1 Artikel , 15.11.2024 :

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Spiegel Online, 15.11.2024:
Entzugs-Verfahren in Sachsen-Anhalt / Behörden prüfen Waffenlizenzen von AfD-Mitgliedern

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Spiegel Online, 15.11.2024:

Entzugs-Verfahren in Sachsen-Anhalt / Behörden prüfen Waffenlizenzen von AfD-Mitgliedern

15.11.2024 - 13.05 Uhr

109 AfD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt besitzen Waffenlizenzen. Bei 72 laufen Verfahren, weil Zweifel an ihrer Eignung bestehen. Hintergrund ist die Einstufung des Landesverbands der AfD als "gesichert rechtsextrem".

Sie wurden als "gesichert rechtsextrem" eingestuft und besitzen offenbar unberechtigt viele Waffenlizenzen: Die Waffenbehörden in Sachsen-Anhalt überprüfen derzeit die Zuverlässigkeit von AfD-Mitgliedern, die im Besitz eines Waffenscheins sind. Das bestätigte das Landesverwaltungsamt der Nachrichtenagentur dpa. Insgesamt besitzen nach Angaben der Behörde 109 Mitglieder der AfD in Sachsen-Anhalt entsprechende Berechtigungen. Gegen 72 von ihnen laufen aktuell Entzugs-Verfahren, weitere 35 Fälle werden geprüft. In zwei Fällen haben die Betroffenen freiwillig auf ihre Waffen sowie die zugehörigen Erlaubnisse verzichtet. Zuvor hatte der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) darüber berichtet.

Laut Landesverwaltungsamt sind alle unteren Waffenbehörden dazu angehalten, die waffenrechtliche Zuverlässigkeit der betreffenden Personen zu überprüfen und bei Bedarf entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Zuständig sind in der Regel die Landkreise oder - in den kreisfreien Städten Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau - die jeweiligen Polizeiinspektionen.

Hintergrund ist die Einstufung des Landesverbands der AfD sowie ihrer Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz. Infolgedessen sollen die Waffenbehörden des Landes bekannte Mitglieder von AfD und JA, die einen Waffenschein besitzen, genau prüfen.

Forderung nach entschlossenen Maßnahmen

Sachsen-Anhalts Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern kritisiert die AfD scharf. Die Partei greife grundlegende Prinzipien der Demokratie an, verbreite Hass und stelle eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. "Dass Mitglieder einer Partei, die das Rechtsstaatsprinzip am laufenden Band verletzen, auch noch Waffen horten, ist zutiefst besorgniserregend."

Sie fordert entschlossene Maßnahmen zur Entwaffnung von Rechtsextremen und betont die Notwendigkeit, kommunale Gremien sowie Waffenbehörden besser zu unterstützen.

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