5 Artikel , 14.10.2024 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


MiGAZIN, 14.10.2024:
"Toxisches Milieu" etabliert / Uni Cottbus richtet Monitoring gegen Rechtsextremismus ein

Deutschlandfunk, 14.10.2024:
Wer Grüne und Nazis gleichsetzt, begeht laut dem Bayerischen Obersten Landesgericht Volksverhetzung

Jüdische Allgemeine Online, 14.10.2024:
Verfassungsschutz legt bald neue Einschätzung zur AfD vor

Rundfunk Berlin-Brandenburg, 14.10.2024:
Neuer Brandenburger Landtag / Zusammenarbeit mit der AfD kein Tabu mehr?

Frankfurter Allgemeine Zeitung Online, 14.10.2024:
CDU und AfD / Risse in der Brandmauer

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MiGAZIN, 14.10.2024:

"Toxisches Milieu" etabliert / Uni Cottbus richtet Monitoring gegen Rechtsextremismus ein

14.10.2024 - 14.39 Uhr

Rechtsextreme versuchen auch an deutschen Hochschulen Einfluss zu gewinnen. Die Universität in Cottbus will mit einer neuen Einrichtung gegen Rassismus und Diskriminierung in die Offensive gehen.

Die Brandenburgische-Technische Universität (BTU) Cottbus-Senftenberg will den Hochschulbetrieb mit einer Monitoring-Stelle entschlossener gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung schützen. Über eine Homepage können Betroffene ab dem Wintersemester ein neues Online-Meldesystem nutzen und Unterstützung bekommen.

Vorfälle werden mit der Monitoring-Stelle dokumentiert. "Wir haben uns gegen das Schweigen entschieden", sagte Uni-Präsidentin Gesine Grande. Schweigen stärke nur rechtsextreme, aber nicht die demokratischen Kräfte.

BTU sieht sich als Vorreiter und weckt Interesse bei anderen Hochschulen

Die Universität sieht sich als bundesweit erste Hochschule, die ein Handlungskonzept gegen rechte Einflussnahme entwickelt und eine Monitoring-Stelle eingerichtet hat. Grande sagte: "Wir an der BTU mit mehr als 40 Prozent internationalen Studierenden und Promovierenden sind auf Grund der politischen Gesamtsituation sensibilisiert und reagieren auf Vorfälle, die wir als extrem rechte Einflussnahme bezeichnen." Auch andere Hochschulen in Deutschland zeigten Interesse am Konzept der BTU.

Uni-Präsidentin: Kein Cottbus-spezifisches Problem

Cottbus gilt in Brandenburg als Hochburg der rechten Szene. Es gibt dort aber auch engagierte Bündnisse gegen Rechtsextremismus. BTU-Präsidentin Grande betonte: "Das ist kein Cottbus-spezifisches Problem, denn solche Vorfälle ereignen sich auf Grund der politischen Rechtsverschiebung vielerorts."

Bei der Landtagswahl im September in Bandenburg erzielte die AfD 29,2 Prozent der Stimmen und ist zweitstärkste Kraft hinter der SPD. Die Partei in Brandenburg wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.

Rechtsextreme wollen auch in Vorlesungen Einfluss nehmen

Menschen, die Rechtsextremismus und Diskriminierung erfahren hätten, erhielten über die Monitoring-Stelle eine niedrigschwellige und fachliche Beratung und Unterstützung, sagte Rechtsextremismus-Expertin Heike Radvan, die das vor zwei Jahren verabschiedete Handlungskonzept für die BTU entwickelt hat. Darin heißt es, völkisch autoritäre und extrem rechte Kader versuchten, öffentliche Vorlesungen und Diskussionsveranstaltungen für die Normalisierung ihrer Ideologie zu nutzen.

Es gebe einzelne Fälle, in denen Studierende, die sich einschreiben und offen als rechtsextrem bekennen, "versuchen, den Diskurs an sich zu ziehen", sagte Grande. Sanktionen habe es an der BTU bislang nicht gegeben. "Wir können die nicht exmatrikulieren und nicht in eine Ecke stellen ( … )", so Grande. Immer wieder werde auch geprüft, ob in manchen Fällen ein juristisches Vorgehen möglich sei.

Hochschule: "Toxisches Milieu" in Region Cottbus etabliert

Cottbus und die Region in Südbrandenburg wird durch extrem rechte "Dominanzbestrebungen" herausgefordert, heißt es auf der Homepage der BTU-Monitoring-Stelle. Es habe sich ein toxisches Milieu etabliert aus "militant-neonazistischen Hooligan- und Kampfsport-Gruppen" und Reichsbürgern bis hin zu neurechten Vereinen und der AfD. Zudem sei das Netzwerk wirtschaftlich verankert etwa in der Gastronomie, über Sicherheitsfirmen und Musik- und Bekleidungs-Labels. (dpa/mig)

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Deutschlandfunk, 14.10.2024:

Wer Grüne und Nazis gleichsetzt, begeht laut dem Bayerischen Obersten Landesgericht Volksverhetzung

Die Gleichsetzung von Bündnis 90 / Die Grünen mit den Nationalsozialisten ist einem Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts zufolge Volksverhetzung.

Wie die Welt am Sonntag berichtete, bestätigten die Richter eine Entscheidung der Vorinstanz. Ein 62-Jähriger hatte in den Sozialen Medien eine Grafik mit entsprechenden Äußerungen verbreitet. Dafür wurde er zu einer Strafe von 60 Tagessätzen zu 60 Euro verurteilt. Nach Ansicht des Gerichts suggerierten solche Äußerungen, durch die Grünen drohe eine NS-Unrechtsherrschaft. Das könnte Menschen dazu motivieren, gewaltsam gegen Parteimitglieder vorzugehen. Die Generalstaatsanwaltschaft München verwies auf "vielfältige Angriffe" gegen Grünen-Politiker in der Vergangenheit.

Gegner der Partei, zumeist aus dem rechtsradikalen Spektrum, verbreiten immer wieder die Behauptung, es gebe Ähnlichkeiten zwischen den Grünen und den Nationalsozialisten.

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Jüdische Allgemeine Online, 14.10.2024:

Verfassungsschutz legt bald neue Einschätzung zur AfD vor

14.10.2024 - 15.36 Uhr

Der Inlandsgeheimdienst beobachtet die Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz will noch vor Jahresende ein neues Gutachten zur AfD vorlegen. "Mit einer Entscheidung wird noch in diesem Jahr zu rechnen sein", sagte Behördenchef Thomas Haldenwang am Montag bei einer öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages.

Mitte Mai hatte das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat, was den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wie etwa Observation erlaubt.

Theoretisch sind drei Szenarien denkbar: Entweder hat sich der Verdacht nicht bestätigt, dann würde der Inlandsnachrichtendienst die Beobachtung als Verdachtsfall beenden. Oder der Verdacht bestätigt sich, worauf dann eine Einstufung der Gesamtpartei als gesichert extremistische Bestrebung folgen würde.

Möglich wäre aber auch eine weitere Beobachtung als Verdachtsfall, etwa wenn sich auf Grund interner Vorgänge in der Partei nicht klar sagen lässt, in welche Richtung sich die AfD entwickelt. (dpa)

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Rundfunk Berlin-Brandenburg, 14.10.2024:

Neuer Brandenburger Landtag / Zusammenarbeit mit der AfD kein Tabu mehr?

14.10.2024 - 16.55 Uhr

Von Hanno Christ

SPD und BSW in Brandenburg sondieren derzeit, ob sie eine Regierung bilden werden. Jüngste Äußerungen von BSW-Abgeordneten deuten an, dass sich der Umgang mit der AfD ändern könnte. Auch die Landtagsspitze stellt sich neu auf. Von Hanno Christ

Alterspräsident will AfD-Anträgen auch zustimmen

BSW-Landesvorsitzender appelliert an AfD

Vorschlag: Künftig drei statt zwei Vize-Präsidentschaftsposten

Wer am Montag den Landtag betritt, findet einen Plenarsaal in geordneter Unordnung. Die roten Stühle verteilen sich noch in der Lobby, im Saal aber lässt sich an den neu formierten Tischreihen die politische Kräfteverteilung Brandenburgs ablesen.

Es sind zwar noch immer 88 Abgeordnete, aber nur noch von vier, nicht mehr sechs Parteien. Das bedeutet, dass es deutlich luftiger geworden ist zwischen den Fraktionsreihen, allerdings nur räumlich betrachtet. Mehrere Vertreter des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) haben nun unterstrichen, dass sie ihren Worten im Wahlkampf Taten folgen lassen wollen. Sie halten es für denkbar, auch Anträge der AfD-Fraktion mitzutragen.

Alterspräsident sieht sich als Brückenbauer

Zum einen ist das der Alterspräsident Reinhard Simon. Der 73-jährige war langjähriger Intendant der Uckermärkischen Bühnen in Schwedt. Er wird am Donnerstag die Eröffnungsrede bei der Konstituierung des Parlamentes halten. Seine Funktion ist eine eher symbolische, weil mit der Wahl eines Präsidiums die Sitzungsleitung rasch auf die neue Präsidentin übergehen wird. Dennoch wird der Eröffnungsrede viel Gehör geschenkt werden.

Im Interview mit der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" vom Montag deutet Simon zumindest eine Stoßrichtung seiner Rede an. Er bezeichnet sich als "Brückenbauer" - auch zur AfD. Den Willen von 29 Prozent der Wähler könne man nicht ignorieren, so Simon. "Das BSW hat mehrfach gesagt, dass wir dort, wo die AfD sinnvolle Dinge beantragt, die mit den Zielen des BSW vereinbar sind, nicht pauschal ablehnen, sondern unter Umständen auch zustimmen werden."

In allen übrigen Fragen gelte der politische Wettstreit um die besseren Argumente und wessen Interessen man vertrete, so Simon im Interview. Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa bekräftigt Simon ebenfalls am Montag: "Ein ideales Parlament sollte in der Lage sein, die Kunst des Zuhörens der Argumente zu trainieren und weniger die Meinungen anderer mit Buh-Rufen zu begleiten."

BSW-Landesvorsitzender: "Vernünftigen AfD-Anträgen auch mal zustimmen"

Simon ist mit dieser Haltung nicht alleine. Auch der BSW-Landeschef und Fraktionsvorsitzende Robert Crumbach unterstützt einen anderen Umgang mit der AfD. Im Interview mit rbb24 fordert Crumbach eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung: "Wenn die AfD einen vernünftigen Antrag stellt, dann gehört dazu, dass man dem auch zustimmt. Also der Himmel ist blau. Und wenn die AfD mal feststellt, dass der Himmel blau ist, dann wird er nicht grün oder rot oder sonst was, sondern er bleibt blau. Und dann stimmt man so einem Antrag natürlich auch zu." Bollwerke und Ausgrenzung seien nicht der richtige Weg, so der BSW-Fraktions- und Landesvorsitzende.

SPD lehnte Zugeständnisse an die AfD bislang ab

Dergleichen Wortmeldungen aus den Reihen des BSW sind nicht neu. Im Wahlkampf hatten sich Parteivertreter wiederholt in eine ähnliche Richtung geäußert, auch die Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht. Neu hingegen ist das zeitliche Umfeld, in das die Äußerungen fallen - mitten in die Sondierungsgespräche von SPD und BSW. Spitzenvertreter beider Parteien klopfen derzeit ab, ob sie eine tragfähige Regierung bilden können, aber auch wo sie klare Grenzen ziehen.

Die SPD hatte bislang jegliche Zugeständnisse an die AfD, auch eine Zustimmung zu ihren Anträgen oder gar Gesetzesinitiativen, konsequent abgelehnt. Wie sie auf die Äußerungen der BSW-Politiker blickt, ist unklar. Vor einer rbb-Kamera wollte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende und Sondierungsteilnehmer Daniel Keller nicht äußern.

Crumbach appelliert an AfD

Im parlamentarischen Alltag ist eine Zustimmung aus den Regierungsfraktionen zu Anträgen der Opposition möglich, war bislang bis auf wenige Ausnahmen aber eher unüblich. Der BSW-Vorsitzende Crumbach will nicht ausschließen, dass sich dort künftig etwas ändert. "Üblicherweise wird in einem Koalitionsvertrag festgelegt, wie man sich bei Anträgen der Opposition verhält. Ich gehe davon aus, dass auch in einem nächsten Koalitionsvertrag dazu eine entsprechende Klausel vorhanden sein wird - wer auch immer den unterschreibt."

Wie konkret sich das BSW bei Abstimmungen über Initiativen der AfD verhalten wird, lässt Crumbach im Unklaren. Entscheidend ist für ihn der Praxistest. Er habe sich sämtliche AfD-Anträge der letzten Legislatur angeschaut. "Da war nichts Vernünftiges dabei. Ich hoffe, dass die AfD ihr Verhalten etwas ändert. Ich hoffe auf vernünftige Anträge."

Neues Präsidium mit drei Vize-Posten

Einen ersten Punkt im neuen Landtag konnte das BSW am Montag für sich verbuchen. Auf Vorschlag des Bündnisses soll es neben dem Präsidium drei und nicht mehr nur zwei Vize-Präsidenten geben. Eine Idee, der alle beteiligten Fraktionen folgten und die den Konflikt um die Besetzung der Posten noch vor der ersten Sitzung am Donnerstag entschärft. Die Wiederwahl der bisherigen Präsidentin Ulrike Liedtke (SPD) gilt als wahrscheinlich, das BSW schlägt aus seinen Reihen Jouleen Gruhn vor, die AfD Daniel Münschke. Die CDU will ihren Vorschlag erst am Dienstag verkünden.

Damit stehen vor der ersten Sitzung des Landtages die Zeichen auf Entspannung, nicht auf Konfrontation. Nach der turbulenten ersten Sitzung des Landtages in Thüringen war befürchtet worden, dass sich ähnliche Szenarien auch in Brandenburg wiederholen könnten. Das sieht derzeit nicht danach aus.

Der amtierende Vize-Präsident der AfD, Andreas Galau, kommentierte die Idee eines Dreier-Vize-Präsidiums denn auch als "guten Auftakt" der nächsten Legislatur. "Ich denke, es ist ein guter Kompromiss, der hier gefunden wurde und dafür sorgen wird, dass wir eine reibungslose konstituierende Sitzung haben werden", so Galau.

Mögliche Signalwirkung für Kommunalvertretungen

Noch ist gänzlich offen, welche Regierung Brandenburg bekommen wird und wie die Fraktionen im Landtag arbeiten werden. Sollte jedoch die klare Abgrenzung zur AfD im neuen Landtag aufgegeben werden, so hätte das Signalwirkung ins Land hinein. Ob in Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen oder in Kreistagen - eine offizielle Zusammenarbeit mit der AfD findet in Brandenburg bislang nicht statt. Die Zustimmung zu Anträgen der AfD wird nicht konsequent ausgeschlossen, aber doch oft vermieden.

Sollte der Landtag künftig einen anderen Umgang pflegen, so würden sich auch kommunale Abgeordnete womöglich kaum mehr gebunden fühlen. Auch über die Verteilung von Posten etwa beim Vorsitz von Ausschüssen oder von Kommunalparlamenten würde dann wohl neu nachgedacht werden - die so genannte Brandmauer zur AfD könnte dann rasch Geschichte sein.

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Frankfurter Allgemeine Zeitung Online, 14.10.2024:

CDU und AfD / Risse in der Brandmauer

14.10.2024 - 09.00 Uhr

Von Andreas Nefzger

Die CDU hat einen Schutzwall zur AfD errichtet. Aber in den Kommunen werden AfD-Kandidaten in wichtige Posten gewählt und gemeinsam Beschlüsse gefasst. Wie passt das zusammen?

Vor einigen Tagen schrieben sechs Mitglieder der sächsischen CDU einen Brief, darunter zwei frühere Landesminister. Es ging darin um die schwierige Regierungsbildung im Freistaat und um das Verhältnis zur AfD. Die CDU könne auf Dauer nicht nur mit Parteien zusammenarbeiten, die links von ihr stehen, ohne ihre "freiheitliche und marktwirtschaftliche Identität" zu riskieren, hieß es in dem Schreiben. Deshalb müsse man auch mit der AfD reden. "Wir brauchen Brückenbauer und keine Brandmauer."

In der CDU finden sich immer wieder welche, die sich so äußern. Da können die Parteioberen noch so oft auf den Beschluss des Parteitags im Dezember 2018 hinweisen, in dem es heißt: Die CDU lehne "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" mit der AfD wie mit der Linkspartei ab. Oder auf den Präsidiumsbeschluss vom Sommer 2019: Jeder, der für eine Zusammenarbeit mit der AfD plädiere, müsse wissen, "dass er sich einer Partei annähert, die rechtsextremes Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus in ihren Reihen bewusst duldet".

Die Brandmauer der CDU zur AfD ist, wenn man das wörtlich nimmt, ein antirassistischer Schutzwall. Sie soll die AfD von der Macht fernhalten, aber auch die CDU schützen. Die Frage ist nur, ob sie tatsächlich noch überall steht.

Selten Zusammenarbeit bei heiklen Themen

Im Schatten der großen Politik, in den Städten und Landkreisen, häufen sich die Hinweise, dass der Wall zumindest bröckelt. Vor einigen Wochen veröffentlichte das Wissenschaftszentrum Berlin eine Studie dazu. Die Forscher haben die Sitzungen ostdeutscher Kommunalparlamente in den vergangenen fünf Jahren untersucht. Jeder fünfte Antrag der AfD fand demnach die Unterstützung einer anderen Partei oder Gruppe. Am häufigsten stimmte die CDU mit der AfD. Meist ging es um Infrastruktur, manchmal aber auch um heiklere Themen wie Asyl. Insgesamt, so schreiben die Autoren, zeige sich, dass die Brandmauer in den Kommunen "zwar durchaus Risse bekommen hat, aber insgesamt weitaus stabiler ist als vielfach vermutet".

Inzwischen hat sich die Lage in den Kommunen aber verändert. Viele ostdeutsche Stadträte und Kreistage wurden im Juni neu gewählt, die AfD ist jetzt oft stärkste Kraft. Und anders als im Thüringer Landtag, wo die anderen Parteien verhinderten, dass die AfD den Präsidenten stellt, wurden AfD-Leute in Kommunen in wichtige Ämter gewählt: zu Ortsvorstehern, Stadtratsvorsitzenden, stellvertretenden Bürgermeistern oder stellvertretenden Kreistagspräsidenten.

Wer für die AfD-Leute gestimmt hat, lässt sich meist nur vermuten. Die Wahlen sind geheim. Aber immer wieder fällt der Verdacht auf die CDU. Zeigt sich in den Kommunen gerade also eine schleichende Normalisierung der AfD durch die Christdemokraten? Oder zerschellen Parteitagsbeschlüsse schlicht an der politischen Realität in den Kommunen?

Es gibt vor allem Geraune

Wer in dem ein oder anderen Ort herausfinden will, was genau geschehen ist, lernt schnell eines: Das Thema bringt Misstrauen in die Kommunen. Denn gewesen sein will es am Ende niemand, der für die AfD-Leute gestimmt hat, und so gibt es vor allem Geraune. So ist es auch in Nordhausen, der Vierzigtausend-Einwohner-Stadt im Norden Thüringens, wo ein AfD-Mann zum Stadtratsvorsitzenden gewählt wurde.

Bevor die Stadträte im August zusammenkamen, um Posten zu vergeben, sprachen die Parteien miteinander, informell und ohne die AfD. So ist es aus mehreren Fraktionen zu hören. Die CDU wollte weiterhin den ersten Beigeordneten stellen, also den Stellvertreter des Bürgermeisters. Den Gepflogenheiten nach besetzt die stärkste Fraktion diesen Posten, was die CDU aber nicht mehr ist, sondern, mit 35 Prozent, die AfD. Man hatte bei der CDU zuvor rechtlichen Rat eingeholt, ob sich die Gepflogenheiten auch ändern ließen, wogegen nichts spricht.

Für den Stadtratsvorsitzenden, so heißt es bei der CDU, habe sich von keiner Partei ein Bewerber gefunden. Den hätte als stärkste Faktion jenseits der AfD auch die CDU stellen müssen, sagen die anderen. Dass die Christdemokraten es nicht taten, betrachten die anderen Parteien als Hinweis auf einen Deal mit der AfD.

Die Wahl der beiden Beigeordneten lief glatt, die AfD kam nicht zum Zug. Bei der Wahl zum Stadtratsvorsitzenden stand dann zunächst nur der Mann von der AfD auf dem Wahlzettel, aber jemand von einer anderen Fraktion nominierte noch eine Frau von der CDU, was mit ihr und ihrer Partei nicht abgesprochen war. Der AfD-Kandidat gewann mit 16 Stimmen. Bei zwölf anwesenden AfD-Leuten bedeutet das: Mindestens vier Stadträte der anderen Parteien müssen für ihn gestimmt haben.

War es die CDU?

In Nordhausen zeigen nun viele auf die CDU. Dass man sich dort uneins sei, wie man es mit der AfD halten solle, hört man selbst von Christdemokraten. Aus den anderen Parteien heißt es, die Brandmauer laufe mitten durch die Fraktion, manche CDU-Abgeordnete zeigten keinerlei Distanz zur AfD. Der Chef der CDU-Fraktion, Steffen Iffland, hielt öffentlich dagegen: Die Stimmen könnten von überall hergekommen sein - auch von den Linken, "um uns jetzt die Schuld in die Schuhe zu schieben".

Über den Schaden, der mit der Wahl entstanden ist, ist man in Nordhausen unterschiedlicher Ansicht. Pascal Leibbrandt von den Nordhausener Grünen sagt der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: "Personen, die das rechtsextreme Weltbild der AfD teilen, dürfen nicht in solche Posten gewählt werden, hier muss die Brandmauer stehen." Iffland, der auch im Kreistag sitzt und bei der Werteunion war, als diese noch zur Union gehörte, sagt hingegen: "Die eigentliche Nachricht ist doch die, dass wir einen AfDler als Stellvertreter des Bürgermeisters verhindert haben - der Posten des Versammlungsleiters ist null repräsentativ." Zur Frage, ob nicht auch ein Stadtratsvorsitzender von der AfD problematisch sei, sagt er: "Es gibt Leute, die ertragen das nicht, aber dazu gehöre ich nicht. Man muss auch die Mehrheitsverhältnisse irgendwie widerspiegeln."

Der Umgang mit der AfD belastet nicht nur in Nordhausen das Klima. Auch in Gera, der kreisfreien Stadt im Thüringer Osten, wo die Partei im Sommer ebenfalls mit 35 Prozent stärkste Kraft wurde, haben sie damit ihre Erfahrungen gemacht. Einen Stadtratsvorsitzenden von der AfD haben sie hier schon seit 2020. Nach der Wahl hagelte es Kritik an der CDU, aber die Umstände haben sich nie aufklären lassen. Als sich nun im Sommer die Fraktionsspitzen trafen - informell und ohne die AfD -, ging es gar nicht darum, eine Wiederwahl des Vorsitzenden zu verhindern. Stattdessen, so berichten Teilnehmer, vereinbarte man, der AfD keinen Ausschussvorsitz zu gewähren.

Irgendwer brach die Absprache

Es kam anders. In geheimen Wahlen wurden AfD-Kandidaten an die Spitze von zwei Ausschüssen gewählt. Wieder zeigt jetzt manch einer auf die CDU. Andere sagen, sie trauten den Bruch der Vereinbarung nicht nur ihr zu. Die CDU-Fraktion selbst hat auf Anfragen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung nicht reagiert.

Man kann von der CDU deshalb nur den Oberbürgermeister fragen, Kurt Dannenberg, der sich aus solchen Dingen qua Amt aber herauszuhalten habe, wie er betont. Auf die Frage, ob es ihn störe, dass er es mit einem Stadtrats- und zwei Ausschussvorsitzenden von der AfD zu tut hat, antwortet der frühere Bundeswehroffizier: "Die Vorsitzenden wurden vorgeschlagen und sind im ersten Wahlgang gewählt worden, soll ich mich darüber jetzt aufregen oder nicht? Die Frage wird an der Tatsache nichts ändern."

Die Wahl von Posten ist die eine Sache, an der sich zeigt, ob die Brandmauer zur AfD in den Kommunen hält. Die andere ist die, ob jemand mit der AfD inhaltlich zusammenarbeitet. Viel lässt sich darüber noch nicht sagen, die neu gewählten Stadträte und Kreistage sortieren sich noch. Sicher ist aber, dass es seit der letzten Wahl vielerorts schwer geworden ist, die AfD auszugrenzen.

Komplizierte Mehrheitsverhältnisse

Wollte die CDU in Nordhausen eine Mehrheit ohne die AfD und die Linke organisieren, mit der es ja ebenfalls keine Zusammenarbeit geben soll, dann müsste sie mit fast allen übrigen Stadträten zusammenarbeiten. Auch mit jenen, mit denen sie wegen der Wahl des Stadtratsvorsitzenden in Streit geraten ist. CDU-Fraktionschef Iffland sagt: "Wenn ich das alles berücksichtige, gibt es überhaupt keine Mehrheiten mehr."

Ähnlich sieht es in Gera aus: Eine Mehrheit jenseits von AfD und Linke müsste die CDU hier unter anderem mit einer bunten Truppe suchen, in der sich die Stadträte von SPD, Grünen, Liberalen und der Satire-Partei Die Partei zusammengetan haben, sowie mit dem Wahlbündnis des früheren Oberbürgermeisters, den Dannenberg im Juni aus dem Amt gedrängt hat. Dannenberg sagt: "Ich muss mit allen Parteien reden, das geht gar nicht anders."

Der Gedanke, es müssten Bündnisse gegen politische Gegner geschmiedet werden, geht für Dannenberg an der Realität in einer Kommune vorbei: "Es geht hier um Bebauungspläne, neue Feuerwehrautos oder die Müllentsorgung: 95 bis 97 Prozent unserer Entscheidungen sind sachpolitisch, denn der Stadtrat ist - anders als Land- und Bundestag - keine Legislative, sondern Exekutive." Wenn die Verwaltung einen Antrag vorbereite oder eine Fraktion einen einbringe, dann werde darüber in der Sache abgestimmt. Und komme ein Sachantrag von der AfD, dann müsse man sich sehr genau überlegen, nicht aus Prinzip dagegen zu stimmen: "Wenn die AfD den Bau eines Freibads fordern würde, dann wäre es für die Bevölkerung nicht nachvollziehbar, wenn das abgelehnt würde, nur weil eine bestimmte Fraktion das eingebracht hat."

Das Argument hört man so auch von Lokalpolitikern, denen die Brandmauer zur AfD gar nicht hoch genug sein kann. Aber diese ergänzen, dass es in Städten mit mehreren zehntausend Einwohnern auch Dinge zu regeln gebe, die durchaus etwas mit Weltanschauung zu tun hätten: den Verkehr oder die Flüchtlingshilfe zum Beispiel.

"Wir haben nie eine Brandmauer gehabt"

In Gera erinnern sich die anderen Parteien daran, dass die CDU in der letzten Legislaturperiode vereinzelt gemeinsame Anträge mit der AfD eingebracht hat, auch wenn sie das wieder bleiben ließ. Jetzt beobachten sie nicht ohne Argwohn, wie es weitergeht. Mit Blick auf die geplatzte Posten-Absprache sagt jemand aus dem Stadtrat: "Ich hätte gehofft, dass die demokratische Mehrheit eine Zusammenarbeit hinkriegt - aber das wird jetzt schwierig." Andere wünschen sich, dass Vorlagen künftig informell besprochen werden, um sicherzustellen, dass eine Mehrheit ohne die AfD steht, bevor es zur Abstimmung kommt.

Vom Oberbürgermeister hört man solche Überlegungen nicht. Ohnehin hält Dannenberg nichts von einer strikten Ausgrenzung. "Wenn wir verlernen, miteinander zu sprechen, und wenn wir verlernen, unsere Positionen gegeneinander zu stellen, dann werden wir auch verlernen, Menschen zu überzeugen", sagt er. "Wir haben ja schon jetzt kaum mehr eine Debattenkultur."

Auch Steffen Iffland hält nichts von Schutzwällen in einer Kommune: "Wir haben in Nordhausen nie eine Brandmauer gehabt, auch gegen Linke und Grüne nicht, bei uns geht es um Schulen, Kindergärten und Straßen, es geht immer um die Sache." Überhaupt klingt es ähnlich, wenn Dannenberg und Iffland über die AfD in ihrer Heimat reden. Iffland sagt: "Nordhausen ist eine kleine Stadt, die Leute von der AfD sind Leute aus der Mitte der Gesellschaft, die alle kennen." Da sei noch keiner rechtsradikal aufgefallen. Dannenberg sagt: "Es ist in einer Kommune schwierig, eine klare Schwarz-Weiß-Abgrenzung zu finden, zumal sich die Stadträte ja oft seit Jahrzehnten kennen, Nachbarn sind, zusammen in Vereinen." Und wenn Dannenberg sagt, er rechne der großen Mehrheit der Stadträte zu, Gera voranbringen zu wollen, dann meint er damit ausdrücklich auch mehrheitlich die von der AfD.

Auch Michael Kretschmer sagt, man müsse mit allen reden

Zum ganzen Bild gehört aber auch: Die Antifa verbreitet Fotos, die ein Mitglied der Nordhausener AfD-Fraktion auf einem Rechtsrock-Konzert zeigen sollen. Und ein AfD-Stadtrat demonstriert Seite an Seite mit einem überregional bekannten Neonazi.

Nicht überall sehen CDU-Kommunalpolitiker die Dinge wie Dannenberg und Iffland. In ihren Städten sind die Mehrheitsverhältnisse auch besonders kompliziert. Und es finden sich im Osten noch viele Bürgermeister und Stadträte der CDU, die mit der AfD einfach nichts zu tun haben wollen. Aber Sätze, wie sie Dannenberg und Iffland sagen, hört man zuletzt häufiger. Selbst der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte schon, nicht jeder in der AfD sei ein Rechtsextremist, und Bürgermeister oder Landräte sollten "mit allen Menschen, die in einer solchen Vertretung sind, reden".

Man wüsste gerne, was die Parteiführung in Berlin über all das denkt. Friedrich Merz hat sich recht unterschiedlich über die Brandmauer geäußert. Vor drei Jahren, kurz vor seiner Wahl zum Vorsitzenden, sagte er: "Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an." Neulich behauptete Merz dann, das Wort "Brandmauer" habe nie zum Sprachgebrauch seiner Partei gehört. Und zwischendurch wollte er diese nur in "gesetzgebenden Körperschaften" stehen sehen, also nicht in Stadträten und Kreistagen, korrigierte sich dann aber bald wieder: "Es wird auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben."

Die CDU lässt Fragen offen

Welche Aussage gilt nun? Ist es schon eine Zusammenarbeit, wenn die CDU einen AfD-Stadtratsvorsitzenden wählt oder einem Antrag der Partei zur Mehrheit verhilft? Und ist ein Verbot der Zusammenarbeit überhaupt praktikabel, oder müsste es an die politische Realität in den Kommunen angepasst werden?

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hat diese Fragen an die CDU geschickt, mit der Bitte, ob man darüber Auskunft von Merz oder seinem Generalsekretär Carsten Linnemann bekommen könnte. Es kam eine schriftliche Antwort von einer Parteisprecherin, die nicht auf alle Fragen eingeht. "Für die CDU gilt weiterhin: Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben", heißt es darin. Das bedeute, dass "Absprachen oder Koalitionen" mit der AfD nicht stattfinden dürften.

Auf der Suche nach Antworten helfen auch die Parteibeschlüsse nicht weiter. Zur Wahl von Stadtratsvorsitzenden steht dort nichts. Auch nichts zur Unterstützung von AfD-Anträgen oder dazu, wo die Grenze verläuft zwischen verbotenen Absprachen, die offiziell niemand trifft, und nicht verbotenen Gesprächen, die vielerorts geführt werden.

Der Geraer Oberbürgermeister findet die Lage hinreichend klar. Von den Beschlüssen der CDU fühlt er sich in seiner Arbeit nicht eingeschränkt. "Es ist ganz einfach", sagt Kurt Dannenberg. "Es gibt keine institutionelle Zusammenarbeit mit der AfD." Und Steffen Iffland aus Nordhausen ist schlicht egal, was die Partei beschlossen hat. "Es interessiert mich nicht, was jemand von weit weg ruft, wir haben unsere eigenen Probleme", sagt er. "Ich wurde in den letzten fünfzehn Jahren auch nicht aus der Partei ausgeschlossen, weil ich mit der Linken zusammengearbeitet habe."

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