1 Artikel , 23.11.2024 :

Pressespiegel überregional

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Bayerischer Rundfunk, 23.11.2024:
AfD wählt auf Parteitag neues Schiedsgericht

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Bayerischer Rundfunk, 23.11.2024:

AfD wählt auf Parteitag neues Schiedsgericht

23.11.2024 - 05.59 Uhr

Auf ihrem Programmparteitag in Greding wollen die AfD-Mitglieder heute mehrere strittige Fragen klären und auch ein neues Landesschiedsgericht wählen. Außerdem steht das Reizthema "Remigration" auf der Tagesordnung.

Von Johannes Reichart, Gerhard Brack

Die bayerische AfD trifft sich in Greding im mittelfränkischen Landkreis Roth zum Programm-Parteitag. Es sollen eine Reihe von strittigen Fragen geklärt und ein neues Landesschiedsgericht gewählt werden. Außerdem befassen sich die Mitglieder mit dem auch parteiintern umstrittenen Thema "Remigration".

Ausweisung von Millionen als Staatsziel

Im Antrag für eine "bayerische Resolution für Remigration" fordert der stellvertretende Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Rainer Rotfuß, die Ausweisung von Millionen Migranten als Staatsziel zu definieren. Demnach sollen in den kommenden zehn Jahren nicht nur straffällige Asylbewerber abgeschoben werden, sondern auch - so der Antrag wörtlich - "Personengruppen mit schwach ausgeprägter Integrationsfähig und -willigkeit".

Wahl eines neuen Landesschiedsgerichts

Beim AfD-Treffen in Greding wählen die Mitglieder auch ein neues Landesschiedsgericht. Das interne Gremium entscheidet beispielsweise über Parteiausschlüsse. Im letzten Jahr hat der Landesvorstand immer wieder gegen Kritiker des extremen Lagers solche Partei-Austrittsverfahren angestrengt, entsprechend spannend wird werden, welche Machtverhältnisse das neue Schiedsgericht prägen werden.

Und noch etwas dürfte interessant werden: Eine Reihe von Mitgliedern will erreichen, dass die Landesparteitage künftig von Delegierten bestritten werden anstatt von einfachen Mitgliedern.

Außerdem brauche es grundgesetzkonforme Wege, um bereits zuerkannte deutsche Staatsbürgerschaften einfacher wieder abzuerkennen, so die Forderung. Das Thema "Remigration" wird unter anderem aktiv von der als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung propagiert.

Einstweilige Verfügung: BR-Reporter darf berichten

Um vom Parteitag zu berichten, ist BR-Korrespondent Johannes Reichart vor Ort. Ihn hatte die bayerische AfD eigentlich nicht zulassen wollen, doch das Landgericht München I machte per einstweiliger Verfügung klar, dass er von dort berichten darf. Zur Begründung verwies das Gericht unter anderem auf die grundgesetzlich garantierte Rundfunk- und Berichterstattungsfreiheit.

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