Westfalen-Blatt / Schlänger Zeitung , 28.11.2024 :

Klare Position gegen Rechts

Tagung der Lippischen Landessynode

Augustdorf (WV). Die Synode der Lippischen Landeskirche hat in Augustdorf getagt. Dabei beriet das Kirchenparlament, laut Mitteilung der Landeskirche, unter anderem über sinkende Kirchensteuereinnahmen und den Haushalt 2025, die Zukunft der Kindertagesstätten, einen Verkauf des Inselhauses auf Juist und das Erstarken extrem rechter Parteien und Gruppen.

Haushalt 2025 der Landeskirche

Der Haushalt 2025 der Landeskirche hat ein Volumen von rund 53 Millionen Euro. Grundlage sind geschätzte 34 Millionen Euro Einnahmen aus der Kirchensteuer. Dr. Arno Schilberg, Juristischer Kirchenrat, erklärte, die Kirchensteuereinnahmen im Oktober 2024 lägen bei einem Minus von rund 5,95 Prozent gegenüber dem Vorjahr: "Wir sind jetzt an dem Punkt angekommen, den wir immer vorausgesagt haben. Wir müssen davon ausgehen, dass sich die Entwicklung eines deutlichen Einnahmerückgangs so fortsetzen wird."

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland und insbesondere auch in Lippe werde sich im nächsten Jahr nicht deutlich verbessern: "Das hat Auswirkungen auf unsere Einnahmen. Wir planen deshalb für 2025 mit 34 Millionen Euro, also einem Rückgang von einer Million. Wir können den Haushalt ausgleichen, in dem wir planerisch rund 900.000 Euro den Rücklagen entnehmen. Rücklagen sind endlich. Landeskirchenrat und Finanzausschuss müssen deshalb 2025 für die Synode ein Verfahren entwickeln, das zu deutlichen Kürzungen im Haushalt führt."

Stärkung der evangelischen Kitas

Die Synode stimmte einem Positionspapier zu, in dem Empfehlungen zur Stärkung der evangelischen Kitas festgehalten wurden. Darin sind unter anderem die Einführung eines flächendeckenden Qualitätsmanagements, Entwicklung eines Fortbildungskonzepts für die Mitarbeitenden zur Stärkung der pädagogischen Qualität und des evangelischen Profils oder auch die Sicherung finanzieller Zuschüsse durch die Lippische Landeskirche auf bisherigem Niveau festgehalten.

Zukunft des Inselhauses Juist

Die Synode hatte im Juni 2023 beschlossen, das Inselhaus zu verkaufen. Bei den Verkaufsverhandlungen hat sich allerdings gezeigt, dass der Wert des Verkehrswertgutachtens nicht zu erreichen ist. Der Synode wurde deshalb am vergangenen Montag, 25. November, eine Alternative vorgestellt. Die Firma Dehrendorf aus Detmold erläuterte Planungen, das Haus in Gastronomie und Dauerwohnungen umzubauen. Das Konzept sieht eine Mischimmobilie mit rund 20 Wohneinheiten zur Dauervermietung und Räume für unter anderem Gastronomie und Café vor. Mit dem Umbau und den damit verbundenen Mieteinnahmen soll eine weitere Einnahmequelle neben der rückgängigen Kirchensteuer gebildet werden. Die geschätzten Umbaukosten liegen zwischen vier und fünf Millionen Euro.

Nach Abschluss der Fachplanungen und einer genaueren Kostenermittlung soll die Synode im Frühjahr 2025 entscheiden, ob sie einen Investitionshaushalt aufstellt oder am Verkauf festhält.

Klare Haltung gegen Menschenfeindlichkeit

Die Landessynode hat sich einer Erklärung der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) vom 5. Dezember 2023 zum Erstarken extrem rechter Parteien und Gruppen angeschlossen.
Außerdem erklärte die Synode: "Menschenfeindliche Haltungen und Äußerungen und insbesondere auch völkisch-nationale Gesinnungen sind mit dem christlichen Glauben in keiner Weise vereinbar. Die Lippische Landessynode erklärt das aktive öffentliche Eintreten für die AfD und andere Parteien und Gruppen der extremen Rechten für nicht vereinbar mit der Übernahme von Ämtern und Funktionen in der Lippischen Landeskirche."

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Lippische Landeskirche, 27.11.2024:

Pressemitteilung / Landessynode beschließt Erklärung zum Erstarken extrem rechter Parteien und Gruppen

Klare Positionierung

Kreis Lippe / Augustdorf. Die Lippische Landessynode hat auf ihrer Tagung am Dienstag, 26. November, eine Erklärung zum Erstarken extrem rechter Parteien und Gruppen beschlossen. Sie schließt sich damit einer Erklärung der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) vom 5. Dezember 2023 an und formuliert konkret:

Erklärung:

"Mit vielen Menschen stehen wir für eine offene, tolerante und gerechte Gesellschaft, in der jeder Mensch ohne Angst verschieden sein kann. Dabei sind wir von den Gerechtigkeitstraditionen der biblischen Schriften wie von der gemeinsamen Suche nach dem Menschendienlichen geleitet. Darum können wir uns als Christinnen, Christen nicht neutral verhalten, wenn Menschen ausgegrenzt, verachtet, verfolgt oder bedroht werden."
(Anfang des Beschlusses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 05.12.2023 zur Auseinandersetzung mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und extremer Rechter)

Die Lippische Landessynode schließt sich dem Beschluss der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) vom 05.12.2023 zur Auseinandersetzung mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und extremer Rechter an. Sie nimmt die weiter gewachsene Zustimmung zu einer immer mehr der extremen Rechten zuzuordnenden AfD und anderen Parteien und Gruppen mit einer menschenfeindlichen Agenda wahr.

75 Jahre, nachdem das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland die Unantastbarkeit der Menschenwürde und die unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte als Grundlage unseres Gemeinwesens beschrieben hat, scheint diese Orientierung u.a. durch die wachsende Zustimmung zu menschen- und demokratiefeindlichen Narrativen und Argumentationsmustern zunehmend gefährdet.

Im Anschluss an den Beschluss der EKD und in Erinnerung an den Beschluss der Lippischen Landessynode zum Bekenntnis von Belhar vom 15.11.2021 erklärt die Lippische Landessynode:

Die Lippische Landeskirche sieht die Bedrohung der Menschen, die Ziel von antisemitischer, rassistischer und anderer gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit werden. Sie steht zusammen mit Geflüchteten, Personen of Colour, queeren Menschen und Menschen mit Behinderung.

Die Landessynode verurteilt die zunehmende Stimmungsmache gegen Geflüchtete und die Delegitimierung von Fluchtmigration durch immer breitere Teile der Gesellschaft.

Die Lippische Landeskirche steht verlässlich an der Seite von allen, die sich für eine demokratische und offene Gesellschaft in Lippe und darüber hinaus einsetzen, beispielsweise gewählte Verantwortungsträgerinnen, Verantwortungsträger.

Menschenfeindliche Haltungen und Äußerungen und insbesondere auch völkisch-nationale Gesinnungen sind mit dem christlichen Glauben in keiner Weise vereinbar.

Die Lippische Landessynode erklärt das aktive öffentliche Eintreten für die AfD und andere Parteien und Gruppen der extremen Rechten für nicht vereinbar mit der Übernahme von Ämtern und Funktionen in der Lippischen Landeskirche.

Alle Ebenen der Lippischen Landeskirche werden gebeten, sich - auch zusammen mit den entsprechenden lokalen und regionalen Bündnissen - für Demokratie, Toleranz und die Achtung der Menschenrechte einzusetzen und weiter an dem Thema zu arbeiten.

Die Lippische Landeskirche nimmt die große gesellschaftliche Verunsicherung angesichts der bestehenden Multikrise ernst und sucht zusammen mit den Menschen in Lippe und darüber hinaus nach konstruktiven Wegen, mit ihr umzugehen.

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Am 26. November 2024 beschloss die Lippische Landessynode (einstimmig) eine Erklärung zum Erstarken extrem rechter Parteien, Gruppen, schloss sich der Erklärung der Synode der EKD (5. Dezember 2023) an.

Am 26. November 2024 erklärte die Lippische Landessynode, das aktive öffentliche Eintreten für die "AfD" (u.a.), sei nicht vereinbar mit der Übernahme von Ämtern und Funktionen in der Lippischen Landeskirche.

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www.lippische-landeskirche.de