4 Artikel , 24.11.2024 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


die tageszeitung Online, 24.11.2024:
Verein "Hand in Hand für unser Land" / Wenig Menschen und Traktoren bei Rechtspopulisten-Demo

MiGAZIN, 24.11.2024:
AfD beschließt "Remigration" / Abschiebung von "Personengruppen mit schwach ausgeprägter Integrationsfähigkeit"

Augsburger Allgemeine Online, 24.11.2024:
Kommentar / Die AfD Bayern ist strikt auf Rechtsaußen-Kurs

Süddeutsche Zeitung Online, 24.11.2024:
Landesparteitag in Greding / AfD beschließt "Bayerische Resolution für Remigration"

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die tageszeitung Online, 24.11.2024:

Verein "Hand in Hand für unser Land" / Wenig Menschen und Traktoren bei Rechtspopulisten-Demo

24.11.2024 - 09.15 Uhr

Der nach Bauern-Protesten gegründete Verein "Hand in Hand für unser Land" stößt in Berlin nur auf geringe Resonanz. Die Demo war Putin-freundlich.

Von Jost Maurin

Berlin (taz). An der Berliner Demonstration des aus Bauern-Protesten entstandenen Vereins "Hand in Hand für uns Land" haben nur einige hundert Menschen teilgenommen. Zu der nationalistisch-populistischen Veranstaltung am Samstag fuhren mehr PKW als Traktoren vor dem Brandenburger Tor auf. Es ging zwar prominent um Agrarpolitik, aber vor allem etwa um "Frieden mit Russland" auf Kosten der Ukraine.

Das lag vor allem daran, dass kein großer Landwirtschaftsverband zu der Veranstaltung aufgerufen hatte. Durch den Bruch der Ampel-Koalition ist den Organisationen ihr wichtigstes Feindbild abhanden gekommen, jetzt warten sie ab, wer die neue Bundesregierung stellt. Eine Rolle könnte auch gespielt haben, dass zum Beispiel die taz im Vorfeld über rechtspopulistische Tendenzen des Vereins berichtet hatte.

Zwar sagte Moderator Andreas Rothe zu Beginn der Versammlung, weder Reichskriegsflaggen noch Parteizeichen seien erlaubt. Er behauptete auch: "Wir sind nicht rechts", sondern parteipolitisch neutral. Allerdings sprachen sich mehrere Redner gegen die aktuelle Bundesregierung - also SPD und Grüne - und für Neuwahlen noch in diesem Jahr aus. Eine als "Landwirtin Marion" vorgestellte Frau sagte, es sei auch falsch, dass CDU und CSU "uns retten" würden. Ein Redner kritisierte die "Brandmauer" der CDU gegen die AfD. Auf einem Abschleppwagen wurde das Schild "Altparteien - Nein danke!" zur Schau gestellt.

Andere Teilnehmer zeigten ungehindert die schwarze Fahne der gewalttätigen Bauern-Bewegung "Landvolk" aus den 1920er Jahren, die ein Wegbereiter der NSDAP war. Im Publikum waren auch große Flaggen der rechtspopulistischen Organisation "Freie Bauern" zu sehen. Ein Teilnehmer trug eine Kombination aus der deutschen und der russischen Fahne. Eine Frau namens Victoria van Valkenberg schrie unter Applaus ins Mikrofon: "Und ich bin rechts, weil ich Putin nicht als Feind ansehe."

Vorbild Donald Trump

"Landwirtin Marion" pries den verurteilten Straftäter und designierten US-Präsidenten Donald Trump. "Nehmen wir Fachleute aus der Wirtschaft für die wichtigen Ämter", sagte sie. "Das geht, siehe Trump." Und weiter: "Mister Trump, sorgen Sie für Frieden in der Ukraine, helfen Sie Europa!" Das quittierte das Publikum mit Beifall.

Auch wenn andere Themen dominierten, waren Bauern und ihre Forderungen stark vertreten. Franz Huber, 1. Vorsitzender des Vereins "Hand in Hand für uns Land" und Bauer aus Niederbayern, forderte, "Bürokratie" etwa in der Landwirtschaft abzubauen. Manfred Gilch, bayerischer Landesvorsitzender des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter, verlangte, dass die EU kein Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten zu Lasten deutscher Bauern abschließt.

"Die Politiker" würden das Volk "verarschen", hieß es immer wieder auf der Bühne. Man müsse "Widerstand" leisten gegen die "Ungerechtigkeit, die zur Normalität" geworden sei. Es müsse gegen "Frühsexualisierung der Kinder" in Kindergärten und die vermeintliche Bevorzugung von Migranten etwa bei der Vergabe von Wohnungen gekämpft werden. Es sei klar, dass "wir" in der Corona-Pandemie "belogen" worden seien. Deutschland dürfe "keine Schulden mehr für fremde Projekte" machen, also zum Beispiel in der Entwicklungshilfe.

"Lügenpresse"-Rufe

Häufig gab es Kritik an "der Presse", die "keine objektive Berichterstattung" über den Verein liefere. Moderator Rothe kritisierte, dass tagesschau.de die Teilnehmerzahl unter Berufung auf die Polizei mit "weniger als 1.000" angegeben hatte. Dabei seien es doch 5.000 bis 8.000, flunkerte er. "Das ist die Wahrheit!", rief Rothe. Daraufhin hagelte es "Lügenpresse"-Rufe aus dem Publikum, die auch bei Rechtsradikalen beliebt sind.

Tatsächlich bestätigte ein Sprecher der Berliner Polizei auch der taz, dass es "unter 1.000" Teilnehmer waren. Die Zahl habe im "höheren dreistelligen Bereich" gelegen, so ein Sprecher. Und das dürfte nach Eindruck des taz-Reporters schon großzügig geschätzt gewesen sein.

Die Zahl der Fahrzeuge rangierte laut Polizei im "mittleren dreistelligen Bereich", davon nur rund 20 Traktoren. Angemeldet hatten die Veranstalter 10.000 Teilnehmer mit 1.000 Fahrzeugen. Als immer mehr der ohnehin schon wenigen Menschen nach Einbruch der Dunkelheit den Platz verließen, brachen die Organisatoren die Demonstration dreieinhalb Stunden vor dem geplanten Ende ab.

Bildunterschrift: Demo-Teilnehmer stehen mit Traktoren, Autos und einer halb deutschen, halb russischen Fahne auf der Straße des 17. Juni in Berlin.

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MiGAZIN, 24.11.2024:

AfD beschließt "Remigration" / Abschiebung von "Personengruppen mit schwach ausgeprägter Integrationsfähigkeit"

24.11.2024 - 11.38 Uhr

Der Landesparteitag der bayerischen AfD sollte ursprünglich nur parteiinterne Regularien behandeln. Mit einer Resolution zum Thema "Remigration" zeigt die Landespartei ihr wahres Gesicht.

Die AfD hat auf ihrem Landesparteitag in Greding eine "Bayerische Resolution für Remigration" beschlossen und damit den extremen Kräften in ihren Reihen Raum gegeben. In der vom stellvertretenden Landesvorsitzenden Rainer Rothfuß eingebrachten Resolution setzt sich die Partei für die massenhafte Rückkehr von Ausländern aus Deutschland in ihre Heimatländer ein.

Asylsuchende sollen nach dem Willen der AfD künftig gar nicht mehr erst deutschen Boden erreichen. "Schutz vor Krieg und Verfolgung wird völkerrechtskonform gewährt, aber nicht mehr auf deutschem oder europäischem Territorium für außereuropäische Schutzsuchende. Der Freistaat drängt darauf, dass Bundesregierung und EU Schutz- und Entwicklungszonen außerhalb Europas einrichten", heißt es in der Resolution. Deutschland dürfe nicht zu "einer Hängematte für die ganze Welt" werden, sagte Rothfuß.

Nicht nur Straftäter abschieben

Nicht nur straffällig gewordene Migranten sollen abgeschoben werden. "Personengruppen mit schwach ausgeprägter Integrationsfähigkeit und -willigkeit sollen mittels obligatorischer Rückkehrprogramme in ihre Heimat rückgeführt und bei der dortigen Reintegration in ihre Herkunftsgesellschaft sowie beim (Wieder-)Aufbau ihrer Heimat unterstützt werden", heißt es in dem Antrag.

Die mehr als 500 Parteimitglieder sollen bei der Veranstaltung zudem unter anderem Satzungsänderungen, etwa zum Aufnahme-Prozedere für neue Mitglieder und zur Besetzung der Parteitage beschließen sowie ein neues Landesschiedsgericht wählen. Das Gremium, das unter anderem für Parteiausschlussverfahren zuständig ist, war in Bayern in der Vergangenheit auch ein Spiegelbild der AfD-internen Zerwürfnisse.

Richtungskampf

Weiterhin kämpfen innerhalb der bayerischen AfD die Anhänger einer eher gemäßigten Linie gegen die Sympathisanten des rechtsextremen Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke um die Vorherrschaft. Die Führungsriege von Partei und Landtagsfraktion wird mit großer Mehrheit dem inzwischen aufgelösten "Flügel" Höckes zugerechnet. Der Landesvorstand will eher mehr Einfluss bei der Aufnahme neuer Mitglieder oder bei der personellen Bestückung der Parteitage gewinnen.

AfD-Landeschef Stephan Protschka warf in seiner Begrüßungsrede der Union um CDU-Parteichef Friedrich Merz vor, Deutschland mit einer "Kriegserklärung" an Russlands Präsident Wladimir Putin unnötig zu gefährden. "Wir sind die Einzigen, die für Frieden und Freiheit stehen", sagte Protschka. Seine Partei rief er zur Einigkeit auf, mit dem Ziel einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl am 23. Februar. (dpa/mig)

Bildunterschrift: AfD-Wahlplakat aus Passau / Bayern mit Nazi-Slogan.

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Augsburger Allgemeine Online, 24.11.2024:

Kommentar / Die AfD Bayern ist strikt auf Rechtsaußen-Kurs

24.11.2024 - 11.25 Uhr

Auf ihrem Parteitag in Greding zeigt die AfD wieder einmal ihr wahres Gesicht. Wer sie dennoch wählt, weiß ganz genau, was er tut.

Von Daniel Wirsching

Und wieder ist vielfach zu lesen, dass die AfD ihr Gesicht zeige. Diesmal, weil es auf ihrem Landesparteitag in Greding um eine "Bayerische Resolution für Remigration" ging. Demnach sollen künftig nicht nur straffällig gewordene Migranten abgeschoben werden, sondern - wörtlich - auch "Personengruppen mit schwach ausgeprägter Integrationsfähigkeit und -willigkeit" rückgeführt werden. Der stellvertretende Landesvorsitzende Rainer Rothfuß sagte, es gehe hier "langfristig" um "bis hin zu Millionen Menschen".

Die AfD in Bayern folgt immer stärker ihrem Kurs nach ganz weit rechtsaußen, immer unverhohlener zeigt sie tatsächlich ihr wahres, rechtsextremes Gesicht. Doch das zeigte sie längst - und man muss schon stark sehbeeinträchtigt gewesen sein, um dies nicht zu bemerken.

Das wahre Gesicht der AfD ist eine hässliche Fratze

Wie offensichtlich sie die Demokratie und ihre Institutionen bekämpft, offenbarte in Greding auch ihr Umgang mit der Presse, den vor allem ein BR-Reporter öffentlich machte. Er hatte seinen Zugang zum Parteitag gerichtlich erstreiten müssen. Vor Ort wurde er dann schikaniert, durfte nicht mit AfD-Mitgliedern sprechen und sich nicht frei bewegen. Selbst der Gang zur Toilette wurde Journalisten ohne Begleitung von Security-Leuten nicht gestattet.

Das wahre Gesicht der AfD ist eine hässliche Fratze - wer sie wählt, weiß ganz genau, was er tut.

Bildunterschrift: Rainer Rothfuß, stellvertretender Landeschef der AfD Bayern, beim Landesparteitag in Greding.

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Süddeutsche Zeitung Online, 24.11.2024:

Landesparteitag in Greding / AfD beschließt "Bayerische Resolution für Remigration"

24.11.2024 - 09.35 Uhr

Der Landesparteitag der bayerischen AfD sollte ursprünglich nur parteiinterne Regularien behandeln. Doch die Partei nutzt ihn, um sich für die massenhafte Rückkehr von Ausländern aus Deutschland in ihre Herkunftsländer auszusprechen.

Die AfD hat auf ihrem Landesparteitag in Greding eine "Bayerische Resolution für Remigration" beschlossen und damit den extremen Kräften in ihren Reihen Raum gegeben. In der vom stellvertretenden Landesvorsitzenden Rainer Rothfuß eingebrachten Resolution setzt sich die Partei für die massenhafte Rückkehr von Ausländern aus Deutschland in ihre Herkunftsländer ein.

Asylsuchende sollen nach dem Willen der AfD künftig erst gar nicht mehr deutschen Boden erreichen. "Schutz vor Krieg und Verfolgung wird völkerrechtskonform gewährt, aber nicht mehr auf deutschem oder europäischem Territorium für außereuropäische Schutzsuchende. Der Freistaat drängt darauf, dass Bundesregierung und EU Schutz- und Entwicklungszonen außerhalb Europas einrichten", heißt es in der Resolution. Deutschland dürfe nicht zu "einer Hängematte für die ganze Welt" werden, sagte Rothfuß.

Nicht nur straffällig gewordene Migranten sollen abgeschoben werden. "Personengruppen mit schwach ausgeprägter Integrationsfähigkeit und -willigkeit sollen mittels obligatorischer Rückkehrprogramme in ihre Heimat rückgeführt und bei der dortigen Reintegration in ihre Herkunftsgesellschaft sowie beim (Wieder-)Aufbau ihrer Heimat unterstützt werden", heißt es in dem Antrag.

Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die AfD in Bayern bereits seit 2022 und veröffentlicht seine Erkenntnisse. Gegen beides - die Beobachtung als rechtsextremistischen Verdachtsfall und die Information der Öffentlichkeit - hatte die Partei geklagt, im Juli allerdings vor dem Verwaltungsgericht in München eine Niederlage kassiert. Das Verwaltungsgericht hatte erklärt, dass es tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen erkenne.

Die Führungsriege der Bayern-AfD wird überwiegend dem aufgelösten Höcke-"Flügel" zugerechnet

Weiterhin kämpfen innerhalb der bayerischen AfD die Anhänger einer eher gemäßigten Linie gegen die Sympathisanten des rechtsextremen Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke um die Vorherrschaft. Insgesamt gilt der bayerische Landesverband jedoch längst als überwiegend rechtslastig. Die Führungsriege von Partei und Landtagsfraktion wird mit großer Mehrheit dem formell inzwischen aufgelösten "Flügel" Höckes zugerechnet. Der Landesvorstand will mehr Einfluss bei der Aufnahme neuer Mitglieder oder bei der personellen Bestückung der Parteitage gewinnen.

Die mehr als 500 Parteimitglieder sollen bei der Veranstaltung am Samstag unter anderem Satzungsänderungen, etwa zum Aufnahme-Prozedere für neue Mitglieder und zur Besetzung der Parteitage beschließen sowie ein neues Landesschiedsgericht wählen. Das Gremium, das unter anderem für Partei-Ausschlussverfahren zuständig ist, war in Bayern in der Vergangenheit auch ein Spiegelbild der AfD-internen Zerwürfnisse. Das zeigte sich etwa am Hin und Her um den jungen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba, gegen den die Staatsanwaltschaft Würzburg wegen verschiedener Straftaten Anklage erhoben hat, unter anderem wegen Volksverhetzung. Die Bundes-AfD hatte zunächst scharfe Sanktionen gefordert bis hin zum Parteiausschluss, das bayerische Schiedsgericht wählte dennoch weit mildere Maßnahmen. Halemba ist nach wie vor Mitglied in Partei und Landtagsfraktion.

Beim Parteitag in Greding warf AfD-Landeschef Protschka in seiner Begrüßungsrede der Union um CDU-Parteichef Friedrich Merz vor, Deutschland mit einer "Kriegserklärung" an Russlands Präsident Wladimir Putin unnötig zu gefährden. "Wir sind die Einzigen, die für Frieden und Freiheit stehen", sagte Protschka. Seine Partei rief er zur Einigkeit auf, mit dem Ziel einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl am 23. Februar.

Bildunterschrift: AfD-Mitglieder halten auf dem Landesparteitag in Greding Stimmkarten in die Höhe.

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