6 Artikel , 23.11.2024 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


Norddeutscher Rundfunk, 23.11.2024:
Landeschef Holm ist Spitzenkandidat der AfD bei der Bundestagswahl

Norddeutscher Rundfunk, 23.11.2024:
AfD in Mecklenburg-Vorpommern will Finanzierung der rechtsextremen Jungen Alternative verstärken

Rundfunk Berlin-Brandenburg, 23.11.2024:
Bundestagswahlkampf / AfD Brandenburg wählt René Springer zum Spitzenkandidaten

Bayerischer Rundfunk, 23.11.2024:
AfD-Parteitag: Schikanen für Journalisten

Welt Online, 23.11.2024:
Landesparteitag / Bayerische AfD beschließt Resolution zur "Remigration"

Bayerischer Rundfunk, 23.11.2024:
AfD wählt auf Parteitag neues Schiedsgericht

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Norddeutscher Rundfunk, 23.11.2024:

Landeschef Holm ist Spitzenkandidat der AfD bei der Bundestagswahl

23.11.2024 - 13.59 Uhr

Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern zieht erneut mit Co-Landeschef Leif-Erik Holm als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl 2025.

Der Landesvorsitzende Leif-Erik Holm geht als Spitzenkandidat der AfD in Mecklenburg-Vorpommern ins Rennen. Ein Parteitag hat den 54-Jährigen auf einer Mitgliederversammlung in Neubrandenburg auf Listenplatz 1 gewählt.

Deutliches Ergebnis für Holm

Mit 334 von rund 450 Stimmen hat Holm ein deutliches Ergebnis erzielt. Wohl auch, weil sein Gegenkandidat ausgerechnet der Landtagsabgeordnete Martin Schmidt war. Schmidt sitzt als Schatzmeister gemeinsam mit Holm im Landesvorstand und er kandidierte damit gegen seinen eigenen Parteichef. Das kam bei der Basis offenbar nicht ganz so gut an - auf Schmidt entfielen nur 107 Stimmen. In seiner Vorstellungsrede gab Holm sich auch deshalb durchaus selbstbewusst: "( ... ) das wird unser Wahlkampf. Das kann man wirklich heute schon sagen, denn die anderen können es nicht, sie wollen es nicht. Es ist unsere Zeit gekommen." Außerdem kritisierte er die Politik in Berlin scharf, die seines Erachtens für eine Politik stehe, die arm mache und Bürger einschüchtere.

Auch diese Namen stehen auf der Landesliste

Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern will insgesamt sieben Kandidaten für den Bundestag bestimmen - bisher ist sie mit drei Abgeordneten in Berlin vertreten. Auf Platz zwei der Liste steht der Neubrandenburger Rechtsanwalt Enrico Komning. Er ist bereits Bundestagsabgeordneter. In seiner Rede hat er die CDU als "Kriegspartei" attackiert und auch seine Unterstützung für den künftigen US-Präsidenten Donald Trump kam in Neubrandenburg äußerst gut an. Auf Platz drei der Liste steht, vorgeschlagen von Leif-Erik Holm, Dario Seifert. Er zählt zu den führenden Mitgliedern der rechtsextremen Jungen Alternative, das ist der Partei-Nachwuchs der AfD. Seifert äußert sich immer wieder offen fremdenfeindlich. Er brachte den Parteitag mit nationalistischen Aussagen hinter sich. Deutschland müsse das Land der Deutschen bleiben, so Seifert - er bekam mit 429 Stimmen das beste Ergebnis.

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Norddeutscher Rundfunk, 23.11.2024:

AfD in Mecklenburg-Vorpommern will Finanzierung der rechtsextremen Jungen Alternative verstärken

23.11.2024 - 06.00 Uhr

Nach ihren Erfolgen bei der Europa- und Kommunalwahl will die AfD in Mecklenburg-Vorpommern ihre Nachwuchsarbeit verstärken. Die rechtsextreme Junge Alternative soll deutlich mehr Geld aus der Kasse des Landesverbandes bekommen.

Von Stefan Ludmann

In ihrer Hochburg Neubrandenburg trifft sich die Landes-AfD heute zu ihrem 20. Landesparteitag. In der Vier-Tore-Stadt erzielte sie bei der Kommunalwahl im Juni 21,5 Prozent und wurde stärkste Kraft in der Stadtvertretung. Im umliegenden Landkreis Mecklenburgische Seenplatte kam sie auf 29,8 Prozent - landesweit das beste Ergebnis. Die AfD will den Rückenwind nutzen und ihre Strukturen ausbauen. Nahezu alle Kreisverbände sind dafür, die Hilfe für ihre Junge Alternative (JA) auf 5.000 Euro jährlich zu erhöhen. Der rechtsextreme und ausländerfeindliche Kurs der Nachwuchsorganisation stört offenbar nicht.

Kauf eines Partei-Gebäudes

Gleichzeitig wollen die Kreisverbände von der Landesspitze mehr finanziellen Spielraum. Im bevorstehenden Bundestagswahlkampf sollen sie 50.000 Euro schwere Kredite aufnehmen dürfen. "Ein kraftvoller Start zu Beginn des Jahres ist entscheidend, um unsere politischen Botschaften erfolgreich zu platzieren und unsere Wähler zu mobilisieren", heißt es zur Begründung. Die Führungsspitze der Landes-AfD plant außerdem den Kauf eines Partei-Gebäudes. Die Büroräume der Landesgeschäftsstelle in Neubrandenburg reichen offenbar nicht mehr aus. Sie will sich heute für den Erwerb einer parteieigenen Immobilie grünes Licht der Basis geben lassen. Das AfD-Haus soll Raum für Tagungen und Schulungen bieten und gleichzeitig "Materiallager" auch für parteinahe Vereine sein. Im nächsten halben Jahr sollen Konzept und Finanzierung stehen.

Vorstand soll erweitert werden

In Neubrandenburg wird außerdem über eine neue Führungsstruktur der Partei beraten. Laut einer geplanten Satzungsänderung soll es möglich sein, einen Vorsitzenden zu bestimmen - bisher wird die Partei von einer Doppelspitze geführt, dem Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm und seinem Landtagskollegen Enrico Schult. Gleichzeitig soll der Vorstand erweitert werden, auch durch Vize-Vorsitzende. Die AfD würde sich damit der Struktur anderer Parteien angleichen.

Kandidaten für Bundestagswahl

Vor dem Parteitag bestimmt die AfD bei einer getrennten Landeswahlversammlung ihre Kandidaten für die vorgezogene Bundestagswahl. Der Landesvorsitzende Holm bewirbt sich erneut um Platz 1 auf der Landesliste und will zum dritten Mal in den Bundestag einziehen. Der Rückhalt der AfD-Basis scheint ihm sicher. Offen ist, ob sein parteiinterner Widersacher, der Landtagsabgeordnete Martin Schmidt, gegen ihn antritt. Schmidt hatte vor einem Monat schon versucht, Holm die Direktkandidatur im Wahlkreis Schwerin streitig zu machen - ohne Erfolg. Zuletzt geriet er wegen eines gewaltdarstellenden Messer-Postings auf seinem Social-Media-Kanal in die Kritik.

Verdienstmöglichkeiten sollen erweitert werden

Auf Listenplatz zwei strebt der Neubrandenburger Bundestagsabgeordnete Enrico Komning. Als Leistungsnachweis verweist er auf seine Stellung als Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion. Dass Komning mit seiner Rechtsanwaltskanzlei zu den Top-Ten der Nebenverdiener im Parlament gehört, wird seiner Stellung wahrscheinlich nicht schaden. Die AfD will ohnehin die Verdienstmöglichkeiten in der Politik erweitern. In Neubrandenburg wird dazu ein Antrag verhandelt, der es Vorstandsmitgliedern ermöglicht, nebenbei beispielsweise bei Abgeordneten Geld zu verdienen. Die Unvereinbarkeit von Vorstandsamt und AfD-internen Beschäftigungsverhältnissen soll kippen.

Mögliches Gerangel auf nachfolgenden Listenplätzen

Gerangel dürfte es beim Kandidaten-Rennen auf den nachfolgenden Plätzen geben. Der Stralsunder Kreistagsabgeordnete und Frontmann der rechtsextremen Jungen Alternative, Dario Seifert, will auf Listenplatz 3. Seifert würde damit gegen die Bundestagsabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing antreten, die eine Kandidatur allerdings offen gelassen hat. Seiferts Rechtsextremismus zeigte sich beispielsweise beim vergangenen Volkstrauertag, an dem der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft gedacht wird. Seifert tat das im Stil des "Heldengedenktags" der Nationalsozialisten, indem er ausschließlich "in tiefer Ehrfurcht an die tapferen Helden unseres Volkes" erinnerte und dabei eine Soldaten-Figur mit Weltkriegsstahlhelm zeigte.

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Rundfunk Berlin-Brandenburg, 23.11.2024:

Bundestagswahlkampf / AfD Brandenburg wählt René Springer zum Spitzenkandidaten

23.11.2024 - 14.40 Uhr

Der AfD-Landesvorsitzende René Springer ist am Samstag auf dem AfD-Landesparteitag in Prenzlau zum Spitzenkandidaten der Brandenburger AfD für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 gewählt worden. Mit 81 Prozent der Stimmen kam er auf Platz 1 der Landesliste. Der 45-jährige Bundestagsabgeordnete erhielt 402 von 496 gültigen Stimmen. Auf Gegenkandidat Alexander Nikulka entfielen 26 Ja-Stimmen.

Zuvor hatte er in einer Bewerbungsrede die von ihm als Altparteien bezeichneten politischen Kräfte als visionslos bezeichnet. Eine AfD geführte Bundesregierung werde Deutschland in eine bessere Zukunft führen, so Springer. Mit deutscher Kohle, russischem Gas und modernsten Kernkraftwerken werde die AfD Energie in Deutschland bezahlbar machen. Die Zahl von Ausländern im Sozialsystem werde gegen Null gehen, Deutschland werde deutscher sein, so der AfD-Spitzenkandidat weiter.

Keine Bewerbung für ein Mandat in Brandenburg von Alexander Gauland

Auf dem Landesparteitag in Prenzlau sollen die Mitglieder insgesamt zehn Kandidatinnen und Kandidaten für die AfD-Landesliste benennen. Von den fünf Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordneten wollen vier wieder zur Bundestagswahl antreten.

Springer löst den früheren Spitzenkandidaten und Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland nach zwei Wahlperioden als Spitzenkandidat der Brandenburger AfD ab. Gauland bewirbt sich nicht wieder für ein Brandenburger Mandat. Nach Presseberichten will Gauland jedoch in seiner sächsischen Geburtsstadt Chemnitz um ein Mandat kämpfen. Zu diesem Vorhaben äußerte er sich in Prenzlau am Samstag nicht. In einem Grußwort sagte er, es sei kein Abschied, aber eine Zäsur, dass er nicht wieder in Brandenburg antrete.

Der Landesverfassungsschutz stuft die AfD Brandenburg als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.

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Bayerischer Rundfunk, 23.11.2024:

AfD-Parteitag: Schikanen für Journalisten

23.11.2024 - 17.45 Uhr

Auf dem AfD-Parteitag in Greding ging es um die Wahl eines neuen Landesschiedsgerichts. Außerdem fordert die Partei in einer Resolution millionenfache Abschiebungen von Migranten. Die Berichterstattung der Presse war nur eingeschränkt möglich.

Von Johannes Reichart, Daniel Knopp

Debatten rund um das Thema Migration kennt man auf AfD-Parteitagen. Ebenso die Kritik an der Ampel und an der Union. Doch sonst war auf diesem Landesparteitag in Greding nichts wie immer: Die AfD hat die Arbeit der Presse erheblich eingeschränkt. Kein freier Zugang zu AfD-Mitgliedern, keine freie Bewegung im Versammlungssaal. Selbst beim Gang auf die Toilette wurden Journalisten von Sicherheitsmännern begleitet. Die Security wurde angewiesen, spontane Unterhaltungen mit Parteimitgliedern auf den Gängen abzuwürgen. Interviews mit Mitgliedern? Nur mit persönlicher Genehmigung durch den Parteichef. Auch Kamera-Drehs wurden eingeschränkt: Die Presse muss auf der Tribüne im hinteren Teil der Halle bleiben, in einem abgegrenzten und bewachten Pressebereich. Die Kontrolle auf Schritt und Tritt fand sogar bis vor die Halle statt.

Journalisten-Verband: "Eindeutiger Eingriff in die Pressefreiheit"

Für den Vorsitzenden des Bayerischen Journalisten-Verbands handelt es sich beim Vorgehen der AfD um einen eindeutigen Eingriff in die Pressefreiheit. Abzuwägen sei dabei zwischen der Pressefreiheit und dem Hausrecht, das eine Partei hat, so der BJV-Vorsitzende Harald Stocker gegenüber BR24. Wenn Berichterstatter so weit eingeschränkt würden, dass sie nicht mehr ihren journalistischen Auftrag erfüllen könnten, dann sei das aus Sicht des Journalisten-Verbands ein eindeutiger Eingriff in die Pressefreiheit, so Stocker: "Dieser Eingriff ist auf einem Parteitag nicht zulässig."

Rundfunk- und Berichterstattungsfreiheit grundgesetzlich garantiert

Vor dem Parteitag in Greding hatte die AfD dem BR-Reporter Johannes Reichart den Zugang zu ihrem Landesparteitag verwehren wollen. Dagegen erwirkte der Bayerische Rundfunk beim Landgericht München I eine einstweilige Verfügung. Demnach muss dem Reporter die Berichterstattung ermöglicht werden. Anderenfalls drohe ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro oder Ordnungshaft, heißt es in dem Beschluss des Landgerichts München I. Zur Begründung verwies das Gericht unter anderem auf die grundgesetzlich garantierte Rundfunk- und Berichterstattungsfreiheit.

Diese habe die AfD bei ihrem Parteitag in Greding jedoch eingeschränkt, so BJV-Chef Stocker. Journalisten müssten auf einem Parteitag ihren Auftrag erfüllen können. Dazu gehöre, dass man sich frei bewege, dass man mit Leuten spreche, um so Stimmungsbilder einzufangen und eine Einschätzung zu bekommen, sagt Stocker. Wenn es nicht mehr möglich sei, ins Gespräch zu kommen, dann sei dies eine klare Einschränkung der Pressefreiheit und die Berichterstattung habe dann eine andere Qualität. Der Auftrag der Berichterstattung könne so nicht mehr erfüllt werden, findet der Vorsitzende des Bayerischen Journalisten-Verbands.

AfD: "Remigration ist unser Markenkern"

Inhaltlich stand vor allem das Thema Migration im Vordergrund des AfD Parteitags im mittelfränkischen Greding. Gut 500 Parteimitglieder verabschiedeten mehrheitlich die "Bayerische Resolution zur Remigration", auf Antrag des Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Landeschef Rainer Rothfuß. In dieser fordert die Partei die millionenfache Abschiebung von Migranten, die straffällig geworden seien oder eine schwach ausgeprägte Integrationsfähigkeit und -willigkeit hätten. Außerdem fordert die bayerische AfD, dass bereits zuerkannte deutsche Staatsbürgerschaften einfacher wieder aberkannt werden können. Der Verfasser befürchtet: Wenn die Migrationspolitik so weiterlaufe wie in den letzten Jahrzehnten, dann werde Europa bald Geschichte sein, werde die europäische Kultur und Zivilisation Geschichte sein, so Rothfuß. Unter anderem tritt Rothfuß dafür ein, Asylsuchende aus Ländern außerhalb Europas in heimatnahen "Schutzzentren" außerhalb der EU unterzubringen. Nicht nur straffällig gewordene Migranten sollen abgeschoben werden, so Rothfuß in seiner Antragsbegründung.

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Welt Online, 23.11.2024:

Landesparteitag / Bayerische AfD beschließt Resolution zur "Remigration"

23.11.2024 - 16.23 Uhr

Der Landesparteitag der bayerischen AfD sollte ursprünglich nur parteiinterne Regularien behandeln. Mit einer Resolution zum Thema "Remigration" nimmt die Landespartei nun Stellung zum Thema Rückführung von Ausländern.

Die bayerische AfD hat auf ihrem Landesparteitag in Greding eine "Bayerische Resolution für Remigration" beschlossen und damit den extremen Kräften in ihren Reihen Raum gegeben. In der vom stellvertretenden Landesvorsitzenden Rainer Rothfuß eingebrachten Resolution setzt sich die Partei für die massenhafte Rückkehr von Ausländern aus Deutschland in ihre Heimatländer ein.

Asylsuchende sollen nach dem Willen der AfD künftig gar nicht mehr erst deutschen Boden erreichen. "Schutz vor Krieg und Verfolgung wird völkerrechtskonform gewährt, aber nicht mehr auf deutschem oder europäischem Territorium für außereuropäische Schutzsuchende. Der Freistaat drängt darauf, dass Bundesregierung und EU Schutz- und Entwicklungszonen außerhalb Europas einrichten", heißt es in der Resolution. Deutschland dürfe nicht zu "einer Hängematte für die ganze Welt" werden, sagte Rothfuß.

Nicht nur straffällig gewordene Migranten sollen abgeschoben werden. "Personengruppen mit schwach ausgeprägter Integrationsfähigkeit und -willigkeit sollen mittels obligatorischer Rückkehrprogramme in ihre Heimat rückgeführt und bei der dortigen Reintegration in ihre Herkunftsgesellschaft sowie beim (Wieder-)Aufbau ihrer Heimat unterstützt werden", heißt es in dem Antrag.

Innerhalb der bayerischen AfD kämpfen die Anhänger einer eher gemäßigten Linie gegen die Sympathisanten des rechtsextremen Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke um die Vorherrschaft. Die Führungsriege von Partei und Landtagsfraktion wird mit großer Mehrheit dem inzwischen aufgelösten "Flügel" Höckes zugerechnet.

Bildunterschrift: Stephan Protschka, Bundestagsabgeordneter sowie Landesvorsitzender der AfD Bayern, spricht auf dem Landesparteitag.

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Bayerischer Rundfunk, 23.11.2024:

AfD wählt auf Parteitag neues Schiedsgericht

23.11.2024 - 05.59 Uhr

Auf ihrem Programmparteitag in Greding wollen die AfD-Mitglieder heute mehrere strittige Fragen klären und auch ein neues Landesschiedsgericht wählen. Außerdem steht das Reizthema "Remigration" auf der Tagesordnung.

Von Johannes Reichart, Gerhard Brack

Die bayerische AfD trifft sich in Greding im mittelfränkischen Landkreis Roth zum Programm-Parteitag. Es sollen eine Reihe von strittigen Fragen geklärt und ein neues Landesschiedsgericht gewählt werden. Außerdem befassen sich die Mitglieder mit dem auch parteiintern umstrittenen Thema "Remigration".

Ausweisung von Millionen als Staatsziel

Im Antrag für eine "bayerische Resolution für Remigration" fordert der stellvertretende Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Rainer Rotfuß, die Ausweisung von Millionen Migranten als Staatsziel zu definieren. Demnach sollen in den kommenden zehn Jahren nicht nur straffällige Asylbewerber abgeschoben werden, sondern auch - so der Antrag wörtlich - "Personengruppen mit schwach ausgeprägter Integrationsfähig und -willigkeit".

Wahl eines neuen Landesschiedsgerichts

Beim AfD-Treffen in Greding wählen die Mitglieder auch ein neues Landesschiedsgericht. Das interne Gremium entscheidet beispielsweise über Parteiausschlüsse. Im letzten Jahr hat der Landesvorstand immer wieder gegen Kritiker des extremen Lagers solche Partei-Austrittsverfahren angestrengt, entsprechend spannend wird werden, welche Machtverhältnisse das neue Schiedsgericht prägen werden.

Und noch etwas dürfte interessant werden: Eine Reihe von Mitgliedern will erreichen, dass die Landesparteitage künftig von Delegierten bestritten werden anstatt von einfachen Mitgliedern.

Außerdem brauche es grundgesetzkonforme Wege, um bereits zuerkannte deutsche Staatsbürgerschaften einfacher wieder abzuerkennen, so die Forderung. Das Thema "Remigration" wird unter anderem aktiv von der als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung propagiert.

Einstweilige Verfügung: BR-Reporter darf berichten

Um vom Parteitag zu berichten, ist BR-Korrespondent Johannes Reichart vor Ort. Ihn hatte die bayerische AfD eigentlich nicht zulassen wollen, doch das Landgericht München I machte per einstweiliger Verfügung klar, dass er von dort berichten darf. Zur Begründung verwies das Gericht unter anderem auf die grundgesetzlich garantierte Rundfunk- und Berichterstattungsfreiheit.

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