Nachrichten , 27.11.2024 :

Tages-Chronologie von Mittwoch, 27. November 2024

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Pressespiegel überregional


MiGAZIN, 27.11.2024:
Mehrheit gesucht / Kabinett bringt Gesetz für NSU-Dokumentationszentrum auf den Weg

Deutschlandfunk, 27.11.2024:
Rechtsterrorismus / Bundesregierung will Dokumentationszentrum zu Taten des NSU auf den Weg bringen

die tageszeitung, 27.11.2024:
NSU-Komplex: Spätes Aufarbeiten

MiGAZIN, 27.11.2024:
Rassismus / Disziplinarklage im Fall rechtsextremer Polizisten-Chats

Spiegel Online, 27.11.2024:
Internes Schreiben / Verfassungsrechtler sehen Aussicht auf Erfolg für AfD-Verbotsverfahren

Westfalen-Blatt, 27.11.2024:
AfD-Politiker unter Verdacht

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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Mittwoch, 27. November 2024


Vom 23. September 2015 bis zum 21. Mai 2019 wurden in in der Stadt Porta Westfalica - im Rahmen des Gedenkprojekts "Stolpersteine" des Künstlers Gunter Demnig - bisher insgesamt 27 Stolpersteine verlegt.

Am 28. Juli 1941 wurde der 29 Jahre alte polnische Kriegsgefangene wie Zwangsarbeiter Stefan Bolewski - wegen einer Beziehung mit einer deutschen Frau - im Steinbruch in Ehrsen-Breden - am Galgen - erhängt.

Am 26. November 2024 beschloss die Lippische Landessynode (einstimmig) eine Erklärung zum Erstarken extrem rechter Parteien, Gruppen, schloss sich der Erklärung der Synode der EKD (5. Dezember 2023) an.

Am 26. November 2024 erklärte die Lippische Landessynode, das aktive öffentliche Eintreten für die "AfD" (u.a.), sei nicht vereinbar mit der Übernahme von Ämtern und Funktionen in der Lippischen Landeskirche.


www.gedenkstaette-porta.de

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Stolpersteine_in_Porta_Westfalica

www.archive.nrw.de/stadtarchiv-bad-salzuflen-0

www.stadt-bad-salzuflen.de/stadt-und-rathaus/zahlen-daten-fakten/historische-unterlagen

www.lippische-landeskirche.de

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Artikel-Einträge in der Datenbank:


Radio Westfalica, 27.11.2024:
Zehntklässler setzen ein Zeichen: Stolpersteine in Porta Westfalica gereinigt

Mindener Tageblatt, 27.11.2024:
Putzen in Gedenken

Lippische Landes-Zeitung Online, 27.11.2024:
Neues Mahnmal erinnert in Bad Salzuflen an eine öffentliche Hinrichtung vor 83 Jahren

Westfalen-Blatt Online, 27.11.2024:
Klare Positionierung gegen extrem rechte Parteien

Lippische Landeskirche, 27.11.2024:
Pressemitteilung / Landessynode beschließt Erklärung zum Erstarken extrem rechter Parteien und Gruppen

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Radio Westfalica, 27.11.2024:

Zehntklässler setzen ein Zeichen: Stolpersteine in Porta Westfalica gereinigt

Schülerinnen und Schüler des Städtischen Gymnasium Porta Westfalica haben in Hausberge die Stolpersteine gereinigt. Die 27 Steine erinnern an Menschen, die von den Nazis verfolgt wurden. Einen Vormittag lang haben die Zehntklässler sie auf Hochglanz poliert.

Erinnerung an Menschen, die von Nazis deportiert wurden

In den meisten Fällen waren es Jüdinnen und Juden, die während des Holocausts in Konzentrations- und Vernichtungslager gebracht und getötet wurden. Die Stolpersteine sind das größte dezentrale Mahnmal der Welt.

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Mindener Tageblatt, 27.11.2024:

Putzen in Gedenken

Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums machen Stolpersteine sauber

Porta Westfalica (mt/lies). Viele Passantinnen und Passanten mögen sich vor Kurzem beim Gang durch die Hausberger Ortsmitte gewundert haben. Mit Reinigungsutensilien ausgestattet, machten sich junge Menschen auf den Knien an den Pflasterflächen zu schaffen. In Vorbereitung auf den Gedenktag am 9. November haben Schüler und Schülerinnen der Klasse 10 c des Städtischen Gymnasiums Porta Westfalica an diesem Tag die Stolpersteine im Stadtgebiet Hausberges gereinigt. Das teilt der Verein KZ-Gedenk- und Dokumentationsstätte nun mit. Eine sichere Erkenntnis dieses Morgens: Aktive Erinnerungskultur findet nicht immer bei einladendem Wetter statt.

Am 9. November wurde auch in diesem Jahr in ganz Deutschland der Opfer der Novemberpogrome gedacht. Viet Duc Ho ist stellvertretender Klassenlehrer der 10 c und in diesem Jahr hatte sich die Klasse unter seiner Leitung thematisch mit der Juden-Verfolgung während des Nationalsozialismus befasst. Ein Schwerpunkt war dabei die Ausgrenzung, Deportation und schließlich Ermordung des größten Teils der jüdischen Einwohnerinnen und Einwohner der Orte des heutigen Porta Westfalica.

Neben Viet Duc Ho unterstützte auch Rahel Branning als Religionslehrerin die Reinigungsaktion. Beide Lehrkräfte betonten die hohe Motivation von Schülerinnen und Schülern. Die Stolpersteine des Künstlers Gunter Demnig bilden das größte dezentrale Mahnmal der Welt. Die Steine werden auf Betreiben von lokalen Initiativen an den letzten Wohnorten von NS-Verfolgten verlegt. Die größte Gruppe, an die erinnert wird, sind Jüdinnen und Juden, die während des Holocaust von den Nationalsozialisten ermordet wurden, auf Transporten, in Gettos, Konzentrations- und Vernichtungslagern.

Für die insgesamt 27 Stolpersteine in Hausberge zeichnet die AG "Jüdisches Leben an der Porta Westfalica" verantwortlich. Die AG ist Teil der KZ-Gedenk- und Dokumentationsstätte Porta Westfalica. Zwischen der Gedenkstätte und den weiterführenden Schulen an der Porta Westfalica bestehen Kooperationsverträge, die unter anderem die Stolperstein-Pflege durch Schülerinnen und Schüler als Teil der aktiven Erinnerungskultur vor Ort beinhalten.

Bildunterschrift: Mit Putzutensilien ausgerüstet, machten sich Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Porta auf den Weg in die Innenstadt, um Stolpersteine zu reinigen.

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Lippische Landes-Zeitung Online, 27.11.2024:

Neues Mahnmal erinnert in Bad Salzuflen an eine öffentliche Hinrichtung vor 83 Jahren

27.11.2024 - 16.23 Uhr

Thomas Reineke

Bad Salzuflen-Schötmar. Stefan Bolewski wurde nur 29 Jahre alt. Der gebürtige Pole und Kriegsgefangene wurde Ende Juli 1941, knapp zwei Jahre nach dem Angriff von Nazi-Deutschland auf Bolewskis Heimatland, in einem Steinbruch in Breden erhängt - es war eine öffentliche Hinrichtung mit vielen Zuschauern, hat der ehemalige Leiter des Salzufler Stadtarchivs, Franz Meyer, recherchiert. Die Anklage lautete: Bolewski war eine Beziehung mit einer deutschen Frau eingegangen, was damals unter Strafe stand. Für den Polen bedeutete dies den Tod, für seine Geliebte eine mehrjährige Haftstrafe im KZ.

Mehr als 80 Jahren nach der Hinrichtung soll für Bolewski ein Mahnmal an der reformierten Kilianskirche im Zentrum von Schötmar aufgestellt werden. Die Initiative dazu geht vom Bad Salzufler Ratschlag für Vielfalt, Toleranz und Respekt aus. Erstellt hat das Mahnmal der Bad Salzufler Bildhauer Helmut Schön. "Jetzt suchen wir noch nach einem Termin für die Einweihung", sagt Jobst Flörkemeier vom Ratschlag. Dass künftig ein Mahnmal an die Gräueltaten der Nazis auch in der Kurstadt erinnert, ist auch dem Lions Club Bad Salzuflen zu verdanken. Dieser habe das Projekt großzügig finanziell unterstützt, so Flörkemeier. Eine weitere namhafte Spende kam von der Salzuflerin Gabriele Beermann.

Das Mahnmal zeigt gen Himmel gestreckte Streben, die menschlichen Armen gleichen, die verzweifelt und ausweglos um Hilfe flehen. Die fünfeckige Grundstruktur soll auf die Gemeinsamkeit aller Menschen (fünf Extremitäten, fünf Sinne) hinweisen.

Verbrecherisches Regime

Die verengte Mitte steht laut Bildhauer Schön für deren Drangsal und Geknechtetsein. Die verstörende Form und die gebrochene Oberfläche dienen als Mahnung und Auftrag an die Lebenden, nie wieder ein derart verbrecherisches Regime, was den Tod von Millionen von Menschen verursacht hat, an die Macht kommen zu lassen. Die Initiatoren vom Ratschlag wollen mit dem Mahnmal zudem an alle geschundenen Kriegsgefangenen erinnern.

Auf Einladung der Stadt kamen 2016 fünf Angehörige des Hingerichteten aus Polen nach Salzuflen. Darunter mit Szymon Bolewski ein Großneffe des Ermordeten, dessen Internet-Recherche im Herbst 2015 dafür gesorgt hatte, dass die Familie über das Schicksal ihres Verwandten informiert werden konnte.

Suche nach Angehörigen ist schwierig

Einen besonderen Dank richteten die Hinterbliebenen damals an den ehemaligen Salzufler Stadtarchivar Franz Meyer. Dieser hatte 1996 zu dem Thema geforscht und die Ereignisse anhand weniger Dokumente und vieler Gespräche mit Zeitzeugen rekonstruiert und in einem Aufsatz festgehalten. Allerdings war er auf Grund der Berichte seinerzeit davon ausgegangen, dass Stefan Bolewski ein Einzelkind war. Seine Suche nach Angehörigen war in den 1990-er Jahren trotz einer Anfrage beim Internationalen Suchdienst gescheitert.

In dem Aufsatz von Meyer über das Schicksal von Stefan Bolewski heißt es wörtlich: "Nach der menschenverachtenden, rassistisch geprägten Rechtsauffassung der NS-Justiz hatte er sein Leben verwirkt, da er als "Fremdvölkischer" ein Liebesverhältnis zu einer in Ehrsen-Breden ansässigen "deutschblütigen Frau" unterhalten hatte."

Die Frau selbst war wegen des ihr zur Last gelegten "Geschlechtsverkehrsverbrechens" zu einer mehrjährigen Konzentrationslager-Haft verurteilt worden. Wie Historiker Meyer seinerzeit der LZ erklärte, seien ihm die Namen der Geliebten und auch des Denunzianten, der das Paar verraten hatte, bekannt - er habe sie aber aus Gründen des Datenschutzes nicht veröffentlicht.

Menschen zweiter Klasse

Weiter konnte Franz Meyer Folgendes rekonstruieren: Nach dem Überfall der Wehrmacht auf Polen 1939 geriet Stefan Bolewski in Kriegsgefangenschaft. Anschließend wurde auch er als Zwangsarbeiter nach Deutschland deportiert. Bolewski war wohl seit 1940 auf einem Hof in Ehrsen tätig. Hier bezog er später auch eine private Wohnung.

Die polnischen Arbeitskräfte galten in den Augen der Nationalsozialisten allerdings als Menschen zweiter Klasse, die sich regelmäßig beim Wachtmeister melden mussten, sich nur in geringem Umfang frei bewegen und an keinen Veranstaltungen teilnehmen durften. Als Verbrechen schlechthin galt der NS-Justiz der sexuelle Kontakt zwischen Zwangsarbeitern und deutschen Frauen. "Da auf vielen Höfen in der Regel jeweils nur ein Zivilarbeiter zum Einsatz kam, ließ sich in der Praxis die von den NS-Ideologen geforderte Rassentrennung nur selten realisieren. Faktisch besaßen zahlreiche Polen einen regelrechten Familienanschluss", schreibt Meyer in seinem Aufsatz.

Sondergericht in Bielefeld

Das Verhältnis von Stefan Bolewski zu einer ebenfalls auf dem Hof in Ehrsen tätigen Frau eines Wehrmachts-Soldaten war Anfang 1941 durch einen Nachbarn verraten worden. Ein Sondergericht in Bielefeld folgte der Strafempfehlung der Gestapo und verurteilte den Polen zum Tode. Die Hinrichtung erfolgte öffentlich und symbolisch in dem Bereich, in dem Stefan Bolewski auf den Feldern gearbeitet hatte. Während Hunderte Schaulustige freiwillig zum Steinbruch gekommen waren, zwangen die Nazis zur Abschreckung noch rund 80 polnische Zwangsarbeiter, an dem am Galgen hängenden Opfer vorbei zu gehen, so Meyer.

Der Hintergrund: Auch in Bad Salzuflen sind während des Zweiten Weltkriegs Hunderte Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter eingesetzt worden, um den Aderlass an deutschen Männern für den Fronteinsatz auszugleichen. Wie in jedem größeren Unternehmen im "Dritten Reich" waren nach Angaben von Historiker Meyer beispielsweise bis zu 70 Zwangsarbeiter zeitgleich in den Hoffmann‘s Stärkefabriken im Einsatz - zunächst französische, später russische Kriegsgefangene.

Zeichen auf der Brust

Stefan Bolewski gehörte laut Meyer vermutlich zu den 813 polnischen Kriegsgefangenen, die Anfang Januar 1940 für die lippische Landwirtschaft abgestellt wurden. Die einzelnen Arbeitskommandos mit einer Stärke von etwa 20 Mann wurden über die einzelnen Dörfer verteilt, wo sie in der Regel in Gaststätten, leer stehenden Schulen oder auf Gütern in Lagern untergebracht waren. Später lebten die Zwangsarbeiter dann oft unter strengsten Auflagen auf "ihren" jeweiligen Höfen. Ähnlich der Stigmatisierung durch den "Judenstern" mussten auch die polnischen Zwangsarbeiter stets sichtbar ein Zeichen auf der rechten Brustseite der Kleidung tragen - ein violettes "P" auf gelbem, violett umrahmten Grund.

Bildunterschrift: 2016 haben Angehörige von Stefan Bolewski den Ort seiner Hinrichtung in einem ehemaligen Steinbruch in Breden besucht. Möglich gemacht hat die Aufklärung des Schicksal des ermordeten Polen Ex-Stadtarchivar Franz Meyer (rechts).

Bildunterschrift: So sieht das Mahnmal aus, das demnächst an der Kilianskirche in Schötmar aufgestellt werden soll.

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Westfalen-Blatt Online, 27.11.2024:

Klare Positionierung gegen extrem rechte Parteien

27.11.2024 - 17.00 Uhr

Tagung der Lippischen Landessynode in Augustdorf

Augustdorf. Die Synode der Lippischen Landeskirche hat zum Wochenbeginn (25. / 26. November) in Augustdorf getagt. Dabei beriet das Kirchenparlament, laut Mitteilung der Landeskirche, unter anderem über sinkende Kirchensteuereinnahmen und den Haushalt 2025.

Der Haushalt 2025 der Landeskirche

Der Haushalt 2025 der Landeskirche hat ein Volumen von rund 53 Millionen Euro. Grundlage sind geschätzte 34 Millionen Euro Einnahmen aus der Kirchensteuer. Dr. Arno Schilberg, Juristischer Kirchenrat, erklärte, die Kirchensteuereinnahmen im Oktober 2024 lägen bei einem Minus von rund 5,95 Prozent gegenüber dem Vorjahr: "Wir sind jetzt an dem Punkt angekommen, den wir immer vorausgesagt haben. Wir müssen davon ausgehen, dass sich die Entwicklung eines deutlichen Einnahmerückgangs so fortsetzen wird."

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland und insbesondere auch in Lippe werde sich im nächsten Jahr nicht deutlich verbessern: "Das hat Auswirkungen auf unsere Einnahmen. Wir planen deshalb für 2025 mit 34 Millionen Euro, also einem Rückgang von einer Million. Wir können den Haushalt ausgleichen, in dem wir planerisch rund 900.000 Euro den Rücklagen entnehmen. Rücklagen sind endlich. Landeskirchenrat und Finanzausschuss müssen deshalb 2025 für die Synode ein Verfahren entwickeln, das zu deutlichen Kürzungen im Haushalt führt."

Stärkung der evangelischen Kitas

Die Synode stimmte einem Positionspapier zu, in dem Empfehlungen zur Stärkung der evangelischen Kitas festgehalten wurden. Darin sind unter anderem die Einführung eines flächendeckenden Qualitätsmanagements, Entwicklung eines Fortbildungskonzepts für die Mitarbeitenden zur Stärkung der pädagogischen Qualität und des evangelischen Profils oder auch die Sicherung finanzieller Zuschüsse durch die Lippische Landeskirche auf bisherigem Niveau festgehalten.

Zukunft des Inselhauses Juist

Die Synode hatte im Juni 2023 beschlossen, das Inselhaus zu verkaufen. Bei den Verkaufsverhandlungen hat sich allerdings gezeigt, dass der Wert des Verkehrswertgutachtens nicht zu erreichen ist. Der Synode wurde deshalb am vergangenen Montag, 25. November, eine Alternative vorgestellt. Die Firma Dehrendorf aus Detmold erläuterte Planungen, das Haus in Gastronomie und Dauerwohnungen umzubauen. Das Konzept sieht eine Mischimmobilie mit rund 20 Wohneinheiten zur Dauervermietung und Räume für unter anderem Gastronomie und Café vor.

Mit dem Umbau und den damit verbundenen Mieteinnahmen soll eine weitere Einnahmequelle neben der rückgängigen Kirchensteuer gebildet werden. Die geschätzten Umbaukosten liegen zwischen vier und fünf Millionen Euro. Nach Abschluss der Fachplanungen und einer genaueren Kostenermittlung soll die Synode im Frühjahr 2025 entscheiden, ob sie einen Investitionshaushalt aufstellt oder am Verkauf festhält.

Klare Positionierung gegen rechte Gruppen

Die Landessynode hat sich einer Erklärung der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) vom 5. Dezember 2023 zum Erstarken extrem rechter Parteien und Gruppen angeschlossen. Außerdem erklärte die Synode: "Menschenfeindliche Haltungen und Äußerungen und insbesondere auch völkisch-nationale Gesinnungen sind mit dem christlichen Glauben in keiner Weise vereinbar. Die Lippische Landessynode erklärt das aktive öffentliche Eintreten für die AfD und andere Parteien und Gruppen der extremen Rechten für nicht vereinbar mit der Übernahme von Ämtern und Funktionen in der Lippischen Landeskirche."

Bildunterschrift: "Als Landeskirche gilt es, wie andere Landeskirchen und katholische Bistümer auch, hier eine klare öffentliche Position einzunehmen", stellt Landessuperintendent Dietmar Arends fest. Die Lippische Landeskirche sieht das Erstarken extrem rechter Gruppen und Parteien mit Sorge.

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Lippische Landeskirche, 27.11.2024:

Pressemitteilung / Landessynode beschließt Erklärung zum Erstarken extrem rechter Parteien und Gruppen

Klare Positionierung

Kreis Lippe / Augustdorf. Die Lippische Landessynode hat auf ihrer Tagung am Dienstag, 26. November, eine Erklärung zum Erstarken extrem rechter Parteien und Gruppen beschlossen. Sie schließt sich damit einer Erklärung der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) vom 5. Dezember 2023 an und formuliert konkret:

Erklärung:

"Mit vielen Menschen stehen wir für eine offene, tolerante und gerechte Gesellschaft, in der jeder Mensch ohne Angst verschieden sein kann. Dabei sind wir von den Gerechtigkeitstraditionen der biblischen Schriften wie von der gemeinsamen Suche nach dem Menschendienlichen geleitet. Darum können wir uns als Christinnen, Christen nicht neutral verhalten, wenn Menschen ausgegrenzt, verachtet, verfolgt oder bedroht werden."
(Anfang des Beschlusses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 05.12.2023 zur Auseinandersetzung mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und extremer Rechter)

Die Lippische Landessynode schließt sich dem Beschluss der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) vom 05.12.2023 zur Auseinandersetzung mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und extremer Rechter an. Sie nimmt die weiter gewachsene Zustimmung zu einer immer mehr der extremen Rechten zuzuordnenden AfD und anderen Parteien und Gruppen mit einer menschenfeindlichen Agenda wahr.

75 Jahre, nachdem das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland die Unantastbarkeit der Menschenwürde und die unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte als Grundlage unseres Gemeinwesens beschrieben hat, scheint diese Orientierung u.a. durch die wachsende Zustimmung zu menschen- und demokratiefeindlichen Narrativen und Argumentationsmustern zunehmend gefährdet.

Im Anschluss an den Beschluss der EKD und in Erinnerung an den Beschluss der Lippischen Landessynode zum Bekenntnis von Belhar vom 15.11.2021 erklärt die Lippische Landessynode:

Die Lippische Landeskirche sieht die Bedrohung der Menschen, die Ziel von antisemitischer, rassistischer und anderer gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit werden. Sie steht zusammen mit Geflüchteten, Personen of Colour, queeren Menschen und Menschen mit Behinderung.

Die Landessynode verurteilt die zunehmende Stimmungsmache gegen Geflüchtete und die Delegitimierung von Fluchtmigration durch immer breitere Teile der Gesellschaft.

Die Lippische Landeskirche steht verlässlich an der Seite von allen, die sich für eine demokratische und offene Gesellschaft in Lippe und darüber hinaus einsetzen, beispielsweise gewählte Verantwortungsträgerinnen, Verantwortungsträger.

Menschenfeindliche Haltungen und Äußerungen und insbesondere auch völkisch-nationale Gesinnungen sind mit dem christlichen Glauben in keiner Weise vereinbar.

Die Lippische Landessynode erklärt das aktive öffentliche Eintreten für die AfD und andere Parteien und Gruppen der extremen Rechten für nicht vereinbar mit der Übernahme von Ämtern und Funktionen in der Lippischen Landeskirche.

Alle Ebenen der Lippischen Landeskirche werden gebeten, sich - auch zusammen mit den entsprechenden lokalen und regionalen Bündnissen - für Demokratie, Toleranz und die Achtung der Menschenrechte einzusetzen und weiter an dem Thema zu arbeiten.

Die Lippische Landeskirche nimmt die große gesellschaftliche Verunsicherung angesichts der bestehenden Multikrise ernst und sucht zusammen mit den Menschen in Lippe und darüber hinaus nach konstruktiven Wegen, mit ihr umzugehen.

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