4 Artikel , 13.09.2024 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


Frankfurter Allgemeine Zeitung Online, 13.09.2024:
Teils als gestohlen gemeldet / Waffen und Munition bei Reichsbürger beschlagnahmt

Spiegel Online, 13.09.2024:
Direktmandat aus Leipzig Land 3 / AfD könnte in Sachsen indirekt Sperrminorität erreichen - mit Hilfe eines Freien Wählers

Jüdische Allgemeine Online, 13.09.2024:
Umfrage zur Wahl in Brandenburg: AfD liegt deutlich vorn

Jüdische Allgemeine Online, 13.09.2024:
Antisemitismus-Beauftragter: Hamburg sollte Auftritte von Nizar absagen

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Frankfurter Allgemeine Zeitung Online, 13.09.2024:

Teils als gestohlen gemeldet / Waffen und Munition bei Reichsbürger beschlagnahmt

13.09.2024 - 10.33 Uhr

Von Thorsten Winter

Einem Sportschützen aus Mittelhessen haben Polizisten und Mitarbeiter der Waffenbehörde zahlreiche Gewehre abgenommen. Einige Waffen hatte er als gestohlen gemeldet. Er wird der Reichsbürger-Szene zugeordnet.

Scharfe Schusswaffen und Munition haben Polizisten und Mitarbeiter der Waffenbehörde des Landkreises Gießen in einem Wohnhaus in Grünberg beschlagnahmt. Der Hausbewohner besaß sie als Sportschütze zwar rechtmäßig, wie beide Behörden melden. Allerdings sei er nach Erkenntnissen des Landesamts für Verfassungsschutz der Reichsbürger-Szene zuzuordnen. Dadurch gelte er automatisch nach dem Waffenrecht als unzuverlässig und dürfe etwa weder Gewehre noch Pistolen oder Munition besitzen.

Die Beamten fanden im Einzelnen zunächst etwa 2.400 Schuss Munition und stellten sie sicher. Darüber hinaus entdeckten sie eine Pistole, die der Besitzer vor einiger Zeit bei der Polizei als gestohlen gemeldet hatte. Aus diesem Grund erwirkte die Polizei bei der Staatsanwaltschaft Gießen einen erweiterten Durchsuchungsbeschluss, wie es weiter heißt.

Zweite Durchsuchung angeordnet

Als sie die Wohnräume des Reichsbürgers ein zweites Mal unter die Lupe nahmen, fanden die Ermittler ein weiteres und ebenfalls als gestohlen gemeldetes Gewehr und Munition. Nicht zuletzt stießen sie auf Anbauteile für Waffen und einen Totschläger.

Bildunterschrift: Phantasie-Produkt: Ein Reichsbürger-Pass.

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Spiegel Online, 13.09.2024:

Direktmandat aus Leipzig Land 3 / AfD könnte in Sachsen indirekt Sperrminorität erreichen - mit Hilfe eines Freien Wählers

13.09.2024 - 11.44 Uhr

Matthias Berger holte in Sachsen ein Direktmandat für die Freien Wähler - ob er in den Landtag will, hielt er aber offen. Nun nimmt er sein neues Amt offenbar an, mit möglichen Folgen für die Mehrheitsverhältnisse.

In Thüringen hat die rechtsextreme AfD nach den Landtagswahlen künftig die Sperrminorität inne, in Sachsen verfehlte der ebenfalls als rechtsextrem eingestufte Landesverband das mächtige Instrument nur um einen Sitz. Nun könnte die AfD auch dort doch noch die Sperrminorität erreichen - mit Hilfe der Stimme des bisherigen Grimmaer Oberbürgermeisters Matthias Berger.

Berger will laut einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" in den Landtag wechseln. Der Politiker der Freien Wähler habe sich entschieden, sein Direktmandat anzunehmen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf eigene Informationen. Bislang hatte Berger dies offen gelassen. Auf Anfrage wollte sich Berger dazu zunächst nicht äußern, sondern verwies auf eine kommende Pressekonferenz in Grimma.

Sperrminorität mit den Rechtsextremen

Berger hatte im Wahlkreis Leipzig Land 3 mit 36,6 Prozent der Stimmen das Direktmandat geholt und unter anderem den AfD-Bewerber Jörg Dornau (30,7 Prozent) klar hinter sich gelassen.

Er wirbt dafür, auch mit der AfD zu reden. "Dieses ganze AfD-Bashing ist schlechter Stil", sagte er dem "Spiegel". "Mir war schon immer egal, wie die Leute rechts oder links von mir abgestimmt haben, weil es um die Sache geht." Wenn ein guter Vorschlag von der AfD komme, bleibe es ein guter Vorschlag, so Berger. Er würde den Rechtsextremen entsprechend auch zur Sperrminorität zu verhelfen, sagte er: "Dann bin ich halt der Hüter der Verfassung, wenn es im Zweifel auf meine Stimme ankommt."

Berger ist seit 2008 Oberbürgermeister von Grimma und dort sehr populär. Nach Bergers Worten ist das Ziel der Freien Wähler eine konservativ-bürgerliche Politik in der Mitte. Im Wahlkampf im Sachsen war er auch von Bayerns FW-Chef Hubert Aiwanger unterstützt worden.

Die Freien Wähler hatten bei der Wahl mit 2,3 Prozent den Einzug in den Landtag verpasst. Nur Berger hätte durch das Direktmandat einen Platz.

Bildunterschrift: Freie Wähler-Abgeordneter Matthias Berger: "Dieses ganze AfD-Bashing ist schlechter Stil."

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Jüdische Allgemeine Online, 13.09.2024:

Umfrage zur Wahl in Brandenburg: AfD liegt deutlich vorn

13.09.2024 - 09.50 Uhr

Wird die rechtsextreme Partei wie in Thüringen die stärkste Kraft?

Von Stefan Heinemeyer

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Brandenburg liegt die AfD einer neuen Umfrage zufolge mit 29 Prozent deutlich vor der SPD mit 26 Prozent. Das geht aus einem ZDF-Politbarometer Extra für die Wahl am 22. September hervor.

In dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend war der Vorsprung knapper. Dort hatten die Sozialdemokraten aufgeholt und lagen mit 26 Prozent nur knapp hinter der AfD mit 27 Prozent.

Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Für die repräsentative ZDF-Umfrage hat die Forschungsgruppe Wahlen vom 10. bis 12. September 1.060 Wahlberechtigte in Brandenburg befragt.

Auf Platz 3 kommt laut ZDF-Umfrage die CDU mit 15 Prozent. Sie ist derzeit Koalitionspartner mit SPD und Grünen in dem Bundesland. Das Bündnis Sahra Wagenknecht rangiert mit 14 Prozent knapp dahinter. Die Grünen müssen mit 5 Prozent um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. BVB / Freie Wähler und Linke erreichen je 3 Prozent. 73 Prozent der Befragten gaben an, dass ihre Wahlentscheidung schon sicher sei. 27 Prozent sind noch unsicher.

Woidke schlägt Mitbewerber deutlich aus dem Feld

Bei der Frage, wen die Brandenburger gern als Ministerpräsident sehen, hängt Amtsinhaber Dietmar Woidke von der SPD die Konkurrenz deutlich ab. 55 Prozent würden ihn anderen Spitzenkandidaten vorziehen. Für Hans-Christoph Berndt von der AfD sprechen sich 7 Prozent, für Jan Redmann (CDU) 11 Prozent und Robert Crumbach (BSW) nur 1 Prozent aus.

Die SPD soll nach Ansicht von 48 Prozent der Befragten auch die kommende Landesregierung anführen, 21 Prozent favorisieren die CDU, 15 Prozent die AfD, 8 Prozent das BSW. Die SPD regiert in Brandenburg seit 1990 mit wechselnden Partnern, seit 2019 mit CDU und Grünen. Woidke hat angekündigt, dass er sich aus der Landespolitik verabschieden will, wenn die SPD bei der Wahl nicht vorn liegt.

Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen war die AfD am 1. September auf jeweils mehr als 30 Prozent gekommen. In Thüringen wurde die AfD stärkste Kraft.

Generell sind Wahlumfragen immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.

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Jüdische Allgemeine Online, 13.09.2024:

Antisemitismus-Beauftragter: Hamburg sollte Auftritte von Nizar absagen

13.09.2024 - 12.03 Uhr

Der Antisemitismus-Beauftragte Stefan Hensel hat die geplanten Auftritte des Comedians Nizar Akremi kritisiert.

Der Antisemitismus-Beauftragte der Stadt Hamburg, Stefan Hensel, hat sich für eine Absage der geplanten Auftritte des Komikers Nizar Akremi in der Hansestadt ausgesprochen. Akremi soll am 22. November in der Barclays Arena und am 10. Januar 2025 in der Friedrich-Ebert-Halle in Harburg auftreten. Der Comedian sei bereits in seinem YouTube-Programm "Shitstorm" mit seinen antisemitischen Erzählungen von Jüdinnen und Juden als Goldmünzen fangende Kaufleute mit Hakennasen aufgefallen. Zuletzt geriet Akremi im Zusammenhang mit Aussagen des Comedians Luke Mockridge in die Kritik. Im Podcast "Die Deutschen", dessen Mit-Herausgeber Akremi ist, wurden Athletinnen und Athleten der Paralympics auf Grund ihrer Behinderung verhöhnt.

Zudem verbreite Akremi auf der Plattform X antisemitische Hetze in Form von Dämonisierungen und Propaganda gegen Jüdinnen und Juden sowie den Staat Israel. "Offener Hass gegen Jüdinnen und Juden sowie den Staat Israel ist eben nicht von der Kunstfreiheit gedeckt. Diese findet ihre Grenzen dort, wo Hass-Rede gegen Minderheiten offen zutage tritt", sagte Hensel. Städtisch geförderte Veranstaltungsorte sollten solchen Leuten kein Podium bieten. "In anderen Städten sind zu Recht bereits Absagen erfolgt, wir sollten es ihnen gleichtun", sagte Hensel. Auftritte von Nizar Akremi seien bereits in Fulda, Berlin, Leverkusen, Kaiserslautern, Leipzig und Erfurt abgesagt worden.

Bildunterschrift: Stefan Hensel.

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