4 Artikel , 18.10.2024 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


Der Tagesspiegel Online, 18.10.2024:
Das erste Mal seit vier Jahren / Neonazis wollen in Berlin aufmarschieren

Freiburger Wochenbericht Online, 18.10.2024:
"Ausländer raus"-Rufe zu "L’amour toujours": Studenten in Freiburger Luxus-Wohnheim grölen rassistische Hymne

Deutschlandfunk, 18.10.2024:
Mögliches AfD-Verbotsverfahren / Linken-Chefin Wissler schließt sich fraktionsübergreifendem Antrag an - FDP-Vize Kubicki sieht keine Erfolgschancen

Süddeutsche Zeitung Online, 18.10.2024:
SPD-Abgeordneter fordert klare Abgrenzung zur AfD

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Der Tagesspiegel Online, 18.10.2024:

Das erste Mal seit vier Jahren / Neonazis wollen in Berlin aufmarschieren

18.10.2024 - 11.39 Uhr

In Reaktion auf eine linke Demonstration mobilisieren junge rechtsextreme Gruppen am Sonnabend nach Marzahn-Hellersdorf. Auch aus Sachsen sind Anreisen geplant.

Von Julius Geiler

Ziemlich genau vier Jahre ist es her, dass der Osten Berlins zum letzten Mal als Aufmarschort von Neonazis herhalten musste. Damals, am Tag der Deutschen Einheit 2020, hatte sich die rechtsextreme Kleinstpartei der "III. Weg" in Hohenschönhausen angekündigt. Seitdem ist es zumindest auf den Berliner Straßen recht still geworden, was die Mobilisierung von Rechtsextremen angeht. Das dürfte sich an diesem Wochenende ändern. Eine neue, junge Generation Neonazis will in Marzahn-Hellersdorf aufmarschieren.

Anlass ist eine seit Wochen angemeldete Demonstration aus dem linken Spektrum, die unter dem Titel "Patriarchat sterben lassen - Antifaschistisch kämpfen" am Sonnabend um 16 Uhr zum S-Bahnhof Raoul-Wallenberg-Straße mobilisiert. Die Route führt durch die Marzahner Hochhaussiedlungen zum Endpunkt am S-Bahnhof Mehrower Allee.

"Es reicht nicht, im Herbst mit einem Pumpkin Spice Latte im "the future is feminist"-Shirt gemütlich auf dem Sofa den Fall des Patriarchats herbei zu manifestieren", heißt es im Aufruf der linken Demonstration, denn ein "Pumpkin Spice Latte" habe noch kein Patriarchat zu Fall gebracht. Stattdessen wolle man sich die Straße nehmen, auch um "den Faschos nicht das Spielfeld" zu überlassen. Eine "kämpferische Herbst-Demo" ist geplant.

Bewusst wurde sich ein Ort außerhalb des Berliner S-Bahn-Rings für den Protest ausgesucht. "Kreuzberger Gratismut ist vorbei, gerade in Berliner Außenbezirken, wo viele der Faschos wohnen, muss Antifeminismus und Faschismus die Stirn geboten werden", ist in der Ankündigung zu lesen.

Tatsächlich ist es in den vergangenen Monaten insbesondere in Marzahn-Hellersdorf immer wieder zu politisch motivierten Straftaten aus dem rechtsextremen Bereich gekommen. Einige Berliner Kader der im Sommer neu gegründeten Organisation "Deutsche Jugend Voran" (DJV) wohnen in dem Bezirk. Unter anderem eben diese neue Gruppe ruft nun zu einer Gegendemonstration auf, die bereits um 15 Uhr am Bahnhof Springpfuhl beginnen soll und ebenfalls zur Mehrower Allee zieht. 400 Teilnehmer sind angemeldet.

Anreisen aus Sachsen erwartet

Die Neonazis dürfen sich dabei auf Unterstützung aus anderen Bundesländern freuen. So kündigte unter anderem die rechtsextreme Gruppe "Chemnitz-Revolte" ihr Kommen an. Auch aus Dresden werden Neonazis erwartet. Bei all den mobilisierenden Akteuren handelt es sich hauptsächlich um Personen, die in diesem Sommer durch ihre Präsenz bei rechtsextremen Störaktionen von Christopher Street Days aufgefallen sind.

Da die Pride-Saison mittlerweile beendet ist, suchen sich Gruppen wie "DJV" offenbar mittlerweile bewusst neue Anlässe, um auf die Straße zu gehen. Zuletzt wurde im sächsischen Hohenstein-Ernstthal am Rande einer antifaschistischen Gedenkdemonstration protestiert. Viele der teilweise sehr jungen Neonazis gelten als gewaltaffin. Das Berliner Landeskriminalamt hat in den vergangenen Monaten nach Tagesspiegel-Informationen zahlreiche so genannte Gefährderansprachen mit Akteuren von "Deutschen Jugend Voran" und "Jung und Stark" geführt.

Vor vier Jahren wurde die Euphorie der motivierten, aus der gesamtem Bundesrepublik angereisten Neonazi-Kader des "III. Wegs" übrigens jäh gebremst. Hunderte Gegendemonstranten verhinderten damals in Hohenschönhausen, dass die Rechtsextremisten auf ihrer geplanten Route durch den Berliner Stadtteil ziehen konnten. Stattdessen ging es für die Rechtsextremisten nur einmal um den Block. Das sorgte für Frust und Gewalt. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Bildunterschrift: Auch an der rechtsextremen Demonstration gegen den Bautzner CSD war die Gruppe "DJV" beteiligt.

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Freiburger Wochenbericht Online, 18.10.2024:

"Ausländer raus"-Rufe zu "L’amour toujours": Studenten in Freiburger Luxus-Wohnheim grölen rassistische Hymne

Ein Vorfall von ausländerfeindlichen Parolen beschäftigt die Freiburger Polizei: In einem Luxus-Studentenwohnheim in der Freiburger Innenstadt sollen Studenten das so genannte Sylt-Skandal-Lied "L’amour toujours" mit ausländerfeindlichen Text gesungen haben. Vereinzelt soll auch der Hitlergruß gezeigt worden sein. Jetzt ermittelt der Staatsschutz.

Bereits am 28. September in der Nacht zum Samstag gegen 1 Uhr soll sich der Vorfall im Innenhof des Fizz-Studentenwohnheims in der Habsburgerstraße im Bereich Röderhof ereignet haben. Der Polizei sei das Geschehen in dem Luxus-Wohnheim erst letzte Woche gemeldet worden.

Offenbar haben dabei mehrere Personen das als Sylt-Lied bekannt gewordene "L`amour toujours" lautstark gesungen und mit ausländerfeindlichen Inhalten versehen, so die Polizei. Vereinzelt soll auch der Hitlergruß gezeigt worden sein. Bei den Personen soll es sich allem Anschein nach überwiegend um Studenten und Bewohner des Wohnheims gehandelt haben.

Die sofort eingeleitete Ermittlungen des Polizeipostens Freiburg-Herdern haben mittlerweile zur Identifizierung mehrerer Personen geführt. Der Staatsschutz der Kriminalpolizei Freiburg (Tel.: 0761 - 8 82 - 28 80) hat die abschließenden Ermittlungen übernommen und sucht nun weitere Zeugen, die ebenfalls Hinweise geben können. Insbesondere sucht die Polizei auch Personen, die möglicherweise Videoaufnahmen von dem Vorfall angefertigt haben.

Bei dem Lied "L’amour toujours" handelt es sich um einen 2001 vom italienischen DJ Gigi D’Agostino komponierten weltweiten Sommerhit. Seit Monaten wird der Techno-Song mit der Parole "Ausländer raus" umgetextet und mit rechten Textzeilen versehen. Größere Bekanntheit erlangte ein Video des Liedes, das in diesem Sommer auf der Insel Sylt entstand. Seither ist das Abspielen des Techno-Hits auf vielen Volksfesten und Partys in Deutschland verboten. Auch die Polizei hat seither vermehrt mit vergleichbaren Vorfällen zu tun.

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Deutschlandfunk, 18.10.2024:

Mögliches AfD-Verbotsverfahren / Linken-Chefin Wissler schließt sich fraktionsübergreifendem Antrag an - FDP-Vize Kubicki sieht keine Erfolgschancen

Die Vorsitzende der Partei "Die Linke", Wissler, unterstützt den fraktionsübergreifenden Antrag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens.

Zur Begründung sagte sie den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland, die AfD sei eine im Kern faschistische Partei. Außerdem stellten die wachsenden Stimmanteile für die AfD eine zunehmende Bedrohung für die Demokratie dar. Genau für solche Fälle sei die Möglichkeit eines Parteien-Verbots gedacht, argumentierte Wissler. Sie ist die erste Parteivorsitzende, die den Antrag unterstützt.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kubicki dagegen hält ein AfD-Verbotsverfahren nicht für erfolgversprechend. Er geht davon aus, dass ein entsprechender Antrag am Bundesverfassungsgericht scheitern würde. Wolle man eine Organisation verbieten, müsse diese insgesamt darauf ausgerichtet sein, die Demokratie aggressiv-kämpferisch beseitigen zu wollen, erklärte Kubicki im "Tagesspiegel". Das könne man bei der AfD bei allem Ernst und bei aller Abscheu gegen deren Parolen heute nicht sagen.

Bildunterschrift: Die Vorsitzende der Partei "Die Linke", Wissler, sagt: "Die AfD ist im Kern eine faschistische Partei."

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Süddeutsche Zeitung Online, 18.10.2024:

SPD-Abgeordneter fordert klare Abgrenzung zur AfD

18.10.2024 - 13.40 Uhr

Das BSW wirbt für einen anderen Umgang mit der AfD. Das stößt innerhalb der SPD auf Kritik. Beide Parteien loten derzeit eine mögliche Koalition aus.

Potsdam (dpa/bb). Die Ablehnung einer generellen Brandmauer gegen die AfD durch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stößt in der SPD in Brandenburg auf Kritik. "Die AfD will einen Systemwechsel weg von unseren demokratischen Freiheiten", sagte der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Stohn der Deutschen Presse-Agentur. "Da darf man sich nicht zum Steigbügelhalter machen, indem man sie in einflussreiche Positionen hievt."

Der Brandenburger BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach hatte zuvor gesagt, eine Strategie der Ausgrenzung der AfD sei bisher erfolglos gewesen. Crumbach setzt auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Partei. Auch die AfD ist mit einem Vizepräsidenten in der Landtags-Spitze vertreten - dafür hatte das BSW geworben. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.

SPD-Abgeordneter verweist auf Antrag der AfD

"Man muss dem BSW schon die Gelegenheit geben, die AfD im Plenum zu erleben", sagte Stohn. Er verwies auf einen Antrag der AfD im Landtag, in dem sie nach der tödlichen Messerattacke in Solingen ein Betretungsverbot öffentlicher Veranstaltungen für Asylberechtigte forderte. Crumbach hatte den Antrag damals scharf kritisiert und erklärt, dieser erinnere ihn an die Nürnberger Rassengesetze. Die Nationalsozialisten verfolgten mit den Rassegesetzen vor allem den Zweck, jüdische Staatsbürger zu entrechten.

Bildunterschrift: Der Brandenburger SPD-Landtagsabgeordnete Erik Stohn hält eine deutliche Abgrenzung zur AfD für notwendig (Archivbild).

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