2 Artikel , 06.10.2024 :

Pressespiegel überregional

_______________________________________________


Übersicht:


Jüdische Allgemeine Online, 06.10.2024:
Rheinland-Pfalz / Polizei beendet rechtsextremes Treffen

MiGAZIN, 06.10.2024:
Staatsanwalt / Vater des Hanau-Attentäters provoziert Hinterbliebene

_______________________________________________


Jüdische Allgemeine Online, 06.10.2024:

Rheinland-Pfalz / Polizei beendet rechtsextremes Treffen

06.10.2024 - 13.55 Uhr

Die "Kampfsport-Veranstaltung" soll von regionalem Ableger der als rechtsextremistisch eingestuften Kleinstpartei III. Weg organisiert worden sein.

Mit einer rund fünfstündigen nächtlichen Razzia haben die Sicherheitsbehörden eine mutmaßlich rechtsextreme Kampfsport-Veranstaltung im Westerwald aufgelöst. Die Veranstaltung in Hachenburg sei von einem regionalen Ableger der als rechtsextremistisch eingestuften Kleinstpartei III. Weg organisiert worden und habe zahlreiche Teilnehmer angezogen, darunter Extremisten aus der Bundesrepublik und den Niederlanden, teilte das Innenministerium in Mainz mit. Auch Minderjährige seien darunter gewesen.

Rund 130 Menschen wurden nach Polizeiangaben bei der Razzia in der so genannten Fassfabrik kontrolliert. Festgenommen oder in Gewahrsam genommen wurde allerdings niemand, teilte die Polizei in Koblenz mit. Es seien verschiedene Gegenstände "in einem geringen zweistelligen Bereich" sichergestellt worden, die jetzt überprüft würden. Einige wiesen verfassungsfeindliche Symbole auf, teilte das Innenministerium mit. Die Kontrollaktion habe vor allem präventiven Charakter gehabt.

Kampfsport-Treffen werden von Rechtsextremen genutzt

"Die rechtsradikale Szene nutzt solche Kampfsport-Veranstaltungen gezielt, um ihre Netzwerke zu stärken und ihr Gewaltpotenzial zu erhöhen", sagte Innenminister Michael Ebling. "Die hervorragende Zusammenarbeit zwischen dem Verfassungsschutz und der Polizei zeigt einmal mehr, wie wichtig die frühzeitige Aufklärung extremistischer Strukturen ist, um diese konsequent zu bekämpfen", sagte der SPD-Politiker.

Der Einsatz sende "ein klares Signal an alle, die versuchen, die Grenzen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu überschreiten: Wir werden ihnen entschlossen entgegentreten", betonte Ebling.

Minister: Größte Gefahren gehen vom Rechtsextremismus und Islamismus aus

"Unser Engagement richtet sich gleichermaßen gegen jede Form des Extremismus", sagte der Innenminister. Die größten Gefahren gingen vom Rechtsextremismus und vom Islamismus aus.

Mehr als 200 Einsatzkräfte mehrerer Sicherheitsbehörden waren bei der nächtlichen Razzia im Einsatz, wie die Polizei mitteilte. Zuvor hätten sich Hinweise auf eine Kampfsport-Veranstaltung in der Fassfabrik mit Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet verdichtet.

An dem Ort sei ein Boxring eingerichtet gewesen. "Einige Personen waren als Kämpfer zu erkennen", sagte ein Polizeisprecher. Sie hätten Kampfsport-Kleidung getragen und auch entsprechende Handschuhe und Schützer bei sich gehabt. Ein anderer Sprecher sagte, zu vermuten sei, dass da "die gemeinsame Ideologie gestärkt werden" sollte. Dabei sollte es möglicherweise "etwas intensiver zur Sache gehen".

Die Veranstaltung sei im Prinzip "eine Sport-Veranstaltung im geschlossenen Raum" gewesen, keine versammlungsrechtliche Sache, so der Sprecher. Daher sei keine Anmeldung nötig gewesen.

Bei der Feststellung der Personalien habe es keinen Widerstand gegeben, sagte der Sprecher. Registriert wurde auch je ein Verstoß gegen das Betäubungsmittel- und das Waffengesetz, so wurden Drogen und wohl ein Messer gefunden. Einzelheiten dazu waren aber zunächst unklar. Eine Schusswaffe sei nicht unter den sichergestellten Gegenständen gewesen, hieß es. Einer der Teilnehmer habe einen Beamten mit dem Ausdruck "Drecksau" beleidigt. Die Polizisten hatten das Gelände weitläufig abgesperrt und mit Scheinwerfern erhellt.

"Nationalsozialistisch, antisemitisch und rassistisch"

Das Bundesamt für Verfassungsschutz schreibt in seinem jüngsten Bericht zum III. Weg, die Kleinpartei sei 2013 gegründet worden und zähle inzwischen rund 800 Mitglieder oder Anhänger. Ihre ideologischen Aussagen seien "nationalsozialistisch, antisemitisch und rassistisch geprägt".

Die Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats komme in seiner politischen Agitation deutlich zum Ausdruck, insbesondere bei den "mit aggressiver Rhetorik vorgetragenen Themen Asyl und Zuwanderung". Der III. Weg steht auch schon lange im Fokus des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes.

Der Veranstaltungsort Fassfabrik ist laut den rheinland-pfälzischen Verfassungsschützern ein rechter Knotenpunkt im Westerwald. Der III. Weg führe dort in regelmäßigen Abständen "Selbstverteidigungstrainings" durch. Ebenso gebe es "Kneipenabende" in Verbindung mit Kampfsport-Events für die Vernetzung mit anderen rechtsextremistischen Akteuren.

Bildunterschrift: Einheiten der Polizei bei der Großrazzia im Westerwald.

_______________________________________________


MiGAZIN, 06.10.2024:

Staatsanwalt / Vater des Hanau-Attentäters provoziert Hinterbliebene

06.10.2024 - 13.13 Uhr

Gegen den Vater des Hanauer Attentäters läuft ein Verfahren wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Hausfriedensbruch. Er soll mehrfach das Kontaktverbot zu den Hinterbliebenen der Anschlagsopfer gebrochen haben. Dem Prozess blieb der Angeklagte erneut fern.

Der Vater des Hanauer Attentäters hat sich laut Polizeiberichten trotz eines gerichtlichen Verbots wiederholt dem Haus von Hinterbliebenen eines der Anschlagsopfer genähert. Vor allem Ende 2022 und Anfang 2023 gab es eine Reihe von Vorfällen, bei denen er sich entweder zu Fuß in Begleitung seines Schäferhundes oder auf dem Fahrrad dem Gebäude näherte, das nah an seinem eigenen Haus im Hanauer Stadtteil Kesselstadt liegt, wie aus Akten hervorgeht, die vor dem Amtsgericht verlesen wurden.

Dem 77-Jährigen werden unter anderem die Missachtung von Näherungsverboten zu Angehörigen der Anschlagsopfer, Volksverhetzung, Hausfriedensbruch, falsche Verdächtigung und Nötigung vorgeworfen. Auch am Freitag erschien der Angeklagte nicht vor Gericht.

"Gezielte Provokationen"

Der Sohn des Mannes, ein 43-jähriger Deutscher, hatte am 19. Februar 2020 neun Menschen in Hanau aus rassistischen Motiven erschossen und anschließend seine Mutter und sich selbst getötet.

Bei den am Freitag vor Gericht geschilderten Vorfällen handelte es sich nach Worten von Staatsanwalt Martin Links nicht um gewöhnliche Wege, die den Mann etwa beim Einkaufen zufällig am Haus der Hinterbliebenen vorbeigeführt hätten. Vielmehr seien es "gezielte Provokationen", die sich in erster Linie gegen die Polizisten gerichtet hätten, die vor dem Haus aus Sicherheitsgründen mit einem Streifenwagen postiert waren. Von den Vorgängen in den Straßen hätten sie nicht immer etwas mitbekommen, da die Beamten den Mann meist erst vor dessen Haus gestellt hätten.

Bezug auf "rechtsgerichteten Terror"

Die in der Nähe des Angeklagten lebende Mutter eines der neun Opfer ist an dem Prozess als Nebenklägerin beteiligt. Sie erschien nicht vor Gericht, sondern ließ über ihren Anwalt eine Erklärung verlesen. Darin schilderte sie, dass der Mann, den sie bis dahin nicht persönlich gekannt habe, im Oktober 2022 plötzlich vor ihrem Küchenfenster aufgetaucht sei und sie gefragt habe, wieso sie nach Deutschland gekommen sei und wie sie sich ein solches Haus leisten könne. Außerdem habe der Mann Bezug auf "rechtsgerichteten Terror" genommen, erklärte der Vertreter der Nebenklage.

Nach diesem und ähnlichen Fällen erwirkte die Mutter vor Gericht einen Schutz vor Nachstellungen. Dem Vater des Attentäters ist es verboten, sich dem Haus auf 30 Meter zu nähern und auch sonst keinerlei Kontakt aufzunehmen. Die Verstöße gegen diese Auflagen, die mit einer Geldstrafe von 250.000 Euro oder sechs Monaten Haft bestraft werden können, sind Teil des aktuell laufenden Verfahrens. Einen Großteil der Verstöße habe die Familie nicht mitbekommen, sagte der Vertreter der Nebenklage.

Richterin erkennt Nähe zu Sprache von Reichsbürgern

Aus den am Freitag verlesenen Gerichtsunterlagen geht zudem hervor, dass der 77-Jährige sein Haus als "Gedenkstätte" für seinen Sohn betrachtet, den er als Opfer von nicht näher genannten Geheimdienstorganisationen sieht. Einige seiner Äußerungen - etwa die Rede von einem "stillen Putsch" in Deutschland - erinnerten ein wenig an die Sprache von Reichsbürgern, sagte Richterin Clementine Englert, die auch Direktorin des Amtsgerichts ist.

Der 77-Jährige ist bereits zweifach vorbestraft und zu Geldstrafen in einer Gesamthöhe von 9.000 Euro verurteilt worden. Da er nicht zahlte, hatte die Staatsanwaltschaft das Geld durch Zwangsvollstreckung eingetrieben. Im weiteren Verlauf des Prozesses sollen noch eine psychiatrische Sachverständige und die Schwester des Angeklagten gehört werden. (dpa/mig)

_______________________________________________