3 Artikel , 20.10.2024 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


MiGAZIN, 20.10.2024:
Aus nach 10 Jahren / Der Nachgeschmack von "Pegida"

die tageszeitung Online, 20.10.2024:
Buch über Extremismus der AfD / Völkischer Vormarsch

Zeit Online, 20.10.2024:
Linke für Prüfung von AfD-Verbot

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MiGAZIN, 20.10.2024:

Aus nach 10 Jahren / Der Nachgeschmack von "Pegida"

20.10.2024 - 15.37 Uhr

Zehn Jahre lang hat die asyl- und fremdenfeindliche "Pegida"-Bewegung auf Dresdens Straßen demonstriert. Nun soll Schluss sein: Am Sonntag fand die nach Angaben der Initiatoren 250. und letzte "Pegida"-Kundgebung statt.

Von Katharina Rögner

Immer wieder montags haben die "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida)" demonstriert. 2015 konnte die asylfeindliche Bewegung bis zu 25.000 Menschen mobilisieren, danach sank die Zahl der Teilnehmenden auf mehrere Tausend, zuletzt waren es mehrere Hundert.

Vor wenigen Tagen hat "Pegida"-Mitbegründer Lutz Bachmann überraschend das Ende der Bewegung auf der Straße bekanntgegeben, nach genau zehn Jahren. Als Gründe gab er gesundheitliche, logistische und finanzielle Probleme an. "Pegida" wolle künftig mit anderen Formaten in die Öffentlichkeit gehen. Sachsens Verfassungsschutz stufte die Bewegung 2021 als rechtsextremistisch ein.

Bachmann, der Medienberichten zufolge seit Jahren auf der Kanaren-Insel Teneriffa lebt, stand mehrfach vor Gericht und wurde unter anderem wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt.

Die letzte "Pegida"- Kundgebung

Erstmals war "Pegida" am 20. Oktober 2014 auf die Straße gegangen. Der anfangs diffuse Protest hat sich über die Jahre auf vor allem auf ein Thema fokussiert: die Asylpolitik der Bundesregierung. Dies führte zu einer weiteren Radikalisierung der Bewegung und schließlich zu weniger Anhängern. Die vorerst letzte "Pegida"- Kundgebung fand am Sonntag in Dresden statt. Wieder formierte sich Gegenprotest, der stets dagewesen ist, aber nicht immer gleich stark.

Die Dresdnerin Rita Kunert engagiert sich seit Jahren vehement gegen "Pegida", unter anderem mit der Initiative "Herz statt Hetze". Als Aktivistin wurde sie beschimpft, bespuckt und von Gegnern fotografiert. Doch sie gab nicht auf. Als Grund dafür nennt sie im Gespräch mit dem "Evangelischen Pressedienst" "die Menschen, mit denen ich unterwegs bin".

"Leben in der Stadt vergiftet"

"Pegida" habe das Leben in der Stadt vergiftet, sagt Kunert. Seit die Bewegung montags auf die Straße ging, hätten Menschen mit Migrationshintergrund an diesen Tagen das Stadtzentrum gemieden. Dresden sei international in die Negativschlagzeilen geraten als "Ort des Hasses auf Menschen anderer Herkunft, anderen Glaubens oder anderer Lebenskonzepte".

Möglicherweise bleiben der Stadtgesellschaft fremdenfeindliche "Pegida"-Veranstaltungen in Zukunft erspart. Doch es gebe "die menschenverachtende Gedankenwelt von "Pegida"" und die schlage sich nicht zuletzt in Wahlergebnissen nieder, sagt Kunert. Ein nach rechts gerückter Stadtrat sei nur ein Beispiel dafür.

Kollektive Feindbilder etabliert

Auch der Dresdner Superintendent Albrecht Nollau verweist auf das vergiftete Klima: "Pegida" habe zum Beispiel kollektive Feindbilder wie "Die da oben" in der Gesellschaft etabliert, sagte er dem "Evangelischen Pressedienst". Die Bewegung habe dazu beigetragen, die Zuwanderung von Menschen zum zentralen "Problem" des Landes zu erklären. Sie habe zudem für eine "Verrohung der öffentlichen Sprache" gesorgt.

Auf den "Montagsspaziergängen" wurden Ressentiments angeheizt. Wegen ihrer Flüchtlingspolitik wurde die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem der Hass-Objekte. Angriffe voller Hass gab es auch auf Journalistinnen und Journalisten, die als "Lügenpresse" diffamiert wurden.

Inzwischen AfD statt Pegida

Zugleich nutzten die Asyl-Feinde die Medien: Die anfängliche "Pegida"-Frontfrau Kathrin Oertel war etwa in einer politischen Fernseh-Talkrunde zu Gast. Medienwirksam setzte sich die Bewegung in Szene, indem sie Plätze vor bekannten Gebäuden wie der Semperoper oder der Frauenkirche nutzte.

Einer der kritischen langjährigen Beobachter von "Pegida" ist auch der Theologe und frühere DDR-Bürgerrechtler Frank Richter. Sein Kurz-Fazit: "Hoffentlich auf Nimmerwiedersehen!" Die vorerst letzte Demonstration des Bündnisses sei aber "kein Grund zur Freude, vielmehr Anlass zu anhaltender Sorge", sagt der frühere Direktor der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung dem epd. Längst vertrete die AfD in Stadträten und Landtagen dieselben Positionen wie das Bündnis auf der Straße. (epd/mig)

Bildunterschrift: Pegida Demonstration in Dresden (Archiv).

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die tageszeitung Online, 20.10.2024:

Buch über Extremismus der AfD / Völkischer Vormarsch

20.10.2024 - 18.08 Uhr

In "Angriff auf Deutschland" warnen Michael Kraske und Dirk Laabs vor der AfD. Sie zeigen, wie extremistisch die Partei inzwischen ist.

Von Ulrich Gutmair

Was tun mit der AfD? Spätestens seit den Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg ist klar, dass die Partei die deutsche Innenpolitik nicht nur dadurch beeinflusst, dass die bürgerliche Konkurrenz ihre Themen und ihre populistischen Verkürzungen komplexer Probleme aufgreift und übernimmt - und damit einmal mehr die Binsenweisheit ignoriert, dass die Leute am Ende lieber das Original wählen. Die AfD zwingt darüber hinaus die demokratischen Parteien zu völlig neuen Koalitionen und kann mit ihrer Sperrminorität inzwischen auch selbst Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen.

Das war bereits vor den Wahlen absehbar, wie man in "Angriff auf Deutschland. Die schleichende Machtergreifung der AfD" von Michael Kraske und Dirk Laabs nachlesen kann, das Ende August erschien. Es beginnt mit einer Szene vom Februar 2020, als die Dresdener Pegida-Bewegung ihr Jubiläum feierte. Es war der 200. "Spaziergang", den die "Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlands" unternahmen. Als Stargast erklomm Björn Höcke, ehemaliger Gymnasiallehrer aus Hessen, Kopf der AfD in Thüringen und Stichwortgeber und Führer des völkischen Flügels der Partei, die Bühne.

Höcke erklärte Deutschland zum "Irrenhaus" und drohte, nach der Machtübernahme seiner Partei werde man die "so genannte" Zivilgesellschaft "trockenlegen müssen". Dann raunte er im Geiste des rechtsextremen Ethnopluralismus von einer angeblichen "Transformation", die gerade stattfände, dem "großen Umbau", dessen Ziel die "Überwindung der Völker" und "der Kulturen" sei.

Kraske und Laabs zitieren im Folgenden über viele Seiten Äußerungen von AfD-Funktionären, die noch weitaus radikaler sind. Das rechtsextremistische Gedankengut, das in Teilen der Partei gepflegt wird, ist bereits häufig dokumentiert worden, unter anderem in den Berichten der Verfassungsschutzämter. Die beiden Journalisten legen überzeugend dar, dass das nicht bedauerliche Ausrutscher und Einzelfälle sind, sondern inzwischen wesentlich das Denken innerhalb dieser einstmaligen Partei der Euro-Kritiker widerspiegeln.

Bereits im Jahr 2017 verhöhnte Höcke das Berliner Holocaust-Mahnmal als "Denkmal der Schande" (was allerdings nicht besonders originell war, Spiegel-Herausgeber Rudolf Augstein hatte es schon vor Jahrzehnten als ein gegen Deutschland gerichtetes "Schandmal" bezeichnet).

Streben nach Hegemonie

Es waren Publizistinnen und Politiker der bürgerlichen Mitte, die seit der Wiedervereinigung den Rechtsextremisten vor allem im Osten der Republik nicht nur das Feld überlassen, sondern deren Streben nach Hegemonie aktiv unterstützt haben, indem sie zivilgesellschaftlichen Widerstand dagegen mit Verweis auf das Hufeisen-Modell der Extremismus-Theorie immer wieder als Linksextremismus diffamierten.

Davon berichtet "Angriff auf Deutschland" nicht, was man als Manko sehen könnte - die so genannte "Mitte" entlassen die Autoren dennoch nicht aus der Verantwortung. Sie skandalisieren den Umstand, dass auch heute zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrer Finanzierung bedroht sind, "die manches Mal auf fast verlorenem Posten gegen die Radikalisierung ganzer Landstriche" ankämpften.

Gleichzeitig würden "mit Millionen von Steuergeldern deutsche Rechtsextremisten und ihre Struktur" durch die AfD in den Parlamenten unterstützt und bezahlt. Denn die Liste der AfD-Abgeordneten, die - zum Teil vorbestrafte - Rechtsextremisten als Mitarbeiter beschäftigen, ist lang, wie Kraske und ­Laabs an Hand vieler Beispiele zeigen.

Pegida, Neonazis, Rechtsextremisten und Reichsbürger

Die Repräsentanten der Partei setzten bei Auftritten in der bürgerlichen Öffentlichkeit alles daran, um sich als harmlose demokratische Alternative darzustellen, wobei sie von naiven Talkshow-Hosts unterstützt würden, während sie über Soziale Medien, auf Demonstrationen und Partei-Veranstaltungen weitaus radikaler sprächen und auf der Straße mit Pegida, Neonazis, Rechtsextremisten und Reichsbürgern paktierten, ergänzen die Autoren.

Sie zeichnen das Bild einer Partei, die in vielerlei Hinsicht problematisch ist: Manche AfD-Leute begehen Straftaten und planen aktiv den Umsturz, andere unterstützen den hybriden Krieg Russlands, der sich auch gegen Deutschland richtet, und viele haben eine völkische Idee von Deutschtum, die der Verfassung widerspricht.

Was also tun mit der AfD? Kraske und Laabs plädieren dafür, ein Verbotsverfahren gegen die Partei in Gang zu setzen. Sie zitieren Verfassungsrechtler, die es für möglich halten, dass das Bundesverfassungsgericht im Zuge dessen nur einzelne Landesverbände verbieten könnte, die als "gesichert rechtsextrem" gelten. Der Jurist Hendrik Cremer ist sich dagegen sicher, dass die AfD mittlerweile eine rechtsextreme Partei ist, "die das Ziel verfolgt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen".

Der Verfassungsrechtler Christoph Möllers wiederum räumt ein, dass ein Verbotsverfahren demokratietheoretisch zwar besonders anfechtbar sei, plädiert aber dafür, es dennoch als ernsthafte Option zu behandeln, da "starke Anhaltspunkte für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei" vorlägen. Er fordert eine breite gesellschaftliche Debatte über die Sinnhaftigkeit eines Verbots, weil eine rein juristische Strategie nicht gelingen werde.

Flankierend fordern die beiden Autoren mehr Wissensvermittlung über das demokratische System und mehr demokratische Beteiligung von Schülerinnen, Schülern sowie die Solidarität mit Betroffenen rassistischer Gewalt. Dabei nehmen sie vor allem Polizei und Justiz in den Blick, die klare Signale oft vermissen ließen. So manches Opfer müsse sich rechtfertigen, während Gerichte rechtsextreme Täter oft mit milden Urteilen entließen.

Das Buch

Michael Kraske / Dirk Laabs: "Angriff auf Deutschland. Die schleichende Machtergreifung der AfD". C. H. Beck Verlag, München 2024, 350 Seiten, 18 Euro.

Bildunterschrift: Neonazis zitieren in Magdeburg einen Slogan, der auch von AfD-Politikern zu hören ist.

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Zeit Online, 20.10.2024:

Linke für Prüfung von AfD-Verbot

20.10.2024 - 12.53 Uhr

Die Linke unterstützt die Forderung nach Prüfung eines AfD-Verbots. Der Bundesparteitag in Halle votierte mit großer Mehrheit für eine entsprechende Resolution, die das so genannte Migrantische Forum in der Linken vorgelegt hatte. Sie bezeichnet die AfD als "gefährlichste Partei Deutschlands".

Abgeordnete mehrerer Parteien wollen im Bundestag beantragen, vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, ob die AfD verfassungswidrig ist. Ob ein solcher Antrag Rückhalt im Parlament hätte, ist offen. Die vom Linken-Parteitag beschlossene Resolution fordert alle Mandatsträger der Partei auf, solche Initiativen zu unterstützen.

Gohlke: Verbotsantrag löst nicht alle Probleme

Die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke sagte, man habe jetzt die Chance, diesen Antrag zu stellen und um Mehrheiten dafür zu werben. "Wir müssen diese Chance jetzt nutzen. Viele Menschen sind jetzt schon von der AfD bedroht." Der Verbotsantrag löse aber nicht alle Probleme, Faschismus müsse auch auf der Straße, im Betrieb und in der Gesellschaft bekämpft werden, so Gohlke.

In der beschlossenen Resolution heißt es: "Das Grundgesetz enthält als historische Lehre aus dem Holocaust die Möglichkeit (und das Gebot), verfassungsfeindliche Parteien zu verbieten." Die AfD unterwandere planvoll Demokratie und verbriefte Menschenrechte. "Deswegen müssen wir handeln, bevor es zu spät ist."

Bildunterschrift: Die Linke stellt sich hinter die Forderung nach Prüfung eines AfD-Verbots.

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