3 Artikel , 13.11.2024 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


MiGAZIN, 13.11.2024:
Autoritarismus-Studie 2024 / Rassismus: Westen nähert sich Osten

MiGAZIN, 13.11.2024:
Fraktionsübergreifende Initiative / Abgeordnete reichen AfD-Verbotsantrag im Bundestag ein

MiGAZIN, 13.11.2024:
Nicht der Erste im Osten / AfD in Brandenburg bald mit hauptamtlichem Bürgermeister

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MiGAZIN, 13.11.2024:

Autoritarismus-Studie 2024 / Rassismus: Westen nähert sich Osten

13.11.2024 - 14.18 Uhr

Eine Studienreihe untersucht seit 2002, wie verbreitet rechtsextreme Einstellungen in der Gesellschaft sind. Vor allem im Westen wird eine atmosphärische Verschiebung deutlich: Bei rassistischen Einstellungen gibt es eine Annäherung an den Osten - insbesondere bei Muslim-Feindlichkeit.

Von Anne-Béatrice Clasmann

Die Zufriedenheit mit der gelebten Demokratie in Deutschland nimmt ab. Zwar stehen laut einer aktuellen Studie immer noch rund neun von zehn Deutschen hinter der Demokratie als Idee. Mit der Demokratie, "wie sie in der Bundesrepublik Deutschland funktioniert", zeigten sich bei einer repräsentativen Umfrage für die Leipziger Autoritarismus-Studie im Frühjahr dieses Jahres allerdings nur 42,3 Prozent der Befragten zufrieden nach 57,7 Prozent zwei Jahre zuvor.

So niedrig wie jetzt war der Wert noch nie, seitdem die Wissenschaftler um Oliver Decker und Elmar Brähler 2006 erstmals danach gefragt hatten. Mit 29,7 Prozent ist der Anteil der Ostdeutschen, die auf diese Frage positiv antworteten, deutlich niedriger als unter den Westdeutschen, wo sich 45,5 Prozent der Befragten zufrieden zeigten. Zugleich nähert sich der Westen dem Osten bei ausländerfeindlichen Aussagen an.

Abschied von der Realität

Die Bundesrepublik stehe aktuell "vor einer ungewissen Entwicklung", heißt es in der Studie. Die Krisenwahrnehmung sei ausgeprägt und zum Charakter der Krise gehöre die Erwartung eines Entscheidungsmoments. Obwohl die Demokratie von vielen Bundesbürgern skeptisch betrachtet werde, sei derzeit aber noch nicht ausgemacht, dass autoritäre oder extrem rechte Lösungen in der Breite der Bevölkerung Anklang finden. "Es zeigt sich aber eine Neigung zum Eskapismus - ein Abschied von der Realität, wie er im Aberglauben, der Verschwörungsmentalität und der Esoterik zum Ausdruck kommt."

"Ausländerfeindlichkeit" wurde bei der Umfrage bei 31,5 Prozent der Ostdeutschen und 19,3 Prozent der Westdeutschen gemessen. Während solche Einstellungen im Westen demnach bei der Altersgruppe ab 61 Jahren am stärksten verbreitet sind, sind es im Osten vor allem die Menschen im Alter zwischen 31 Jahren und 60 Jahren, die sich bei der Beantwortung des Fragebogens entsprechend einließen. "Ausländerfeindlichkeit" sei oft eine "Einstiegsdroge in den Rechtsextremismus", sagt Mitautorin Ayline Heller. Die Zunahme dieses Ressentiments sei Resultat einer "Verschiebung von Sagbarkeitsgrenzen". Dass sich diese verschoben hätten, sei eine Folge des gesellschaftlichen Klimas und habe auch damit zu tun, wie in der Politik diskutiert werde.

Anteil rechtsextremer Einstellungen in Ost und West gleich

Betrachtet man die verschiedenen Facetten manifest-rechtsextremer Einstellungen insgesamt, zu denen die Wissenschaftler auch Chauvinismus, die Verharmlosung des Nationalsozialismus, Antisemitismus, Sozialdarwinismus und die Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur zählen, hat jedoch eine Angleichung zwischen Ost und West stattgefunden. Ein Faktor ist dabei den Angaben zufolge eine Zunahme manifest antisemitischer Einstellungen im Westen Deutschlands. Ein geschlossen rechtsextremes Weltbild haben laut Studie aktuell rund 4,5 Prozent der Ost- und 4,5 Prozent der Westdeutschen.

Auch bei Muslim-Feindlichkeit zeigt sich eine deutliche Annäherung zwischen West und Ost: "Während 2022 etwas mehr als ein Drittel der Westdeutschen angab, sich "durch die vielen Muslime ( … ) manchmal wie ein Fremder im eigenen Land" zu fühlen, sind es 2024 Ost wie West fast die Hälfte", hießt es in der Studie. Auch dass "Muslimen ( … ) die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden" sollte, findet 2024 fast ein Drittel der Westdeutschen, während es 2022 weniger als ein Viertel war. Insgesamt, konstatieren die Studien-Autoren, seien Ressentiments gegen Menschen muslimischen Glaubens "auch 2024 in ganz Deutschland weit verbreitet".

Unter den Befragten, die Sympathien für eine rechtsautoritäre Diktatur äußerten, war der Anteil der AfD-Wähler gemäß der Studie mit Abstand am größten. Auch chauvinistische Tendenzen waren laut Studie unter den AfD-Wählern am stärksten verbreitet, gefolgt von Anhängern von FDP und CDU / CSU. Bei allen Formen der von den Forschern gemessenen Ressentiments - mit Ausnahme des Chauvinismus - liegen die Werte der Männer deutlich über denen der Frauen.

Sexismus und Frauen-Feindlichkeit im Osten auf dem Vormarsch

Eine Zunahme von Frauen-Feindlichkeit stellen die Forscher bei Menschen im Osten Deutschlands fest, wo das Frauenbild früher deutlich progressiver war als im Westen. Bei der Zustimmung zu einzelnen sexistischen Aussagen liegen die Ostdeutschen - anders als in der Vergangenheit - aktuell sogar höher als im Westen. Hier sei eine "Retraditionalisierungstendenz in der jüngeren Generation" zu beobachten. Im Osten finden laut Umfrage rund 31,4 Prozent der Ostdeutschen, Frauen sollten sich "wieder mehr auf ihre Rolle als Ehefrau und Mutter" besinnen. Im Westen vertraten diese Ansicht demnach 25,7 Prozent der befragten Menschen im Alter zwischen 16 Jahren und 92 Jahren.

Wer sich besonders unzufrieden mit der Alltagsdemokratie zeigt, fokussiere seinen Ärger häufig auf Politiker und Parteien, erklärt Decker. Unter den Menschen, die über mangelnde Einflussmöglichkeiten klagen, gebe es viele, die Kompromisse nicht akzeptieren wollten, sondern nach einer vollständigen Umsetzung ihrer eigenen Ansichten verlangten. Ein weiterer Faktor der Unzufriedenheit im Kontakt mit Politik und Staat ist laut Studie die Bürokratie.

Die Studie entstand in Kooperation mit der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung und der Otto Brenner Stiftung der IG Metall. Ihre Ergebnisse findet die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, alarmierend. Sie sagt: "Wenn das so weitergeht, laufen wir Gefahr, eine Ressentiment-Republik zu werden." Das dürfen man nicht zulassen. Die Studie zeige auf, was viele Menschen in ihrem Alltag beobachteten. Gruppenbezogener Menschenhass habe in allen Teilen Deutschlands eine ganz neue Dimension erreicht. "Millionen von Menschen spüren das in Form von alltäglicher Diskriminierung." (dpa/mig)

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MiGAZIN, 13.11.2024:

Fraktionsübergreifende Initiative / Abgeordnete reichen AfD-Verbotsantrag im Bundestag ein

13.11.2024 - 14.24 Uhr

Nach dem Ampel-Aus sind Neuwahlen für Februar 2025 angesetzt. Deshalb müsse es jetzt schnell gehen, erklären Bundestagsabgeordnete ihren Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Wann darüber abgestimmt wird, ist offen.

Abgeordnete aus mehreren Fraktionen haben einen Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) abgegeben. 113 Parlamentarier hätten den Antrag unterschrieben, bestätigte ein Mitarbeiter der Mitinitiatorin und SPD-Bundestagsabgeordneten Carmen Wegge dem "Evangelischen Pressedienst" am Mittwoch. Zuerst hatte das ZDF darüber berichtet.

Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz hatte zuvor dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (RND) gesagt, dass es wegen der anstehenden Neuwahl nun schnell gehen müsse. Ziel sei es, noch in dieser Legislaturperiode den Antrag einzubringen und über ihn abzustimmen, damit danach das Bundesverfassungsgericht ein Verfahren einleiten kann. Wann und ob der Antrag auf die Tagesordnung gesetzt wird, bleibt jedoch offen.

Fraktionsübergreifende Initiative

Die fraktionsübergreifende Initiative wirft der AfD unter anderem vor, sich gegen zentrale Grundprinzipien der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung zu stellen und damit gegen das Grundgesetz zu verstoßen. So stelle die Partei die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot unverhohlen in Frage, indem sie unter anderem die Rechte von Menschen mit Migrationshintergrund oder Menschen mit Behinderungen zu Gunsten einer "völkisch-nationalen Stärkung eines vermeintlichen Deutschtums" einschränken oder abschaffen wolle, heißt es in dem Antrag.

Ein Partei-Verbotsverfahren kann von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung initiiert werden. Damit ein Verfahren von Seiten des Parlaments eingeleitet wird, muss die Initiative die Mehrheit der Mitglieder des Bundestags überzeugen. Die schlussendliche Prüfung, ob eine Partei verfassungswidrig ist, liegt allein beim Bundesverfassungsgericht. (epd/mig)

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MiGAZIN, 13.11.2024:

Nicht der Erste im Osten / AfD in Brandenburg bald mit hauptamtlichem Bürgermeister

13.11.2024 - 12.12 Uhr

In Brandenburg gibt es voraussichtlich bald den ersten hauptamtlichen AfD-Bürgermeister. Jüterbogs Bürgermeister wechselt zur Rechtsaußen-Partei. Seine AfD-Nähe war schon lange kein Geheimnis.

Der bisher parteilose Bürgermeister der brandenburgischen Stadt Jüterbog, Arne Raue, tritt der AfD bei. Er wird in Brandenburg der erste hauptamtliche Bürgermeister mit AfD-Parteibuch, wenn es innerhalb einer Frist keinen Einspruch gibt.

Raue habe in der vergangenen Woche einen Mitgliedsantrag bei der AfD Brandenburg gestellt, teilte AfD-Landeschef René Springer der Deutschen Presse-Agentur mit. Der Kreisverband Teltow-Fläming habe am vergangenen Sonntag dann einstimmig beschlossen, ihn aufzunehmen. Nach Ablauf einer einmonatigen Widerspruchsfrist werde er Mitglied im Landesverband sein.

Im vergangenen Jahr war bereits der Kommunalpolitiker Robert Sesselmann im thüringischen Sonneberg zum ersten AfD-Landrat Deutschlands gewählt worden. Mit Hannes Loth kam zudem in der Kleinstadt Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt der erste hauptamtliche AfD-Bürgermeister in Deutschland ins Amt. Zwar gab es zuvor auch schon AfD-Bürgermeister - dem Deutschen Städte- und Gemeindebund war bis dato aber kein hauptamtlicher bekannt.

Raue begründet Schritt mit "Chaos im Land"

"Wer seine Familie und seine Heimat liebt, muss sich automatisch zur AfD hingezogen fühlen. Bei dem von den ehemaligen Volksparteien angerichteten Chaos im Land ist ein Bekenntnis zur AfD das Mindeste - besser ist eine Mitgliedschaft", begründete Raue seinen Schritt bei der Plattform X über den Account der Brandenburger AfD.

Der Landesabgeordnete Erik Stohn (SPD) aus Jüterbog teilte mit, die AfD-Mitgliedschaft überrasche ihn nicht. Er vermute auch, dass Raue angesichts vorgezogener Neuwahlen eine Bundestagskandidatur über die AfD anstreben könnte.

Sympathie für AfD war lange bekannt

Die Nähe des 54-Jährigen zur AfD war lange bekannt. Deren Landesverbände von Brandenburg und Berlin hielten in der Kleinstadt Jüterbog mehrmals Parteitage in einer Halle der Stadt ab. Raue hielt Grußworte. Auch mit fragwürdigen Äußerungen über Flüchtlinge sorgte er vor Jahren für Schlagzeilen. Raue ist seit 2011 Bürgermeister in Jüterbog.

"Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich mit Inhalten der AfD übereinstimme", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Mit einem großen Aufschrei in seiner Stadt, die um die 13.000 Einwohner hat, rechne er daher nicht. Es werde auch nicht schwieriger, Politik vor Ort zu gestalten, meinte Raue. "Ich bin dieses Brandmauer-Geschwafel leid."

AfD sieht Schritt als Erfolg für mehr Einfluss in der Fläche

Bei der Landtagswahl am 22. September kandidierte der Bürgermeister erfolglos für ein Direktmandat. Für Schlagzeilen hatte gesorgt, dass es womöglich Absprachen mit der AfD gab: Diese hatte in dem Wahlkreis keinen eigenen Kandidaten aufgestellt und Raue das Feld überlassen.

AfD-Chefin Alice Weidel sagte, sie freue sich, dass damit die kommunalpolitische Verankerung ihrer Partei weiter gefestigt werde. "Herr Raue bringt großen Sachverstand und soziale Kompetenz mit in die Partei." Landesvorsitzender Springer sagte: "Wir schätzen seine langjährige Arbeit als Bürgermeister von Jüterbog und seine politische Konsequenz, die er mit diesem Schritt beweist." (dpa/mig)

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