4 Artikel , 21.11.2024 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


Jüdische Allgemeine Online, 21.11.2024:
Social Media / Auschwitz Komitee zieht sich von Plattform X zurück

die tageszeitung, 21.11.2024:
Der rechte Rand / Wie rechte Gewalt in Hamburg zunimmt

die tageszeitung, 21.11.2024:
Silvio gedenken, Nazis bekämpfen

die tageszeitung, 21.11.2024:
Wo bleibt das AfD-Gutachten?

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Jüdische Allgemeine Online, 21.11.2024:

Social Media / Auschwitz Komitee zieht sich von Plattform X zurück

21.11.2024 - 16.46 Uhr

Überlebende des Holocaust empfinden den antisemitischen Hass auf X als zunehmend bedrohlich

Das Internationale Auschwitz Komitee zieht sich mit sofortiger Wirkung von der Social-Media-Plattform X zurück. Künftig werde das Komitee über den Anbieter Bluesky kommunizieren, teilte Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner am Donnerstag in Berlin mit.

Heubner betonte, Überlebende des Holocaust empfänden die toxische Welt-Interpretation von Elon Musk und seine Demokratie-Verachtung sowie den nicht nur antisemitischen Hass, der sich auf X immer mehr ausbreite, als zunehmend bedrohlich. "Sie möchten nicht länger Teil einer Kommunikationsmaschinerie sein, in der verbale Gewalt, Zynismus und Lüge immer dreister und alltäglicher werden", so der Komitee-Vize.

Bluesky (Bsky) ist aus einer Initiative von Twitter hervorgegangen, dem Vorläufer der Social-Media-Plattform X. Twitter wurde 2022 von dem Unternehmer und südafrikanisch-US-amerikanischen Unternehmer und Milliardär Elon Musk übernommen und im Juli 2023 in X umbenannt.

Zunächst konnte Bluesky nur mit Einladung genutzt werden. Seit Februar dieses Jahres ist es öffentlich zugänglich. (epd)

Bildunterschrift: Christoph Heubner, Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees.

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die tageszeitung, 21.11.2024:

Der rechte Rand / Wie rechte Gewalt in Hamburg zunimmt

Andreas Speit

Die Zahlen sind erschreckend deutlich: In Hamburg hat die Beratungsstelle "Empower" im vergangenen Jahr fast 1.000 Gewalttaten aus rassistischen und antisemitischen Motiven registriert. "Das ist erneut eine alarmierende Bilanz", sagt Nissar Gardi, der das Projekt von Empower leitet. Im Schnitt wurden im vergangenen Jahr also jeden Tag 2,7 Vorfälle registriert. Gardi betonte jedoch, dass nicht alle Fälle bekannt werden. Eine Dunkelziffer müsse bei den veröffentlichten Zahlen mitgedacht werden. Nur 58,5 Prozent der knapp 1.000 Gewalttaten wurden zur Anzeige gebracht.

Rassistisch und antisemitisch motivierte Übergriffe sind alltäglich, das zeigen die Zahlen vom Empower. Aber im Selbstbild Hamburgs wird das gern ausgeblendet. Das belaste die Betroffenen, deren Angehörige und die Communitys zusätzlich, sagt Gardi. Der Anstieg der Gewalttaten sei so auch immer ein Anstieg der Angst.

Verglichen mit dem Jahr 2022 sind die im Jahr 2023 dokumentierten Fälle um mehr als 32 Prozent gestiegen: Während 2022 noch 749 Angriffe erfasst wurden, lag die Zahl 2023 bei nahezu 1.000. Der anhaltende Anstieg wird besonders deutlich, wenn man die Entwicklung seit 2020 betrachtet. Damals dokumentierte die Beratungsstelle Empower 498 Fälle. Für 2024 ist angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung eher nicht mit einem Rückgang der Vorfälle zu rechnen.

Die häufigsten Tatmotive waren rassistisch (348 Vorfälle) und antisemitisch (282 Vorfälle). Zudem wurden 50 Gewalttaten gegen "politische Gegnerinnen, Gegner und Nicht-Rechte" erfasst. Oft läge aber auch ein "Ineinandergreifen mehrerer Ideologien" zugrunde, sagt Gardi. So zählte die Beratungsstelle 248 Fälle, bei denen mehrere Motive zur Tat führten.

Der terroristische Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 markierte eine Zäsur, auch in Hamburg. Seitdem sind Jüdinnen und Juden verstärkt von antisemitischen Vorfällen betroffen. Während zuvor der "moderne Antisemitismus" überwog, nahmen seit dem Angriff der Hamas der "explizit israelbezogene Antisemitismus" und der "sekundäre Antisemitismus" zu, sagt Gardi von Empower. Attacken erfolgten auf offener Straße, insbesondere im Umfeld von "pro-palästinisch proklamierten Versammlungen" und "Israel solidarischen Demonstrationen". Auch am Arbeitsplatz, in Universitäten oder bei ärztlichen Terminen wurden antisemitische Äußerungen dokumentiert.

Rassismus gegen Sintizze und Romnja wurde von Polizei und Medien "kaum registriert", sagt Gardi. Diese Nichtwahrnehmung resultiere aber auch daraus, dass Straftaten gegen diese Gruppe nicht extra erfasst werden. Problematisch ist auch die Erfassung von "Anti-Schwarzer Rassismus" wegen Racial Profiling bei der Polizei oder diskriminierender Vorfälle in Bildungseinrichtungen. Als Beispiel nennt er einen Vorfall an einem Hamburger Gymnasium, bei dem in einer klassenübergreifenden Chat-Gruppe rassistische Inhalte, Volksverhetzung und NS-Verherrlichung geteilt wurden. Auch im Klassenzimmer wurde gehetzt, Lehrkräfte griffen nicht ein. Als die Eltern der betroffenen Schülerinnen, Schüler Unterstützung suchten, wurde ihnen vorgeworfen, den Schulfrieden und das Schul-Image zu gefährden.

Die stetig steigenden Zahlen rechter Gewalt können nicht losgelöst von den Debatten rechter Parteien im Parlament betrachtet werden, resümiert Gardi. Der Überbietungswettbewerb fast aller Parteien zu Einschränkungen der Asyl- und Einwanderungspolitik nach der Messerattacke in Solingen 2024 dürfte die Anfeindungen nicht gebremst haben, im Gegenteil.

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die tageszeitung, 21.11.2024:

Silvio gedenken, Nazis bekämpfen

Der Todestag von Silvio Meier ist Antifas für dieses Jahr Anlass, gegen Nazis vom "Dritten Weg" in Pankow zu demonstrieren

Von Erik Peter

Glatze, Springerstiefel, Bomberjacke, Reichsflagge - die Insignien der rechtsextremen Bewegung, die insbesondere in den 1990er Jahren vielerorts das Straßenbild prägte, leben wieder auf. Zur Schau getragen werden sie vor allem von jungen Neonazis, die sich und ihre Ideologie nicht mehr verstecken, auch weil sie es mancherorts nicht mehr müssen. Den Sommer über zog die extrem rechte Karawane von einer CSD-Gegendemo zur nächsten. Die Strategie hinter dem offensiven Auftreten: Raumnahme und Einschüchterung.

Nicht anders war das 1992, als der Antifaschist Silvio Meier, unterwegs mit drei Freunden, am U-Bahnhof Samariterstraße auf sieben erkennbar rechtsextreme Jugendliche traf. Im Zuge einer Auseinandersetzung entriss Meier einem von ihnen einen Aufnäher mit der Aufschrift "Ich bin stolz ein Deutscher zu sein". Die Neonazis zückten Messer, töteten Meier und verletzten zwei seiner Freunde lebensgefährlich. Ein Szenario, das auch im Jahr 2024 alles andere als ausgeschlossen scheint.

Seit nunmehr 32 Jahren halten Antifaschistinnen, Antifaschisten das Andenken an Silvio Meier aufrecht, auch an diesem Donnerstag erinnern sie an ihn mit einer Mahnwache an der Gedenktafel im U-Bahnhof. Doch der Termin um den Todestag dient seit jeher auch als Anlass, um aktuelle Neonazi-Strukturen in den Blick zu nehmen. Die "Silvio-Meier-Demo" war bis 2017 ein fester Termin im Kalender, um Neonazi-Strukturen etwa im Weitlingkiez zu thematisieren, und zugleich ein wichtiger Anlaufpunkt für den eigenen Nachwuchs. Seit einigen Jahren wird die Tradition fortgeführt - unter dem Namen "Fight Back".

Das rechtsextreme Milieu trägt den Kampf um die Köpfe als einen um die Straße aus

Auf der Demo an diesem Samstag steht dabei die wohl strukturierteste und gewaltförmigste der aktuellen Neonazi-Formationen - der "Dritte Weg" samt seiner "Nationalrevolutionären Jugend" - im Fokus. Im Zusammenspiel mit Strukturen der Ex-NPD, die heute als "Die Heimat" firmiert, sowie den neuen Gruppen "Deutsche Jugend Voran" und "Jung und Stark" ist der "Dritte Weg" die treibende Kraft im neuen rechtsextremen Milieu, das den Kampf um die Köpfe als vielmehr einen um die Straße austrägt.

Zu diesem Zweck organisieren die Nazis vom "Dritten Weg" seit Jahren ein Kampfsport-Training im bezirkseigenen Sportkomplex Rennbahnstraße in Pankow, das der Bezirk trotz der Aufdeckung im Sommer immer noch nicht unterbunden hat. Im Ergebnis stehen Kader militanter Nazis immer wieder im Verdacht, Angriffe auf ihre politischen Gegnerinnen, Gegner zu verüben, so wie bei einem Überfall auf Antifas am Ostkreuz im Sommer.

Die Demonstration, die von der Prenzlauer Allee durch Pankow ziehen wird, ist auch eine Reaktion auf die Jugendarbeit der Neonazis. Im Aufruf heißt es, die Rechtsextremen rekrutierten "online und an Schulen gezielt Jugendliche und Kinder - leider sehr erfolgreich". So waren von den 28 festgesetzten Neonazis, die im Juni den Berliner CSD stören wollten, 14 minderjährig. Für die Antifas heißt das: "Zeit, selbst aktiv zu werden."

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die tageszeitung, 21.11.2024:

Wo bleibt das AfD-Gutachten?

Das neue Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD kommt erst nach der Neuwahl / Im Bundestag gibt es Kritik

Von Konrad Litschko

Schon seit Monaten arbeitet das Bundesamt für Verfassungsschutz an einem neuen Gutachten über die AfD. Bisher ist die Partei dort als Verdachtsfall eingestuft, nun könnte eine Hochstufung als "gesichert rechtsextrem" erfolgen. Eigentlich sollte das Ergebnis bis Jahresende verkündet werden - so hatte es Präsident Thomas Haldenwang angekündigt. Dann aber kam der Neuwahltermin und der Rückzug von Haldenwang wegen seiner CDU-Bundestagskandidatur. Damit war der Zeitplan dahin.

"Die Verkündung dieses Prüfergebnisses noch in diesem Jahr war mit der vorgezogenen Neuwahl obsolet - das wäre zu nah an den Wahltermin gerückt", sagte Haldenwang der taz. Auch in Sicherheitskreisen wurde das so bestätigt. Eine Verkündung zu nah am Wahltermin würde die Chancengleichheit der Parteien beeinträchtigen, hieß es dort.

Im Bundestag aber machen einige Abgeordnete Druck, dass das Gutachten doch noch dieses Jahr veröffentlicht wird. "Ich halte es für nicht zu rechtfertigen, dass eine Regierungsbehörde Entscheidungen vertagt und Wissen zurückhält, die zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben und zur sachgerechten Information der Öffentlichkeit notwendig sind", sagte die Linken-Abgeordnete Martina Renner der taz. "Es gibt hier keinen Ermessensspielraum." Bedenken wegen möglicher Reaktionen der AfD dürften nicht über Recht und Gesetz gestellt werden. "Das Gutachten muss auf den Tisch und natürlich vor den Wahlen."

Auch Till Steffen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, forderte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, das Gutachten "unverzüglich" zu veröffentlichen. "Die Menschen haben ein Recht darauf, vor der Wahl zu erfahren, wie die AfD vom Verfassungsschutz beurteilt wird", erklärte Steffen auf X. Der Verfassungsschutz müsse seine Aufgaben erfüllen, "ohne Rücksicht auf wahltaktische Überlegungen". Renner wie Steffen treten für ein AfD-Verbotsverfahren ein.

Auch Haldenwang hatte im taz-Interview betont, es sei der Auftrag des Verfassungsschutzes, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu beobachten und die Öffentlichkeit darüber zu unterrichten. "In dem Moment, in dem der Verfassungsschutz solche Bestrebungen feststellt, gibt es gar kein Ermessen mehr - da muss das Amt tätig werden." Über den neuen Termin für die Verkündung des Prüfergebnis wollte sich Haldenwang indes nicht mehr äußern, da er nun aus dem Amt geschieden sei.

Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis sprang Renner und Steffen bei. Das Gutachten-Ergebnis müsse veröffentlicht werden, sobald dieses vorliege, unabhängig von der Wahl, sagte er der taz. "Es geht hier nicht um die Regierung, sondern um eine Behörde, deren Gesetzesauftrag es ist, die Öffentlichkeit über Gefahren für die Demokratie zu informieren. Und wenn eine solche Gefahr vorliegt, sollte das zügig geschehen", so Battis. "Da gibt es kein Ermessen."

Der Bielefelder Verfassungsrechtler Christoph Gusy hingegen sagte der taz, der Verfassungsschutz habe einen "durchaus weiten Einschätzungsspielraum", ob und wann er über verfassungsfeindliche Bestrebungen informiere. Die Frage, ob dadurch die Chancengleichheit der Parteien vor Wahlen verletzt werde, spiele dabei tatsächlich eine Rolle. "Das ist zu vermeiden." Deshalb sei eine Veröffentlichung des Gutachtens nach der Wahl richtig.

Faesers Ministerium ließ auf taz-Nachfrage einen neuen Veröffentlichungstermin für das Gutachten offen. Der Grund: Anders als es zwischenzeitlich kolportiert wurde, sei das Gutachten noch gar nicht fertig. "Bislang liegt noch kein neues Gutachten zur Einschätzung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz vor", sagte eine Sprecherin.

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