.

Rothfuß und Singer trafen unter anderem Dimitri Medwedew, Russlands Ex-Präsidenten und Vorsitzenden der Partei "Einiges Russland", der seit dem vollumfänglichen russischen Invasionsversuch vor zweieinhalb Jahren kommunikativ hoch aggressiv agiert. Ein Foto, auf dem sie mit Medwedew posieren, teilten sie in den Sozialen Medien. Rothfuß trat außerdem bei dem Symposium als Redner auf, beide AfD-Politiker gaben russischen Medien Statements. Die Kosten für Flug und Hotel übernahm dem Bericht zufolge für beide das "BRICS International Forum". Krah gab an, nicht an dem Symposium teilgenommen zu haben.

Auch Singer und Rothfuß bestätigten "t-online" ihre Reise. "Das fand ich richtig toll", sagte Singer über das Treffen mit Medwedew, das ihm zufolge im kleinen Kreis stattfand und drei Stunden dauerte. Handys hätten vor Beginn abgegeben werden müssen. Rothfuß sieht seine Reise als Pionierarbeit: "Frieden ist meine wichtigste Motivation, weshalb ich in die Politik gegangen bin."

"Ich bin nicht begeistert"

Die AfD-Vorstände von Partei und Fraktion waren vorab auf Bundes- wie Landesebene über die Pläne von Singer und Rothfuß informiert. Auf Anfrage von "t-online" erklärten sie, dass sie die Reise weder finanziell noch organisatorisch unterstützt hätten. Von Krahs Reise wussten die AfD-Spitzen demnach nichts. Bundes- wie Fraktionsvorstand wollen sich nun "zur Abklärung des Sachverhaltes" in einer ihrer nächsten Sitzungen mit dem Thema befassen, teilte ein Sprecher mit.

Verärgert zeigten sich auf Anfrage von "t-online" Landes- und Fraktionsvorstand in Bayern, dem Heimatverband der Reisenden Rothfuß und Singer. "Ich bin nicht begeistert", sagte Landeschef Stephan Protschka demnach. Einem frei gewählten Mandatsträger aber könne er eine Reise nicht verbieten. Deutlich wird auch Bayerns Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner: Nach Auffassung der Fraktionsführung sollten sich "bayerische Abgeordnete um die Probleme und die Sorgen bayerischer Bürger kümmern", teilte sie mit.

Bildunterschrift: Krah jüngst beim Landesparteitag der sächsischen AfD.

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Mitteldeutscher Rundfunk, 30.11.2024:

Bundestagswahl / Chrupalla zum Spitzenkandidaten der sächsischen AfD gewählt

30.11.2024 - 13.22 Uhr

In Löbau will die sächsische AfD an diesem Wochenende ihre Listenkandidaten für die vorgezogene Bundestagswahl nominieren. Über 400 AfD-Mitglieder sind bei dem Landesparteitag vor Ort.

Von MDR Sachsen

Die sächsische AfD geht mit Tino Chrupalla als Spitzenkandidaten in die nächste Bundestagswahl. Der Bundespartei- und Fraktionschef der AfD hat auf dem Listen-Parteitag in Löbau 96,3 Prozent der Stimmen bekommen - gerechnet ohne Enthaltungen. MDR Sachsen-Politik-Reporter Daniel Schrödel berichtet: "In seiner Bewerbungsrede arbeitet sich der Bundespartei- und Fraktionschef in weiten Teilen an der CDU und ihrem Parteichef Friedrich Merz ab." Demnach kritisierte Chrupalla seine Haltung, Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine liefern zu wollen und seine frühere Arbeit für einen US-amerikanischen Vermögensverwalter.

Wahlziel: 20 Prozent plus X

Zielmarke der AfD bei der Bundestagswahl sei 20 Prozent der Wählerstimmen plus X, so Chrupalla. Die AfD strebe Regierungsverantwortung an, spätestens für 2029. Koalitionspartner sind jedoch im aktuellen Bundestag derzeit nicht in Sichtweite. Vom Verfassungsschutz wird die AfD Sachsen wie auch weitere Landesverbände als erwiesen rechtsextrem eingestuft.

Bei der vorigen Bundestagswahl 2021 hatte Chrupalla seinen Wahlkreis Görlitz klar gewonnen. Gleich hinter Chrupalla auf Platz zwei der Landesliste wurde der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse nominiert. Der spart in seiner Bewerbungsrede Beschimpfungen nicht aus: "Ich verachte diese Schranzen, diese Habecks, diese Scholz`, die Göring-Eckardts, die Merz`, die verachte ich, weil sie eben an ihren Sesseln kleben."

Gaulands Rücktritt vom Rücktritt

Auf den sechsten Listenplatz wurde Alexander Gauland gewählt. Der AfD-Ehrenvorsitzende erhielt von den mehr als 400 Delegierten 363 Stimmen. Er wolle seiner Heimatstadt Chemnitz am Ende seines politischen Lebens noch etwas zurückgegeben, so der 83-Jährige, der im Herbst seinen Rückzug aus der aktiven Politik angekündigt hatte. Bei der vergangenen Bundestagswahl war Gauland als Spitzenkandidat der AfD Brandenburg angetreten.

Insgesamt 16 AfD-Listenkandidaten will die Sachsen-AfD aufstellen. Der AfD-Landesparteitag gibt einen Vorgeschmack auf den Straßenwahlkampf, resümiert Politik-Redakteur Daniel Schrödel. Die nächste Bundestagswahl findet nach dem Ampel-Aus voraussichtlich am 23. Februar 2025 statt. Bei der vorigen Wahl hatte die AfD in Sachsen mit 24,6 Prozent der Zweitstimmen für die Direktkandidaten in den Wahlkreisen die CDU mit 17,2 Prozent weit hinter sich gelassen.

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Zeit Online, 30.11.2024:

AfD in Sachsen wählt Alexander Gauland auf die Landesliste

30.11.2024 - 14.22 Uhr

Der 83-Jährige wollte sich eigentlich aus der aktiven Politik zurückziehen. Nun wurde Alexander Gauland in Sachsen doch auf die Landesliste zur Bundestagswahl gewählt.

Die sächsische Alternative für Deutschland hat den Mitgründer und Ehrenvorsitzenden der AfD, Alexander Gauland, auf den sechsten Listenplatz der Kandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Der 83-Jährige erhielt auf dem Parteitag im ostsächsischen Löbau 363 Stimmen und setzte sich damit gegen Edgar Naujok durch, der ebenfalls für den Listenplatz kandidiert hatte. Er begründete seine Kandidatur damit, dass er von der AfD Chemnitz gebeten worden sei, zu kandidieren, sagte er am Rande des Parteitags Zeit Online.

Gauland wollte eigentlich nicht noch einmal antreten. In einer Rede sprach er davon, immer einen "Vorbehalt" eingebaut zu haben. Er wolle seiner Heimatstadt Chemnitz am Ende seines politischen Lebens noch etwas zurückgeben, sagte er. Die Kandidatur in Sachsen sei ein Angebot aus Chemnitz gewesen.

Die sächsische AfD stimmt in Löbau über die Liste mit den Kandidaten für die Bundestagswahl ab. Auf dem Spitzenplatz landete der Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla.

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Focus Online, 30.11.2024:

"Für Führer, Volk und Vaterland" / AfD gedenkt Soldaten mit Nazi-Spruch - und nennt Kritiker "Lumpen"

30.11.2024 - 09.03 Uhr

Die AfD-Stadtratsfraktion von Leuna in Sachsen-Anhalt hat am Volkstrauertag einen Kranz mit einem modifizierten NS-Spruch auf dem Stadtfriedhof niedergelegt. Der "Spiegel" und die "Mitteldeutsche Zeitung" berichten, dass auf dem Gesteck der Slogan "Für Führer, Volk und Vaterland. Warum?" prangte.

Ein weiterer Kranz mit demselben Spruch wurde auf dem Friedhof der Ortschaft Zweimen niedergelegt. Laut "MZ" stammt dieser Kranz jedoch nicht von der AfD, sondern vom Ortschaftsrat, Förderverein der Feuerwehr und dem Johannesbier-Verein.

Beide Kränze wurden mittlerweile entfernt. Wie die "MZ" berichtet, wurde der Kranz in Leuna im Müll gefunden. Das Wort "Führer" war da schon von der Schleife abgeschnitten worden. CDU-Bürgermeister Michael Bedla informierte die Polizei und den Staatsschutz. Diese sahen jedoch keinen strafrechtlichen Tatbestand. Der andere Kranz wurde auf Bitte der Pfarrerin von Zweimen entfernt, die die Verwendung des Spruchs als "beschämend" empfand.

AfD-Fraktion verteidigt sich auf Facebook

Die AfD-Fraktion in Leuna verteidigte die Verwendung des Spruchs auf ihrer Facebook-Seite und fühlt sich missverstanden. Fraktionschef Rüdiger Patzsch schrieb, dass der Spruch gewählt wurde, um an die gefallenen deutschen Soldaten und zivilen Toten zu erinnern. Kritiker wie Bürgermeister Bedla und Stadtratsvorsitzender Daniel Krug von der FDP bezeichnete Patzsch als "Denunzianten" und "Lumpen".

Historiker verurteilt die Verwendung scharf

Historiker Wolfgang Benz verurteilte die Verwendung der Losung scharf gegenüber dem "Spiegel". Er erklärte, dass der Spruch aus dem nationalsozialistischen Wortschatz stammt und die Verwendung im Jahr 2024 eine Identifikation mit nationalsozialistischer Ideologie zeige. Benz betonte, dass die Nutzung solcher Semantik auf eine Übereinstimmung mit der Ideologie und den Inhalten der nationalsozialistischen Politik hinweist.

Während der Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland war der Slogan "Für Führer, Volk und Vaterland" eine oft verwendete Formel, insbesondere in Todesanzeigen für Soldaten, die im Krieg gefallen waren.

Rechtsexperten unterstützen Initiative für AfD-Verbot

Mehr als 100 Abgeordnete unterschiedlicher Parteien trommeln im Bundestag für eine Mehrheit für ein AfD-Verbotsverfahren. Eine Gruppe Verfassungsrechtler verschiedener Hochschulen unterstützt das.

Die Befürworter eines AfD-Verbotsverfahrens im Bundestag bekommen Unterstützung von mehr als einem Dutzend Verfassungsrechtlern. In einem Papier an den Innen- und den Rechtsausschuss des Bundestages äußern 17 Professorinnen und Professoren verschiedener deutscher Hochschulen die Auffassung, dass ein Verbotsverfahren, wie es von 113 Bundestagsabgeordneten zuletzt beantragt wurde, Aussicht auf Erfolg habe.

Eine "völkisch-nationalistische Ideologie" werde von der Breite der AfD getragen, heißt es in dem Papier. Die Unterzeichner sprechen von einer Abwertung bestimmter Personengruppen.

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Westfalen-Blatt, 30.11.2024:

Entwurf für das Wahlprogramm / AfD will Austritt aus EU und Euro

Berlin (dpa). Die AfD will mit Forderungen nach einem Austritt aus der EU, dem Euro und dem Pariser Klima-Abkommen in den Bundestagswahlkampf ziehen. Das geht aus dem Entwurf für das Wahlprogramm der Partei hervor, über den bei einem Parteitag am 11. und 12. Januar in Riesa noch beraten und abgestimmt werden soll. In dem Papier werden zudem eine Verschärfung des Abtreibungsrechts, das Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland und eine Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines gefordert.

Zum Euro heißt es im Programmentwurf, Deutschland müsse "den Irrweg der Dauerrettung durch Wiedereinführung einer nationalen Währung beenden". Zudem heißt es in dem Papier: "Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Gemeinschaft für notwendig." Die EU habe in den letzten Jahren mit Vehemenz die Transformation zum "planwirtschaftlichen Superstaat" vorangetrieben, heißt es zur Begründung. Ähnlich hatte das auch schon im AfD-Europa-Wahlprogramm geklungen, explizit von einem Austritt war damals aber nicht die Rede.

Es gebe keinen Grund, die Nutzung von Kohle, Erdgas und Erdöl zu beschränken, meint die AfD mit Blick auf das Klima-Abkommen. Der Mensch könne das Klima nicht schützen.

Bildunterschrift: AfD-Co-Chefin Alice Weidel.

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