Nachrichten: 5. Dezember 2024: Konspirative "AfD"-Veranstaltung "im Raum Detmold" , 28.11.2024 :

Tages-Chronologie von Donnerstag, 28. November 2024

_______________________________________________


Pressespiegel überregional


Störungsmelder, 28.11.2024:
Queer-Feindlichkeit / Neue Hauptgegner für eine neue Generation von Neonazis

die tageszeitung, 28.11.2024:
Der rechte Rand / Wie rechte Gewalt in Meck-Pomm wächst

Mitteldeutscher Rundfunk, 28.11.2024:
Reichsbürger / Aufrufe zu Schein-Wahlen von "Wahlkommission Reuß" - Wer steckt dahinter?

MiGAZIN, 28.11.2024:
RIAS-Jahresbericht / Höchste Zahl antisemitischer Vorfälle in Berlin

Jüdische Allgemeine Online, 28.11.2024:
Krefeld / Sieben Stolpersteine gestohlen / Der Staatsschutz der örtlichen Polizei ermittelt

Zeit Online, 28.11.2024:
Parteitag / AfD stellt Landesliste für Bundestagswahl auf

tagesschau.de, 28.11.2024:
Papier von Verfassungsrechtlern / Unterstützung für AfD-Verbotsverfahren

MiGAZIN, 28.11.2024:
Völkisch-nationalistisch / Rechtsexperten unterstützen Initiative für AfD-Verbot

die tageszeitung, 28.11.2024:
Experten stützen AfD-Verbot / Juristischer Rückenwind vor der Debatte im Bundestag

Zeit Online, 28.11.2024:
Jens Maier / Sieg für den rechten Richter

_______________________________________________


www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Donnerstag, 28. November 2024


Am 5. Dezember 2024 hat der "AfD"-"Kreisverband Lippe" eine Veranstaltung mit Maximilian Kneller, Udo Hemmelgarn, Thomas Röckemann sowie Hans Neuhoff (ab 18.30 Uhr) im "Raum Detmold" angekündigt.

Am 28. November 2024 bewarb der "AfD"-"Kreisverband Lippe" am 5. Dezember 2024 eine Veranstaltung mit Maximilian Kneller, Udo Hemmelgarn, Thomas Röckemann sowie Hans Neuhoff, im "Raum Detmold".

Am 26. November 2024 beschloss die Lippische Landessynode (einstimmig) eine Erklärung zum Erstarken extrem rechter Parteien, Gruppen, schloss sich der Erklärung der Synode der EKD (5. Dezember 2023) an.

Am 26. November 2024 erklärte die Lippische Landessynode, das aktive öffentliche Eintreten für die "AfD" (u.a.), sei nicht vereinbar mit der Übernahme von Ämtern und Funktionen in der Lippischen Landeskirche.

Am 2. Dezember 2024 stellen Sebastian Rose, sowie Sascha Schießl (im Ernst-Lohmeyer-Haus) in Herford ihr Buch "Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen. Ausgrenzung. Entrechtung. Widerstände.", aus 2024 vor.


www.mbr-owl.de

www.hiergeblieben.de

www.lippische-landeskirche.de

www.abschiebungsreporting.de

www.gegenrechts.info

_______________________________________________


Artikel-Einträge in der Datenbank:


Westfalen-Blatt / Schlänger Zeitung, 28.11.2024:
Klare Position gegen Rechts

Westfalen-Blatt / Herforder Kreisblatt, 28.11.2024:
Wenn das Land abschiebt

Neue Westfälische - Herford und Enger / Spenge, 28.11.2024:
Die politische Praxis von Abschiebungen

_______________________________________________


Westfalen-Blatt / Schlänger Zeitung, 28.11.2024:

Klare Position gegen Rechts

Tagung der Lippischen Landessynode

Augustdorf (WV). Die Synode der Lippischen Landeskirche hat in Augustdorf getagt. Dabei beriet das Kirchenparlament, laut Mitteilung der Landeskirche, unter anderem über sinkende Kirchensteuereinnahmen und den Haushalt 2025, die Zukunft der Kindertagesstätten, einen Verkauf des Inselhauses auf Juist und das Erstarken extrem rechter Parteien und Gruppen.

Haushalt 2025 der Landeskirche

Der Haushalt 2025 der Landeskirche hat ein Volumen von rund 53 Millionen Euro. Grundlage sind geschätzte 34 Millionen Euro Einnahmen aus der Kirchensteuer. Dr. Arno Schilberg, Juristischer Kirchenrat, erklärte, die Kirchensteuereinnahmen im Oktober 2024 lägen bei einem Minus von rund 5,95 Prozent gegenüber dem Vorjahr: "Wir sind jetzt an dem Punkt angekommen, den wir immer vorausgesagt haben. Wir müssen davon ausgehen, dass sich die Entwicklung eines deutlichen Einnahmerückgangs so fortsetzen wird."

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland und insbesondere auch in Lippe werde sich im nächsten Jahr nicht deutlich verbessern: "Das hat Auswirkungen auf unsere Einnahmen. Wir planen deshalb für 2025 mit 34 Millionen Euro, also einem Rückgang von einer Million. Wir können den Haushalt ausgleichen, in dem wir planerisch rund 900.000 Euro den Rücklagen entnehmen. Rücklagen sind endlich. Landeskirchenrat und Finanzausschuss müssen deshalb 2025 für die Synode ein Verfahren entwickeln, das zu deutlichen Kürzungen im Haushalt führt."

Stärkung der evangelischen Kitas

Die Synode stimmte einem Positionspapier zu, in dem Empfehlungen zur Stärkung der evangelischen Kitas festgehalten wurden. Darin sind unter anderem die Einführung eines flächendeckenden Qualitätsmanagements, Entwicklung eines Fortbildungskonzepts für die Mitarbeitenden zur Stärkung der pädagogischen Qualität und des evangelischen Profils oder auch die Sicherung finanzieller Zuschüsse durch die Lippische Landeskirche auf bisherigem Niveau festgehalten.

Zukunft des Inselhauses Juist

Die Synode hatte im Juni 2023 beschlossen, das Inselhaus zu verkaufen. Bei den Verkaufsverhandlungen hat sich allerdings gezeigt, dass der Wert des Verkehrswertgutachtens nicht zu erreichen ist. Der Synode wurde deshalb am vergangenen Montag, 25. November, eine Alternative vorgestellt. Die Firma Dehrendorf aus Detmold erläuterte Planungen, das Haus in Gastronomie und Dauerwohnungen umzubauen. Das Konzept sieht eine Mischimmobilie mit rund 20 Wohneinheiten zur Dauervermietung und Räume für unter anderem Gastronomie und Café vor. Mit dem Umbau und den damit verbundenen Mieteinnahmen soll eine weitere Einnahmequelle neben der rückgängigen Kirchensteuer gebildet werden. Die geschätzten Umbaukosten liegen zwischen vier und fünf Millionen Euro.

Nach Abschluss der Fachplanungen und einer genaueren Kostenermittlung soll die Synode im Frühjahr 2025 entscheiden, ob sie einen Investitionshaushalt aufstellt oder am Verkauf festhält.

Klare Haltung gegen Menschenfeindlichkeit

Die Landessynode hat sich einer Erklärung der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) vom 5. Dezember 2023 zum Erstarken extrem rechter Parteien und Gruppen angeschlossen.
Außerdem erklärte die Synode: "Menschenfeindliche Haltungen und Äußerungen und insbesondere auch völkisch-nationale Gesinnungen sind mit dem christlichen Glauben in keiner Weise vereinbar. Die Lippische Landessynode erklärt das aktive öffentliche Eintreten für die AfD und andere Parteien und Gruppen der extremen Rechten für nicht vereinbar mit der Übernahme von Ämtern und Funktionen in der Lippischen Landeskirche."

_______________________________________________


Westfalen-Blatt / Herforder Kreisblatt, 28.11.2024:

Wenn das Land abschiebt

Herford (H). Die Fachstelle NRW Weltoffen, die Friedens- und Flüchtlingsbegleitgruppe, Ärzte in sozialer Verantwortung und das Café Welcome im Ernst-Lohmeyer-Haus laden zu einer Lesung zum Thema Abschiebungen ein. Am Montag, 2. Dezember, lesen der Politologe Sebastian Rose und der Historiker Sascha Schießl um 18 Uhr im Ernst-Lohmeyer-Haus an der Stiftbergstraße 30 aus ihrem Buch "Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen. Ausgrenzung. Entrechtung. Widerstände". Darin analysieren sie die Abschiebepraxis. Sebastian Rose ist Referent für das Projekt Abschiebungsreporting NRW vom Komitee für Grundrechte und Demokratie. Schießl ist Experte für Flucht-, Asyl-, und Migrationsgeschichte. Der Eintritt ist frei. Die Veranstalter bitten um Spenden. Das Buch steht online unter www.grundrechtekomitee.de/details/abschiebungen-in-nordrhein-westfalen-neue-publikation kostenlos zur Verfügung.

_______________________________________________


Neue Westfälische - Herford und Enger / Spenge, 28.11.2024:

Die politische Praxis von Abschiebungen

Ein Vortrag im Ernst-Lohmeyer-Haus

Herford. Ein Vortrag mit dem Titel "Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen. Ausgrenzung. Entrechtung. Widerstände." findet am Montag, 2. Dezember, ab 18 Uhr im Ernst-Lohmeyer-Haus, Stiftbergstraße 30, statt.

Auf Einladung der Fachstelle "NRWeltoffen", der Friedens- und Flüchtlingsbegleitgruppe Herford, "IPPNW" Herford und Ehrenamtlichen des Café "Welcome" tragen die Autoren Sebastian Rose und Sascha Schießl die Inhalte des Abschiebungsreports NRW vor.

Das vom Projekt Abschiebungsreporting NRW und dem Komitee für Grundrechte und Demokratie herausgegebene Buch "Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen. Ausgrenzung, Entrechtung. Widerstände." stellt die Menschen in den Mittelpunkt und legt die nordrhein-westfälische Abschiebepraxis offen, heißt es in der Ankündigung. Auf 234 Seiten analysieren Rose und Schießl Abschiebungen als politische Praxis in Nordrhein-Westfalen und zeigen die Kämpfe und Widerstände auf. Sie beleuchten die behördlich zuständigen Akteure und benennen, wie und wer abgeschoben wird.

"Damit bringen sie Licht in das Dunkel der nordrhein-westfälischen Abschiebepraxis, die bewusst so angelegt ist, möglichst im Verborgenen zu bleiben. In NRW ist in den letzten Jahren ein breiter Behördenapparat aus zentralen Ausländerbehörden und regionalen Rückkehr-Koordinationsstellen entstanden und erweitert worden, für den das Land NRW viel Geld ausgibt", heißt es vom Veranstalter. Der Eintritt ist frei.

_______________________________________________