Neue Westfälische ,
20.11.2024 :
Die rechtsextreme Szene in OWL
Sie heißen Identitäre Bewegung, "Aktion Hermannsland" oder "Die Heimat" - und sind in der Region aktiv / Welche rechtsextremen Gruppen spielen hier eine besondere Rolle? / Eine Übersicht
Lukas Brekenkamp
Bielefeld. Der rechtsextremen Szene in OWL gehören laut Verfassungsschutz 600 Anhänger an. Mehrere Gruppierungen sind hier aktiv. Manche versuchen, in Sozialen Medien Anschluss zu finden. Andere agieren eher konspirativ und abgeschottet. Recherchen, der NRW-Verfassungsschutz und die Mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus in OWL (MBR) geben eine Übersicht über besonders prominente Gruppierungen in der Region.
"Der bedeutendste und einflussreichste Akteur in der Region ist unserer Ansicht nach die AfD und ihre Jugendorganisation, die Junge Alternative", urteilt ein Mitarbeiter der MBR über die extreme Rechte. Schon früh habe sich eine große, inhaltliche Nähe zum völkisch-nationalistischen Flügel um Björn Höcke gezeigt. Gegründet hatte sich der mittlerweile formal aufgelöste Flügel durch die "Erfurter Resolution". Gleich mehrere Personen aus OWL, etwa aus den Kreisen Herford, Lippe, Gütersloh und Paderborn, tauchten auf Leaks der Unterzeichnerliste auf und haben teilweise noch immer Funktionen in der Partei inne. Die AfD gilt bundesweit für den Verfassungsschutz als "rechtsextremer Verdachtsfall", der Nachrichtendienst in NRW sieht solche Tendenzen beim Landesverband bisher nicht.
Gerade im Raum Paderborn, aber auch in anderen Teilen der Region, sieht der NRW-Verfassungsschutz derweil eine durchaus große Bedeutung des Flügels. So veranstaltet hier der "Alternative Kulturkongress" regelmäßig Diskussionen mit bekannten Rechtsextremisten wie Martin Sellner oder Höcke selbst. Der Verein, der laut Vereinsregister aufgelöst ist, aber weiter Veranstaltungen bewirbt, wird vom Nachrichtendienst als "Substruktur" des Flügels bezeichnet. Ehemalige Funktionäre gelten demnach als Anhänger der rechtsextremen Parteiströmung.
Der Mitarbeiter der MBR betont: "Die Junge Alternative ist eine wichtige Triebfeder der Radikalisierung in der AfD." In OWL sei die AfD-Jugendorganisation "gut vernetzt". Einige Mitglieder sind nicht nur in teils führenden Funktionen in Kreisverbänden aktiv, es gebe darüber hinaus personelle Überschneidungen zu extrem rechten Burschenschaften oder auch der Identitäre Bewegung.
Bei der Identitären Bewegung handelt es sich um eine prominente rechtsextreme Gruppierung, die ihren offiziellen Sitz im Kreis Paderborn hat, offenbar bei einem Mitglied des Vereins. Die Rechtsextremisten, die in der Vergangenheit vor allem durch öffentlichkeitswirksame Aktionen in der Vergangenheit aufgefallen sind, haben laut Experten mittlerweile ihre Taktik geändert. Statt klare Bezüge zur Identitären Bewegung zuzulassen, gründeten sich in den vergangenen Jahren eher anonyme Gruppen. In OWL hatte sich mit "Westfalens Eichensöhnen" eine entsprechende Gruppe gegründet. Auftritte in Sozialen Medien sind mittlerweile verschwunden. Antifaschisten wollen in einer Gruppe namens "Westfalens Erben" eine Art Nachfolge-Struktur gefunden haben.
Zuletzt gab es Durchsuchungen gegen Aktivisten dieser Gruppierung, sowie weiteren Rechtsextremen: nach Informationen dieser Redaktion zudem bei Mitgliedern der Gruppe "Freischar Westfalen" sowie "Aktion Hermannsland". Grund waren unter anderem Banner-Aktionen der Gruppen. Bei der "Freischar Westfalen" handelt es sich um eine recht neue Vereinigung, auch mit Bezug zur Szene der so genannten Staatsdelegitimierer.
Derweil handelte es sich bei "Aktion Hermannsland" um einen Zusammenschluss aus Personen aus der völkischen Szene in der Region, vor allem dem Kreis Lippe. Aufgefallen ist die Gruppe unter anderem durch medienwirksame Inszenierungen ihrer Aktionen in Sozialen Medien. Kurz nachdem die Gruppe allerdings auch im Fokus der Polizei stand und bei mindestens einem Mitglied durchsuchte, gab die Gruppe ihre Auflösung bekannt. Wie glaubwürdig diese ist, bleibt abzuwarten.
Der Verfassungsschutz sah in der Gruppe einen "Zusammenschluss verschiedener rechtsextremistischer Akteure in OWL im Umfeld der Neuen Rechten". Durch ihre Aktionen wolle "Aktion Hermannsland" insbesondere junge Menschen für ihre Zwecke rekrutieren. "Sie ist vor allem in den Sozialen Netzwerken Instagram und Tiktok vertreten, wo sie sich mit anderen Akteuren der Szene vernetzt hat", so eine Sprecherin.
Verbindungen gibt es nach Recherchen dieser Redaktion in die regionale völkische Szene - eine Szene, die in OWL besonders stark vertreten scheint. "Seit vielen Jahren sind völkische Familien in Ostwestfalen-Lippe aktiv. Sie waren unter anderem in sektenartigen Verbänden und Vereinen wie der "Heimattreuen Deutschen Jugend" oder der "Artgemeinschaft" organisiert, die mittlerweile verboten worden sind", berichtet ein Mitarbeiter der MBR. Zwei Familien aus Lippe, die teils bereits über Generationen in der völkischen Szene aktiv sind, stechen hierbei hervor und rufen auch den Verfassungsschutz auf den Plan.
Die "Artgemeinschaft" wurde beispielsweise im vergangenen Jahr verboten, begleitet von Durchsuchungen in Porta Westfalica (Kreis Minden-Lübbecke) bei einer Funktionärin aus den Strukturen. Szene-Beobachter berichten von einer zweistelligen Zahl an Anhängern, die hier aktiv waren - und auch nach dem Verbot ein enges Verhältnis zueinander zu pflegen scheinen.
Der NRW-Verfassungsschutz beobachtet derweil in der Region aber auch Personen aus dem Neonazi-Spektrum. Beispielsweise Anhänger der Partei "Die Heimat" (früher NPD), die sich größtenteils in den Jahren zuvor in der rechtsextremen Kleinstpartei "Die Rechte" organisierten. Vor mehr als einem Jahr reaktivierten mehrere Neonazis einen Kreisverband.
Weiterhin aktiv im Neonazi-Milieu sind derweil die "Mindener Jungs", eine Gruppe aus einer Handvoll Neonazis, die teils über viele Jahre in der Szene aktiv sind. Der Verfassungsschutz bezeichnet den Zusammenschluss als Kameradschaft.
Nicht alle der 600 Rechtsextremisten aus der Region, die sich in Parteien oder Gruppierungen organisieren, tun das auch zwangsläufig in OWL. Immer wieder gibt es Beispiele für Szene-Anhänger aus Ostwestfalen, die sich Strukturen in anderen Teilen von NRW oder der Republik angeschlossen haben.
Bildunterschrift: Immer wieder gehen Behörden gegen Rechtsextreme in der Region OWL vor, wie hier 2023 bei dem Verbot der Neonazi-Sekte "Artgemeinschaft" im Kreis Minden-Lübbecke.
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Am 20. November 2024 veröffentlichte die "Neue Westfälische" einen Artikel von Lukas Brekenkamp über "Die rechtsextreme Szene in OWL - Welche rechtsextremen Gruppen spielen hier eine besondere Rolle?".
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www.mbr-owl.de
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