2 Artikel , 16.10.2024 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


MiGAZIN, 16.10.2024:
Jetzt geht`s um die Pension / Gericht verhandelt Disziplinarklage gegen rechtsextremen Richter

Münchner Merkur Online, 16.10.2024:
Weidel-Kritiker tritt aus AfD aus und macht Partei schwere Vorwürfe

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MiGAZIN, 16.10.2024:

Jetzt geht`s um die Pension / Gericht verhandelt Disziplinarklage gegen rechtsextremen Richter

16.10.2024 - 12.32 Uhr

Der rechtsextreme Richter und früherer AfD-Abgeordneter Jens Maier wurde bereits in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Jetzt wird erneut gerichtlich verhandelt. Diesmal geht es um seinen Anspruch auf Pension.

Das Dienstgericht für Richter und Richterinnen in Sachsen verhandelt erneut eine Disziplinarklage gegen den in den vorzeitigen Ruhestand versetzten rechtsextremen Richter Jens Maier aus Dresden. Im aktuellen Verfahren beantrage der Freistaat Sachsen die "vollständige Entfernung" des früheren AfD-Bundestagsabgeordneten aus dem Dienst, teilte das Dienstgericht am Dienstag in Leipzig mit. Damit würde Maiers Anspruch auf Pension aufgehoben. Maier wird die Verletzung von Dienstpflichten vorgeworfen. (Az. 66 DG 2/23)

Hintergrund des Verfahrens sind laut Dienstgericht öffentliche rassistische Äußerungen Maiers aus dem Jahr 2017. Damit soll er gegen das Mäßigungsgebot für Beamte und Richter und gegen die Verfassungstreuepflicht verstoßen haben. Die Verhandlung soll am 25. Oktober in Leipzig stattfinden. Der Beschuldigte gilt als früherer sächsischer Obmann des 2020 offiziell aufgelösten "Flügels" um den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke.

Im Februar 2022 hatte der Freistaat Sachsen ein erstes Verfahren gegen Maier angestrengt. Im Dezember 2022 hatte das Dienstgericht seine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand als zulässig bestätigt. Maier habe gegen die Mäßigungspflicht eines Richters verstoßen, hieß es in dem Urteil (66 DG 2/22). Diese elementare Pflicht bestehe auch während der Zeit als Abgeordneter.

Maier wollte zurück in den Richterdienst

Der Bundesgerichtshof hatte das Leipziger Urteil im Oktober 2023 bestätigt (AZ: RiZ (R) 1/23). Für die Ausübung des Amts sei die Unparteilichkeit eines Richters "unabdingbare Voraussetzung", hieß es. Eine Versetzung in den Ruhestand sei gerechtfertigt, wenn der Richter mit seinem Auftreten in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecke, dass er "aus politischen Gründen sein künftiges dienstliches Verhalten an seiner persönlichen Einschätzung und nicht mehr allein an den Gesichtspunkten der Sachrichtigkeit, Rechtstreue, Gerechtigkeit, Objektivität und dem Allgemeinwohl" ausrichte.

Sachsens Verfassungsschutz stuft Maier als rechtsextrem ein. Der Jurist wollte nach seiner AfD-Abgeordnetentätigkeit im Bundestag 2022 in den sächsischen Richterdienst zurückkehren. (epd/mig)

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Münchner Merkur Online, 16.10.2024:

Weidel-Kritiker tritt aus AfD aus und macht Partei schwere Vorwürfe

16.10.2024 - 08.32 Uhr

Von: Niklas Noack

AfD-Chefin Alice Weidel ist einen ihrer schärfsten Kritiker los. Der Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel tritt aus Fraktion und Partei aus.

Stuttgart / Berlin. Dirk Spaniel, der AfD-Bundestagsabgeordnete aus Stuttgart, hat bekannt gegeben, dass er sowohl die AfD als auch die Bundestagsfraktion verlassen hat. Er äußerte sich dazu am Dienstagabend: "Viele haben es ja schon geahnt, heute habe ich den Austritt aus der AfD und auch aus der AfD-Bundestagsfraktion vollzogen."

Laut tagesschau.de und t-online warf Spaniel seiner ehemaligen Partei vor, gezielt gegen ihn vorgegangen zu sein. Sie hätten Falschinformationen über ihn verbreitet und Partei-Mittel genutzt, um Stimmung gegen ihn zu erzeugen, zitierten die beiden Medien den ehemaligen verkehrspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion.

Spaniel hatte Rückzug aus der AfD bereits angekündigt

Spaniel, der frühere Leiter der AfD Baden-Württemberg und Kritiker der Co-Parteivorsitzenden Alice Weidel, wurde vor anderthalb Wochen auf einem Landesparteitag nicht erneut auf die Landesliste für die bevorstehende Bundestagswahl gewählt. Dies war der Höhepunkt eines langjährigen Konflikts zwischen ihm und dem Lager von Weidel. Daraufhin hatte er seinen Parteiaustritt bereits angekündigt.

Nach seinem Austritt zitierten tagesschau.de und t-online Spaniel mit den Worten: "Jeder kann sich vorstellen, was passiert, wenn Menschen in Deutschland an die Macht gelangen, die freie Meinungsbildung und demokratische Prozesse bereits innerparteilich unterlaufen und praktisch bedingungslose persönliche Loyalität zu Parteiführern einfordern." Er habe nicht gewollt, dass der Landesverband im Südwesten wie ein Gutshof geführt werde.

AfD wehrt sich gegen die Vorwürfe

Daniel Tapp, der Sprecher von AfD-Chefin Weidel, äußerte sich auf Anfrage zu Spaniels Austritt. Er sagte, dass dieser Schritt nicht überraschend sei. Spaniel habe ihn nach seiner Niederlage auf dem Parteitag "aus Frustration angekündigt". Die Aufstellung der Liste sei ein basisdemokratischer Akt gewesen, der von niemandem in Frage gestellt worden sei. Tapp fügte hinzu: "Die haltlosen Vorwürfe gegen seine ehemalige Partei sollen nun rechtfertigen, weshalb er sich weiter an das Mandat klammert, das er nur über die AfD erreichen konnte."

Mit Spaniels Austritt schrumpft die AfD-Bundestagsfraktion auf 76 Abgeordnete. Seit Beginn der Legislaturperiode haben bereits mehrere Mitglieder die Fraktion verlassen. Ursprünglich waren es 82. Zuletzt berichtete unsere Redaktion über die AfD-Strukturen in Stuttgart. (dpa/nino)

Bildunterschrift: Dirk Spaniel ist aus der AfD ausgetreten.

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